Hoeneß wird angeklagt - er ist überrascht...

[porschefunki]

Ich dachte ........
Aber das denken sollte ich den Tieren mit dem großen Kopf überlassen.
Spaß beiseite, dann war es ein Missverständnis meinerseits.
Aber generell hast Du recht, Juristerei ist nicht mein täglich Brot.........

 

[Gast 5187]

Ist auch überhaupt kein Problem.

Es wird nur immer etwas "Stammtisch" reingetragen, wenn Betrug im juristischen Sinne und "Betrug am Rest der Welt" in einen Topf geraten und dann verglichen/aufgewogen werden.

Da sind dann schnell "Rübe ab", "der war doch immer so nett" oder "er hat doch soviel getan" die Hauptparameter.

 

[Gast 32829]

Dann kann er in die Schweiz auswandern...

Aber nur, wenn er hier dann auch ganz normal seine Steuern bezahlt, sonst soll er . . . .

Josef

 

[porschefunki]

Nein, nein, "Rübe ab" wären zu drastische Maßnahmen und wir wären soweit wie vor 200-300 Jahren....
Manche über ja derzeitig an der "Todesspritze", hier fällt mir dann das humane Sterben ein. Welch fortschrittliches Land, selbst
Ihre Rinder töten sie effektiver und schneller. Aber hiermit würde man die nächste Diskussion eröffnen.

Ich bin halt nur verwundert darüber das dies alles ein Gschmäckle hatte, wie auch der Badener sagt.
Und ja Du hast recht, Stammtischmentalität üben wir in einem Forum ja immer aus denn letztendlich
stellt jeder seine persönliche Meinung dar. Und man sollte jede Meinung respektieren, wie krass sich diese auch darstellen mag.
Es gibt ja auch über 60 Millionen Bundestrainer im Fußball........

Ja Josef, in der Schweiz wird selten Steuerhinterziehung betrieben. Woran das nun wieder liegen mag .....?

Letztendlich zählt, "immer oben bleiben" !

 

[Gast 5187]

Ja Josef, in der Schweiz wird selten Steuerhinterziehung betrieben.

In Monaco auch nicht.

 

[porschefunki]

Ob das nun alles an dem jeweiligen Steuersatz liegen mag ?

Vielleicht liegt es aber auch am Wetter: Ski oder Wasserski
Bei einem der Länder hat man auch noch die Möglichkeit sein Boot gut unterzubringen.
Schön wenn man die Wahl hat, die meisten haben diese Freiheit nicht.......

 

[saeger]

Hallo Karl,

Aber auch dieses Mittel der Selbstanzeige (hier gibt es zum Glück eine klare Definition, die versucht wurde auszunützen bei UH in München) wurde ja eingeführt um Strafmilderung zu erzielen auch da gewisse CD`s aus der Schweiz gekauft wurden.
Auch hier meine ich stellt sich für mich die Frage. Ich kaufe als Staat von einem Dieb eine CD mit Informationen um dann

Servus,

Der Ankauf von gestohlenen Daten-CD`s ist für mich im Grunde genommen Hehlerei. Der Staat konstruiert das solange um bis es für ihn passt. Jeder Antiquitätenhändler wird wegen Hehlerei bestraft wenn er eine geklaute Madonna verkauft und zwar zu recht.

Daß der Ankauf von "Steuer-CD`s" sehr verführerisch ist kann ich gut nachvollziehen. Aber eigene Gesetze übergehen, nur weil man die Mehrheit der Bürger hinter sich weis, ist einfach Unrecht.

Bin kein Jurist o.ä. sondern auch nur mit einem normalen Unrechtsbewußtsein ausgestattet und das sagt mir "gleiches Recht für Alle", auch für den Staat.

Gruß
Karl

 

[Gast 5187]

Servus,

Der Ankauf von gestohlenen Daten-CD`s ist für mich im Grunde genommen Hehlerei.

Lasst uns die Justiz abschaffen oder zumindest handlungsunfähig machen.
Ich finde es auch unerträglich gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßend, wenn Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen über rote Ampeln fahren, nur weil sie hoheitliche aufgaben wahrnehmen.
Richter, die Informationen, Geständnissse usw. gegen geringere Strafen "kaufen", gehören unmittelbar aus dem Staatsdienst entfernt.
Andere ähnlich handelnde Polizisten auch.
Und wer abhört, observiert gleich in den gleichen Topf.

Endlich freie Fahrt für die organisierte Kriminaltität.

 

[Gast 32829]

Ja Josef, in der Schweiz wird selten Steuerhinterziehung betrieben. Woran das nun wieder liegen mag .....?

Hätte den wohl noch vor die Steuern setzen sollen.

Josef
Der gar niGS zum hinterziehen hat

 

[porschefunki]

ich auch ?

Der Zweck heiligt also die Mittel ? Für wirklich alles ??

Das mit Einsatzwagen im Dienst denke ich war nur ein Späßchen, gell ?? Denn dafür haben wir ja dementsprechend Gesetze.
Für gestohlene Datensätze von Bankern für Steuer CD - Ankäufe nicht.

