Merkel muss weg!

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vierventilboxer

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Hallo Christian!

Meine Geduld ist alles andere als unerschöpflich, besonders wenn Recht gesprochen wird was eigentlich nicht rechtens ist.
Wer einem jahrelangen Mieter kündigt weil er selbst zu faul, zu unfähig ist oder sich schlicht Kosten sparen will um Flüchtlingen ein Obdach zu bieten, der handelt in meinen Augen schlicht unmenschlich und gegen jede Moralvorstellung.
Richtig, unsere Gesetze kennen keine Moral - sollten sie aber. Kein Flüchtling gilt mehr als ein Mitbürger mit deutschem Pass. Bewohnt letzterer bereits eine Wohnung und lässt sich nichts zu Schulden kommen, dann hat er m.E.n. ein Recht darauf dies auch weiterhin zu tun. Eine Gemeinde/Stadt muss mehr Wohnraum schaffen sofern ihm Flüchtlinge zugewiesen werden, deswegen bringt ihm eine Kündigung aufgrund Eigenbedarfs primär überhaupt nichts, weil sie das Wohnungsproblem lediglich verlagert.

Die Mieterin unserer ETW hat letzt ihren Vertrag von sich aus gekündigt und zieht nun in eine andere (größere) Wohnung.
Da die Wohnung in einer Kreisstadt nahe dem Zentrum liegt, wir momentan aber keinen Bedarf dafür haben (ist lediglich als Alterswohnsitz gedacht) und sie nun ohnehin frei wurde, stand die Überlegung im Raum sie an die Stadt zu vermieten.
Hätte man tun können, denn immerhin wäre es so möglich gewesen die 2,5-fache Miete wie bisher abzukassieren.
Eigentlich kein schlechter Deal - für uns - allerdings nicht für die Leute in dem Komplex. Ich habe alles andere im Sinn als mir bei der kommenden Eigentümerversammlung Sprüche wie "Du bist doch nur geil auf die Kohle und nun haben wir hier die Migranten im Haus." an den Kopf werfen zu lassen.
Deswegen hat nun unsere Wohnung eine junge Dame bekommen die zwar nicht sonderlich viel verdient, aber wenigstens ihren Lebensunterhalt selbst bestreitet, fleißig ist und freundlich, und auch aller Voraussicht nach den anderen Mietern/Eigentümern dieses Hauses möglichst wenig Kopfschmerzen bereitet.

Merkel wollte Flüchtlinge, Merkel bekam Flüchtlinge, aber unsere Wohnung bleibt flüchtlingsfrei. Beddla sam wa ned!
Soll sie mal schön selbst zusehen wie sie die Mio. Leute unterbringt.
Die Containerfirmen reiben sich bereits die Hände, ich gönne ihnen volle Auftragsbücher. Gerne kann Deutschland massive Blechfavelas gründen in denen das Chaos regiert - aber sicher nicht mit meiner Unterstützung und garantiert auch nicht in unmittelbarer Nähe meines Eigentums. Wenn ich dies verhindern kann, dann tue ich dies auch.

Ich bin kein Rechtsanwalt Fachrichtung Mietrecht, aber.....
Die Kündigungen in den von mir verlinkten Seiten (so auch die letzte, siehe oben) waren ordentliche und keine außerordentlichen.
Die jeweiligen Kündigungsfristen müssen deswegen eigehalten werden, ergo die Mieter zum jeweiligen Stichtag ausgezogen sein. Da gibt es gar kein Vertun, deswegen wird jede Klage absolut aussichtslos sein. Die Mieter müssen raus, ohne wenn und aber. Aus meiner Sicht ist das absolut harter Tobak und mit nichts zu rechtfertigen.
Es werden Mitbürger diskriminiert und gegängelt weil unsere Politiker unfähig sind zu planen. Da schwillt mir der Kamm!

Gruß Peter
 
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soaringguy

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Ich finde Merkel macht einen guten Job zur Zeit. Ich habe immer bisher in den letzten Jahren mit ihr gehadert.

Wir unterstützen (ausser durch Spenden) keine Flüchtlinge zur Zeit, jedoch Freunde aus Griechenland, indem wir für ein Haus und Tilgung in Singen (Htwl) bürgen. Es sind enge Freunde meiner Frau.

