Jetzt bringt mal die Kirche wieder ins Dorf zurück, Motorradkollegen.
Was hier der Bundeskanzlerin vorgeworfen wird, das kann sie wirklich nicht alles verbrochen haben. Wir Bundesbürger haben trotz allen Jammerns in Europa mit ein paar wenigen anderen Ländern die dicksten Würste im Kühlschrank und die größten Freiheiten. Und wer noch eine dicke GS in der Garage stehen hat, dem kanns eigentlich nicht zu schlecht gehen.
Frau Merkel regiert uns doch nicht im Alleingang, sondern zusammen mit den Koalitionspartnern. Und dann gibts da immer noch die Opposition und einen Bundespräsidenten, der da auch mitreden darf. Dank der föderalen Struktur unserer Republik werden Gesetze, Erlässe, Beschlüsse und Bestimmungen auch noch anderswo gemacht: Landtag, Bezirkstag, Landrat, Stadt- und Gemeinderat, Bürgermeister, Verwaltung. Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichte haben auch ein Auge darauf, dass nicht zu großer Mist gemacht wird. Ihr wisst das doch alle. Und jeder kann dagegen klagen, wenn ihm etwas nicht passt.
Wenn eine Gemeinde im März 2015 einer Mieterin fristgerecht zum 1. Januar 2016 wegen Flüchtlingen kündigt und gleichzeitig eine andere, wenn auch kleinere Wohnung anbietet, finde ich das überhaupt nicht skandalös. Und die Merkel hat absolut nichts damit zu tun.
Es ist ein Schwachpunkt der Demokratie, dass die Politiker alle 4 oder 5 Jahre im Wahlkampf stehen und sich nicht mehr ums Wohl des Volkes kümmern können sondern um gute Wahlaussichten. Aber die Demokratie zu verneinen, das ist das Dümmste, was einem einfallen kann. Wir müssen dran arbeiten. Auch Eure Kritik hilft dabei schon. Aber bitte dabei auf dem Boden der Tatsachen bleiben und nicht Blaues von Himmer herunter behaupten.
Politiker sind Menschen und haben genauso Schwächen wie wir alle. Ob ihnen das eigene Wohl oder das des Volkes mehr am Herzen liegt, sei dahin gestellt. Sie hängen an ihren Posten. Aber wir können sie wieder wählen oder abwählen, je nachdem, wie wir mit ihnen zufrieden sind. In einer Diktatur hätten wir diese Chance nicht und einige andere lieben Freiheiten auch nicht.
Helmut
Hallo Helmut,
ich stimme dir zu fast 100 % zu. Warum nicht zu 100%?
1.) Frau Merkel hat, um sich im vermeintlichen deutschen Mainstream zu zeigen (Flüchtlingsselfies mit Angie?!?), sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Ich habe hier geschrieben:
http://www.gs-forum.eu/smalltalk-und-offtopic-109/merkel-muss-weg-118613/index76.html#post1652372
Unsere Kanzlerin:
1.) Von Frau Merkel habe ich seit der "Einladung" und dem "Nicht mein Deutschland Satz" sowie "Asyl kennt keine Obergrenze (oder so ähnlich)" keine nennenswerte öffentliche Äußerung mehr vernommen, oder habe ich etwas entscheidendes verpasst?
2.) Ich nehme Frau Merkel nicht einmal ab, dass ihre damaligen Auftritte in der Öffentlichkeit, das Bad in der Menge der Einwanderer, die grinsenden Selfies ihre eigene wirkliche Grundhaltung war. In Regierungskreisen hatte man sich zuvor mit dem Thema Flüchtlingen tendenziell zurückgehalten. Nennenswerte Maßnahmen im Hinblick auf die Toten im Mittelmeer usw. wurden nicht ergriffen. Dann passierten 4 Dinge zeitlich sehr eng beieinanderliegend, ob die zeitliche Reihenfolge stimmt weiß ich nicht
a.) Ca. 50 Tote in dem Schleuser-Lkw
b.) Das Bild des toten Kindes am Strand (ich werde hier keine Links posten, aber wer hier tiefer einsteigen will kann mal nach den Begriffen "totes Kind am Strand wahre Geschichte" (oder ähnlich) googeln.
c.) Die Bilder aus Ungarn und der Umgang Ungarns mit den Zuwanderern.
d.) Die Bilder, wie in Deutschland die Zuwanderer von begeisterten Menschen am Bahnhof empfangen wurden.