 

[Gast 5187]

Das mit Einsatzwagen im Dienst denke ich war nur ein Späßchen, gell ?? Denn dafür haben wir ja dementsprechend Gesetze.
Für gestohlene Datensätze von Bankern für Steuer CD - Ankäufe nicht.

Wenn das so einfach wäre.....
Aber das sprengt hier den Rahmen.


Aber by the way:
Wogegen soll der Staat beim Ankauf eigentlich verstoßen?
Ne fundierte Antwort mit wenig Bauch wäre nett.

Sind Daten eine Sache im rechtlichen Sinn, die man stehlen kann?

 

[Gast 32829]

wenn Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen über rote Ampeln fahren, nur weil sie hoheitliche aufgaben wahrnehmen.

Ich war schon mal sehr froh, das sie rote Ampeln überfuhren, als es bei uns im Wohnblock um 1 Uhr morgens brannte.

Josef

 

[saeger]

Lasst uns die Justiz abschaffen oder zumindest handlungsunfähig machen.

Unsinn.
Wenn ein Bürger Gesetze übertritt ist das schlimm genug und wird geahndet. Aber wenn die Institution die den Bürgern Gesetze auferlegt, Gesetze macht und diese Gesetze durch Polizei und Justiz kontrollieren lässt und dann selbst dagegen verstößt, dann ist das Hehlerei. Wenn das nicht als Hehlerei behandelt wird, dann missbraucht der Staat seine Macht.
Das kann er dann auch scheinbar ganz locker vom Hocker, denn die Bundesdeutsche Neidgesellschaft weiß er hinter sich.

Gruß
Karl

Ps. Gesetze können manchmal das Leben ziemlich schwer machen, wir Bürger müssen uns da beugen, zurecht!
Aber auch der Staat müsste sich da beugen um seine Glaubwürdigkeit als Gesetzgeber zu behalten.

 

[Gast 5187]

Unsinn.
Aber wenn die Institution die den Bürgern Gesetze auferlegt, Gesetze macht und diese Gesetze durch Polizei und Justiz kontrollieren lässt, dann ist das Hehlerei. Wenn das nicht als Hehlerei behandelt wird, dann missbraucht der Staat seine Macht.
Das kann er dann auch scheinbar ganz locker vom Hocker, denn die Bundesdeutsche Neidgesellschaft weiß er hinter sich.

Gruß
Karl

Dieser ungeordnete, naive Rundumschlagschmarrn ist nicht erwiderungswürdig.

Verlasse daher diesen ehrwürdigen Stammtisch vor der nächsten Runde Schnaps.

 

[Roter Oktober]

Wenn das so einfach wäre.....
Aber das sprengt hier den Rahmen.


Aber by the way:
Wogegen soll der Staat beim Ankauf eigentlich verstoßen?
Ne fundierte Antwort mit wenig Bauch wäre nett.

Sind Daten eine Sache im rechtlichen Sinn, die man stehlen kann?

Wenn ich das bisher bei den Daten CD richtig verfolgt habe ist der Sachverhalt doch meistens so: Ein Mitarbeiter einer Bank kopiert sich ohne Einverständnis die Datensätze der Bankkunden. I.d.Regel dürften weder die Schweizer Bank noch deren Kunden hierzu ihr Einverständnis erklärt haben. Nun geht dieser Mitarbeiter der Bank mit seinen illegal kopierten Daten an eine ausländische Finanzbehörde und verkauft denen diese Daten. Man kann jetzt nicht behaupten der Verkäufer sei legal an diese Datensätze gekommen, da gibt es noch das Schweizer Bankgeheimnis das solches Handeln verbietet.

Ich bin der Meinung Steuerhinterzieher sollten erwischt werden, die Steuern nachträglich eingezogen werden und evtl. könnte ein 30-40% Aufschlag wegen Steuerbetruges per möglichen Gesetz gerechtfertigt sein. Wir regen uns über die NSA auf weil sie uns abhören, gleichzeitig legalisieren wir geklaute Bankdaten als Recht der Finanzbehörden. Auch die Amerikaner sehen ihre NSA und deren Spionage als rechtmäßig an.

Es liegt an solcher Vorgehensweise das sich das gesprochene legitime Recht immer mehr von dem gefühlten Recht der unwissenden Bürger entfernt. Das Recht sollte für Jedermann greifbar und verständlich sein und nicht einfach nur als "das Recht" von den Rechtssprechenden abgetan werden.


Vielleicht bin ich einfach nur zu blöd das alles zu verstehen, will ich gar nicht ausschließen.

 

[porschefunki]

Wenn Du Mitarbeiter eines Unternehmens bist unterschreibst Du eine Geheimhaltungsklausel bzw. eine Schweigepflicht im
Arbeitsvertrag. Zumindest war das bei mir bisher so, unter anderem auch einer Bank die ich als Arbeitgeber hatte.