Es ist unglaublich wie erfolgreich sie sich in den letzten 3 Jahren integrieren konnten, wie schnell die Kinder die Sprache lernen und in der Schule Erfolge erzielen. Aus diesen Gründen sehe ich die Entwicklung ziemlich relaxt.
 
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Christian S

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Hallo Christian!
Ich bin kein Rechtsanwalt Fachrichtung Mietrecht, aber.....
Die Kündigungen in den von mir verlinkten Seiten (so auch die letzte, siehe oben) waren ordentliche und keine außerordentlichen.
Die jeweiligen Kündigungsfristen müssen deswegen eigehalten werden, ergo die Mieter zum jeweiligen Stichtag ausgezogen sein. Da gibt es gar kein Vertun, deswegen wird jede Klage absolut aussichtslos sein. Die Mieter müssen raus, ohne wenn und aber. Aus meiner Sicht ist das absolut harter Tobak und mit nichts zu rechtfertigen.
Es werden Mitbürger diskriminiert und gegängelt weil unsere Politiker unfähig sind zu planen. Da schwillt mir der Kamm!
Gruß Peter
Hallo Peter,

in rechtlicher Hinsicht liegst du falsch. Wer so losledert sollte sich zuvor bzgl. der Rechtslage informieren. Eine Gemeinde ist ein ganz gewöhnlicher Vermieter, der ebenso wie andere Vermieter nur durch eine Kündigung einen Mietvertrag beenden kann. Ist die Wirksamkeit der Kündigung streitig entscheidet das örtliche Amtsgericht. Da eine Gemeinde zugleich auch zuständig ist für die Unterkunft der bisherigen Mieterin muss das Gericht abwägen zwischen den Interessen aller Beteiligter.

Ich kann bisher keine Diskriminierung (deutscher) Mitbürger feststellen. Insgesamt werden die Zuwanderer wg. verschiedener Gründe (Sprachbarriere, nur wenig Integrationsanlass, berufliche Qualifikation usw.) aber für mehr "Nachfrage" z.B. am Wohnungsmarkt für Hartz IV Empfänger sorgen, siehe z.B. hier:

Kommentar - Warum jetzt ein sozialer Wohnungsbau dringend nötig ist - Politik - Berliner Morgenpost

In Deutschland wurde dem sozialen Wohnungsbau durch hohe Mindestanforderungen der Hahn abgedreht, die Kosten haben sich pro qm in den letzten 20 Jahren verdreifacht (wurde kürzlich im Radio berichtet, eine Quelle im www habe ich auf die Schnelle nicht gefunden).
 
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vierventilboxer

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in rechtlicher Hinsicht liegst du falsch.
Nein, liege ich nicht.
Ein gewöhnlicher Vermieter kann einem gewöhnlichen Mieter ordentlich kündigen, er muss lediglich eine Frist einhalten. Diese Frist wurde vorab im Mietvertrag vereinbart. Gemeinhin sind das 3 Monate, nach 5 Jahren 6 Monate und nach Ablauf von 8 Mietjahren 9 Monate. Dies sind Werte wie sie die meisten Standard-Mietverträge beinhalten.
Diese Kündigungsfristen wurden in allen o.g. Fällen seitens der Vermieter eingehalten, sind somit nahezu unanfechtbar.

Die Gründe liegen auf der Hand. Bewohnt ein einzelner Mieter eine Wohnung die so groß ist dass locker drei oder mehr Flüchtlinge darin Platz finden, dann verschenkt der Vermieter nicht nur dringend benötigten Wohnraum sondern verschenkt auch noch bares Geld.
Der einfachste Weg ist also, zu prüfen wer wie viel Miete bezahlt und wie groß die jeweilige Wohnung ist.

10.000 Euro Monatsmiete für eine Flüchtlingswohnung | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Erinnerst du dich noch an die Mietpreisbremse? Der Staat sollte Mietwucher (vorrangig in Großstädten) eindämmen und nun ist er auf diesem Sektor selbst zum größten Preistreiber in Deutschland mutiert. Das Schlimme daran: Das bezahlt die Allgemeinheit! Eine einzige Schweinerei!

Leider gibt es noch keine gesicherten Zahlen über Gesamtkosten die ein einzelner Flüchtling verursacht, sie werden sich aber auf 10.000...20.000 € pro Jahr belaufen. Nimmt man durchschnittlich 15.000 € an, so geht ein deutscher Durchschnittsarbeitnehmer in Vollzeit mehr als ein ganzes Jahr zur Arbeit um einen Flüchtling zu finanzieren. Saubr´ sog i!

