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Polizei beschlagnahmt am Kesselberg Motorräder von Rasern

Erstellt von 084ergolding, 29.08.2007, 12:16 Uhr · 440 Antworten · 41.590 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Standard

    Zitat Zitat von Schorsch Beitrag anzeigen
    Gratuliere! Hoffentlich kannst du (und alle anderen "Betroffenen") denen eine ordentliche Rechnung stellen. Erstattung der Abschleppkosten, Nutzungsausfall etc.
    Bing gespannt, ob das in der Presse auch so hervorgehoben wird, wie die Aktion damals.
    aeh .... nicht ich .. das zitat ist von §§-Reiter aus dem R1 Club Forum.

    Ich wurde ja zum Glueck nie rausgefischt, was vermutlich an meinem
    weibischen Fahrstil liegt. Da ich eigentlich immer STVO konform fahre,
    stellt sich dieses Problem fuer mich nicht (ich hoffe das bleibt so), die
    Problematik, die ich sehe, bestand immer darin, das in einem Rechtstaat
    keine willkuerlichen und fragwuerdigen Verwaltungsakte durch die bayrische
    Rennleitung passieren darf. Daher wartete ich mit Spannung auf diese
    Entscheidung.

    Es war und ist vollkommen absurd, ein Krad als "Tatwerkzeug" zu sehen
    bei einer Ueberschreitung der zul Hoechstgeschwindigkeit. In jedem Fall
    hat die Polizei das geringste!!!! aller Mittel einzusetzen um die Gefahr
    abzwehren. Gefahrenabwehr ... allein schon die Ueberlegung, ein Raser
    haette sich und andere automatisch gefaehrdet ist absurd. Der Nachweis
    konnte und kann nciht erbracht werden, denn Gefaehrdung ohne den
    Nachweis ist sehr subjektiv. Ich fuehle mich z.B. von Rentner, die aus
    ihren Dosen kaum noch raussehen koennen und deren Blinker zuletzt
    fuer den TUEV Pruefer leuchteten weit mehr gefaehrdet als von einem
    Eierfeilentreiber, der mit 100 den Kesselberg runterkommt.

    Geringstes Mittel ist z.B. der Platzverweis und die mit der Uebertretung
    resultierende Massnahme FS Entzug, Punkte, Aufbauseminare etc. Eine,
    wenn auch temporaere, Sicherstellung und Enteignung ist niemals das
    geringste oder geeignete Mittel.

    Keiner stellt PKW sicher, die auf dem Sudelfeld mit 120 im Drift an der
    unteren Poserkurve hochballern (BTDTNT) und im Falle eines Unfalls ein
    deutlich hoehres Gefaehrdungspotential haben.

    Ich hoffe sehr, dass ich an ein Volltexturteil rankomme ... es muss ein
    ueberzeugenes Argument fuer die Richter gegeben haben, welches mit
    Sicherheit in die Urteilsbegruendung eingeflossen ist.

  2. Registriert seit
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    Standard

    Die MO war am schnellsten und hat ein Interview mit dem RA Herrn Schaller
    http://www.mo-web.de/index.php?id=348

  3. Registriert seit
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    1.804

    Standard

    Das nenn ich mal ein Urteil!!! Die Ärzte haben sowas schon mal besungen und ich drück es mal vorsichtig aus! Des war a Watschn für die Rennleitung!! Jipieh!!!!
    AN ALLE DIE SICH JETZT WIEDER AUFREGEN:
    F R E I E FAHRT FÜR F R E I E BÜRGER

  4. Registriert seit
    17.05.2007
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    Standard

    Hier mal das wesentliche aus dem Interview mit RA Schaller:

    Auch wenn die Polizei mit der Maßnahme das wünschenswerte Ziel verfolgt, Unfälle zu verhindern, so ist sie nicht berechtigt, zusätzlich zum Ordnungswidrigkeitsverfahren eine weitere Repressalie exklusiv gegen Motorradfahrer zu kreieren. Wer eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht, wird aufgrund der bestehenden Rechtslage ohnehin mit einem saftigen Bußgeld belegt, er erhält „Punkte in Flensburg“ und abhängig von der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung auch noch ein Fahrverbot. Die Wegnahme des Motorrads für mehrere Tage stellt zudem einen Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Eigentumsrecht dar. Ferner werden Motorradfahrer im Vergleich zu sonstigen Verkehrsteilnehmern ungleich behandelt, da bei gleichen Geschwindigkeitsüberschreitungen lediglich Motorräder sichergestellt werden, nicht jedoch Pkw oder andere Kraftfahrzeuge.

    Wer jetzt meine Stellungnahmen zu dem Thema liest, wird feststellen, dass genau das mein Hauptkritikpunkt dazu war.

  5. Registriert seit
    25.06.2007
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    383

    Standard @ Philofax

    Glückwunsch !!! Auch zum Durchhaltevermögen
    Es freut mich zu sehen, dass (wenn auch sehr selten) Deutsche Gerichte nach der Gesetzeslage und nicht nach politischer Willkür und Druck von oben urteilen !

    Gruß Marijn

  6. HvG
    Registriert seit
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    3.624

    Standard

    Ein interessanter Ausgang.....

    da hat ja wirklich mal das Recht gesiegt...


    was auch noch interessant ist........ lest euch noch mal den kompletten Thread durch.. von Seite 1 bis babala....... sehr interessant....

  7. ArmerIrrer Gast

    Standard

    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    Hier mal das wesentliche aus dem Interview mit RA Schaller:

    Auch wenn die Polizei mit der Maßnahme das wünschenswerte Ziel verfolgt, Unfälle zu verhindern, so ist sie nicht berechtigt, zusätzlich zum Ordnungswidrigkeitsverfahren eine weitere Repressalie exklusiv gegen Motorradfahrer zu kreieren. Wer eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht, wird aufgrund der bestehenden Rechtslage ohnehin mit einem saftigen Bußgeld belegt, er erhält „Punkte in Flensburg“ und abhängig von der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung auch noch ein Fahrverbot. Die Wegnahme des Motorrads für mehrere Tage stellt zudem einen Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Eigentumsrecht dar. Ferner werden Motorradfahrer im Vergleich zu sonstigen Verkehrsteilnehmern ungleich behandelt, da bei gleichen Geschwindigkeitsüberschreitungen lediglich Motorräder sichergestellt werden, nicht jedoch Pkw oder andere Kraftfahrzeuge.

    Wer jetzt meine Stellungnahmen zu dem Thema liest, wird feststellen, dass genau das mein Hauptkritikpunkt dazu war.


    merkst Du wie Du ignoriert wirst...?

  8. Registriert seit
    10.09.2007
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    Standard

    Zitat Zitat von HvG Beitrag anzeigen
    Ein interessanter Ausgang.....

    .. von Seite 1 bis babala....... sehr interessant....

    Man merkt, Du hast FLaute

  9. Registriert seit
    17.05.2007
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    Standard

    Zitat Zitat von ArmerIrrer Beitrag anzeigen
    merkst Du wie Du ignoriert wirst...?
    Das ist mir egal, wo sich doch der VGH meiner Rechtsauffassung angeschlossen hat.
    Tiger

    schade nur, dass ein MikeMunich und andere nicht mehr mitschreiben.

  10. HvG
    Registriert seit
    15.09.2005
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    Standard

    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    schade nur, dass ein MikeMunich und andere nicht mehr mitschreiben.

    das mein ich doch......


 
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