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Mmmmh, ob das richtig ist?

Erstellt von GSMän, 14.11.2012, 11:59 Uhr · 25 Antworten · 1.303 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Frage Mmmmh, ob das richtig ist?

    #1
    Auf Verlangen des Chefs müssen Beschäftigte schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.

    Soweit so gut.

    Nur:
    Die Arbeitgeber müssen es auch nicht begründen, wenn sie bereits so früh auf die Vorlage bestehen.

    Da wirds interessant.
    Das Attest in Einzefällen bei bestimmten "Pappenheimern" bereits am ersten Tag anzufordern, halte ich für angemessen. Dies aber grds. ins begründungsfreie Ermessen des AG zu stellen, eröffnet wieder jede Menge Möglichkeiten.

    Mal schauen, was das Urteil im Detail bringt......

  2. Registriert seit
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    #2
    Ist doch ganz einfach.
    Du erbringst eine Arbeitsleistung und wirst dafür entlohnt.
    Wenn du krank bist erbringst du diese Arbeitsleistung nicht und willst trotzdem entlohnt werden.
    Wieso sollte dann nicht von dir erwartet werden können, dass die Krankheit von einem Experten bestätigt wird?

  3. Registriert seit
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    #3
    Zitat Zitat von GSMän Beitrag anzeigen
    Dies aber grds. ins begründungsfreie Ermessen des AG zu stellen, eröffnet wieder jede Menge Möglichkeiten.
    Und wie willst Du das als Arbeitgeber begründen, offiziell mit Verdacht auf Dachinose?

  4. Registriert seit
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    #4
    Unabhängig von der Frage, wie viele Folgekosten volkswirtschaftlich entstehen, wenn jeder unmittelbar (nach Wegfall der Praxisgebühr umso lieber) zum Arzt läuft, kann man ja auch diskutieren, wie häufig dann länger krankgeschrieben wird, als eigentlich notwendig (nach dem Motto "wenn ich schon mal hier bin, dann nehm ich gern auch ne ganze Woche").

    Und wie häufig fängt man sich beim Arzt oder im KH erst richtig einen ein, wo man normalerweise mit einem Tag im Bett die Sache im Griff gehabt hätte.

    Wie gesagt, bei Vorgeschichten, Pappenheimern oder besonderen Umständen bin ich sofort dabei. So schadet das Urteil aber m. E. auch den AG mehr, als es nutzt.

  5. Registriert seit
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    #5
    Zitat Zitat von GSMän Beitrag anzeigen
    ... kann man ja auch diskutieren, wie häufig dann länger krankgeschrieben wird, als eigentlich notwendig (nach dem Motto "wenn ich schon mal hier bin, dann nehm ich gern auch ne ganze Woche").
    ...
    darauf wird hinauslaufen ... zumindest öfter als zuvor.

  6. Registriert seit
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    Standard Ohne

    #6
    das Urteil im Detail gelesen zu haben ist sowohl die Frage der Auswirkungen desselben, als auch die der dogmatischen Begründung eher Glaskugelleserei.

    Als Arbeitgeber habe ich in allen Verträgen die Drei-Tage-Klausel, das reicht mir auch aus um evtl Erstattungen dann begründen zu können (Erstattung von Aufwendungen für Kleinbetriebe....AAG = Aufwendungsausgleichsgesetz, weiß übrigens auch nicht jeder Kleinbetreibinhaber !!!).


    Am ersten Tag einen gelben Zettel sehen zu wollen, scheint mir auch eher kontraproduktiv.

  7. Registriert seit
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    #7
    Soweit ich das gelesen habe, begründet das Urteil keine neue Rechtsauslegung, sondern bestätigt allein die derzeitige Gesetzeslage.

    Grüße
    Steffen

  8. Registriert seit
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    #8
    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    Soweit ich das gelesen habe, begründet das Urteil keine neue Rechtsauslegung, sondern bestätigt allein die derzeitige Gesetzeslage.

    Grüße
    Steffen

    Korrekt!..der Arbeitsgeber hatte auch bisher die Möglichkeit für seinen Betrieb die Regelung so festzulegen das die Krankmeldung am ersten Tag des Fernbleibens wegen Krankheit vorzulegen ist.
    ..in dem Streitfall hat das Gericht jedoch geklärt das eine derartige Regelung dann für den ganzen Betrieb gelten muss und nicht nur für ausgesuchte MA.
    Gruß
    Dirk

  9. Registriert seit
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    #9
    Zitat Zitat von GSMän Beitrag anzeigen
    Mal schauen, was das Urteil im Detail bringt......
    Urteil? Ich kenne da jemanden, der arbeitet schon seit Jahren in einer Firma, die das so handhabt, dazu bedarf es keines erneuten Urteils.
    Ab dem ersten Tag Krankheit ist ein Attest notwendig, ohne Grund, ohne Einschränkung des Kreises der betroffenen Mitarbeiter. Erst als die LAP eines Geschäftsführers in der Firma eingestellt wurde und offenbar häufigere, regelmäßige, eintägig begrenzt auftretende Krankheitsschübe aufwies, wurde diese Regelung für alle Mitarbeiter kurzfristig angepasst. Sachen gibt's... hab ich gehört.

  10. Registriert seit
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    #10
    Hier mal die Pressemitteilung des BAG:

    Pressemitteilung Nr. 78/12

    Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
    Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

    Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie stellte für den 30. November 2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter nicht entsprach. Eine nochmalige Anfrage der Klägerin wegen der Dienstreisegenehmigung am 29. November wurde abschlägig beschieden. Am 30. November meldete sich die Klägerin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Daraufhin forderte die Beklagte die Klägerin auf, künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen. Mit ihrer Klage hat die Klägerin den Widerruf dieser Weisung begehrt und geltend gemacht, das Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Erkrankung bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung. Außerdem sehe der für die Beklagte geltende Tarifvertrag ein derartiges Recht nicht vor.

    Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Die Ausübung des dem Arbeitgeber von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine tarifliche Regelung steht dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließt. Das war vorliegend nicht der Fall.


    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 -
    Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11 -



    Das BAG hat schlicht und einfach anhand des Gesetzestextes entschieden. Im zu entscheidenden Fall war es auch so, dass die Umstäde der Krankmeldung der Arbeitnehmerin doch etwas "merkwürdig" sind.

    - - - Aktualisiert - - -

    Hier mal die Pressemitteilung des BAG:

    Pressemitteilung Nr. 78/12

    Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
    Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

    Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie stellte für den 30. November 2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter nicht entsprach. Eine nochmalige Anfrage der Klägerin wegen der Dienstreisegenehmigung am 29. November wurde abschlägig beschieden. Am 30. November meldete sich die Klägerin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Daraufhin forderte die Beklagte die Klägerin auf, künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen. Mit ihrer Klage hat die Klägerin den Widerruf dieser Weisung begehrt und geltend gemacht, das Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Erkrankung bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung. Außerdem sehe der für die Beklagte geltende Tarifvertrag ein derartiges Recht nicht vor.

    Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Die Ausübung des dem Arbeitgeber von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine tarifliche Regelung steht dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließt. Das war vorliegend nicht der Fall.


    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 -
    Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11 -



    Das BAG hat schlicht und einfach anhand des Gesetzestextes entschieden. Im zu entscheidenden Fall war es auch so, dass die Umstäde der Krankmeldung der Arbeitnehmerin doch etwas "merkwürdig" sind.


 
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