Merkel muss weg!

[vierventilboxer]

staatsrechtler, rechtsstaatler...
...rechtspopulist auf jeden fall.
wenn ich den inhalt seiner ausführungen richtig deute, interpretiert er als erstes, dass das deutsche asylrecht an sich eigentlich schon unrechtmäßig ist.
dann erklärt er, dass die syrischen flüchtlinge gar nicht asylberechtigt sind, weil die bedrohung ja durch einen durch fremde mächte verursachten bürgerkrieg entstanden ist.
weiterhin dürften seiner meinung nach sowieso überhaupt keine flüchtlinge in deutschland um asyl bitten dürfen, weil sie ja aus einem sicheren eu-staat eingereist sind und dorthin zurückgebracht gehören.
anschließend erfolgt eine schier endlose paragraphenlitanei, aus asylbewerbern werden illegale einwanderer und wirtschaftsflüchtlinge und das deutsche volk wird zum widerstand aufgerufen. notfalls müssten zäune errichtet werden.
kurzum: die sollen gefälligst alle bleiben, wo der pfeffer wächst! da haben wir doch nix mit zu tun.
ob ich dem was sinnvolles entgegenhalten kann?
klar: was für ein riesen a-loch!

Scheinheilige Doppelmoral!
Deutschland ist wie die kriegstreiberische USA ein Mitglied der NATO und mischt sich ständig völkerrechtswidrig in Dinge anderer Länder ein, ist deswegen mit Schuld an Kriegen in Syrien, Afghanistan, Ukraine, etc. Die Terroristen dieser Welt werden größtenteils sogar noch durch Länder der NATO mit finanziert.
Du regst dich über Menschen mit Na.zi-Vergangenheit bzw. über Leute mit rechter Gesinnung auf die Missstände beklagen. Dass sie aber teils versuchen Dinge zu verhindern oder zurecht zu rücken die völkerrechtswidrig begangen werden bzw. wurden, blendest du komplett aus.
Du suhlst dich lediglich im Glauben demokratisch und rechtsstaatlich zu sein, ignorierst aber dass du eine Regierung unterstützt die mit Hilfe weiterer Staaten andere Länder mit Krieg überzieht, sie ausbeutet und Mio. Menschen den Tod bringt. Und sei es nur durch Waffenlieferungen, etc.
Da stellst sich mir zwangsweise die Frage wer hier das eigentliche A....loch ist!
Willst du die Wahrheit nicht sehen oder woran liegt es?

 

[Hugh.Age]

Du regst dich über Menschen mit Na.zi-Vergangenheit bzw. über Leute mit rechter Gesinnung auf die Missstände beklagen. Dass sie aber teils versuchen Dinge zu verhindern oder zurecht zu rücken die völkerrechtswidrig begangen werden bzw. wurden, blendest du komplett aus.

Den Satz muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen.

Ich bin mal gespannt, wann der Moderation aufgeht, dass der von Nuwanda verlinkte Clip einen rechten Hetzers bei der "Arbeit" zeigt.

 

[garibaldi]

Die Volksverdummung erreicht einen neuen Höhepunkt. SPIEGEL ONLINE lässt zum Thema "Flüchtlinge" keine Kommentare von Lesern mehr zu.

 

[LieberOnkel]

(...)
dann erklärt er, dass die syrischen flüchtlinge gar nicht asylberechtigt sind, weil die bedrohung ja durch einen durch fremde mächte verursachten bürgerkrieg entstanden ist.
(.. .)

Ohne das jetzt gelesen zu haben. Juristisch ist es so. Krieg ist keine individuelle politische Verfolgung i. S. d. Genfer Konventionen.

Da kann man auch der Meinung sein, daß die Konventionen von ............ ausgearbeitet wurden, es ist halt einfach so.

 

[bernyman]

Die Volksverdummung erreicht einen neuen Höhepunkt. SPIEGEL ONLINE lässt zum Thema "Flüchtlinge" keine Kommentare von Lesern mehr zu.

..solche Medien werden von mir sofort ignoriert, FAZ macht das teilweise auch schon !!