Das fand große Aufmerksamkeit in den Medien... =>
DANN, und erst dann ist Frau Merkel auf den "Welcome in Germany" aufgesprungen, dies wohl im Glauben, die Mehrheit im Deutschland steht hinter hier.
2.) Das finde ich beschämend, einer Kanzlerin nicht würdig. Zudem hat sie definitiv falsch eingeschätzt, was "zu schaffen ist", weil sie sich gründlich in der Anzahl derer getäuscht hat, die flüchten. Ich denke auch, dass diejenigen, die bis jetzt seit Merkels "Einladung" angekommen sind, nicht erst aufgebrochen sind, als sie das gesagt hat. Aber sie hat vorschnell gehandelt. Sie hat für Deutschland den Alleingang der deutschen Gutmenschen ausgelobt. Sie hat sich selbst die Türe zugeschlagen, um mit sachlichen Argumenten andere Länder der EU mit ins Boot zu holen. Sie hat aus einem europäischen Problem ein überwiegend deutsches Problem gemacht und die Botschaft verkündet, "kommt nach Deutschland", anstatt (in dieser Reihenfolge) mit den anderen EU-Ländern abzustimmen,
- was man gemeinsam (EU-weit) tun muss, um die Ankommenden entsprechend der derzeit geltenden Regeln zu behandeln,
- was man bei den Regeln gemeinsam ev. ändern muss
- und was man tun kann, um zu erreichen, dass weniger Menschen flüchten, weil die (versprochenen) Zustände fast überall anders auf der Welt um so viel besser sind als daheim.
Es hat sich gezeigt, dass sehr schnell jedes EU-Land sich selbst das Nächste ist. Merkels Botschaft an die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, war: "Ich muss mich nur noch abweisender verhalten und mich dementsprechend äußern, schon kommt Deutschland und nimmt uns das Problem ab". Aus tschechischen Regierungskreisen war zu hören: "Wir würden ja schon Flüchtlinge aufnehmen, aber zu uns will ja keiner". Naja, so kann man es auch machen.
Zu deinen weiteren Aussagen:
1.) Das Wechselspiel zwischen Bund, Ländern, Gemeinden usw. funktioniert leider noch so reibungslos. Sobald die ersten Flüchtlinge hier waren haben die Ländern nach mehr Geld geschrien (getreu dem Motto, wer zuerst und am lautesten schreit wird am meisten bekommen). Der Bund hat sofort zurück geschrieen, dass die Steuereinnahmen gut seien und man doch erst mal abwarten will, ob das Geld wirklich nicht reicht. Solches Rumgehacke verstärkt die Probleme, die ohnehin schon da sind.
2.) Zum Thema Kündigung Mietvertrag:
a.) Die Rechtslage und die Rechtssprechung gibt eine unter Umständen gerechtfertigte Kündigung her, kein Thema. Letztlich muss eine Streitigkeit ein Zivilgericht klären
b.) Wir können aber nicht Wohnraum für Hunderttausende durch "Verdrängungskündigungen" schaffen, denn dadurch würde man den Extremisten gleich welcher Ausrichtung nur Nährboden für ihre Akquise bereiten. Stattdessen muss man versuchen, das Thema Unterbringung und Versorgung so zu lösen, dass die Ausgaben hierfür "im Land" bleiben. Das Geld für den Lebensunterhalt, die Lebensmittel, bleibt fast zwangsläufig "vor Ort". Sofern Unterkünfte für Flüchtlinge nicht im großen Stil im Eigentum "ausländischer Investoren" ist, bleibt das Geld hierfür auch hier.
3.) Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wie soll man es lösen? Kürzere Wahlperioden? Längere? Ich weiß es nicht.
4.) Seit Wochen wächst die Sorge, wie man das nun "schaffen" soll, um in Merkels Worten zu reden. Nun gut, heute geschah etwas:
https://www.tagesschau.de/inland/merkel-fluechtlinge-105.html
Oder: Altmaier löst Thomas de Maiziere ab. Ob das eher dazu dient, den ziemlich kritischen de Maiziere mundtot zu machen, mag jeder selbst beurteilen.
