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gelasert :-(

Erstellt von soundscout, 28.07.2012, 01:42 Uhr · 146 Antworten · 11.713 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    Genau das ist das Recht eines jeden, nämlich nicht kommentarlos jede staatliche Sanktionierung hinnehmen zu müssen, sondern sowohl das Verfahren als auch die Entscheidung auf Rechtsfehler überprüfen lassen zu können.
    Eigentlich muss es noch weiter gehen, denn nicht nur die staatliche Sanktionierung muss sich überprüfen lassen, sondern auch die Rechtmäßigkeit der Regel, die gebrochen wurde. Denn schließlich stellt jedes Verbot erst einmal eine Beschränkung der Freiheit jener dar, die ohne dieses Verbot etwas getan hätten, was sie jetzt nicht mehr tun dürfen. Und da läuft mir im Bereich "Tempobeschränkung" einfach zu viel aus dem Gleis. Es ist doch nicht so, dass sich der Souverän irgendwann einmal in einer demokratischen Abstimmung dazu entschlossen hat, den motorisierten Straßenverkehr so langsam wie irgend vertretbar ablaufen zu lassen.

    Ich würde mir ja wirklich folgendes wünschen: Wenn irgendwo ein neues, niedrigeres Tempolimit oder eine andere Verkehrsregel eingeführt wird, dann muss die ausführende Behörde darlegen, warum sie das Limit einführt und welche Effekte sie sich davon erhofft. Diese Effekte müssen natürlich der Umwelt und der Verkehrssicherheit dienlich sein, nicht der Staatskasse. Und dann wird nach einer bestimmten Zeit überprüft, ob die gewünschten Effekte eingetreten sind. Wenn nicht, dann wird die Chose wieder abgeschafft. Mir schwillt zum Beispiel der Hals, wenn ich sehe, dass zigtausende Leute kalt enteignet wurden, weil ihre Autos keine passende Schadstoffplakette bekamen und sie damit nicht mehr an ihren Wohnort fahren konnten. Allein der Verkauf von Millionen von Plaketten hat den Steuerzahler Unsummen gekostet, das Aufstellen der Verbotsschilder ebenfalls. Und der Nutzen? Nicht feststellbar. Ähnlich die Vorschrift, jeden neuen Pkw seit 2011 mit Tagfahrlicht auszustatten. Kosten? Millionen. Nutzen? Verkehr5experten sagen: Null. Ist doch scheiße, so was.

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    Ach kommt Leute, egal was Geronimo und andere sagen...habe bereits selber im Stadtrat gesessen und dort werden der Polizeibehörde klare pekuniäre Vorgaben zur Erreichung von "Einnahmen" im Bereich der VOWi gemacht - PUNKT

    Sind diese im Jahresverlauf unter Plan, werden gezielt Parameter verändert. Z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen auf bestehenden Straßen
    (Aus 50 kmh werden 30 kmh) oder Änderungen im Halte- oder Parkverbotsbereich - und ja hier beginnt die Abzocke - für mich ohne jede Diskussion !!!

  3. Geronimo Gast

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    Zitat Zitat von jehova Beitrag anzeigen
    Ach kommt Leute, egal was Geronimo und andere sagen...habe bereits selber im Stadtrat gesessen und dort werden der Polizeibehörde klare pekuniäre Vorgaben zur Erreichung von "Einnahmen" im Bereich der VOWi gemacht - PUNKT
    Habe ich das mit irgendeinem Wort abgestritten ? Also bitte nicht die Worte im Mund rumdrehen.

    Sind diese im Jahresverlauf unter Plan, werden gezielt Parameter verändert. Z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen auf bestehenden Straßen
    (Aus 50 kmh werden 30 kmh) oder Änderungen im Halte- oder Parkverbotsbereich - und ja hier beginnt die Abzocke - für mich ohne jede Diskussion !!!
    Und nun nochmal, es ist nicht so schwer sich dagegen zu wehren. Einfach so fahren wie es auf den Schildern steht. Mehr braucht es dazu nicht, nur weil die Behörden ganz genau wissen das sich sowieso keiner dran hält blitzen sie auch immer mehr.

    In diesem Video der ZDF Reportage ist so ein schönes Beispiel, direkt am Anfang. Der Typ weiss das dort eine Radarfalle steht, genau deswegen und nur deswegen fährt er dort auch 50 km/h. Dann gibt er laut eigener Aussage Gas (im Grunde fährt er dann mit Vorsatz zu schnell) und ärgert sich dann wenn er kurz danach wieder geblitzt wird. Das ist kein Problem der Blitzerei, das ist einzig und allein sein Problem mit den Verkehrsregeln.

