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Merkel muss weg!

Erstellt von garibaldi, 11.09.2015, 16:15 Uhr · 1.518 Antworten · 98.261 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Sampleman, die Gerichte sprechen zumindest Urteile. Mich persönlich hätte das Urteil über einen George Bush junior interessiert der mitunter von Amerikanern in der BRD angezeigt wurde und seltsamerweise nicht ermittelt wurde, geschweige denn der angezeigte verhaftet wurde. Wie erklärst du dir das?

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    Hallo Allerseits,

    manche Begriffe bekommen rasch eine neue Bedeutung.

    I.) Flüchtlingsabgabe...
    1.) Sofern man über eine Zusatzsteuer unter diesem Begriff schreibt wäre eine extra Steuer totaler Blödsinn. Schön auf dem Gehaltszettel draufstehend, so dass sich viele monatlich darüber ärgern können. Bezahlt werden müssen Kosten nun mal. Über Schulden sollte man diese Mehrausgaben nicht finanzieren. Ich glaube zudem gar nicht, dass die Kosten im Vergleich zu allen anderen Ausgaben so groß sein werden. Denn die Gelder bleiben doch weitgehend im Land, werden konsumiert, gehen an Grundstückseigentümer usw.
    Meine Befürchtung ist aber, dass man wieder auf irgendeine Art und Weise dem Durchschnittsbürger, der sich den Steuern nicht entziehen kann, die Kosten draufbrummt, sei es durch die kalte Progression (weil man geboten Anpassungen unterläßt) oder durch Umsatzsteuererhöhung. Man sollte mal darüber nachdenken, den Vermögensbestand (höhere Grundsteuer ohne Umwälzungsmöglichkeit auf die Mieter, höhere Erbschaftssteuern usw.) stärker zur Verantwortung zu ziehen. Was steht im Grundgesetz?
    Einkommen verpflichtet oder Eigentum verpflichtet?
    Art. 14 GG - dejure.org
    Richtig:
    Artikel 14
    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    Vielleicht läßt sich auch was über die "Ausländermaut" erreichen

    II.) Merkels Anne Will Interview.

    1.) Frau Will hat ganz gut gefragt, Merkel hat sich aber auch ganz gut verkauft, auf den ersten Blick zumindest.
    Hier ein paar Wortschnipsel, nach der Trennung mein Kurzkommentar

    Ich habe diese Situation nicht herbeigeführt / natürlich nicht, aber in Europa ist sie alleine vorgeprescht und hat sich dadurch in eine schlechte Verhandlungsposition gebracht

    Heimat bestimmt nicht leichtfertig verlasen haben, die Gründe dafür haben / irgendwelche Gründe reichen halt nicht.

    Verbesserungen in den Flüchtlingslagern / Gute Idee, was wurde bisher umgesetzt?

    Es liegt nicht in unserer Macht, wie viel zu uns kommen / dann kann man gleich aufgeben, wenn man es nicht für möglich hält, mittelfristig Maßnahmen zu finden, damit die Menschen nicht mehr flüchten.

    Kein Recht für Flüchtlinge, ein Land auszusuchen / Hier steht:
    BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Dublin-Verfahren
    Zitat:
    Ablauf des Verfahrens
    Zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ist mit dem Antragsteller vorab ein persönliches Gespräch zu führen. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, stellt er ein Übernahmeersuchen/Wiederaufnahmeersuchen an den betreffenden Mitgliedstaat. Stimmt dieser zu, erhält der Antragsteller hierüber Mitteilung in Form eines Bescheides.
    Ein hiergegen eingelegter Rechtsbehelf hat aufschiebende Wirkung. Die Überstellungsfrist wird gehemmt.


    Das dürfte ebenso für eine "Flüchtlingsabgabe" gelten..., also dauert es zumindest wieder bei einem Rechtsmittel

    Schutz Außengrenzen mit Abmachungen mit Türkei / Was wurde konkret diesbezgl. unternommen?

    keine Ersparnisse mehr und dann Sohn auf die Reise zu schicken / wie soll das gehen, ohne Geld für die Flucht?

    Enttäuschung wird noch größer sein,. wenn man etwas verspricht, was man nicht halten kann; keine falschen Versprechungen / also, ich könnte mir vorstellen, dass der ein oder andere Flüchtlinge nach Merkels Ansagen (Freundiches Gesicht Deutschlands usw...) am Ende schon enttäuscht sein wird.

    Frage nach Kanzlerschaft riskieren für das Thema / Sehr ausweichende Antwort

    Flüchtlinge wurden rechtskräftig abgeweisen, denen wurde gesagt, ihr müßt nach Hause gehen, und die sind nicht gegangen / Ja warum denn auch wenn es ewig bis gar nicht passiert, bis Abschiebungen in diesen Fällen tatsächlich erfolgen; keine Erläuterungen konkreter Maßnahmen.

    Mehrmals: Wir waren lange Zeit nur auf die Mittelmeerroute fixiert / Man darf sich schon die Frage stellen, was die für diese Themen zuständigen Behörden der Länder der EU (kein Vorwurf an Frau Merkel persönlich) so machen, wenn man erst merkt, dass Hunderttausende unterwegs sind, wenn am Hauptbahnhof in Mazedonien um die Plätze im Zug geschlägert wird.