Wer es darauf anlegt mit Flüchtlingen Geld zu scheffeln, der kauft sich eine Wohnung oder gleich ein ganzes Haus, bzw. vermietet sein eigenes und zieht selbst (vorerst) in eine kleinere Wohnung. Mit den Mieteinnahmen von 10 Flüchtlingen oder gar mehr, muss er nicht mehr arbeiten gehen, kann somit locker seinen bisherigen Job kündigen, sich zu den Flüchtlingen setzen und mit ihnen Bier trinken.

Merkel macht einen guten Job? Natürlich. Die Erde ist schließlich auch eine Scheibe. :cool:
Wie dumm ist Deutschland eigentlich?
 
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vierventilboxer

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Nördlich (ich vermute) oder südlich der Donau ?
Diesseits des Weißwurstäquators, also südlich. ;)

Wichtig ist jedoch nicht nur das Netz sondern primär der Anbieter (Vertragspartner). Kunden mit im Regelfall deutlich teureren Direktverträgen bei den 2 größten Telekommunikationsunternehmen genießen Vorrang, werden später aus dem Netz ausgebucht und mit höheren Datenraten beglückt.
Schließt du z.B. mit Vodafone direkt einen Vertrag ab, so steht dir teils selbst mitten im Wald H+ zur Verfügung, während dir mit 1&1 nur G zugebilligt wird. Gleiches Empfangsgerät, selbes Netz - aber deutlich unterschiedliche Bandbreite. Man erhält die Leistung für die man bezahlt. Nicht immer, aber immer öfter. Selbst im direkten Vergleich (identisch zugesicherte max. Bandbreite) schneidet man mit einem Direktvertrag beim jeweiligen Netzanbieter besser ab als mit einem Drittanbieter. Die Frage lautet lediglich ob einem die erweiterte Leistung das Mehr an Geld wert ist oder nicht.
Selbst für schnelles Surfen auf anspruchsvollen Seiten braucht es im Regelfall nicht mehr als 10...20 Mbit. Klar geht LTE, mit 60 Mbit und deutlich mehr, fixer. Das muss es einem aber auch wert sein.

So, und jetzt BTT!
 
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Helm42

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Jetzt bringt mal die Kirche wieder ins Dorf zurück, Motorradkollegen.
Was hier der Bundeskanzlerin vorgeworfen wird, das kann sie wirklich nicht alles verbrochen haben. Wir Bundesbürger haben trotz allen Jammerns in Europa mit ein paar wenigen anderen Ländern die dicksten Würste im Kühlschrank und die größten Freiheiten. Und wer noch eine dicke GS in der Garage stehen hat, dem kanns eigentlich nicht zu schlecht gehen. Dem großen Merkelkritiker Vierventilboxer jedenfalls nicht. Ich frage mich aber, was er mit seiner Kritik bezwecken will.

Lieber Vierventilboxer, Hof liegt etwas näher an der Mitte Deutschlands als Dillingen, ziemlich genau in der Mitte zwischen Berlin und München. Du als bayrischer Schwabe und ich als Franke, wir beide und die anderen Forumsmitglieder leben wirklich in einer Demokratie. Hätten wir eine Diktatur, würdest du für deine herbe Kritik am Staat vermutlich schon büßen. Denk an die Stasi.
Frau Merkel regiert uns doch nicht im Alleingang, sondern zusammen mit den Koalitionspartnern. Und dann gibts da immer noch die Opposition und einen Bundespräsidenten, der da auch mitreden darf. Dank der föderalen Struktur unserer Republik werden Gesetze, Erlässe, Beschlüsse und Bestimmungen auch noch anderswo gemacht: Landtag, Bezirkstag, Landrat, Stadt- und Gemeinderat, Bürgermeister, Verwaltung. Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichte haben auch ein Auge darauf, dass nicht zu großer Mist gemacht wird. Ihr wisst das doch alle. Und jeder kann dagegen klagen, wenn ihm etwas nicht passt.

Zum Kriegseinsatz in Afghanistan sagt Wikipedia: Der Deutsche Bundestag beschloss in zwei Abstimmungen am 16. November und 22. Dezember 2001 auf Antrag der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführten rot-grünen Bundesregierung die militärische Beteiligung an der Operation Enduring Freedom und am ISAF-Einsatz zur Stabilisierung Afghanistans. Die Merkel hat den Einsatz beendet.

