Hallo Allerseits,
manche Begriffe bekommen rasch eine neue Bedeutung.
I.) Flüchtlingsabgabe...
1.) Sofern man über eine Zusatzsteuer unter diesem Begriff schreibt wäre eine extra Steuer totaler Blödsinn. Schön auf dem Gehaltszettel draufstehend, so dass sich viele monatlich darüber ärgern können. Bezahlt werden müssen Kosten nun mal. Über Schulden sollte man diese Mehrausgaben nicht finanzieren. Ich glaube zudem gar nicht, dass die Kosten im Vergleich zu allen anderen Ausgaben so groß sein werden. Denn die Gelder bleiben doch weitgehend im Land, werden konsumiert, gehen an Grundstückseigentümer usw.
Meine Befürchtung ist aber, dass man wieder auf irgendeine Art und Weise dem Durchschnittsbürger, der sich den Steuern nicht entziehen kann, die Kosten draufbrummt, sei es durch die kalte Progression (weil man geboten Anpassungen unterläßt) oder durch Umsatzsteuererhöhung. Man sollte mal darüber nachdenken, den Vermögensbestand (höhere Grundsteuer ohne Umwälzungsmöglichkeit auf die Mieter, höhere Erbschaftssteuern usw.) stärker zur Verantwortung zu ziehen. Was steht im Grundgesetz?
Einkommen verpflichtet oder Eigentum verpflichtet?
Art. 14 GG - dejure.org
Richtig:
Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Vielleicht läßt sich auch was über die "Ausländermaut" erreichen
II.) Merkels Anne Will Interview.
1.) Frau Will hat ganz gut gefragt, Merkel hat sich aber auch ganz gut verkauft, auf den ersten Blick zumindest.
Hier ein paar Wortschnipsel, nach der Trennung mein Kurzkommentar
Ich habe diese Situation nicht herbeigeführt / natürlich nicht, aber in Europa ist sie alleine vorgeprescht und hat sich dadurch in eine schlechte Verhandlungsposition gebracht
Heimat bestimmt nicht leichtfertig verlasen haben, die Gründe dafür haben / irgendwelche Gründe reichen halt nicht.
Verbesserungen in den Flüchtlingslagern / Gute Idee, was wurde bisher umgesetzt?
Es liegt nicht in unserer Macht, wie viel zu uns kommen / dann kann man gleich aufgeben, wenn man es nicht für möglich hält, mittelfristig Maßnahmen zu finden, damit die Menschen nicht mehr flüchten.
Kein Recht für Flüchtlinge, ein Land auszusuchen / Hier steht:
BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Dublin-Verfahren
Zitat:
Ablauf des Verfahrens
Zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ist mit dem Antragsteller vorab ein persönliches Gespräch zu führen. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, stellt er ein Übernahmeersuchen/Wiederaufnahmeersuchen an den betreffenden Mitgliedstaat. Stimmt dieser zu, erhält der Antragsteller hierüber Mitteilung in Form eines Bescheides.
Ein hiergegen eingelegter Rechtsbehelf hat aufschiebende Wirkung. Die Überstellungsfrist wird gehemmt.
Das dürfte ebenso für eine "Flüchtlingsabgabe" gelten..., also dauert es zumindest wieder bei einem Rechtsmittel
Schutz Außengrenzen mit Abmachungen mit Türkei / Was wurde konkret diesbezgl. unternommen?
keine Ersparnisse mehr und dann Sohn auf die Reise zu schicken / wie soll das gehen, ohne Geld für die Flucht?
Enttäuschung wird noch größer sein,. wenn man etwas verspricht, was man nicht halten kann; keine falschen Versprechungen / also, ich könnte mir vorstellen, dass der ein oder andere Flüchtlinge nach Merkels Ansagen (Freundiches Gesicht Deutschlands usw...) am Ende schon enttäuscht sein wird.
Frage nach Kanzlerschaft riskieren für das Thema / Sehr ausweichende Antwort
Flüchtlinge wurden rechtskräftig abgeweisen, denen wurde gesagt, ihr müßt nach Hause gehen, und die sind nicht gegangen / Ja warum denn auch wenn es ewig bis gar nicht passiert, bis Abschiebungen in diesen Fällen tatsächlich erfolgen; keine Erläuterungen konkreter Maßnahmen.
