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Nachtigall, ick hör dir trapsen

Erstellt von GSMän, 13.08.2013, 07:19 Uhr · 9 Antworten · 1.000 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Standard Nachtigall, ick hör dir trapsen

    #1

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    #2
    Danke für die Info.

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    #3
    Zitat Zitat von GSMän Beitrag anzeigen
    leider sieht man nix......

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    #4
    Wer ein Auto hat, ist immer schuld
    Temposünder dingfest zu machen ist gar nicht so einfach. Stationäre oder mobile Radarfallen liefern der Polizei zwar Fotos und genaue Geschwindigkeitsangaben. Doch nicht immer sind die Blitzerbilder so scharf, dass der Fahrer ermittelt werden kann. Das wurmt den Vorsitzenden der kleinen Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er fordert, dass im Zweifelsfall grundsätzlich der Fahrzeughalter haften soll. Doch damit bringt er erst einmal die Konkurrenz auf die Palme: Die ungleich größere Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Halterhaftung für eine Schnapsidee. Dabei ist Wendts Ärger im Grunde zu verstehen. „Fast jeder zweite Raser kommt mit irgendwelchen Ausreden davon“, klagt er. Entweder seien die Fotos zu schlecht oder der Halter weigere sich, den tatsächlichen Fahrer zu nennen. An einzelnen Radarmessstellen betrage die Ausfallquote bis zu 40 Prozent. Wendt dringt deshalb darauf, dass die Halterhaftung in Deutschland eingeführt wird. Dann würden Temposünder nicht mehr so einfach davonkommen, meint der Gewerkschaftschef und verweist auf EU-Staaten, die so verfahren: Frankreich, Irland, Griechenland, die Niederlande, Österreich, Spanien, Portugal und Ungarn. Wendt versteht seinen Vorstoß als Signal an die Raser. Aber er denkt auch an die Entlastung der Polizei. Das zum Teil mühsame Ermitteln von Temposündern bindet Personal. Wendt schätzt, dass die Jahresarbeitszeit von 2000 Polizisten gebraucht wird, um die Ausreden von Rasern zu widerlegen – kostbare Zeit, die er lieber für die Jagd auf Kriminelle nutzen würde. Auch die EU wünscht sich die Halterhaftung, damit bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsverstößen die Zustellung von Bußgeldbescheiden an die Fahrzeughalter ausreicht. Bei der schwarz-gelben Bundesregierung findet die Idee indes kein Gehör. Auch der ADAC sieht nicht ein, dass Autofahrer für Verstöße bestraft werden sollen, die sie gar nicht begangen haben. Und die Polizisten von der GdP fahren noch schwereres Verbalgeschütz auf: Die Halterhaftung sei „realitätsfremd“ und widerspreche unserem Rechtssystem, erklärt der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Bestraft werde man in Deutschland nur für eine Tat, nicht aber für den Besitz des Tatwerkzeugs. „Schließlich wird auch nicht der Besitzer einer Waffe bestraft, weil ein anderer damit jemanden getötet hat.“ Dass es schwierig ist, alle Raser zu identifizieren, bestreitet Malchow nicht. Er schlägt eine ganz andere Lösung vor. „Würden wir Temposünder gleich anhalten, wüssten wir, wer gefahren ist“, sagt er. Das Gespräch mit dem Fahrer hätte überdies einen wirkungsvolleren Erziehungseffekt als ein anonymes Knöllchen nach vier Wochen. Doch das passiere zu selten, denn dafür fehle der Polizei das Personal.
    13.08.2013 / HAZ Seite 1 Ressort: POLI

  5. Registriert seit
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    #5
    ja, ja, mit Euch geht´s bergab....

    direkt auf unser Niveau



    Halterhaftung greift in Ö aber auch nur bei kleineren Übertretungen (Stichwort Anonymverfügung)

  6. Registriert seit
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    #6
    ... der ist doch Gewerkschafter, was mischt der sich in deutsche Rechtsprechung ein!
    Hat der keine anderen Sorgen!!
    So ist das mit dennen, haben den Blick auf ihr eigentliches Aufgabengebiet verloren!!

  7. Registriert seit
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    #7
    Wenn Du nun noch den Blick auf Rechtsprechung bzw. Gestezgebung schärfst, wird es gut enden.

  8. Registriert seit
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    #8
    Wenn wirklich 2000 Polizistenstellen nur zu diesem Zweck existieren würden, hätten die Landesinnenminister schon lange auf Halterhaftung gedrängt.

    Das wäre pro Bundelsand über 100 Polizisten, so eine Einsparungsmöglichkeit lassen die sich nicht einfach so entgehen.

  9. Registriert seit
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    #9
    .............. und würden sie weniger versuchen,
    den Leuten das Geld aus den Taschen zu ziehen,
    hätten sie mehr Zeit, um Verbrechen aufzuklären.
    Denn dies ist ihre eigentliche Aufgabe, nicht die Staatskasse füllen.

  10. Registriert seit
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    #10
    ...ich denke aktuell besteht die Hauptaufgabe von wahrscheinlich 50% der Mitarbeiter im Staatssäckle füllen.Und die Gemeinden mit ihren privaten Blitzvereinen haben auch nur den Cash im Sinn. Ich habe in einer Reportage gesehen, dass manchen Komunen sogar die Einnahmen aus Verkehrsdelikten fest in ihrer Jahresplanung haben. Und die privaten Beauftragten Blitzdienste blitzen so lange bis das Budget erreicht ist.Super, oder??