 

[Gambri74]

Mehrwertsteuer Erhöhung bzw Anhebung der Mineralölsteuer für die Flüchtlinge

Konkret führen EU-Spitzen und Bundesregierung informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischen Soli-Zuschlags. Dieser könnte über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und die so erzielte Mehreinnahmen an den EU-Haushalt überwiesen werden.

Neue Massensteuern, die Bezieher von Kleinsteinkommen bekanntlich am härtesten treffen, sollen für einen Geldfluss in Richtung "neue Bürger" sorgen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt..

Quelle: Kosten der Flüchtlingskrise - Berlin und Brüssel erwägen einen europäischen Soli - Wirtschaft - Süddeutsche.de

 

[bernyman]

Mehrwertsteuer Erhöhung bzw Anhebung der Mineralölsteuer für die Flüchtlinge



Neue Massensteuern, die Bezieher von Kleinsteinkommen bekanntlich am härtesten treffen, sollen für einen Geldfluss in Richtung "neue Bürger" sorgen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt..

Quelle: Kosten der Flüchtlingskrise - Berlin und Brüssel erwägen einen europäischen Soli - Wirtschaft - Süddeutsche.de

...im Focus heist es : "mit dem Flüchtlingssoli soll der Zustrom gestopt werden", für wie blöd halten die uns überhaupt!!

 

[sampleman]

Die Volksverdummung erreicht einen neuen Höhepunkt. SPIEGEL ONLINE lässt zum Thema "Flüchtlinge" keine Kommentare von Lesern mehr zu.

Spiegel Online hat das gleiche Problem wie dieses Forum: Es gibt rechte Hetzer ohne Sinn, Verstand und Kenntnis der Rechtslage, die jedes sich bietende Forum nutzen, um Volksverhetzung zu betreiben. Sie nutzen dafür absichtlich die Popularität und Reichweite einer bekannten Medienmarke, ohne dafür um Erlaubnis zu bitten oder etwas zu bezahlen. Sie behandeln also ein privatwirtschaftliches Medienprodukt wie einen öffentlichen Raum. Das Problem für den Betreiber von SpOn - wie für den Betreiber dieses Forums: Der Betreiber haftet für rechtswidrige Beiträge, wenn er sie nicht unverzüglich nach Kenntnis löscht. Also machen sie es hier wie dort: Sie schließen den Thread, weil sie ihm nicht mehr Herr werden.

Wenn du solche Aktionen als "Volksverdummung" bezeichnet, dann offenbart das ein Maß an mentaler Blässe, das die Frage aufwirft, wie du eigentlich die Kohle für dein Motorrad verdient hast.

 

[Trabbelju]

Meine Kritik galt deiner rhetorischen Frage: "Hast du eigentlich Töchter ?"

Auch da hast du mich falsch verstanden.
Frauen sehen viele Dinge anders als Männer, und zumindest bei mir finden weibliche Ansichten Gehör.
Und ich finde es bei so einem komplexen Thema wie die aktuelle Zuwanderung einfach wichtig, viele Meinungen zu hören.
Auch unbequeme, kritische Meinungen.
Die bekomme ich aber nur dann zu hören, wenn ich andere Meinungen zulasse, respektiere.
Das vermisse ich bei dir, du hast mir gegenüber sofort das vermeintliche k.o. Argument "Braun" gebracht.
Weil ja vermutlich nur du Recht hast.
Ich lebe da andere Werte.

 

[LieberOnkel]

Sampleman,

Befasse Dich mal mit dem Paragraphen der Volksverhetzung. Ich habe in Foren und in den Kommentarfunktionen der großen Medien viel gelesen, aber nichts, was auch nur annähernd diesen Straftatbestand erfüllen würde.
Das wird gerne so dargestellt. Während auf der linken Seite ungeniert "Deutschland Du Stück Scheiße!" skandiert werden darf, gilt auf der "rechten" Seite schon die Feststellung, daß es keine Verpflichtung gibt, Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten aufzunehmen als Indiz für nationalsozialistische Gesinnung.

Ich denke eher, daß die Medien, die Meinung machen wollen, keine Plattform für gegenteilige Meinungen bieten wollen. Das dürfen Sie im übrigen auch, wenngleich es m. E. kein guter Stil ist.

