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Man hat mich geblitzt, oder auch nicht???

Erstellt von matze2810, 27.08.2011, 15:05 Uhr · 57 Antworten · 5.378 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Standard siehe dazu

    #51
    den § des StVG

    TILGUNGSFRIST ist EBEN N I C H T ÜBERLIEGEFRIST,
    ansonsten siehe meine Beispiele dazu !!

    § 29 Tilgung der Eintragungen
    (1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen

    1. zwei Jahre
      bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit,
    2. fünf Jahre

      1. bei Entscheidungen wegen Straftaten mit Ausnahme von Entscheidungen wegen Straftaten nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316 und 323a des Strafgesetzbuchs und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuchs oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet worden ist,
      2. bei von der Fahrerlaubnisbehörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,
      3. bei der Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung,
    3. zehn Jahre
      in allen übrigen Fällen.


    UND HIER

    (7) Eine Eintragung wird nach Eintritt der Tilgungsreife zuzüglich einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Während dieser Zeit darf der Inhalt der Eintragung nicht übermittelt und über ihn keine Auskunft erteilt werden, es sei denn, der Betroffene begehrt eine Auskunft über den ihn betreffenden Inhalt. (8) Ist eine Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister getilgt, so dürfen die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen für die Zwecke des § 28 Abs. 2 nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden. Unterliegen diese Eintragungen einer zehnjährigen Tilgungsfrist, dürfen sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist nach den Vorschriften dieses Paragraphen entspricht, nur noch für ein Verfahren übermittelt und verwertet werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat. Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des Strafgesetzbuchs übermittelt und verwertet werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Eintragungen wegen strafgerichtlicher Entscheidungen, die für die Ahndung von Straftaten herangezogen werden; insoweit gelten die Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes.

  2. Registriert seit
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    Standard siehe mein

    #52
    Zitat Zitat von Momber Beitrag anzeigen
    Nö.
    Den Ablauf der Tilgungsfrist muss man erreichen, wobei "erreichen" bedeutet, dass bis zu diesem Datum auf keinen Fall ein neuer, eintragungspflichtiger Verstoß begangen werden sollte.
    Nach Deiner Auslegung (falls ich Dein Posting richtig verstehe) würde die Überliegefrist ja de facto die Tilgungsfrist auf drei Jahre verlängern. Das ist aber nicht der Fall.

    zweites Beispiel zur Tilgungsfrist...

  3. Registriert seit
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    10.725

    Standard noichmal

    #53
    etwas deutlicher

    Die sog. Überliegefrist wurde 2005 von 3 auf 12 Monate erhöht, um
    1. dem taktischen Einlegen von Rechtsbehelfen zur Beeinflussung des Rechtskraftdatums entgegenzuwirken.
    2.So
    soll die Beurteilung des Verkehrsverhaltens wiederholt auffällig gewordener Kraftfahrer über einen ausreichenden Zeitpunkt hinweg ermöglicht werden.

    Die Tilgungsfrist von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte wird durch eine weitere (erst später rechtskräftige werdende) Entscheidung gehemmt, wenn



    a. 1.deren Tattag innerhalb der Tilgungsfrist liegt und
    b. 2.die Entscheidung bis zum Ablauf der Überliegefrist rechtskräftig geworden ist und dann eingetragen wird.



    c. Als Ergebnis bleibt dann ein „Alteintrag“ bestehen.

    Erhält das Zentralregister dagegen von einer rechtskräftigen Tat erst nach Ablauf der Überliegefrist Kenntnis, so sind die alten Eintragungen zu löschen, auch wenn der Verstoß innerhalb der Tilgungsfrist der alten Eintragungen begangen wurde.


    Wird dem Zentralregister innerhalb der Überliegezeit ein rechtskräftiger Verkehrsverstoß bekannt, der vor Ablauf der Tilgungsfrist der alten Eintragungen begangen wurde, bleiben die alten Eintragungen stehen.

  4. Momber Gast

    Standard

    #54
    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    Wird dem Zentralregister innerhalb der Überliegezeit ein rechtskräftiger Verkehrsverstoß bekannt, der vor Ablauf der Tilgungsfrist der alten Eintragungen begangen wurde, bleiben die alten Eintragungen stehen.
    Genau. Dann sind wir uns ja einig

    Diese Aussage
    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    Um den Wegfall der Punkte zu erreichen, muß man also versuchen, den Ablauf der Überliegefrist zu erreichen,wenn man verhindern will, dass das Konto in Flensburg voll läuft

    stimmt für sich genommen aber nach wie vor nicht.

  5. fls
    Registriert seit
    25.04.2008
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    1.687

    Standard

    #55
    [OT]
    Das Wortungetüm "Überliegefrist" ist ja ein echtes Kunstwerk der Verwaltungssprache. (nein, nicht der deutschen Sprache!)
    Was mich nur wundert, ist, dass es nicht Überliegungsfrist heißt.
    Sonst drechseln sie ja auch mit Gewalt ihre substantivierten Verben, wo nur irgend möglich, in den Text.
    [/OT]

    Gruß
    Barney

  6. Registriert seit
    02.10.2007
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    10.725

    Standard Erbsenzähler

    #56
    Zitat Zitat von Momber Beitrag anzeigen
    Genau. Dann sind wir uns ja einig

    Diese Aussage

    stimmt für sich genommen aber nach wie vor nicht.
    [/FONT]
    ach was schreib ich .... Linsenstapler

  7. Registriert seit
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    4.888

    Standard

    #57
    Bohnenkrümmungssortierer....

  8. ArmerIrrer Gast

    Standard

    #58
    Zitat Zitat von Quhpilot Beitrag anzeigen
    Bohnenkrümmungssortierer....

    Jürgen, fängst Du schon wieder Streit an...


 
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