Ich würde lieber etwas dazu lesen, was unternommen wird, um diejenigen, deren letztes Rechtsmittel zurückgewiesen wurde, auch tatsächlich abgeschoben werden. Sofern man sich derzeit nicht darum, weil man keine Kapazitäten mehr dafür übrig hat, bekommt man nie eine Signalwirkung nach draußen, dass diejenigen, die sowieso nicht hierbleiben können, gar nicht her kommen zu brauchen. Denn sie versenken ihre Kohle in sinnlosen Zahlungen an illegale Fluchthelfer und müssen dann doch (SCHNELL) zurück.
Ich würde lieber etwas dazu lesen, was unternommen wird, um die Prüfungsverfahren zu beschleunigen. Die Lösung wäre so einfach. Man muss die Verfahren beschleunigen, das Prüfungsraster vergrößern. Niemandem (insgesamt betrachtet, Einzelfallgerechtigkeit kann es in Massenverfahren ohnehin nicht geben) geschieht ein Unrecht, sofern wegen eines gröberen Prüfungsrasters einige wenige Prozent zu unrecht abgewiesen werden, dafür aber auch einige wenige Prozent zu Unrecht bleiben.
Sozialleistungen, insb. Hartz IV, gibt es nur, sofern nicht auf sein eigenes Vermögen zurückgreifen kann (Schonvermögen), siehe hier:
SGB 2 - Einzelnorm
Ich habe noch nie etwas dazu gelesen, dass Leistungen an Flüchtlinge davon abhängig gemacht werden, ob noch eigenes Vermögen vorhanden ist. Die Flucht scheint viel Geld zu kosten. Ob man daraus schließen kann, dass automatisch alles weg ist, wenn man ankommt, glaube ich nicht.
Irgendwie sind für mich die Abläufe nicht stimmig. Ich bin glücklicherweise nicht dabei, stochere also im Nebel. Ich glaube aber kaum, dass man unterwegs mit der Kreditkarte über ein Konto irgendwo in der Welt die Fluchtkosten, die Fluchthelfer usw. bezahlen kann => viele müssen mit Bargeld reisen. Es sind 10.000 - 100.000' de unterwegs. Der durchschnittliche Anteil "böser Buben (und Mädchen)" sollte doch prozentual immer gleich sein. Ich habe (einerseits natürlich glücklicherweise, aber es geht um Stimmigkeit) noch nie was davon gelesen, dass "unterwegs was passiert". Da kommen pro Tag 5000 Leute mit zumindest teilweise nicht unerheblichen Bargeld dabei (kann nicht anders sein), und untereinander (oder auch von außen) passiert nie etwas?
5.) Zuletzt der Nachzugsfaktor:
Partner, Eltern, Kinder?: Aus einer Million Flüchtlinge könnten sieben werden: So funktioniert der Familiennachzug - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
hier und Zitat:
Auf Grund der familiären Strukturen in den Herkunftstaaten des Nahen Ostens“ müsse davon ausgegangen werden, dass jeder anerkannte Flüchtling in Deutschland vier bis acht Familienmitglieder nachziehen lassen könnte, heißt es in dem Dokument.
Ich glaube zwar, dass diese Quote weit überhöht ist. Ich glaube nicht, dass der durchschnittliche Flüchtling stets eine Frau und 3-7 Kinder hat. Es kommen wohl eher Ledige oder gleich Familien. Aber das Thema Nachzug ist präsent.
6.) Aktuell:
Im ARD läuft Maischberger (ich weiß, peinlich; läuft im Hintergrund, ich schreibe hier gerade
). Frau Renate Künast meint, dass die Polizei im Einsatz - sofern möglich (äh, "im Einsatz"?!?) wegen der Religionsfreiheit ihre Schuhe ausziehen sollten, sofern sie eine Moschee betreten möchten (äh, im Einsatz!!!). Sorry, irgendwann ist Schluss.
Nachtrag: Das fanden auch andere bizarr:
http://www.focus.de/politik/deutsch...lizisten-die-schuhe-ausziehen_id_4997083.html
