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gelasert :-(

Erstellt von soundscout, 28.07.2012, 01:42 Uhr · 146 Antworten · 11.725 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #61
    ich finde du hast großes Glück gehabt, dass der Richter deinen "Einwand" nicht hören wollte, denn sonst hätte dir eins überbraten müssen, dagegen hätte dein Führerscheinentzug wie Kindergeburtstag ausgesehen.

    So eine Äußerung ist in einem deutschen Gerichtssaal (egal welche Entscheidung der Richter vorher getroffen hat) absolut unanagemessen und unangebracht.

    Dass der Rechtsstaat (anders als in deinem Vergleich) funktioniert, hat dir doch dann die 2te Instanz gezeigt oder?
    das müßte dir eigentl. den Glauben an den Rechtsstaat zurückgegeben haben.

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    #62
    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    Warum? Ich denke, er hat funktioniert, denn in der nächsten Instanz ist das erste Urteil kassiert worden.
    Genau.
    Und weil wir in einem Rechtsstaat leben, hattest du die Chance auf einen zweiten Versuch in einer höheren Instanz und da hast du dich durchgesetzt.
    Deinen logischen Schluß aus dem ersten Verfahren kann ich nicht nachvollziehen.
    Der Rechtsstaat hat dir doch zu deinem Recht verholfen !

  3. Registriert seit
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    #63
    Aus diesem Blickwinkel gesehen habt ihr natürlich recht. Das ich mich damals zu einer zugegeben blödsinigen Bemerkung hinreisen lassen habe ist auch richtig.

    Das es zu solchen Urteilen überhaupt kommt ist halt schon ein starkes Stück. Hätte ich keine Rechtsschutzversicherung gehabt, hätte ich ziemlich doof ausgesehen

  4. Registriert seit
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    #64
    wenn du einsiehst, dass es falsch war, ist es doch ok. passiert dir dann sicher nicht wieder. also was gelernt....auch dass du letzendlich Recht bekommen hast

  5. Registriert seit
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    #65
    So einfach ist das nicht. Wenn ich als Landkreis hundert derartige Messungen mache, davon bekomme ich vielleicht 25 Einsprüche weil es um Fahrverbote geht. Diese 25 Einsprüche lehne ich in erster Instanz ab. Davon gehen vielleicht 10 in Berufung und kommen damit durch.

    Das heist dann ich habe 90 Motorradfahre ungerechtfertigt mit einem Bußgeld und eventuell einem Fahrverbot bestraft. Wenn man sich das mal so vor Augen führt, läuft da eine üble staatliche Abzocke und ein Rechtsmissbrauch der richtig Kohle bringt. Diese Messungen haben in der Regel nichts mit Verkehrsicherheit zu tun sonder verfolgen nur einen Zweck nämlich leere Kassen zu füllen.

    Wohin sich ein Staat entwickelt in dem derartige Machenschaften an der Tagesordnung sind kann man an genügenden Beispielen sehen.

  6. Baumbart Gast

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    #66
    Zitat Zitat von winnie59 Beitrag anzeigen
    So einfach ist das nicht. Wenn ich als Landkreis hundert derartige Messungen mache, davon bekomme ich vielleicht 25 Einsprüche weil es um Fahrverbote geht. Diese 25 Einsprüche lehne ich in erster Instanz ab. Davon gehen vielleicht 10 in Berufung und kommen damit durch.

    Das heist dann ich habe 90 Motorradfahre ungerechtfertigt mit einem Bußgeld und eventuell einem Fahrverbot bestraft. Wenn man sich das mal so vor Augen führt, läuft da eine üble staatliche Abzocke und ein Rechtsmissbrauch der richtig Kohle bringt. Diese Messungen haben in der Regel nichts mit Verkehrsicherheit zu tun sonder verfolgen nur einen Zweck nämlich leere Kassen zu füllen.

    Wohin sich ein Staat entwickelt in dem derartige Machenschaften an der Tagesordnung sind kann man an genügenden Beispielen sehen.
    rechne mal umgekehrt. von 1.000 Motorradfahrern die zu schnell fahren werden 10 erwischt. Da läuft eine Bande von Gesetzlosen rum und wird nicht erwischt! Skandal.

    Aber genau Deine Argumentation spricht gegen den Quatsch von den Eiern die einer haben muss um seine Strafe klaglos hinzunehmen. Wer das nicht überprüfen lässt ist halt zu blöd. Die Möglichkeit steht jedem offen. Frag mal nach diesen Optionen bei Herrn Putin.

  7. Registriert seit
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    #67
    Hartmut,

    warum muss ich mich gegen staatliche Willkür wehren? Ich erwarte das sich Staatsorgane an die Gesetze halten und diese nicht zu ihren Gunsten beugen.