    Lebensbedingungen in der Türkei immer schlechter geworden / kann wohl kaum eine Flucht zu uns rechtfertigen

    Vereinbarungen mit anderen Ländern seien getroffen (Marokko) / Welche Vereinbarungen? Im www ist nichts zu finden: https://www.google.de/webhp?sourceid...%C3%BCchtlinge

    Umfrage: 70 % der Syrer wollen nach Friede zurück / Siehe hier:
    Umfrage unter Flüchtlingen: Nur jeder zehnte Syrer will bleiben - n-tv.de
    Hätte ich nicht gedacht, gehen wir mal davon aus, dass das stimmt. Somit sollte man auch sehr viel Energie daran setzen, dass Assad abdanken muss... und nichts Schlimmeres nachkommt.

    Keine Bleibeperspektive für Balkan sei inzwischen geklärt / Die Leute aus der Region kommen trotzdem, nur allgemeines Blabla was man tut, damit diese schnell zurückgeschickt werden können. Mir ist nicht bekannt, dass es für eindeutige Fälle beschleunigte Verfahren gibt.

    Anne Will: 22 % der Asylanträge der Türken werden EU-weit angenommen; von Merkel kam hierzu nichts erhellendes, wie aus dieser Situation heraus die Türkei so mit einbezogen werden kann (finanzielle Unterstützung usw.), dass die Flüchtlinge dort bleiben.

    III.) Was mir gefehlt hat
    Äußerungen dazu, was konkret bereits unternommen wurde, um die bestehenden Themen anzupacken (schnellere Verfahren, mehr Personal, auch für die Polizei usw.)
    Äußerungen dazu, was konkret in den nächsten Tag geplant ist usw.

    IV.) Es gibt übrigens auch noch andere politische Aufgaben, es gibt Flüchtlinge aus Afrika, es gibt das Griechenlandthema TTIP, CETA usw. Wir dürfen erwarten, dass wir einen roten Faden sehen, ein Konzept z.B. dazu, was man anpackt zu Sicherung und Befriedung in den betroffenen Regionen (kaum jemand will einen Kriegseinsatz der deutschen Armee, ich auch nicht). Ich habe zu wenig konkretes gesehen. Am 07.09.2015 wurde ein Standarderleichterungsgesetz angekündigt:
    Koalition zur Flüchtlingskrise: Leistungen für abgelehnte Asylbewerber sollen verringert werden - Politik - Tagesspiegel
    Zitat:
    Mit einem „Standarderleichterungsgesetz“ sollen Verfahren, Planung, Bau von Unterkünften und der gesamte Umgang mit Asylbewerbern erheblich beschleunigt werden, sagte der Minister weiter. „Gesunder Menschenverstand“ müsse wichtiger sein als „das Vorlesen von Vorschriften“.
    Googelt man heute zu dem Begriff kommt... nix:
    https://www.google.de/search?q=Stand...sm=93&ie=UTF-8
    Aber an erster Stelle der Suchergebnisse:
    https://twitter.com/hashtag/standard...hterungsgesetz
    Zitat:
    Immerhin (lobenswert, ernsthaft) findet man auf der Startseite der Bundesregierung | Startseite einen Link zu einer umfangreichen Informatiosseite:
    Bundesregierung | Flucht und Asyl

    Auch auf Bayerisches Landesportal findet man einiges. Auf den anderen Länderseiten wird sicher auch einiges zu finden sein. Jeder kann von dem was da steht, glauben was er will, ich lese mir das jetzt erst mal in Ruhe durch.

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    Zitat Zitat von sampleman Beitrag anzeigen
    Interessanterweise wird in Deutschland Recht gesprochen von Gerichten und nicht von Passauer Staatsrechtlern. Aber was tut man als vom Staat bezahlter Hochschullehrer nicht alles zur eigenen Profilierung;-)
    In diesem Falle nicht direkt ohne zu murren und geduckt dem Brotgeber folgen sondern aufzeigen dass dieser Recht bricht/manipuliert.
    Also Rückgrat zeigen, bürgerliches vermutlich.

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    Zitat Zitat von sampleman Beitrag anzeigen
    Interessanterweise wird in Deutschland Recht gesprochen von Gerichten und nicht von Passauer Staatsrechtlern. Aber was tut man als vom Staat bezahlter Hochschullehrer nicht alles zur eigenen Profilierung;-)
    Nun scheinen deutsche Gerichte offenbar nicht mehr zu erkennen, wenn die grundgesetzmäßige Rechtstaatlichkeit beseitigt wird?

    Und noch interessanter ist, wer dieses Land regiert und mit welcher naiven Meinung diese Dame hier argumentiert:



    Oder, ist es doch Vorsatz?

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    Zitat Zitat von Nuwanda Beitrag anzeigen
    Oder, ist es doch Vorsatz?
    Nein, das ist eine Krankheit. Diese Frau ist unzurechnungsfähig und gehört wegen Fremdgefährdung in eine Klinik.

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    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    Nein, das ist eine Krankheit. Diese Frau ist unzurechnungsfähig und gehört wegen Fremdgefährdung in eine Klinik.
    Das wär möglich, kann ich jedoch nicht beurteilen!

    Was jedoch bekannte sein sollte, daß die Dame einen Stab von Beratern, Minsitern, Staatssekretären, etc... um sich hat, welche ihr sicherlich bei ihren Entscheidungen zur Seite stehen!

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    Nur heiße Luft und nichts mehr als eine Überschrift.

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    Oooooh!
    Ein barmherziger Samariter?

    Wie wird denn der Wohnraum bezahlt werden, welchen er großzügigst zur Verfügung stellt?
    Welcher Arbeit werden denn die künftigen Wohnraum - Bezieher nachgehen?

    Ach ja! Ich vergaß, sind ja alles gesuchte Fachkräfte und Akademiker!



 

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