Mehrmals: Wir waren lange Zeit nur auf die Mittelmeerroute fixiert / Man darf sich schon die Frage stellen, was die für diese Themen zuständigen Behörden der Länder der EU (kein Vorwurf an Frau Merkel persönlich) so machen, wenn man erst merkt, dass Hunderttausende unterwegs sind, wenn am Hauptbahnhof in Mazedonien um die Plätze im Zug geschlägert wird.
Lebensbedingungen in der Türkei immer schlechter geworden / kann wohl kaum eine Flucht zu uns rechtfertigen
Vereinbarungen mit anderen Ländern seien getroffen (Marokko) / Welche Vereinbarungen? Im www ist nichts zu finden:
https://www.google.de/webhp?sourcei...=deutschland marokko vereinbarung flüchtlinge
Umfrage: 70 % der Syrer wollen nach Friede zurück / Siehe hier:
Umfrage unter Flüchtlingen: Nur jeder zehnte Syrer will bleiben - n-tv.de
Hätte ich nicht gedacht, gehen wir mal davon aus, dass das stimmt. Somit sollte man auch sehr viel Energie daran setzen, dass Assad abdanken muss... und nichts Schlimmeres nachkommt.
Keine Bleibeperspektive für Balkan sei inzwischen geklärt / Die Leute aus der Region kommen trotzdem, nur allgemeines Blabla was man tut, damit diese schnell zurückgeschickt werden können. Mir ist nicht bekannt, dass es für eindeutige Fälle beschleunigte Verfahren gibt.
Anne Will: 22 % der Asylanträge der Türken werden EU-weit angenommen; von Merkel kam hierzu nichts erhellendes, wie aus dieser Situation heraus die Türkei so mit einbezogen werden kann (finanzielle Unterstützung usw.), dass die Flüchtlinge dort bleiben.
III.) Was mir gefehlt hat
Äußerungen dazu, was konkret bereits unternommen wurde, um die bestehenden Themen anzupacken (schnellere Verfahren, mehr Personal, auch für die Polizei usw.)
Äußerungen dazu, was konkret in den nächsten Tag geplant ist usw.
IV.) Es gibt übrigens auch noch andere politische Aufgaben, es gibt Flüchtlinge aus Afrika, es gibt das Griechenlandthema TTIP, CETA usw. Wir dürfen erwarten, dass wir einen roten Faden sehen, ein Konzept z.B. dazu, was man anpackt zu Sicherung und Befriedung in den betroffenen Regionen (kaum jemand will einen Kriegseinsatz der deutschen Armee, ich auch nicht). Ich habe zu wenig konkretes gesehen. Am 07.09.2015 wurde ein Standarderleichterungsgesetz angekündigt:
Koalition zur Flüchtlingskrise: Leistungen für abgelehnte Asylbewerber sollen verringert werden - Politik - Tagesspiegel
Zitat:
Mit einem „Standarderleichterungsgesetz“ sollen Verfahren, Planung, Bau von Unterkünften und der gesamte Umgang mit Asylbewerbern erheblich beschleunigt werden, sagte der Minister weiter. „Gesunder Menschenverstand“ müsse wichtiger sein als „das Vorlesen von Vorschriften“.
Googelt man heute zu dem Begriff kommt... nix:
https://www.google.de/search?q=Stan...j0.1082j0j7&sourceid=chrome&es_sm=93&ie=UTF-8
Aber an erster Stelle der Suchergebnisse:
https://twitter.com/hashtag/standarderleichterungsgesetz
Zitat:
Immerhin (lobenswert, ernsthaft) findet man auf der Startseite der
Bundesregierung | Startseite einen Link zu einer umfangreichen Informatiosseite:
Bundesregierung | Flucht und Asyl
Auch auf
Bayerisches Landesportal findet man einiges. Auf den anderen Länderseiten wird sicher auch einiges zu finden sein. Jeder kann von dem was da steht, glauben was er will, ich lese mir das jetzt erst mal in Ruhe durch.