    Und noch eins schiebe ich hinterher. In der Eifel gibt es ebenfalls genügend Strecken die wegen so ein paar Vollidioten auf 50 km/h reduziert sind, nur weil die sich dort reihenweise abgelegt haben oder in die Planken gezimmert sind. Es ist nun wirklich nicht so, als ob Beschränkungen nur reine Schikanen sind.

    grüße,
    Jürgen

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    Zitat Zitat von jehova Beitrag anzeigen
    Ach kommt Leute, egal was Geronimo und andere sagen...habe bereits selber im Stadtrat gesessen und dort werden der Polizeibehörde klare pekuniäre Vorgaben zur Erreichung von "Einnahmen" im Bereich der VOWi gemacht - PUNKT

    Sind diese im Jahresverlauf unter Plan, werden gezielt Parameter verändert. Z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen auf bestehenden Straßen
    (Aus 50 kmh werden 30 kmh) oder Änderungen im Halte- oder Parkverbotsbereich - und ja hier beginnt die Abzocke - für mich ohne jede Diskussion !!!
    Im Grunde müsste man bei Tempolimits, bei denen man den Verdacht hat, dass sie nur der Abzocke dienen, bei den zuständigen Behörden umfangreiche Akteneinsicht beantragen, um die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen prüfen zu können. Für soetwas sollte es flächendeckend Vereine oder Bürgergruppen geben. Und schlimm genug, aber typisch für Deutschland, dass ich Akteneinsicht erst beantragen muss.

    Grüße
    Steffen

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    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    Im Grunde müsste man bei Tempolimits, bei denen man den Verdacht hat, dass sie nur der Abzocke dienen, bei den zuständigen Behörden umfangreiche Akteneinsicht beantragen, um die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen prüfen zu können. Für soetwas sollte es flächendeckend Vereine oder Bürgergruppen geben. Und schlimm genug, aber typisch für Deutschland, dass ich Akteneinsicht erst beantragen muss.

    Grüße
    Steffen
    das ist das was ich meine. Warum setzt sich der Staat ohne Skrupel über bestehende Gesetze hinweg? Ganz einfach jeder Staatsbedienstete weis, das die Kosten bei einem Gerichtsverfahren vom Steuerzahler bezahlt wird. Der Bürger der sich dagegen wehrt, muss dies aus eigener Tasche zahlen. Und schon sind wir beim Problem. Die Verwaltung kann ohne persönliches Risiko Gesetze brechen, der Bürger hat zumindest immer das Kostenrisiko. Deshalb noch mal meine Forderung: die Behörde die eine Verkehrsanordnung veranlasst darf auf keinen Fall der Nutznießer dieser Maßnahme sein. Wetten dass die Dichte der Blitzer schlagartig sinkt!

    Wenn die eigene Kostenstelle belastet wird ohne Aussicht auf Einnahmen konzentriert sie Jeder schlagartig auf seine eigentlichen Aufgaben. Alt bekanntes Phänomen.

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    Zitat Zitat von winnie59 Beitrag anzeigen
    Deshalb noch mal meine Forderung: die Behörde die eine Verkehrsanordnung veranlasst darf auf keinen Fall der Nutznießer dieser Maßnahme sein. Wetten dass die Dichte der Blitzer schlagartig sinkt!

    Wenn die eigene Kostenstelle belastet wird ohne Aussicht auf Einnahmen konzentriert sie Jeder schlagartig auf seine eigentlichen Aufgaben. Alt bekanntes Phänomen.
    In diesem Zusammenhang fällt mir das Rechtshilfeabkommen für die ländeüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten in der EU ein. Viele von uns haben ja schon Tickets aus .at oder .it für dort begangene Verstöße bekommen, aber hat schon mal jemand aus .de ein Schreiben wegen eines im Ausland begangenen Deliktes bekommen? Die Bußgelder bleiben nämlich in den Ländern, die sie beitreiben.


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    echt, als ob es keine wirklichen Probleme gäbe

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    Zitat Zitat von Schlonz Beitrag anzeigen
    echt, als ob es keine wirklichen Probleme gäbe
    Das heißt, du packst jetzt deine Schaufel und fährst nach Fukushima zum Aufräumen oder wie muss man das verstehen?

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    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    aber ja klar. Ich natürlich, denn so lange mir keiner eine bessere Staatsform bringt, nehm ich diese.

    ich hätte da was im Angebot:

    Anarchie!

    die Frage ist nur, wer macht den Anarchen?

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    Zitat Zitat von apfelrudi Beitrag anzeigen
    ich hätte da was im Angebot:

    Anarchie!

    die Frage ist nur, wer macht den Anarchen?
    Wenn überhaupt kommt der aus Österreich!

    Gruß,
    maxquer


 
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