Seite 56 von 69 ErsteErste ... 646545556575866 ... LetzteLetzte
Ergebnis 551 bis 560 von 684

Hoeneß wird angeklagt - er ist überrascht...

Erstellt von Dexter, 04.11.2013, 20:09 Uhr · 683 Antworten · 37.939 Aufrufe

  1. Registriert seit
    01.10.2009
    Beiträge
    2.622

    Standard

    Zitat Zitat von porschefunki Beitrag anzeigen

    Das mit Einsatzwagen im Dienst denke ich war nur ein Späßchen, gell ?? Denn dafür haben wir ja dementsprechend Gesetze.
    Für gestohlene Datensätze von Bankern für Steuer CD - Ankäufe nicht.
    Wenn das so einfach wäre.....
    Aber das sprengt hier den Rahmen.


    Aber by the way:
    Wogegen soll der Staat beim Ankauf eigentlich verstoßen?
    Ne fundierte Antwort mit wenig Bauch wäre nett.

    Sind Daten eine Sache im rechtlichen Sinn, die man stehlen kann?

  2. Registriert seit
    19.01.2014
    Beiträge
    6.679

    Standard

    Zitat Zitat von GSMän Beitrag anzeigen
    wenn Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen über rote Ampeln fahren, nur weil sie hoheitliche aufgaben wahrnehmen.
    Ich war schon mal sehr froh, das sie rote Ampeln überfuhren, als es bei uns im Wohnblock um 1 Uhr morgens brannte.

    Josef

  3. Registriert seit
    28.01.2008
    Beiträge
    956

    Standard

    Zitat Zitat von GSMän Beitrag anzeigen
    Lasst uns die Justiz abschaffen oder zumindest handlungsunfähig machen.
    Unsinn.
    Wenn ein Bürger Gesetze übertritt ist das schlimm genug und wird geahndet. Aber wenn die Institution die den Bürgern Gesetze auferlegt, Gesetze macht und diese Gesetze durch Polizei und Justiz kontrollieren lässt und dann selbst dagegen verstößt, dann ist das Hehlerei. Wenn das nicht als Hehlerei behandelt wird, dann missbraucht der Staat seine Macht.
    Das kann er dann auch scheinbar ganz locker vom Hocker, denn die Bundesdeutsche Neidgesellschaft weiß er hinter sich.

    Gruß
    Karl

    Ps. Gesetze können manchmal das Leben ziemlich schwer machen, wir Bürger müssen uns da beugen, zurecht!
    Aber auch der Staat müsste sich da beugen um seine Glaubwürdigkeit als Gesetzgeber zu behalten.

  4. Registriert seit
    01.10.2009
    Beiträge
    2.622

    Standard

    Zitat Zitat von saeger Beitrag anzeigen
    Unsinn.
    Aber wenn die Institution die den Bürgern Gesetze auferlegt, Gesetze macht und diese Gesetze durch Polizei und Justiz kontrollieren lässt, dann ist das Hehlerei. Wenn das nicht als Hehlerei behandelt wird, dann missbraucht der Staat seine Macht.
    Das kann er dann auch scheinbar ganz locker vom Hocker, denn die Bundesdeutsche Neidgesellschaft weiß er hinter sich.

    Gruß
    Karl

    Dieser ungeordnete, naive Rundumschlagschmarrn ist nicht erwiderungswürdig.

    Verlasse daher diesen ehrwürdigen Stammtisch vor der nächsten Runde Schnaps.

  5. Registriert seit
    18.04.2008
    Beiträge
    20.644

    Standard

    Zitat Zitat von GSMän Beitrag anzeigen
    Wenn das so einfach wäre.....
    Aber das sprengt hier den Rahmen.


    Aber by the way:
    Wogegen soll der Staat beim Ankauf eigentlich verstoßen?
    Ne fundierte Antwort mit wenig Bauch wäre nett.

    Sind Daten eine Sache im rechtlichen Sinn, die man stehlen kann?

    Wenn ich das bisher bei den Daten CD richtig verfolgt habe ist der Sachverhalt doch meistens so: Ein Mitarbeiter einer Bank kopiert sich ohne Einverständnis die Datensätze der Bankkunden. I.d.Regel dürften weder die Schweizer Bank noch deren Kunden hierzu ihr Einverständnis erklärt haben. Nun geht dieser Mitarbeiter der Bank mit seinen illegal kopierten Daten an eine ausländische Finanzbehörde und verkauft denen diese Daten. Man kann jetzt nicht behaupten der Verkäufer sei legal an diese Datensätze gekommen, da gibt es noch das Schweizer Bankgeheimnis das solches Handeln verbietet.

