Geschwindigkeitsüberwachung

[ulixem]

Mit den KameraMautbrücken der Autobahnen für Lkws wird schon lange jedes Kennzeichen gefilmt.Aber angeblich wieder gelöscht.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das vorhandene System auch zum Melken von Autofahrern eingesetzt wird.
In Italien wäre es für jeden Polizisten leicht (ich habe es in 30 Aufenthalten noch nie erlebt), bedingt durch die Kontrollquittungen der Mautstellen, die Durchschnittsgeschwindigkeit zu errechnen.

Eine Abzocke wird kommen , aber solange Moppeds vorne kein Kennzeichen haben und sie nicht durch nette Dauerverstöße auffallen, wird sich wenigstens bei uns nichts ändern.

Ist m.E. ein klarer Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, welche ein Strafrechtliches "Grundrecht" ist.

DAMIT wird erklärt, dass jeder der Auto/LKW/Krad oder sonstwas fährt erstmal schuldig ist bzw einem Generalverdacht unterliegt.

Außerdem ist es nicht zu sichern, dass die Daten nicht ewig gespeichert bleiben.

ERGO : das wird einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht Stand halten.

Hört sich nett an, ist aber ..... .

 

[ulixem]

verdreckt