Zensur ist das im übrigen nicht, denn die müßte ja vom Staat ausgehen.

 

[garibaldi]

Wo wird eigentlich mehr Geld verbrannt? In den Flüchtlingsheimen oder in Griechenland? Richtig!! Natürlich in Griechenland!!
Und da kommt mir der Verdacht, dass die aktuelle Hype um die Flüchtlinge nur vom eigentlichen Problem ablenken soll.

Die Hellenen kommen auch nach der Wahl vorne und hinten nicht hoch, und Merkels Scheitern wird auch hier offensichtlich. Die Frau muss weg!

 

[Gambri74]

...im Focus heist es : "mit dem Flüchtlingssoli soll der Zustrom gestopt werden", für wie blöd halten die uns überhaupt!!

Abgesehen davon wäre es angebracht dort abzukassieren, wo durch die Kriegstreiberei Geld gemacht wird. Das Großkapital mit seinen internationalen Geldflüssen bleibt wieder einmal verschont und der Steuerzahler Depp bekommt die Rechnung präsentiert. Umverteilungsungerechtigkeit, ganz nach dem Geschmack von Merkel und Co.

 

[garibaldi]

Zensur ist das im übrigen nicht, denn die müßte ja vom Staat ausgehen.

Zensur fängt im Kopf an. Wenn ich Angst haben muss, von irgendeinem besessenen Staatsanwalt wegen Volksverhetzung vor Gericht gezerrt zu werden, sage ich manches erst gar nicht, obwohl es die Wahrheit ist, oder das, was ich dafür halte.

 

[sneaky_p]

Da stellst sich mir zwangsweise die Frage wer hier das eigentliche A....loch ist!

schau' doch einfach mal in den spiegel, dann hast du die antwort...

 

[Edi990]

.... du verstehst auch nur schwarz / weiß, für mehr reicht es anscheinend nicht.

Was zumindest doppelt so viel ist was er versteht als Du.

Warum es keine Diskussion mit Fremdenfeinden gibt - Politik - Süddeutsche.de

 

[sampleman]

Zensur fängt im Kopf an. Wenn ich Angst haben muss, von irgendeinem besessenen Staatsanwalt wegen Volksverhetzung vor Gericht gezerrt zu werden, sage ich manches erst gar nicht, obwohl es die Wahrheit ist, oder das, was ich dafür halte.

Ich habe mit dem Thema beruflich häufig zu tun (ich betreue die Recht-Seite einer Internet-Wirtschaftszeitung und stehe deshalb dauernd mit Medien- und Markenrechtsanwälten in Kontakt). Die Regelung für Forenbetreiber ist unglücklich, denn sie sehen sich einer Flut von anonym verfassten Beiträgen gegenüber und müssen bei jedem Beitrag abwägen, ob der noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder schon Straftatbestände erfüllt. Und auch das Risiko ist ungleichmäßig verteilt. Kein Leserbriefschreiber hat ein Anrecht darauf, veröffentlicht zu werden, deshalb ist Löschen für den Forenbetreiber immer ungefährlich, während er bei nicht gelöschten Kommentaren mit haftet (und, im Gegensatz zum anonymen Autor, leicht zu packen ist). Deshalb darf sich niemand wundern, weshalb man auf SpOn & Co. nie volksverhetzendes Zeug liest. Die passen auf wie die Schießhunde. Und anders als hier erscheint auf SpOn auch kein Beitrag ohne vorherige Moderation. Deshalb wird auch hinterher nichts mehr gelöscht.

Übrigens ist es ein Trugschluss zu glauben, die Kommentare unter einem Artikel würden Volkes Meinung wiedergeben. Über 95 Prozent aller Leser schreiben nie einen Kommentar. Und Leute, die einer Darstellung zustimmen oder eine Entwicklung begrüßen, neigen viel weniger zu einem Leserbrief als Leute, die sich gegen etwas wenden.

Ich gehe davon aus, dass es bei SpOn nicht anders ist als hier: 5% der Nutzer schreiben 90 Prozent der Beiträge.