    Ich bin der Meinung Steuerhinterzieher sollten erwischt werden, die Steuern nachträglich eingezogen werden und evtl. könnte ein 30-40% Aufschlag wegen Steuerbetruges per möglichen Gesetz gerechtfertigt sein. Wir regen uns über die NSA auf weil sie uns abhören, gleichzeitig legalisieren wir geklaute Bankdaten als Recht der Finanzbehörden. Auch die Amerikaner sehen ihre NSA und deren Spionage als rechtmäßig an.

    Es liegt an solcher Vorgehensweise das sich das gesprochene legitime Recht immer mehr von dem gefühlten Recht der unwissenden Bürger entfernt. Das Recht sollte für Jedermann greifbar und verständlich sein und nicht einfach nur als "das Recht" von den Rechtssprechenden abgetan werden.


    Vielleicht bin ich einfach nur zu blöd das alles zu verstehen, will ich gar nicht ausschließen.

  6. Registriert seit
    24.01.2011
    Beiträge
    843

    Standard

    Wenn Du Mitarbeiter eines Unternehmens bist unterschreibst Du eine Geheimhaltungsklausel bzw. eine Schweigepflicht im
    Arbeitsvertrag. Zumindest war das bei mir bisher so, unter anderem auch einer Bank die ich als Arbeitgeber hatte.

    Wenn ich also Daten von Kunden bzw. Mandanten aus einem Netzwerk meines Arbeitgebers ist das also strafbar. Wenn ich diese
    dann noch verkaufe (egal an wen) mache ich mich strafbar.
    Wenn ich als Staat diese Daten kaufe und diese unrechtlich in meinen Besitz gebrachten Daten verwende (auch wenn diese Daten von Steuerhinterziehern/ Straftätern in weitestem Sinne sind) ist das ungesetzlich. Ich kenne kein Gesetz in Deutschland, das dieses Handeln legitimiert, Du etwa GSMän?

  7. Registriert seit
    01.10.2009
    Beiträge
    2.622

    Standard

    Zitat Zitat von porschefunki Beitrag anzeigen
    Wenn ich also Daten von Kunden bzw. Mandanten aus einem Netzwerk meines Arbeitgebers ist das also strafbar. Wenn ich diese
    dann noch verkaufe (egal an wen) mache ich mich strafbar.
    Wenn ich als Staat diese Daten kaufe und diese unrechtlich in meinen Besitz gebrachten Daten verwende (auch wenn diese Daten von Steuerhinterziehern/ Straftätern in weitestem Sinne sind) ist das ungesetzlich. Ich kenne kein Gesetz in Deutschland, das dieses Handeln legitimiert, Du etwa GSMän?
    Es gibt kein Gesetz, welches dieses Handeln des Staates(!) verbietet.
    So sieht es zumindest das BVerfG.

    Wenn Ihr natürlich mehr wisst, dann klärt mich kurz auf.

    Und ganz pragmatisch:
    Ich wollte nicht, dass der Staat die Strafverfolgung dieser, den Staat verneinenden Steuerhinterzieher, nicht durchführen kann, nur weil auf den Ankauf von solchen CDs verzichtet wird. Die lachen sich doch halbtot, wenn durch die Handlungsunfähigkeit des Staates nahezu rechtsfreie Räume geschaffen würden.

  8. Registriert seit
    18.04.2008
    Beiträge
    20.644

    Standard

    Zitat Zitat von GSMän Beitrag anzeigen
    Es gibt kein Gesetz, welches dieses Handeln des Staates(!) verbietet.
    So sieht es zumindest das BVerfG.

    Wenn Ihr natürlich mehr wisst, dann klärt mich kurz auf.

    Und ganz pragmatisch:
    Ich wollte nicht, dass der Staat die Strafverfolgung dieser, den Staat verneinenden Steuerhinterzieher, nicht durchführen kann, nur weil auf den Ankauf von solchen CDs verzichtet wird. Die lachen sich doch halbtot, wenn durch die Handlungsunfähigkeit des Staates nahezu rechtsfreie Räume geschaffen würden.

