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Merkel muss weg!

Erstellt von garibaldi, 11.09.2015, 16:15 Uhr · 1.518 Antworten · 98.187 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    Villen, wir brauchen Villen!
    Ihr habt ja eine ganz grosse ungenutzte:

    SXF - TXL - BER - Website der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH



    Josef

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    Zitat Zitat von Kuhjote Beitrag anzeigen
    Faktisch haben wir momentan die Wahl zwischen drei ostdeutschen Frauen mit evangelischem Hintergrund. Angela Merkel, Katrin G.öring-Eckardt und Frauke Petry. Ich wüsste, für welche ich mich entscheiden würde .... jetzt nicht nicht nur wegen der Optik.
    ist für mich leider nix (wählbares) dabei

  3. Registriert seit
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    Eh wurscht wer an der Spitze den Hampelmann (jetzt Frau) macht.

    die Linken bekommen ihre offene Grenze, die Rechten ihr TTIP. Alle anderen, Maul halten. So läuft das.

  4. Registriert seit
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    X

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    Hallo,

    es kommen unvermindert jeden Tag 4000 - 7000 neue Flüchtlinge in Bayern an, die genauen Zahlen schwanken.
    Die nächsten 16 Tage ist recht ungemütliches, ziemlich kaltes Wetter für die Jahreszeit gemeldet.

    Ich bin wirklich gespannt, wie und wo nun winterfeste Unterkünfte herkommen. Irgendwann ist das, was man kurzfristig organisieren kann, halt voll. Dann bleiben nur Unterbringungsmöglichkeiten, an die Frau Merkel kaum gedacht hat.

    Die Möglichkeiten der Behörden nach dem in Bayern maßgeblichen Vorschriften sind weitgehend:

    Art. 7

    Befugnisse der Sicherheitsbehörden

    (1) Anordnungen und sonstige Maßnahmen, die in Rechte anderer eingreifen, dürfen nur getroffen werden, wenn die Sicherheitsbehörden durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes dazu besonders ermächtigt sind.

    (2) Soweit eine solche gesetzliche Ermächtigung nicht in Vorschriften dieses Gesetzes oder in anderen Rechtsvorschriften enthalten ist, können die Sicherheitsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen nur treffen, um

    1.rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, oder verfassungsfeindliche Handlungen zu verhüten oder zu unterbinden,

    2.durch solche Handlungen verursachte Zustände zu beseitigen,

    3.Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder Sachwerte, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen.

    (3) Sind Anordnungen nach Absatz 2 nicht möglich, nicht zulässig oder versprechen sie keinen Erfolg, so können die Sicherheitsbehörden die Gefahr oder Störung selbst, durch die Polizei oder durch vertraglich Beauftragte abwehren oder beseitigen.

    (4) Die Freiheit der Person und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 13 des Grundgesetzes7), Art. 102 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung8)) dürfen durch Maßnahmen auf Grund der Absätze 2 und 3 nicht eingeschränkt werden.


    (5) Verfassungsfeindlich im Sinn dieses Gesetzes ist eine Handlung, die darauf gerichtet ist, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder auf verfassungswidrige Weise zu stören oder zu ändern, ohne den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit zu verwirklichen.
    Maßgeblich ist Art 7 II Nr. 3 bayLStVG. Erlaubt ist hier fast alles mit Ausnahme einer Einweisung in die eigene Wohnung.

  6. Registriert seit
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    Zitat Zitat von evo1150GS Beitrag anzeigen

    so siehts aus
    Was sieht so aus? Und wofür soll das ein Beleg sein?

  7. Registriert seit
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    Standard

    X

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    Zitat Zitat von evo1150GS Beitrag anzeigen
    Zörnie, das überlasse ich deiner Fantasie
    Da habe ich zu wenig, um darin den Beweis für prügelnde Flüchtlinge zu sehen.

  9. Registriert seit
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    Aber echt hey.


  10. LieberOnkel Gast

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    Zitat Zitat von Christian S Beitrag anzeigen
    (...)
    Maßgeblich ist Art 7 II Nr. 3 bayLStVG. Erlaubt ist hier fast alles mit Ausnahme einer Einweisung in die eigene Wohnung.
    Ganz so einfach ist es glaube ich nicht, denn es heißt ja:

    (2) Soweit eine solche gesetzliche Ermächtigung nicht in Vorschriften dieses Gesetzes oder in anderen Rechtsvorschriften enthalten ist, können die Sicherheitsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen nur treffen, um ...
    (...)


    Ich bin im bayrischen Recht nicht so zu Hause, aber die Wahrscheinlichkeit, daß es spezialgesetzliche Regelungen zu Beschlag
    nahmen gibt, dürfte doch recht hoch sein?


 

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