Inzwischen gibt es unter Newsportalbetreibern übrigens Ernüchterung bezüglich des Wertes von Leserkommentaren. Was einst als wunderbarer Interaktionskanal mit dem Leser gesehen wurde, ist inzwischen zur Spielwiese extremistischer Trolle verkommen, die glauben, die Öffentlichkeit habe ein Interesse an ihrer gequirlten Kack.e. Wenn unter einer SpOn-Meldung 60 Seiten Kommentare stehen, liest die niemand mehr, noch nicht einmal die Kommentatoren.

 

[garibaldi]

Ja klar, die meisten Leute äußern sich nicht, und die wenigen, die sich äußern, sind umso lauter. Ähnlich ist es wohl mit Meinungsumfragen. Da sagt auch kaum einer die Wahrheit, wenn er gefragt wird, ob er vielleicht demnächst eine Partei am rechten oder linken Rand wählen würde, wenn die ihm verspricht, die Flüchtlinge raus zu werfen.

In Österreich war vor zwei Wochen das Erstaunen groß, als die "Freiheitlichen" plötzlich zweistellige Zuwachsraten hatten.

 

[Bergchris]

Ja klar, die meisten Leute äußern sich nicht, und die wenigen, die sich äußern, sind umso lauter. Ähnlich ist es wohl mit Meinungsumfragen. Da sagt auch kaum einer die Wahrheit, wenn er gefragt wird, ob er vielleicht demnächst eine Partei am rechten oder linken Rand wählen würde, wenn die ihm verspricht, die Flüchtlinge raus zu werfen.

In Österreich war vor zwei Wochen das Erstaunen groß, als die "Freiheitlichen" plötzlich zweistellige Zuwachsraten hatten.

Es mangelt halt an Alternativen (zum Glück oder leider kann jeder selbst beurteilen).
In Frankreich hat die Rechte "Front National" starke Bedeutung, in Holland Geert Wilders. Ungarns Victor Orban hat bei der letzten Wahl mit Abstand die meisten Stimmen hinter sich gebracht.
Da ist Deutschland ja noch ein wenig weiter weg. Schau mer mal wie lange noch.

 

[FrankS]

Vielleicht ist es schlichtweg nur die Wahrheit?

Nur paßt diese offenkundig nicht mehr ins lebensbelügende Weltbild einer einseitigen Werte und Moral - diktierenden Gesinnungs - Konditionierung?

ja, dass das die Wahrheit ist habe ich auch nicht bezweifelt. Jemand unterstützt Ausländer und danach wird von "jemandem", den die Polizei nicht ermitteln kann, das Haus ausgeräumt. Soweit die Wahrheit.
Wenn jetzt ein kausaler Zusammenhang hergestellt wird, dass der Einbruch durch "die Ausländer" verübt wurde, dann ist das nichts als Stimmungsmache

Gruss

frank

 

[vierventilboxer]

schau' doch einfach mal in den spiegel, dann hast du die antwort...

Ich sehe darin einen Deutschen der sich an das Grundgesetz hält, aber sicher kein A...loch.

Warum es keine Diskussion mit Fremdenfeinden gibt - Politik - Süddeutsche.de

Den letzten Satz in dem Artikel (Grundrechte sind keine Verhandlungssache.) finde ich gut.
Zeigt er doch auf wie indoktriniert der Verfasser ist, oder dumm, je nacht Ansicht des Lesers.
Nein, Grundrechte sind keine Verhandlungssache. An Grundrechte muss man sich halten.
Komisch nur, dass er genau diejenigen diffamiert die auf eine Grundrechtsverletzung hinweisen.
Genau diejenigen, welche sich darüber aufregen wenn Leute wie Merkel das GG mit Füßen treten.
Es ist schon widerlich mit anzusehen wie jemand dummdreist Beleidigungen aussprechen darf, nur weil er der Meinung der Politikerkaste entspricht. Da dies sicherlich ungestraft bleibt, ist es ein untrügliches Zeichen dafür dass in D etwas nicht mehr stimmt.
Vor dem Gesetz sind alle gleich..... aber manche gleicher.