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Frage zu AbGEZockt

Erstellt von C-Treiber, 05.09.2014, 11:37 Uhr · 28 Antworten · 3.539 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #11
    Sorry, zu viele Detailfragen für mich im Moment.
    Bin beim Hecke schneiden und muss zur Grüngutannahmestelle.

    Deine Fragen sind aber alle leicht beantwortbar.

  2. Registriert seit
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    #12
    Zitat Zitat von GSMän Beitrag anzeigen
    Sorry, zu viele Detailfragen für mich im Moment.
    Bin beim Hecke schneiden und muss zur Grüngutannahmestelle.

    Deine Fragen sind aber alle leicht beantwortbar.
    Eilt ja auch nicht wirklich. Vor Montag arbeitet da eh niemand und ich werde wohl erst mal Di@ks Ausführungen folgen. Ich such nen Hebel, um mich da mit möglichst wenig Aufwand vollständig aus der Affäre zu ziehen und ich bin ziemlich angepisst von diesem Verein.

    Ich geh jetzt auch erst Mal ne Runde fahren, um die Birne wieder frei zu kriegen.

    Danke.

  3. Registriert seit
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    #13
    Als erste viel mir nur ein "Sei ein Mann und ....." aber lassen wir das😄
    War das nicht so, dass man zur GEZ -Zahlung verpflichtet ist, auch ohne TV oder Radio da auch online-Geräte drunter fallen? Es hieß doch früher das es reicht man habe "empfangsbereite Geräte", egal ob diese überhaupt angeschlossen sind.
    Unabhängig von Sinn oder Unsinn dieser Beitragszahlung.

  4. Registriert seit
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    #14
    Ich habe mich nach meinem Umzug am 01.09. gestern da angemeldet.

    Der Beitrag ist für den gemeinsamen bewohnten Haushalt nur einmal zu bezahlen !

    Dieses geschieht doch schon durch F-Treiberin.

  5. Registriert seit
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    #15
    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen
    Das der sogenannte Beitragsservice nicht rechtsfähig ist, wußte ich schon. Danke für die Bestätigung,

    Ein rechtswidriger Bescheid kann wirksam sein? Durch welche Annahme/Maßnahme kann die Rechtswidrigkeit denn /zumindest vorrübergehend) geheilt werden, damit er eine Wirkung entfalten kann?

    Wer prüft eigentlich bei Beliehenen inwieweit sich die auf dem Boden des Rechts bewegen. Nach meinem Verständnis muß alles staatliche Handeln auf einer gesetzlich Grundlage erfolgen, die auch jederzeit überprüfbar ist. (Der Staatsvertrag erfüllt m.E.n. durch die Ratifizierung diese Voraussetzung) Die jederzeitige Überprüfbarkeit setzt aber voraus, das auch die Grundlagen einer Entscheidung genannt werden und das es einen Rechtsbehelf gibt.

    Können nicht rechtsfähige Vereinigungen überhaupt beliehen werden? Ich sehe da einen Widerspruch zu Art. 33(4),(5) GG.
    Wie kann ein angenommen rechstwidriger Bescheid wirksam werden, wenn ihm widersprochen wurde?
    So, Grünzeug ist weg. Fürs bessere Nachvollziehen ausnahmsweise mal ein Fullquote.

    Natürlich kann ein rechtswidriger Bescheid wirksam sein/bleiben. Ist sogar der Regelfall.
    Nach § 43 VerwVfG bleibt jeder Bescheid solange wirksam, bis er zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder sich auf sonstige Weise erledigt hat. Dies kann die Behörde alles selbst tun oder ein Gericht bzw. eine Aufsichtsbehörde. Darüber hinaus können viele leichtere Rechtsfehler auch noch nachträglich geheilt werden, so dass die Wirksamkeit, selbst wenn man auf diesem Rechtsfehler abstellt, durchgehend erhalten bleibt. Da hat man regelmäßig schlechte Karten.
    Dein letzter Satz dürfte daher eher die Problematik der Vollziehung, nicht die der Wirksamkeit des Bescheides betreffen. Und auch da gibts noch die Möglichkeit der anordnung der sofortigen Vollziehung. Dürfte aber in Deinem Fall nicht zutreffen.

    Ein Sonderfall könnte noch sein, wenn der Bescheid so grobe Fehler enthält, dass er nichtig ist. Ob so etwas vorliegt kann man über § 44 VerwVfg subsumieren.

    Bei der Tätigkeit für eine Behörde muss man unterscheiden, ob derjenige mit den Befugnissen ausgestattet worden ist (TÜV, Bezirksschornsteinfeger, Notar usw.) für die Behörde etwas zu erledigen oder ob er lediglich im Auftrag (nach Weisung usw.) einer Verwaltung handelt. Letzteres ist regelmäßig in den Bescheiden angegeben und dort wird auch darauf hingewiesen, dass Rechtsbehelfe bei der an sich zuständigen Behörde einzulegen sind.

