er meinte vermutlich die Möglichkeit, gegen eine Ablehnung vorzugehen. Zitat:
inwieweit das tatsächlich häufiger passiert, kann ich nicht sagen. Zahlen habe ich dazu nicht gefunden. Die wären aufgrund der sich aktuell ziemlich schnell ändernden Lage aber vermutlich auch veraltet und nicht mehr aussagekräftig.
meine Vermutung (ohne dafür Fakten zu haben): ausreisepflichtig heisst nicht "du, raus! jetzt!" sondern "bitte Angelegenheiten klären und ausreisen". Da wird ein ständiger Wechsel zwischen neuen Ausreisepflichten und gerade ausgereisten abgelehnten Asylbewerbern bestehen. Je mehr Bewerber, desto größer die Zahl derer, die sich in dieser Phase befinden.
ja wird es, spätestens wenn zu den bestehenden Parteien noch eine am rechten Rand dazu gekommen ist. Befürchte ich fast, dass es so kommen wird.
Der Witz des Tages. Ich habe herzhaft gelacht. Danke (ernsthaft) hierfür!
reden wir jetzt von denen, die demnächst ausreisen müssen (ja, die dürften weiter Leistungen erhalten, bis sie ausgereist sind) oder denen, die sich der Ausreise verweigern? Weil die werden ja normalerweise dann zur Ausreise gezwungen oder entziehen sich der Ausreise durch Flucht, da würde ich davon ausgehen, daß die auch keine Leistungen mehr erhalten.
für D kann ich dir schon eine Lösung anbieten. Wir stellen die Polizei an eure/unsere Grenzen und verweigern denen, wie in Schengen vorgesehen, die Einreise nach D, dann hat A das Problem, weil sie die überhaupt reingelassen haben.
ja, das habe ich auch schon gelesen. Für mich liest sich das so (im Prinzip sind die abgelehnten Asylbewerber in Absatz 5 erfasst): die, die ausreisepflichtig sind, aber noch nicht über eine Abschiebeandrohung zur Ausreise aufgefordert worden sind, sind noch leistungsberechtigt. Aber wenn jemand eben schon so eine Androhung erhalten hat, ist er nicht mehr leistungsberechtigt. Wer sich also der Abschiebung entzieht, erhält auch keine Leistungen mehr. Damit bleiben diejenigen, die zwar kein Asyl bekommen, aber noch auf ihre Abschiebung warten.
Hätten wir einen Flughafen der groß genug wäre eine schiere Masse an Fluggästen abzufertigen, dann würde man sämtliche Flüchtlinge deren Asylantrag abgelehnt wurde, umgehend ausfliegen können.
das ist etwas viel Polemik. Unsere Politiker haben damit eigentlich gar nicht so viel zu tun. Die treffen höchstens die großen Entscheidungen, aktuell mangelt es eher an der Organisation in den Behörden. Die sind einen solchen Ansturm nicht gewohnt und dementsprechend auch nicht darauf eingestellt. Man hat ja deutlich mehr Personal zugesagt, aber die kann man nicht alle einfach am Montag einstellen und am Dienstag ins Büro setzen, die müssen alle angelernt werden. Und was mit denen passiert, wenn die Flüchtlingssituation sich entspannt hat, weiß auch noch keiner. So effektiv und klein wie möglich sollen Behörden ja auch sein, sonst kosten sie zuviel. Die Regeln, die wir haben, sind grundsätzlich nicht ganz verkehrt, aber um sie halbwegs zeitnah umsetzen zu können, bräuchte man aktuell überall deutlich mehr Personal. Hat man das Personal aber ohne Not vorrätig, wird man der Geldverschwendung bezichtigt, weil die Beamten ja alle rumsitzen und nichts zu tun haben. Insofern kann man da gar nicht richtig agieren (sondern nur reagieren), wenn man nicht grad ne gut funktionierende Glaskugel im Schrank liegen hat.
Was glaubst du was los ist wenn D 100000 und mehr Anträge ablehnt, die Leute jedoch nicht ausreisen und kein Geld mehr bekommen?
Die Leistungsberechtigung endet mit der (faktischen) Ausreise!
Nee, ich glaube eher, dass das zur Regel wird. Der von mir weiter oben verlinkte Zeitungsartikel ist erst der Anfang.