Wenn eine Gemeinde im März 2015 einer Mieterin fristgerecht zum 1. Januar 2016 wegen Flüchtlingen kündigt und gleichzeitig eine andere, wenn auch kleinere Wohnung anbietet, finde ich das überhaupt nicht skandalös. Und die Merkel hat absolut nichts damit zu tun.

Ob und wann LTE endlich im letzten Dorf ankommt, das bestimmt hier in Bayern auch nicht die Merkel, sondern der Söder.
Marode Autobahnen und Bundesstraßen und deren Brücken sind in erster Linie den Verkehrsministern zuzuschreiben. Die beiden letzten im Bund waren Bayern: Peter Ramsauer uns Alexander Dobrindt. Die anderen Straßen werden von den Ländern oder Gemeinden unterhalten. Die Finanzminister müssen natürlich die nötigen Mittel locker machen.

Die hohe Staatsverschuldung kann man der derzeitigen Regierung auch nicht alleine in die Schuhe schieben, da waren alle vorherigen auch mit dran und Länder, Städte und Gemeinden gleichermaßen. Immerhin versucht Schäuble mit einer schwarzen Null auskommen, Bayern hat das schon. Im übrigen passiert zur Zeit ganz schön viel auf unseren Straßen, ich muss recht häufig Umwege fahren wegen Bauarbeiten.
Die Koalisten haben in der Flüchtlingskrise prima Startlöcher gefunden für die Wahlkämpfe der nächsten Wahlen und scharren sich da bereits fest. Auch unser Seehofer und Söder. Aber schwierige Situationen löst man am besten gemeinsam und nicht gegeneinander. Und damit, mit der Einigkeit, hapert es.

Es ist ein Schwachpunkt der Demokratie, dass die Politiker alle 4 oder 5 Jahre im Wahlkampf stehen und sich nicht mehr ums Wohl des Volkes kümmern können sondern um gute Wahlaussichten. Aber die Demokratie zu verneinen, das ist das Dümmste, was einem einfallen kann. Wir müssen dran arbeiten. Auch Eure Kritik hilft dabei schon. Aber bitte dabei auf dem Boden der Tatsachen bleiben und nicht Blaues von Himmer herunter behaupten.

Politiker sind Menschen und haben genauso Schwächen wie wir alle. Ob ihnen das eigene Wohl oder das des Volkes mehr am Herzen liegt, sei dahin gestellt. Sie hängen an ihren Posten. Aber wir können sie wieder wählen oder abwählen, je nachdem, wie wir mit ihnen zufrieden sind. In einer Diktatur hätten wir diese Chance nicht und einige andere lieben Freiheiten auch nicht.

Braune Rattenfänger, wie sie z.B. hinter Pe- , Le- und anderen -gidas stecken, schüren die Unzufriedenheit und Ängste der Leute und nutzen die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Falls jene Rattenfänger jemals ans Ruder kämen, wäre es mit diesen, unseren Freiheiten schnell vorbei. Dessen müssen wir uns klar sein?
Gruß
Helmut
 
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ein Vermieter darf doch im Prinzip nur aus Eigenbedarf kündigen (§ 573 BGB). Im Sonderfall der behördlichen Vermieter hat da jetzt ein Gericht diesen "Eigenbedarf" anerkannt (weil die Behörden die Auflage haben, Flüchtlinge unterzubringen), aber ein normaler Vermieter (der diese Auflage nicht hat, da man ihn dazu nicht verpflichten kann) dürfte das nicht. Die Aussicht, höhere Miete zu erhalten, ist in §573 sogar explizit als Kündigungsgrund ausgeschlossen.
 
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leben wirklich in einer Demokratie
Höchstens in einer Scheindemokratie. Etwas zwischen Demokratie und Diktatur. Die BRD ist eine Firma mit entsprechend hierarchischen Strukturen, entsprechend mit allen Vor- und Nachteilen die eine Firma mit sich bringt. Mit Merkel als Chef (nicht dem Bundespräsi) welche im Zweifelsfall das Sagen hat. Genau das nutzt sie aus, egal ob die Mehrheit Tomaten wirft oder Beifall klatscht.

ein Vermieter darf doch im Prinzip nur aus Eigenbedarf kündigen (§ 573 BGB).
Genau das tun die Gemeinden/Kommunen/Städte auch.
Jeder Umzug ist mit Kosten verbunden und reißt die Leute aus ihrem gewohnten Umfeld.
 
