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Merkel muss weg!

Erstellt von garibaldi, 11.09.2015, 16:15 Uhr · 1.518 Antworten · 98.117 Aufrufe

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    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    Augenscheinlich lebt eine gewisse Masse mit einer Religion nach dem Koran samt Scharia als geltendes Gesetz besser als mit dem momentanen GG.
    Hallo,

    da kann ich dir nicht zustimmen. Wir können hier immer noch frei unsere Meinung schreiben, niemand stellt das www oder twitter ab, weil zu viel gepostet wird, was der Obrigkeit nicht gefällt, und auch ansonsten geht es vielen Menschen hier bei uns sehr gut, den Fleißigen und Gesunden weil sie genug verdienen und den weniger Fleißigen und Gesunden ebenso (ok, denen geht es wohl nicht sehr gut, aber frieren und hungern muss niemand), weil die mehr Fleißigen und Gesunden genug verdienen und daher genug Steuern bezahlen usw.

    Ich für meinen Teil hatte in meinem Leben sehr viel Glück. Ob ich fleißig war oder ob ich noch fleißiger hätte sein können, wenn ich weniger gereist sondern noch mehr gearbeitet hätte, mögen andere beurteilen. Ich brauche jedenfalls kein schlechtes Gewissen bzgl. meines Solidarbeitrages zu haben, wenn ich meinen Steuerbescheid anschaue .

    Ich würde mich wohler fühlen, wenn unsere Steuern in Deutschland mehr in die Bereich Bildung und vernünftige Energiepolitik sowie im Ausland dort, wo es nötig ist, um Massenfluchten zu vermeiden, investiert werden würden. Kann mir mal jemand erklären, was Frau Merkel uns mit ihrer aktuellen Videobotschaft sagen will:

    Wende bei der Kanzlerin: Merkel findet erstmals klare Worte: Nicht alle Flüchtlinge bleiben in Deutschland - Video - Video - FOCUS Online

    Irgendwie fühle ich mich an das Thema Breitbandinternet erinnert:

    So bedrohlich ist Angela Merkels Breitband-Strategie - Lobo-Kolumne - SPIEGEL ONLINE

    Zitat:
    Diese Ankündigung macht wirklich Mut. Anfang 2008 wollte die Regierung Merkel das Problem fehlender Breitbandanschlüsse "binnen 12 Monaten lösen" . 2009 traute sich Merkel zu sagen: "Wir haben uns sehr ambitionierte Ziele gesteckt, nämlich den Zugang zum Breitband erst einmal in der schmalen Variante von einem Megabit…". Außerdem versprach Merkel drei Viertel der Haushalte 50 Mbit/s bis 2014,"und zwar mindestens" . 2010 bekräftigte sie beide Zahlen, geklappt hat es leider trotzdem nicht.2011 wiederholte die Bundesregierung, dass 1 Mbit/s für alle ein"ehrgeiziges Ziel" sei und strich zugleich den Plan für die Breitband-Grundversorgung. 2012 machte Merkel einen Premiumscherz: "Wenn man jemandem mal Ruhe beibringen will, dann könnte man ihn in eine Ecke setzen, wo gerade mal ein Megabit pro Sekunde zur Verfügung steht." Und doch erklärte noch 2013 die Bundesnetzagentur, ein Megabit pro Sekunde sei Breitband im Sinne der Bundesregierung. Kurz vor 2014 wurde bekannt, dass die im Koalitionsvertrag ursprünglich vorgesehene Summe von eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau in letzter Minute gestrichen wurde.
    Vor diesem Hintergrund muss das Versprechen von "50 Mbit/s bis 20XX" betrachtet werden. Ein Ziel, das zudem im internationalen Vergleich - wo man längst von Gigabit-Internet spricht - ohnehin lächerlich erscheint. Eine tolldreiste Frage: Kann es sein, dass die politischen Maßnahmen - einfach überhaupt gar nicht funktionieren?

    Die in der Digitalen Agenda vorgetragene Breitband-Strategie ist nicht bloß Quark, sondern Traditionsquark seit 2005.
    (Hervorhebung des letzten Satzes durch mich).