Wenn ich also Daten von Kunden bzw. Mandanten aus einem Netzwerk meines Arbeitgebers ist das also strafbar. Wenn ich diese
dann noch verkaufe (egal an wen) mache ich mich strafbar.
Wenn ich als Staat diese Daten kaufe und diese unrechtlich in meinen Besitz gebrachten Daten verwende (auch wenn diese Daten von Steuerhinterziehern/ Straftätern in weitestem Sinne sind) ist das ungesetzlich. Ich kenne kein Gesetz in Deutschland, das dieses Handeln legitimiert, Du etwa GSMän?

 

[Gast 5187]

Wenn ich also Daten von Kunden bzw. Mandanten aus einem Netzwerk meines Arbeitgebers ist das also strafbar. Wenn ich diese
dann noch verkaufe (egal an wen) mache ich mich strafbar.
Wenn ich als Staat diese Daten kaufe und diese unrechtlich in meinen Besitz gebrachten Daten verwende (auch wenn diese Daten von Steuerhinterziehern/ Straftätern in weitestem Sinne sind) ist das ungesetzlich. Ich kenne kein Gesetz in Deutschland, das dieses Handeln legitimiert, Du etwa GSMän?

Es gibt kein Gesetz, welches dieses Handeln des Staates(!) verbietet.
So sieht es zumindest das BVerfG.

Wenn Ihr natürlich mehr wisst, dann klärt mich kurz auf.

Und ganz pragmatisch:
Ich wollte nicht, dass der Staat die Strafverfolgung dieser, den Staat verneinenden Steuerhinterzieher, nicht durchführen kann, nur weil auf den Ankauf von solchen CDs verzichtet wird. Die lachen sich doch halbtot, wenn durch die Handlungsunfähigkeit des Staates nahezu rechtsfreie Räume geschaffen würden.

 

[Roter Oktober]

Es gibt kein Gesetz, welches dieses Handeln des Staates(!) verbietet.
So sieht es zumindest das BVerfG.

Wenn Ihr natürlich mehr wisst, dann klärt mich kurz auf.

Und ganz pragmatisch:
Ich wollte nicht, dass der Staat die Strafverfolgung dieser, den Staat verneinenden Steuerhinterzieher, nicht durchführen kann, nur weil auf den Ankauf von solchen CDs verzichtet wird. Die lachen sich doch halbtot, wenn durch die Handlungsunfähigkeit des Staates nahezu rechtsfreie Räume geschaffen würden.

Ist zwar nur von Wiki, aber egal, dort wird erklärt warum in Deutschland der Erwerb der Steuer CD rechtmäßig ist.
Steuersünder-CD ? Wikipedia

Nun bin ich noch viel mehr davon überzeugt, das Recht nicht immer Recht ist, sondern so verschoben wird wie und wem es am besten nutzt. Was die Amis machen ist rechtens, die dürfen uns ausspionieren, auch wenn das bei uns strafbar ist. Genauso dürfen wir das Schweizer Bankgeheimnis verletzen, dies ist bei uns rechtens und in beiden Fällen nutzt es dem jeweiligem Staat und schadet dem anderen Staat.

Gut die Steuerhinterzieher schaden uns auch, aber ich bin der Meinung für solche Fälle sollten bilaterale Abkommen zwischen den Staaten getroffen werden um den Steuerhinterziehen eine Ende zu bereiten, das wäre sicherlich der rechtlich bessere Weg und für jeden Bürger nachvollziehbar.

 

[Gast 5187]

Gut die Steuerhinterzieher schaden uns auch, aber ich bin der Meinung für solche Fälle sollten bilaterale Abkommen zwischen den Staaten getroffen werden um den Steuerhinterziehen eine Ende zu bereiten, das wäre sicherlich der rechtlich bessere Weg und für jeden Bürger nachvollziehbar.

Wäre doch noch viel besser, die Steuerhinterzieher in guten Gesprächen davon zu überzeugen, dass gerade auch ihre Steuern für den Betrieb unseres Gemeinwohls ganz wichtig sind. Werden sie bestimmt verstehen, wenn man das mal richtig erklärt.

"Wir" verletzen übrigens das Schweizer Bankgeheimnis nicht. Aber das ist vermutlich wieder zu sachlich.

 

[Roter Oktober]

Wäre doch noch viel besser, die Steuerhinterzieher in guten Gesprächen davon zu überzeugen, dass gerade auch ihre Steuern für den Betrieb unseres Gemeinwohls ganz wichtig sind. Werden sie bestimmt verstehen, wenn man das mal richtig erklärt.

"Wir" verletzen übrigens das Schweizer Bankgeheimnis nicht. Aber das ist vermutlich wieder zu sachlich.

SAchlich richtig nach der Deutschen Rechtsauffassung, nicht nach der Schweizer, denn die Schweizer haben gegen drei deutsche Steuerbeamte Haftbefehl wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Schweizer Bankgeheimnis erlassen.

Naja und in guten Gesprächen könnte man auch Betrüger, Drogenhändler, Mörder und .............. vorher von ihren Taten abhalten. Sicherlich kann auch Google anhand von Surfmustern hier und da solche Gefahrenpotenziale bei dem einen oder anderen Mitmenschen aufdecken, der Deutsche Staat kommt bestimmt an die Daten, brauch er doch nur die NSA fragen. Gut das ist jetzt wahrscheinlich wieder unsachlich