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Frage zu AbGEZockt

Erstellt von C-Treiber, 05.09.2014, 11:37 Uhr · 28 Antworten · 3.550 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Frage Frage zu AbGEZockt

    #1
    Hallo,

    vielleicht hat ja jemand einen Tipp für mich.

    Zur Geschichte. Obwohl wir weder das öffentlich-rechtliche Fernsehen (gar kein Fernseher seit 2002) nutzen, noch öffentlich-rechtliches Radio hören, haben wir brav die GEZ gezahlt, in Person ich.

    Ab den 01.01.2013 wurde der Beitragseinzugl umgestellt auf das, gerne als Wohnungsabgabe bezeichnete, neue Modell. Also bekam ich Post aus Köln. Das Schreiben enthielt keine Rechtsmittelbelehrung und war daher nicht als Bescheid zu werten. Ich habe das Schreiben genommen, durchgestrichen, handschriftlich vermerkt, dass ich nicht mehr unter die Beitragspflicht falle, mit Datum und Unterschrift versehen und zurückgeschickt.

    Dann kam etwas Rechnungsähnliches, ebenfalls ohne Rechtsmittelbelehrung, daher auch nicht rechtsmittelfähig oder als Bescheid zu werten, das den gleichen Gang ging, wie das erste Schreiben. Danach erhielt meine Frau ein Schreiben, in dem sie auch brav ankreuzte, dass sie Teilnehmer wäre und bezahlen würde.

    Es verging das Jahr 2013 ohne das wir noch mal etwas hörten. Im Februar 2014 kam eine Mahnung mit Rechtsbehelfsbelehrung. Also nochmal widersprochen, durchgestrichen, handschriftlicher Vermerk und das Ganze zusammen mit einem sehr deutlichen Anschreiben zum RBB-Haupthaus gebracht und persönlich abgegeben. In dem Anschreiben war unter anderem der Hinweis enthalten, dass schon der nicht rechtsfähigen Verwaltung in Köln mitgeteilt worden war, dass ich nicht unter die Beitragspflicht falle, da durch die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages die Abgabe für das Haus anfällt und meine Frau sich gemeldet hat. Sprich, es fehlt die Rechtsgrundlage von mir Beiträge zu fordern.

    Keine Antwort.

    Nun ist der Jahresbeitrag 2013 in der Vollstreckung, was de facto heißt wir sollen 2 mal für ein und das selbe bezahlen. Die Rundfunkbeiträge werden über die Finanzämter beigetrieben und die haben Vollstreckungshoheit, sprich, im Zweifel machen die einfach die Konten dicht.

    Meine Frage, da ich mich im Verwaltungsrecht nicht auskenne, was kann ich ausser Zahlung und mühseliger Rückforderung tun, um die Vollstreckung aufzuhalten?

    Danke.

  2. Registriert seit
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    #2
    anwalt?

  3. Registriert seit
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    #3
    Gegen Bescheide ohne Rechtsbehelfsbelehrung (soll es geben..) Kann Widerspruch eingelegt werden, da läuft dann nur die Monatsfrist nicht binnen derer eigentlich Widerspruch eingelegt werden muss.(wird zur Jahresfrist..)

    Dann muss gleichzeitig ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches erfolgen und gleichzeitig ein Antrag nach § 80 V VwGO gestellt werden beim VwG wenn die Behörde nicht Wiederherstellt.
    Vollstreckung kann nur so entgegengetreten werden.

    Vollstreckende Behörde (meist Zollamt) anschreiben und Kopien des Widerspruches und Wiederherstellungsantrages beifügen.

    Oder direkt Vollstreckungsgegenklage gem § 167 I VwGO iVm § 7nochwas ZPO erheben und gleichzeitig den ANtrag im Eilverfahren gem § 80V VwGO

  4. Registriert seit
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    #4
    Danke!

    Das habe ich mal soweit verstanden (und auch nachgelesen). Allerdings steht in 80(2)1.VwGO, das die aufschiebende Wirkung nicht bei Abgaben und Kosten gilt. Wenn ich 80(5) Satz 1, erster Halbsatz richtig verstehe, muß ich damit gleich zum Verwaltungsgericht.

    Eigentlich kann ich ja nur gegen die "Mahnung" vorgehen. Alles andere ist in meinen Augen kein Bescheid, da keine Rechtsbehelfsbelehrung.

    Ich meine, keine Rechtsgrundlage, nicht beachtete Widersprüche, arbeiten da nur Idioten? Vollstreckende Behörde ist mein "geliebtes" FA Spandau.

  5. Registriert seit
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    #5
    Zitat Zitat von nobbe Beitrag anzeigen
    anwalt?
    Tja, gute Idee, der will nur etwas mehr haben, als ich zahlen soll.

    Vor dem Verwaltungsgericht herrscht kein Vertretungszwang. Ich weiß nicht ob es überhaupt eine Gerichtsbarkeit in Deutschland gibt, wo auf der untersten Ebene Vertretungszwang herrscht.