    Wir haben noch nicht mal ein flächendeckendes Mobilfunknetz entlang unserer Autobahnen hinbekommen. Wenn ich heute von der Memmingen auf der A 7 Richtung Süden oder der A 96 Richtung München fahre kann man nicht mal durchgängig telefonieren. Nicht dass ich es ständig müßte, aber es wäre schön wenn ich es könnte, sofern es notwendig ist.. Die aufgelaufenen Nichtabschiebungen sowie die nicht bearbeiteten Anträge der Asylbewerber, Flüchtlinge usw. stammen aus der Zeit VOR den großen Einwandungerszahlen. Das heißt, die Rückstände sind aufgelaufen bei der Abarbeitung von ca. 350.000 Anträgen der Jahre 2013 bis 2014 zzgl. der weiteren Anträge bis ca. Frühjahr 2015. Die Anträge aller später angekommen dürften doch noch gar nicht beim Amt zur Entscheidung vorliegen. Betriebswirtschaftlich habe ich gelernt, dass, wenn man 10.000.- € / Monat Verlust macht, man erst mal ein um 10.000.- € besseres Ergebnis erzielen muss, um auf null zu stehen, ehe es daran geht, mit weiteren Verbesserungen Gewinne zu erzielen. Wenn man Milliarden für Bankenrettungen ausgeben kann, dann muss man in kürzester Zeit nun eben auch Milliarden ausgeben, um Anträge entsprechend unserer Vorschriften abzuarbeiten (Personal einstellen), den Berechtigten hier einen Start zu ermöglichen, auf welchen sie einen Anspruch haben (ist nun mal so) sowie diejenigen konsequent abzuschieben, bei denen Abschiebung möglich ist. Letztlich blockieren die unberechtigten Einwanderer den Berechtigten den "Zugang".


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    Zitat Zitat von Christian S Beitrag anzeigen
    Wenn man Milliarden für Bankenrettungen ausgeben kann, dann muss man in kürzester Zeit nun eben auch Milliarden ausgeben, um Anträge entsprechend unserer Vorschriften abzuarbeiten
    Nein, muss man als Politiker nicht, besonders als Madame Merkel nicht. Weil sie nämlich selbst dann noch die Mehrheit hat bzw. bekommt wenn sie einen geleisteten Eid bricht. Deutschland bekommt genau das was es gewählt hat. Anscheinend gefällt es dem gemeine Michel in der Diktatur recht gut, damit hat er ja schon "tolle" Erfahrungen gemacht. Nichts dazugelernt......
    Dem Rest ist der Rechtsstaat völlig Wumpe.... momentan mehr denn je....

    Was machst du dir Gedanken über Breitband? LTE sagt dir nichts?! 20...60 Mbit bekommt man bereits auf dem Land für bezahlbares Geld. Nichts ist alternativlos!

    Ein Recht auf Breitband sieht das GG nicht vor, soweit ich das weiß. Was sich (besonders in weniger dicht besiedelten Gebieten) für Firmen nicht rechnet, muss nicht durch Staatsgelder sinnlos finanziert und vorangetrieben werden, sondern durch Alternativen ersetzt werden - und die gibt es definitiv.

    Den Staat für Luxusprobleme verantwortlich zu machen ist ein dicker Hund. Klar wurde es versprochen, die Technik hat aber (wieder einmal) die langsame Politik überholt und deswegen überflüssig gemacht.
    Wer ihm, bzw. in persona Merkel dafür die Krätze an den Hals wünscht......
    Krankenhäuser klagen über Belastung durch Flüchtlinge - DIE WELT
    ....für die "Infrastruktur" hat sie gesorgt. Man müsste das Kanzleramt nun nur noch zum Krankenhaus umwandeln.
    Einen Doktortitel hat Angie bereits, von daher würde es passen.... Zwar nur in Physik, aber wer wird denn kritisch sein?!
    Den Umbau könnten diverse, momentan arbeitslose Ingenieure mit Migrationshintergrund bewerkstelligen. Schlechter als deutsche Ing´s, z.B. wie solche vom Flughafen BER, sind sie sicherlich nicht.

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    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    Sollte man eine fortpflanzungsunwillige, ressourcenverschwendende Wegwerfgesellschaft in der sich zwar der Kleine an Regeln und Gesetze halten soll/muss, nicht jedoch Politiker, Wirtschaftsbosse, etc. wirklich als Hochkultur bezeichnen?
    Wenn Volksvertreter von Staats wegen selbst das Recht auf Unversehrtheit der eigenen Wohnung beugen, was ist dann die (Schein)Demokratie noch wert? ...
    Zu dem Schluss, dass die Demokratie nichts taugt, sind vor dir schon viele andere gekommen. Es liegt, mal ganz abgesehen vom derzeitigen Flüchtlingsproblem, wirklich vieles im Argen in unserer Republik.
    Aber bei der Suche nach einer besseren Regierungsform ist noch keiner fündig geworden. Die Alternativen sind allesamt um ein Vielfaches schlechter. Auch die oder erst recht die, mit der du in deinem Beitrag liebäugelst.