  6. Registriert seit
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    #16
    Zitat Zitat von Frangenboxer Beitrag anzeigen
    Als erste viel mir nur ein "Sei ein Mann und ....." aber lassen wir das
    War das nicht so, dass man zur GEZ -Zahlung verpflichtet ist, auch ohne TV oder Radio da auch online-Geräte drunter fallen? Es hieß doch früher das es reicht man habe "empfangsbereite Geräte", egal ob diese überhaupt angeschlossen sind.
    Unabhängig von Sinn oder Unsinn dieser Beitragszahlung.
    Ich habe ja auch brav bezahlt. Dann kam die Umstellung und F-Treiber zahlt. Auch wenn es eine Steigerung von über 200% bedeutet, für etwas was wir nicht nutzen, sprich, für uns ist das wie eine Steuer.

  7. Registriert seit
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    #17
    Meine Frau ( wir sind seit über 15 Jahren eine ehemals eheähnliche, seit langem eine Zugewinngemeinschaft), wurde wiedermal aufgefordert (gefühlt alle 2 Jahre) ihren GEZ Status zu erklären, da alles auf meinen Namen läuft, sie jedoch anders heißt. Angeblich gibt es unter der Wohnadresse (EFH) keinen Beitragszahler... .
    Man kann das ohne großen Aufwand online klären und gut ist. Du brauchst nur die Zahlnummer von dem zahlenden Mitbewohner und fertig.
    Gruß Rob

  8. Registriert seit
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    #18
    Ein schöner Ausflug ins allgemeine Verwaltungsrecht. Erinnert mich ans Studium vor mehr als 30 Jahren. Danke dafür.

    An C-Treiber: Du ziehst den Ärger offensichtlich an. Seis drum, Widerspruch einlegen, sonst hast du nächstes Jahr ein déja vu.

  9. Registriert seit
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    #19
    Zitat Zitat von Benno Beitrag anzeigen
    Ein schöner Ausflug ins allgemeine Verwaltungsrecht. Erinnert mich ans Studium vor mehr als 30 Jahren. Danke dafür.
    Bei mir lebt gerade Vieles wieder auf. Meine mittleren Beiden haben gerade das 1. hinter sich.

  10. Registriert seit
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    #20
    @all
    Ja, ich zeihe scheinbar die Idioten in den Ämtern an. Kaum hat man nach jahrelangem Kampf das FA dazu bekommen ordentlich zu arbeiten. Kontoauszüge zu schicken, Rechtsbehelfsbelehrungen zu drucken und auf Anfragen Stellungnahmen abzugeben. Fängt der nächste Verein an.

    Meine Frau und ich hatten bis November 2013 auch unterschiedliche Namen, obwohl wir verheiratet sind. Wir haben den Standardehevertrag (Zugewinngemeinschaft) notariell abgeändert und unterhalten auch unterschiedliche Konten. Es gibt einen kleinen Unterschied, ob Du angefragt wirst oder ob die vermeintliche Forderungen haben. Meine Frau hat sich zwar gemeldet dort, hat aber bisher noch nicht mal eine Beitragsnummer erhlaten.

    Für einen Kunden habe ich den RBB mal betreut, wenn das da immer noch zu zugeht wie früher, dann hat das Chaos einen Namen, nämlich Rundfunk Berlin-Brandenburg.

    Wie es der Zufall will, ziehe ich heute den nächsten Festsetzungsbescheid aus dem Briefkasten. Diesmal sogar mit Rechtsbehelfsbelehrung. Na dann mal gleich einen Widerspruch.

    Hier der Widerspruchstext:

    Zitat:

    ARD ZDF Deutschlandradio
    Beitragsservice RBB
    Masurenallee 8-14

    14057 Berlin


    08.09.2014


    per Telefax 030/97993-19 - EILT -

    Widerspruch gegen den Beitragsbescheid XXX YYY ZZZ vom 01.09.2014, Eingang Datum dieses Schreibens





    Sehr geehrte Damen und Herren,



    wie auch allen bisherigen Beitragsbescheiden, wird dem o.g. Bescheid widersprochen.



    Alle zurück gereichten Bescheide und der gesamte Schriftverkehr seit dem 01.01.2013 sind Gegenstand dieses Widerspruchs.



    Der o.g. Bescheid, sowie alle vorherigen Bescheide seit dem 01.01.2013 sind rechtswidrig und daher SOFORT aufzuheben.



    Alle Maßnahmen auf Grundlage der Bescheide, insbesondere Vollstreckungsmaßnahmen sind ebenfalls rechtswidrig und daher SOFORT einzustellen.



    Fernerhin ist gem. §80VwGO die aufschiebende Wirkung der Widersprüche für alle Bescheide SOFORT wieder herzustellen.


    Begründung:



    Seit dem 01.01.2013 wird eine Wohnungsabgabe statt einer Geräteabgabe erhoben. Für das Einfamilienhaus X-str. YY, ZZZZZ Berlin ist meine Ehefrau Abcdef Ghijkl als Beitragschuldner geführt.



    Beitragsbescheiden gegen mich fehlt daher jede Grundlage und sie sind in Folge rechtswidrig.





    Zitat: Ende


    Mal gucken.


 
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