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Hoeneß wird angeklagt - er ist überrascht...

Erstellt von Dexter, 04.11.2013, 20:09 Uhr · 683 Antworten · 37.886 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Zitat Zitat von Topas Beitrag anzeigen
    Politiker-Haftung stand mal zur Debatte....

    Bin ich dafür - absolut - mehr auf die Finger schauen und bei Steuerverschwendung - in Regress nehmen.......
    Bin dagegen:

    Für unrechtmäßiges Verhalten gibts Tatbestände ( z. B. Untreue, Korruption, Bestechung usw), die auch für Politiker gelten.

    Verschwendung (wer definiert die nach welchen Kriterien) ist ne persönliche Einschätzung von Maßnahmen, an denen die Politik "gemessen" wird. Maßstab ist das Wahlergebnis. Und das ist gut und richtig so.

    Wer wollte als Angestellter, Handwerker, Beamter oder Selbständiger noch im Stadtrat über den Bau z. b. eines Hallenbads entscheiden, wenn er anschließend über eine Meinungsumfrage (irgendwer muß ja über die Frage der "Verschwendung" befinden) in eine Privatinsolvenz geraten kann.

    WIR wählen diese Leute, um für uns Entscheidungen zu treffen, die uns je nach Couleur natürlich regelmäßig nicht gefallen.
    Das ist elementares Element der repäsentativen Demokratie und im Grundgesetz verankert.

  2. Registriert seit
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    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    ... Die Taktik seines Verteidigers ist jedenfalls m.E. brillant.
    Mal gespannt ob die aufgeht. Das Volk wird allerdings wenig Verständnis für ein mildes Urteil haben. Und die Staatsanwaltschaft vermutlich ebenso wenig.

  3. X-Moderator
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    wie lautet diese Taktik....

    bitte um Aufklärung.....

  4. Registriert seit
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    Zitat Zitat von Topas Beitrag anzeigen
    wie lautet diese Taktik....
    bitte um Aufklärung.....
    ich vermute durch Überflutung des Gerichts mit Dokumenten den auf Donnerstag festgelegten Urteilstermin zu kippen und damit den Knastbegin zu verschieben und ev. weitere Verjährung zu erreichen. Jeder verjährte Tag könnte millionen an Steuern sparen. Taktik aber keine Reue...

  5. Registriert seit
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    Zitat Zitat von Topas Beitrag anzeigen
    wie lautet diese Taktik....

    bitte um Aufklärung.....
    Alle Angaben und auch die nun sukzessive Bekanntgabe der eigentlichen Höhe der Steuersumme war aus der Selbstanzeige zu errechnen (so jedenfalls die Einlassung des Angeklagten) also hat die Verteidigung zunächst mal die Presse etwas rausgenommen aus der ohnehin schon zu erwartenden und auch tatsächlich stattgefundenden Hetzjagd auf den Promi. Der Verteidigung war bewußt, dass die schlichten Zahlen schon dazu geführt hätten, dass UH nie ein unvoreingenommenes Urteil hätte bekommen können.
    Warum die Presse vom Ganzen überhaupt erfuhr lassen wir mal hinten anstehen, DAS würde auch hier keinem der Diskussionsteilnehmer gefallen, dass Einzelheiten aus einen ohnehin schon belastenden Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit dringen.

    Auch die Richter lesen Zeitung (negative Mentalreservation ist das Stichwort)

    Da das Gericht und auch die StA allerdings auch von allein draufgekommen wären und somit ein sog "Nachschlag" im Raum stand, wurde dann nachgeschoben und somit der elegante Versuch gestartet, die eigentlich interessante Frage, nämlich die der Wirksamkeit der Selbstanzeige in den Vordergrund zu schieben und die wirklich stattliche Höhe des Hinterzuges ein wenig uninteressanter zu machen.

    Wird nämlich die Selbstanzeige für unwirksam erachtet, dann kommt es immer noch ein wenig auf das Gesamtverhalten des Angeklagten im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung an (deshalb auch die Ungehaltenheit des Verteidigers in der Sitzung..).

    Bei Wirksamkeit der Selbstanzeige ist das alles nicht wirklich relevant.

    Also hat die Verteidigung zunächst einmal die Vorverurteilung durch die Medien ein wenig behindert und zum anderen der Kammer die Möglichkeit gelassen, von einer wirklichen Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ausgehen zu können.
    Auch wenn die Medien und der Volkszorn nun rumjammern ob der Höhe, UH sollte wie jeder Steuersünder der eine wirksame (oder auch unwirksame ) Selbstanzeige abgegeben hat behandelt werden.
    DAS ist Rechtsstaatlich und nix anderes.

    Das UH viel Geld hat und auch mit seinem Geld sicher tun und lassen kann was er möchte (solange er die Steuern zahlt..) ist auch ein Fakt der im Rahmen der Neiddebatte schnell vergessen wird.

  6. TomTom-Biker Gast

    Standard

    Gut, wenn man sich von Berufs wegen vermutlich ständig mit kundenorientierten Auslegungen von Gesetzestexten beschäftigt, muß man vermutlich auch so denken.

    Mir bestätigt es nur wie unmoralisch und scheinheilig der Ansatz der Selbstanzeige ist. Die Selbstanzeige jetzt noch als Beweis der Läuterung heranzuziehen und diese möglicherweise auch noch (wesentlich) strafmindernd in Betracht zu ziehen stellt die Dinge auf den Kopf. Was war nochmal der Grund für die Selbstanzeige? Die Läuterung oder die Gefahr aufgrund von Steuer-CDs richtig erwischt zu werden. Was wäre gewesen wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz geklappt hätte. Wäre dann auch eine Selbstanzeige erfolgt.

    Das ist das was aufregt. Diese scheinheilige Getue und diese vasallenhafte Gesetzestreue der Recht sprechenden, obwohl die sich selbst ihren Reim drauf machen können. Und die Heuchlerei der Anwälte mit ihrer tollen Taktik.

  7. Registriert seit
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    2.622

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    Von Berufs wegen verkauft ein Anwalt juristisches Handwerk. Möglichst Gutes.

  8. Registriert seit
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    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    Auch die Richter lesen Zeitung (negative Mentalreservation ist das Stichwort)
    Da gebe ich Dir vollkommen recht, wir leben in einem Rechtsstaat.

    Allerdings ist es hier mit der Presse wie bei Herrn Wulff. UH hat sich die Presse wenn es für ihn gut war zu Nutze gemacht und jetzt wird geschimpft dass er "öffentlich vorveruteilt wird".

    Es geht im nun wie mit der Bildzeitung bei Herrn Wulff: "wer mit uns nach oben fährt, der fährt auch mit uns nach unten"

    Nur das Positive für sich in Anspruch zu nehmen, das geht nicht. Auch nicht in einem Rechtsstaat.

  9. Registriert seit
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    das Leben ist kein Wunschkonzert.

  10. Registriert seit
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    So ist es...
    auch nicht vor Gericht, dort bekommt man nicht recht, sondern ein Urteil!


 
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