    Die einzige Alternative die wir haben, ist, unsere Demokratie noch zu verbessern.

    Recht hast du mit der Feststellung, dass Politiker und Wirtschaftsbosse oft glauben, sich nicht an kleinliche Regeln und Gesetze halten zu müssen. Aber sie werden dank aufmerksamer Bürger, unserer freien Presse und auch freier Staatsanwaltschaften auch oft erwischt und müssen dann dafür geradestehen. Strauß, Zumwinkel, Kohl, Winterkorn, Guttenberg, ...

    Wo ist in der Bundesrepublik das Recht auf Unversehrtheit der eigenen Wohnung gebeugt worden? Kannst du das belegen?

    Der Vorfall mit dem Migranten ist ein Einzelfall, den du nicht ungeprüft verallgemeinern kannst. Stelle dir vor, du hättest von einem Amt in einem arabischen Staat einen Zettel bekommen und wärst damit zum Einkaufen geschickt worden. Du kannst den Zettel nicht lesen, verstehst die Sprache nicht und kennst dich sonst kaum aus.
    Und "Frechheit siegt" ist eine ganz alte, deutsche Redensart. Weshalb die wohl mal entstanden ist?

    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    Es lohnt sich u.U. für das Recht auf Selbstbestimmung Attribute wie Einigkeit und Recht und Freiheit zu opfern. In Ländern wie der Türkei, Libyen, Syrien, Somalia, etc. klappt es doch auch!?
    Zu diesem Satz fällt mir nur ein Kommentar ein: absurd.

    Gruß
    Helmut

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    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    Was machst du dir Gedanken über Breitband? LTE sagt dir nichts?! 20...60 Mbit bekommt man bereits auf dem Land für bezahlbares Geld. Nichts ist alternativlos!
    Hallo,

    definiere bitte "auf dem Land"...

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    Bei uns kann man nicht mit dem Handy telefonieren (mitten in Deutschland) egal welches Netz!!!
    Na ja nur mal so!

    MFG.

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    Lebst du in einer Demokratie? Ich nicht, ich lebe hier in D in einer Diktatur. Dein Buxheim bei Memmingen (Christian) bzw. LK Hof (Helmut) liegt vermutlich nicht in Deutschland. Falls doch, dann solltest du mal den Weltbild überdenken. Dir werden Lügen aufgetischt die du ungefragt glaubst.

    Meinen letzten zwei Beiträgen stimmst du nicht zu, weil du den enthaltenen Sarkasmus augenscheinlich überlesen hast. Kann das sein?

    Du willst Beweise die eindeutig belegen dass diesem Staat der einzelne Bürger unwichtiger erscheint als die Bedürfnisse eines Migranten?
    Bitteschön: Flüchtlinge: Gemeinde kündigt Mieterin die Wohnung - DIE WELT

    Das Beispiel mit der Jacke ist ein Einzelfall?! Natürlich. Genau solche Einzelfälle häufen sich aber seit geraumer Zeit.
    Die Hintergründe dafür sind klar, nur leider sprich man ungern darüber. Wegsehen war seit jeher eine Tugend der Deutschen.

    LTE: Ich habe selbst 15 km von 89407 entfernt (mitten im Nirgendwo) Highspeed-Internet zur Verfügung. Der Anbieter ist blutrot und nicht ganz billig, seine Angebote liegen jedoch im für mich annehmbaren Bereich. Glasfaser wird frühestens in 2 Jahren in der Einöde verfügbar sein, der Bedarf wird momentan noch ermittelt. Ich habe bereits jetzt keinen mehr, auch über einen Hausanschluss verfüge ich nicht. SIM-Karten in Smartphone und Laptop (Surfstick, mobile WLAN-Router, etc.) machen ihn überflüssig.
    Sehr wohl gibt es noch Teile in denen die Netzabdeckung schlecht bis miserabel ist, ich frage mich jedoch ernsthaft ob ich wirklich stets erreichbar und online sein muss. Die Technik soll mein Sklave sein, nicht umgekehrt.