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Höchstens in einer Scheindemokratie. Etwas zwischen Demokratie und Diktatur. Die BRD ist eine Firma mit entsprechend hierarchischen Strukturen, entsprechend mit allen Vor- und Nachteilen die eine Firma mit sich bringt. Mit Merkel als Chef (nicht dem Bundespräsi) welche im Zweifelsfall das Sagen hat. Genau das nutzt sie aus, egal ob die Mehrheit Tomaten wirft oder Beifall klatscht.
So ein Schwachsinn habe ich lange nicht gelesen.
1. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Unternehmen, Unternehmen sind gewinnorientiert
2. Sie ist nicht hierarchisch organisiert sondern getrennt nach Legislative, Exekutive u. Judikative
3. Das Management eines Unternehmen wird nicht gewählt sondern ernannt.
usw.
 
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Genau das tun die Gemeinden/Kommunen/Städte auch.
Jeder Umzug ist mit Kosten verbunden und reißt die Leute aus ihrem gewohnten Umfeld.
das ist schon klar. Ich möchte auch nicht zum Umzug gezwungen werden. Ich wollte auch nur darauf hinweisen, daß sowas _nur_ für behördliche Vermieter möglich ist. Der größte Teil aller Mietwohnungen ist aber in privater Hand.
 
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So ein Schwachsinn habe ich lange nicht gelesen.
1. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Unternehmen, Unternehmen sind gewinnorientiert
2. Sie ist nicht hierarchisch organisiert sondern getrennt nach Legislative, Exekutive u. Judikative
3. Das Management eines Unternehmen wird nicht gewählt sondern ernannt.
usw.
Zu 1.) Die Bundesrepublik Deutschland ist auch nach dem 2+4 Vertrag nicht Souverän sondern unterliegt
den Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung. Das GG(=keine Verfassung) wurde anhand derselben,
Artikel 43, "bestellt". Auch weitere Gültigkeit der SHAEF Gesetze.
Zu 2.) Aha, wurde/wird durch die Regierung Merkel ausgehebelt. Die Regierung Merkel ist Alles in Einem.
Weiteres Stichwort: Pateienstaat.
Zu 3.) In Deutschland werden wichtige Repräsentanten des "Staates" vom Volk nicht direkt gewählt.
Das sind: Bundeskanzler(In) und Bundespräsident.
 
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Und das führt zu einem Staat zwischen Demokratie und Diktatur, schon klar.
 
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stand die Überlegung im Raum sie an die Stadt zu vermieten.
Hätte man tun können, denn immerhin wäre es so möglich gewesen die 2,5-fache Miete wie bisher abzukassieren.
Eigentlich kein schlechter Deal - für uns -
Weiß ich nicht, ob das ein guter Deal gewesen wäre. Bei den zu erwartenden Schäden an deinem Eigentum, legst du am Ende eventuell 5-stellig drauf. Der Staat kommt für Schäden der, ja wie soll man sie nun nennen, Asylforderer nicht auf. Siehe etliche Verkehrsunfälle solcher Typen, die natürlich keinerlei Versicherungen besitzen. Die Geschädigten bleiben auf ihrem Schaden sitzen. Denn auch in diesem Fall ist der Staat verantwortlich und eig. in Haftung zu nehmen. Die Praxis ist aber genau andersherum...

Aber schön, dass du die Wohnung schnell vermietet bekommen hast. In Gera ist sowas eher Glückssache.
 
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eine "Verfassung" wurde damals von den deutschen Ministerpräsidenten der westdeutschen Besatzungszonen abgelehnt, weil sie davon ausgingen, daß die Trennung Deutschlands nur vorübergehend sein würde und eine Verfassung diesen Trennungszustand festigte. Das GG sollte eigentlich nur kurz Bestand haben, wurde dann aber nie in Frage gestellt. Bis heute wüsste ich nicht, daß die Tatsache, daß das GG anders als eine Verfassung nicht durch die Bürger ratifiziert wurde, jemals ernsthafte Diskussionen, z. B. vor Wahlen, erzeugt hätte. Wäre es der Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung, hätte sich in den letzten 25 Jahren die Gelegenheit ergeben, eine Verfassung aufzusetzen und ratifizieren zu lassen.