    Leider ist mir bewußt das du recht hast. Es kotzt mich halt nur immer mehr an wie Leute ihre Stellung und Macht ausnutzen um anderen zu schaden. Wenn das so weiter geht wie in den letzten Jahren, haben wir bald einen Bananenstaat in dem keine Bananen wachsen und Putin ist Präsident.

    Ich bin übrigens einer der sich schon aus Prinzip wehrt wenn ich das Gefühl habe ich werde ungerecht behandelt.

    Übrigens, wir sind doch alle Gesetzlose, wir fahren Motorrad und das sind alles Raser :-)

  8. Baumbart Gast

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    #68
    Zitat Zitat von winnie59 Beitrag anzeigen
    Hartmut,

    warum muss ich mich gegen staatliche Willkür wehren? Ich erwarte das sich Staatsorgane an die Gesetze halten und diese nicht zu ihren Gunsten beugen.

    Leider ist mir bewußt das du recht hast. Es kotzt mich halt nur immer mehr an wie Leute ihre Stellung und Macht ausnutzen um anderen zu schaden. Wenn das so weiter geht wie in den letzten Jahren, haben wir bald einen Bananenstaat in dem keine Bananen wachsen und Putin ist Präsident.
    Du erwartest also einen fehlerlosen Staatsapparat?! Da sei dieser und jener vor! Zum glück sitzen hinter den Gesetzbüchern Menschen. Und die machen - bewußt oder unbewußt - Fehler. Drum kann man die Entscheidungen überprüfen. Und das ist auch gut so.
    Putin werden wir hier nicht kriegen, weil wir freie Wahlen haben. Und eigentlich zeigt sich, dass der ach so gescholtene Wähler, wenn er denn zur Urne schreitet, in der Summe ganz vernünftig ist und gewisse Schreihälse in ihre Schranken weist. Ausnahmen bestätigen die Regel und werden meist bei der nächsten Wahl korrigiert.
    Und wir haben, anders als 98 % der Nationen und auch wenn einige das nicht immer toll finden und es gelegentlich zu Exzessen kommt - eine freie Presse als 4. Macht im Staat.

  9. Registriert seit
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    #69
    Nein ich erwarte keinen fehlerlosen Staat, ich habe auch kein Problem mit Menschen die Fehler machen. Was mir immer wieder stinkt ist der Vorsatz mit dem solche Dinge geschehen.

    Aber was solls, ich gehe jetzt noch eine Feierabendrunde drehen.

  10. Registriert seit
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    #70
    Interessantes zu den Fakten.

    http://www.sicherestrassen.de/Ausarb...eit-baypol.htm

    http://www.mitfugundrecht.de/2012/02...torradern-mit/

    Die Sache mit dem "überprüfen lassen" und "einfach hinnehmen" ist relativ einfach gesagt, allerdings: selbst wenn ich mir sicher bin, dass ich nicht zu schnell war und die Einspruch erhebe, ist nicht gesagt, dass nach Wochen der Briefeschreiberei und vielleicht sogar Verhandlungen von irgendeinem ganz wichtigem Menschen auch festgestellt wird, dass ich Recht habe.

    Die Kosten eines Einspruchs und der dann notwendigen Konsequenz, durch alle Instanzen zu gehen sind nicht unerheblich und selbst für Gutverdiener nicht aus der Portokasse zu begleichen. Das alles für vielleicht 30 Euro oder von mir aus auch 4 Wochen Fahrverbot? Macht doch kaum einer.
    Ich hab mal Einspruch gegen eine doppelte Verwarnung wegen abgelaufener HU und AU - das sind 30 Euro Verwarnung - eingelegt (gleich hintereinander an der Selben Stelle von zwei Streifen eine Verwarnung erhalten). Ich weiß, was das bedeutet, auch wenns bei mir noch gut ausging... ohne Gerichtsverhandlung

    Ich kenne genug Beispiele aus dem erweiterten Bekanntenkreis, wo Menschen definitiv zu schell waren und mit dem richtigen Rechtsverdreher keinen Tag zu Fuß gingen. Ohne einen solchen Einspruch einzulegen halte ich persönlich für sinnlos bzw. sogar für sehr gewagt. Man kämpft da einfach auf anderen Niveaus: "Der Staat", vertreten durch den fleißigen, ordentlichen Beamten hat praktisch nichts zu verlieren. "Der Bürger", vertreten durch niemanden, eher schon.

    Am Rande: ich bin zugegebenermaßen kein Feind von Geschwindigkeitsbegrenzungen.... wenn sie dort stattfinden, wo sie "dem Bürger" unmittelbar nützlich sind. Ich nenne da Wohnstraßen, Schulen, Kindergärten, Ortsdurchfahrten generell. Den unmittelbaren Nutzen anbaufreie Ortsausfahrten, Alleen und gerade Ortsverbindungsstraßen zu "überwachen", erkenne ich nicht direkt.


 
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