    Last but not least: Zumindest in Teilen unserer Region ist das Leben auf dem Land noch in Ordnung. Zwar werden mittlerweile vermehrt Flüchtlinge zwangsweise nach Verteilschlüssel untergebracht, jedoch keine Mieter aus ihren Wohnungen geworfen.
    Vor den Asylunterkünften und näherer Umgebung patrouillieren nicht vorrangig Polizeibeamten sondern Anhänger der rechten Szene.
    Bisweilen gewaltlos aber sehr effizient. Je größer die Gemeinden bzw. Städte werden umso eher häufen sich die Vorfälle, ausgelöst durch Mitbürger mit Migrationshintergrund weil hier bereits die Ghettobildung spürbar im Gange ist.

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    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    Den Umbau könnten diverse, momentan arbeitslose Ingenieure mit Migrationshintergrund bewerkstelligen. Schlechter als deutsche Ing´s, z.B. wie solche vom Flughafen BER, sind sie sicherlich nicht.
    Hahaha mann wo du recht hast, hast du recht *lach*
    Es gab in .de im Gegensatz zu anderen Ländern weder eine Volksabstimmung zur EU noch zum Euro ergo Diktatur.

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    Zitat Zitat von ta-rider Beitrag anzeigen
    Hahaha mann wo du recht hast, hast du recht *lach*
    Es gab in .de im Gegensatz zu anderen Ländern weder eine Volksabstimmung zur EU noch zum Euro ergo Diktatur.
    Und TTIP wird ebenso beschlossen, trotz massiven Protesten in der Vergangenheit und Großdemo nächstes Wochenende.
    u.a. wird deswegen Berlin früher oder später brennen.

    http://www.neopresse.com/wirtschaft/ttip-unstoppable/

    Mitverantwortliche, wie soll es auch anders sein: Gabriel und Merkel.
    Die Höhe der geflossenen Schmiergelder würde mich einmal interessieren. Dafür kann sicherlich ein prunkvoller Elfenbeinturm gebaut werden.

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    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    u.a. wird deswegen Berlin früher oder später brennen.
    Stimmt Merkel ist eine Marionete der Amis aber Berlin wird nicht brennen. Nicht, solange die Leute Fussball im TV und genug billiges Bier im Kühlschrank haben. Mehr interessiert den deutschen Durchschnittsbürger nicht.

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    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    Lebst du in einer Demokratie? Ich nicht, ich lebe hier in D in einer Diktatur. Dein Buxheim bei Memmingen (Christian) bzw. LK Hof (Helmut) liegt vermutlich nicht in Deutschland. Falls doch, dann solltest du mal den Weltbild überdenken. Dir werden Lügen aufgetischt die du ungefragt glaubst.

    Du willst Beweise die eindeutig belegen dass diesem Staat der einzelne Bürger unwichtiger erscheint als die Bedürfnisse eines Migranten?
    Bitteschön: Flüchtlinge: Gemeinde kündigt Mieterin die Wohnung - DIE WELT
    Ferner hast du geschrieben:

    Wenn Volksvertreter von Staats wegen selbst das Recht auf Unversehrtheit der eigenen Wohnung beugen, was ist dann die (Schein)Demokratie noch wert?
    Hallo,

    in die mittlere Nachbarschaft. Vielen Dank für deinen Hinweis auf mein Weltbild, ich denke darüber nun nach.

    Du liest derweilen mal a bisserl was darüber, worum es bei der Unverletzlichkeit der Wohnung geht, dann schreiben wir nochmal, ok?:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Unverl...it_der_Wohnung

    Kurz Zusammengefasst: Dieses Grundrecht garantiert nicht, dass man nie gekündigt werden darf. Merke: Ich habe hier nichts dazu geschrieben, ob die Kündigungen berechtigt sind. Auch so kann man als Gemeinde um Hilfe schreien, auf ein Problem (zu wenig Wohnraum) aufmerksam machen.

    Das ist in etwa so wie die verweigerten Genehmigungen für Aufmärsche rechtsorientierter Parteien. Vorwiegend früher, aber auch noch heute, werden hier Genehmigungen verweigert. dagegen wird dann geklagt. Gerichte müssen auf Grund der Rechtslage (häufig) die Genehmigungen erteilen. Gut, man hat Verfahrenskosten versemmelt, aber man kann immerhin sagen, man hat alles unternommen, um etwas, was man nicht will (rechtswidrig), zu verhindern. Aber man war zumindest im Gespräch.

    Warten wir doch mal ab, ob die Kündigungen hingenommen werden. Der Mieter hat 2 Möglichkeiten: Er kann auf Feststellung klagen, dass die Kündigung unwirksam ist. Oder er kann einfach nichts tun, dann muss die kündigende Gemeinde auf Räumung klagen. So oder so überprüft dann ein Gericht, ob die Kündigung gerechtfertigt war.


 

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