  6. Registriert seit
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    #6
    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    Gegen Bescheide ohne Rechtsbehelfsbelehrung (soll es geben..) Kann Widerspruch eingelegt werden, da läuft dann nur die Monatsfrist nicht binnen derer eigentlich Widerspruch eingelegt werden muss.(wird zur Jahresfrist..)

    Dann muss gleichzeitig ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches erfolgen und gleichzeitig ein Antrag nach § 80 V VwGO gestellt werden beim VwG wenn die Behörde nicht Wiederherstellt.
    Vollstreckung kann nur so entgegengetreten werden.

    Vollstreckende Behörde (meist Zollamt) anschreiben und Kopien des Widerspruches und Wiederherstellungsantrages beifügen.

    Oder direkt Vollstreckungsgegenklage gem § 167 I VwGO iVm § 7nochwas ZPO erheben und gleichzeitig den ANtrag im Eilverfahren gem § 80V VwGO

    Besser hätte ich es nicht Schreiben können. Da fehlt dem C wohl etwas ÖR.

    Und noch mal ganz deutlich:
    Für einen VA (= Bescheid) brauchts keine Rechtsbehelfsbelehrung. Die Vorrausetzungen sind in § 35 VwVfG abschließend genannt. Die Folgen einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung hat Di@k schon genannt.

  7. Registriert seit
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    #7
    Habt ihr nicht so etwas wie einen Volksanwalt in Deutschland?

    Hier in Österreich kann ich mir in Behördenfragen bei diesem kostenlos Rechtsauskunft holen.

  8. Registriert seit
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    #8
    Zitat Zitat von GSMän Beitrag anzeigen
    Besser hätte ich es nicht Schreiben können. Da fehlt dem C wohl etwas ÖR.

    Und noch mal ganz deutlich:
    Für einen VA (= Bescheid) brauchts keine Rechtsbehelfsbelehrung. Die Vorrausetzungen sind in § 35 VwVfG abschließend genannt. Die Folgen einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung hat Di@k schon genannt.
    Ja, mir fehlt ÖR, ziemlich komplett sogar, das wenige was im Studium drankam, hat mich auch nie wirkilch interessiert.

    Eine nicht rechtsfähige Verwaltngseinheit wird im materiellen Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze tätig, da sie hoheitliche Aufgaben der Verwaltung wahrnimmt. Das ist doch krank. Ich bekomme Post aus Köln, die einen Verwaltungsakt darstellt und muß mich aber an Berlin wenden. Das ist nirgendwo erwähnt, weil ja für einen Verwaltungsakt nicht notwendig ist, das ich erfahre, wie ich mich dagegen wehren kann.

    Das hört sich verdammt nach Kaisers Zeiten an.

    Danke für die Aufklärung.

  9. Registriert seit
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    #9
    Schau mal, ob es sich um sog. "Beliehene" handelt, d. h., ob die im Auftrag der öff. Hand tätig werden.
    Da sind die Bescheide, häufig Kraut und Rüben.

    Alternative wäre auch noch ein evtl. sogar nicht deklariertes, schlichtes Handeln im Auftrag.
    Machen z. B. häufig Wasserverbände usw.
    Man müsste in solchen Fällen prüfen, in wie weit solche Bescheide rechtswidrig, gleichwohl wirksam sind.

    Bei Gott, ist das lange her......

    Kurzer Blick in Google zeigt, dass die wohl organisatorisch umgestellt haben. Bleibt aber ÖR.

    Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun öffentlich-rechtlichenLandesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag einzieht.

    Der Beitragsservice ging aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hervor, die bis zum 31. Dezember 2012 bestand. Die GEZ zog von 1976 bis 2012 die Rundfunkgebühren ein. Diese Abgaben entsprachen dem Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und waren im Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer festgelegt.

    Der Beitragsservice leitet die eingezogenen Gelder an die Landesrundfunkanstalten der ARD, an das ZDF, an das Deutschlandradio sowie an die 14 für die Aufsicht des privaten Rundfunks zuständigen Landesmedienanstalten weiter.

  10. Registriert seit
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    Standard

    #10
    Das der sogenannte Beitragsservice nicht rechtsfähig ist, wußte ich schon. Danke für die Bestätigung,

    Ein rechtswidriger Bescheid kann wirksam sein? Durch welche Annahme/Maßnahme kann die Rechtswidrigkeit denn /zumindest vorrübergehend) geheilt werden, damit er eine Wirkung entfalten kann?

    Wer prüft eigentlich bei Beliehenen inwieweit sich die auf dem Boden des Rechts bewegen. Nach meinem Verständnis muß alles staatliche Handeln auf einer gesetzlich Grundlage erfolgen, die auch jederzeit überprüfbar ist. (Der Staatsvertrag erfüllt m.E.n. durch die Ratifizierung diese Voraussetzung) Die jederzeitige Überprüfbarkeit setzt aber voraus, das auch die Grundlagen einer Entscheidung genannt werden und das es einen Rechtsbehelf gibt.

    Können nicht rechtsfähige Vereinigungen überhaupt beliehen werden? Ich sehe da einen Widerspruch zu Art. 33(4),(5) GG.
    Wie kann ein angenommen rechstwidriger Bescheid wirksam werden, wenn ihm widersprochen wurde?


 
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