    Ist zwar nur von Wiki, aber egal, dort wird erklärt warum in Deutschland der Erwerb der Steuer CD rechtmäßig ist.
    Steuersünder-CD ? Wikipedia

    Nun bin ich noch viel mehr davon überzeugt, das Recht nicht immer Recht ist, sondern so verschoben wird wie und wem es am besten nutzt. Was die Amis machen ist rechtens, die dürfen uns ausspionieren, auch wenn das bei uns strafbar ist. Genauso dürfen wir das Schweizer Bankgeheimnis verletzen, dies ist bei uns rechtens und in beiden Fällen nutzt es dem jeweiligem Staat und schadet dem anderen Staat.

    Gut die Steuerhinterzieher schaden uns auch, aber ich bin der Meinung für solche Fälle sollten bilaterale Abkommen zwischen den Staaten getroffen werden um den Steuerhinterziehen eine Ende zu bereiten, das wäre sicherlich der rechtlich bessere Weg und für jeden Bürger nachvollziehbar.

  9. Registriert seit
    01.10.2009
    Beiträge
    2.622

    Standard

    Zitat Zitat von Roter Oktober Beitrag anzeigen
    Gut die Steuerhinterzieher schaden uns auch, aber ich bin der Meinung für solche Fälle sollten bilaterale Abkommen zwischen den Staaten getroffen werden um den Steuerhinterziehen eine Ende zu bereiten, das wäre sicherlich der rechtlich bessere Weg und für jeden Bürger nachvollziehbar.
    Wäre doch noch viel besser, die Steuerhinterzieher in guten Gesprächen davon zu überzeugen, dass gerade auch ihre Steuern für den Betrieb unseres Gemeinwohls ganz wichtig sind. Werden sie bestimmt verstehen, wenn man das mal richtig erklärt.

    "Wir" verletzen übrigens das Schweizer Bankgeheimnis nicht. Aber das ist vermutlich wieder zu sachlich.

  10. Registriert seit
    18.04.2008
    Beiträge
    20.644

    Standard

    Zitat Zitat von GSMän Beitrag anzeigen
    Wäre doch noch viel besser, die Steuerhinterzieher in guten Gesprächen davon zu überzeugen, dass gerade auch ihre Steuern für den Betrieb unseres Gemeinwohls ganz wichtig sind. Werden sie bestimmt verstehen, wenn man das mal richtig erklärt.

    "Wir" verletzen übrigens das Schweizer Bankgeheimnis nicht. Aber das ist vermutlich wieder zu sachlich.

    SAchlich richtig nach der Deutschen Rechtsauffassung, nicht nach der Schweizer, denn die Schweizer haben gegen drei deutsche Steuerbeamte Haftbefehl wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Schweizer Bankgeheimnis erlassen.

    Naja und in guten Gesprächen könnte man auch Betrüger, Drogenhändler, Mörder und .............. vorher von ihren Taten abhalten. Sicherlich kann auch Google anhand von Surfmustern hier und da solche Gefahrenpotenziale bei dem einen oder anderen Mitmenschen aufdecken, der Deutsche Staat kommt bestimmt an die Daten, brauch er doch nur die NSA fragen. Gut das ist jetzt wahrscheinlich wieder unsachlich


 
Seite 56 von 69 ErsteErste ... 646545556575866 ... LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Man wird älter
    Von Baumbart im Forum Smalltalk und Offtopic
    Antworten: 25
    Letzter Beitrag: 16.03.2014, 07:58
  2. Schalten hört sich an, als wird der Gang reingeprügelt wird kennt IHR das?
    Von dadadave im Forum R 1200 GS LC und R 1200 GS Adventure LC
    Antworten: 41
    Letzter Beitrag: 19.05.2013, 22:23
  3. Da bin ich ja gespannt wie es wird...
    Von Roli30 im Forum R 1200 GS und R 1200 GS Adventure
    Antworten: 23
    Letzter Beitrag: 13.01.2013, 14:56
  4. Solangsam wird's
    Von Lino1908 im Forum R 850 GS und R 1100 GS
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 01.06.2012, 07:15
  5. Es wird eng für GS...
    Von sanjaya5 im Forum Motorrad allgemein
    Antworten: 105
    Letzter Beitrag: 14.04.2012, 16:04