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Geschwindigkeitskontrollen in Österreich gegen die Verfassung

Erstellt von twice, 09.02.2009, 17:20 Uhr · 2 Antworten · 513 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Standard Geschwindigkeitskontrollen in Österreich gegen die Verfassung

    #1
    Die Abstands -und Geschwindigkeitskontrollen in Österreich verstossen gegen die Verfassung.
    http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0...606123,00.html

  2. Registriert seit
    31.10.2008
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    686

    Standard Nicht zu früh freuen...

    #2
    .... steht in der Original-Ausgabe des Beitrags...

    Zitat:
    Zwar hoben die Richter den Bußgeldbescheid auf, doch nur deshalb, weil der von der Polizei vorgenommenen Video-Überwachung die gesetzliche Grundlage fehle. Allerdings ist eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Arbeit, die die rechtlichen Voraussetzungen für den Kamera-Einsatz schaffen soll.

    Hier gehts offenbar gegen die Kombination aus Video- und Geschwindigkeitsüberwachung. Falls die Ösis nur blitzen und keine Videodokumentation mitlaufen lassen, bleibt alles beim alten Procedere... zu schnell = Zahlemann & Söhne!

  3. Registriert seit
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    Standard

    #3


 

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