Aber in der Realität waren das bestimmt "die da oben", die das im Keim erstickt haben. Und die Westmächte, allen voran die USA, die mit Geheimgesetzen immer noch über uns regieren. Und jetzt sitzen wir da und müssen warten, bis die weisen Aufklärer aus dem Internet zum Sturm aufs Kanzleramt aufrufen. Wobei, Samstag soll's regnen und auf den Rasen dürfen wir da ja auch nicht.
 
Canario

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Die konnten nix ablehnen, die hatten kein Mitspracherecht da besetzt.
Zumindest in Teilen diktiert und genehmigt.
Carlo Schmid dazu in seiner Rede vom 8.9.1948:
http://www.spd.de/linkableblob/5652/data/rede_carlo_schmid.pdf

"Die erste Einschränkung ist, daß uns für das Grundgesetz bestimmte
Inhalte auferlegt worden sind; weiter, daß wir das Grundgesetz, nachdem
wir es hier beraten und beschlossen haben, den Besatzungsmächten
zur Genehmigung werden vorlegen müssen. Dazu möchte ich sagen:
Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück
Politik des Genehmigungsberechtigten, aber kein reiner Ausfluß der
Volksouveränität des Genehmigungspflichtigen !"

Hier der Inhalt der alliierten Genehmigung vom 12.5.1949:
Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz (1949)

[...]Wäre es der Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung, hätte sich in den letzten 25 Jahren die Gelegenheit ergeben, eine Verfassung aufzusetzen und ratifizieren zu lassen. [...]
Das Volk wurde zum richtigen Zeitpunkt und entsprechend
Artikel 146 GG, d.h. 1990, dazu leider nicht befragt:

"Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage,
an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen
Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." GG 1949

Sollte das deutsche Volk sich eine Verfassung geben wollen,
dann wird diese Verfassung nicht in freier Entscheidung
beschlossen werden können, da der 2+4-Vertrag bereits
diesbezügliche Vorbehalte enthält.

Canario
 
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Reichsbürger-Schwachkopf?
Mit dem habe ich gerechnet :-) Ja, man wird sehr schnell mit den Deppen in einen Topf geworfen.
Einfach Suchmaschinen benutzen (nach Möglichkeit keine Reichsdeppenseiten anschauen),
den Sinn der Deutschen Sprache ergründen (Unterschiedliche Vertragsarten, Texte, Duden, Wortbedeutungen, ....),
die haager Landkriegsordnung lesen,
die Entwicklung des GG anhand der Zeitline beobachten,
die Bereinigungsgesetzte lesen(sweit verständlich), sich daraus ableitent ev. etwas in den SHAEF Gesetzen schmökern,
den zeitlichen Ablauf der Auflösung der DDR und den Zusammenschluß mit der BRD ansehen,
zusätzliche Aussagen von Politikern(Schäuble, Gysi) und etwas denken.
Dazu braucht es keine Reichsdeppen um festzustellen das hier etwas nicht so ganz in Ordnung ist.

Außerdem, mit solchen in "?" Titulierungen sollen Menschen, die sich, abseits vom Mainstream und anderen "Exoten"
informieren wollen, blossgestellt werde, odddrrr, Zörnie ? Ist das Deine Absicht?
Bloß nicht nachdenken, bloß nicht den Sachen auf den Grund gehen, ist das Deine Meinung ?
Wenn ja, dann lass doch das Fragezeichen weg.

Ich denke wir gehen hier aber zu weit OT, wenn Du weiter "diskutieren" willst, dann doch bitte per PN.
 
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Das Volk wurde zum richtigen Zeitpunkt und entsprechend
Artikel 146 GG, d.h. 1990, dazu leider nicht befragt:
das Volk wird zu vielen Themen nicht "befragt". Trotzdem landen diese in den Positionspapieren der Parteien. Wenn eine Mehrheit der Deutschen es für wichtig empfände, daß wir eine vom Volk ratifizierte Verfassung erhielten, würde dieses Thema zumindest mal diskutiert werden. Wird es aber nicht. Es gibt immer wieder einzelne Stimmen, die darauf hinweisen, daß wir ja keine Verfassung haben, aber die Wähler (inklusive mir) interessiert es halt nicht. Daß die Politik nicht von allein auf die Idee kommt, mal eben so ein Mammutprojekt anzugehen, sollte auch jedem klar sein. Da gibts nichts zu gewinnen, nur zu verlieren. Aber wenn das Volk das gar nicht will, warum sollte man das dann anpacken?
 
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