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Positives Urteil für Schneller-als-erlaubt-Fahrer

Erstellt von Zörnie, 22.04.2014, 14:53 Uhr · 39 Antworten · 2.434 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #21
    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    ...
    Ich strenge aber dabei den Verstand an und deswegen gilt bei mir (und damit bin ich bisher sehr gut gefahren):

    Bevor du dir deine Vorfahrt (dein Recht) vor Gericht erstreiten musst und Gefahr läufst nicht Recht zu bekommen - verzichte darauf!

    Da pfeif ich doch lieber auf ein (Grundsatz)Urteil und komme mit heilen Knochen daheim an bevor ich mich mit einem solchen Träumer vor Gericht monate- oder gar jahrelang herumstreiten muss.
    Als Motorradfahrer werde ich schnell übersehen, je höher meine Geschwindigkeit ist umso eher. ...
    Du lässt besondere Vorsicht walten und das ist auch gut so. Mache ich auch.
    Aber das bedeutet doch nicht, das jemand, der sich auf seine Vorfahrt verlässt (und die hatte er) bei einem Unfall im Unrecht ist, nur weil er sich hätte denken können, dass der andere einen Fehler macht.

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    #22
    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    Bevor du dir deine Vorfahrt (dein Recht) vor Gericht erstreiten musst und Gefahr läufst nicht Recht zu bekommen - verzichte darauf!
    Ich bin mir sicher, dass im hier diskutierten Fall der Motorradfahrer auch darauf verzichtet hätte, so er denn die Möglichkeit dazu gehabt hätte. Ich weiß jetzt nicht, ob er überhaupt noch bremsen konnte.
    Wenn dir ein Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt nimmt und 30m vor dir auf die Straße fährt, ist das ja eine Sache. Aber wenn er dir direkt vor die Nase fährt, kannst du auf keine Vorfahrt mehr verzichten.
    Ist mir ja damals bei meinem Unfall auch so ergangen. Hätte ich gesehen, dass der Mondeofahrer anfährt, hätte ich gebremst. Aber der Opa fuhr einen halben Augenblick aus der Einfahrt los, bevor ich ihn passierte, und mir in die Seite.

    Grüße
    Steffen

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    #23
    Lies das Urteil, insbesondere die Sätze 28 - 30, Zörnie. Dann erkennst Du, dass das Gericht zwar seine eigene Meinung zum sogenannten faktischen Überholverbot durch Geschwindigkeitsbeschränkung äußert, allerdings zugleich auf andere Meinungen hinweist, die zu einem anderen Ergebnis gelangen.
    In Satz 30 sagt es dann, dass man den Streit der verschiedenen Meinungen hier nicht entscheiden muss, weil man unter einem anderen Gesichtspunkt immer zu dem vom Gericht favorisierten Ergebnis gelangt, nämlich unter dem Gesichtspunkt der (mangelnden) Schutzzweckverletzung.
    Das ist allerfeinste juristische Argumentationstechnik, :-)

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    #24
    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    "Im vorliegenden Fall sei der Unfall aber auch durch korrekte Fahrweise nicht zu vermeiden gewesen."

    Er missachtet die Vorfahrt des PKW-Lenkers weil er dessen Fahrspur benutzt. Dabei ist unerheblich ob er ihn zunächst nicht sehen konnte.
    Also das ist ja eine interessante These. Woher hast Du das? Wenn ich von einem Grundstück oder auch einer nicht vorfahrtsberechtigten Straße abbiege/einfahre, so habe auf der gesamten Straße auf die ich abbiege/einfahre die Vorfahrt zu beachten - oder irre ich da?

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    #25
    Zitat Zitat von judex Beitrag anzeigen
    Lies das Urteil, insbesondere die Sätze 28 - 30, Zörnie. Dann erkennst Du, dass das Gericht zwar seine eigene Meinung zum sogenannten faktischen Überholverbot durch Geschwindigkeitsbeschränkung äußert, allerdings zugleich auf andere Meinungen hinweist.
    In Satz 30 sagt es dann, dass man den Streit der verschiedenen Meinungen hier nicht entscheiden muss, weil man unter einem anderen Gesichtspunkt immer zu dem vom Gericht favorisierten Ergebnis gelangt, nämlich unter dem Gesichtspunkt der (mangelnden) Schutzzweckverletzung.
    Das ist allerfeinste juristische Argumentationstechnik, :-)
    Natürlich hat das Gericht zum faktischen Überholverbot eine Meinung und lehnt die befürwortende Argumentation ab - auch 28-30.

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    #26
    Zitat Zitat von blntaucher Beitrag anzeigen
    Also das ist ja eine interessante These. Woher hast Du das? Wenn ich von einem Grundstück oder auch einer nicht vorfahrtsberechtigten Straße abbiege/einfahre, so habe auf der gesamten Straße auf die ich abbiege/einfahre die Vorfahrt zu beachten - oder irre ich da?
    Nein, du irrst nicht. Und das OLG unterstreicht das auch:

    Bei der Einfahrt vom Parkplatz auf die Straße hatte der Beklagte zu 1) die Gefährdung des Klägers als Teilnehmer des fließenden Verkehrs gem. § 10 StVO auszuschließen, wobei das Ausfahren erst endet, wenn sich der Einbiegende in zügiger Fahrt in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (OLG Düsseldorf VersR 1981, 754 = VRS 60 [1981] 420 m.w.N.; OLG Köln VRS 109 [2006] 99 = OLGR 2006, 7 = DAR 2006, 27 = VerkMitt 2006, 18 Nr. 19; OLG Celle NZV 2006, 309; KG VRS 112 [2007] 332 [335] = NZV 2007, 359; Burmann: in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. A. 2012, § 10 StVO Rn.8).

    Kommt es - wie vorliegend - in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ausfahrenden (OLG Hamm, VersR 1979, 266266; KG, NZV 2006, 369369 ; Burmann in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. A. 2012 § 10 StVO Rn. Rz. 8 m.w.N.).

    Letztlich kann dies aber auch dahinstehen, da die gesetzlich normierten Überholverbote nur den nachfolgenden und den Gegenverkehr (vgl. OLG Hamm, vom 23.04.13 - 9 U 12/13; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. A. § 5 StVO Rn. 33, vgl. auch KG NZV 1998, 376 f.) schützen, nicht jedoch den Einfahrenden, der vielmehr gem. § 10 StVO gehalten ist, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und mithin auch der überholenden Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Für ein faktisches Überholverbot kann nichts anderes gelten.

    Grüße
    Steffen

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    #27
    Zitat Zitat von blntaucher Beitrag anzeigen
    Also das ist ja eine interessante These. Woher hast Du das? Wenn ich von einem Grundstück oder auch einer nicht vorfahrtsberechtigten Straße abbiege/einfahre, so habe auf der gesamten Straße auf die ich abbiege/einfahre die Vorfahrt zu beachten - oder irre ich da?
    Ich gebe mal 3 andere fiktive Beispiele um meine Sichtweise darzulegen:

    Fall 1: Der Unfall-PKW-Lenker kommt nicht von links, sondern zieht vor dem zu überholenden Auto von rechts kommend rechts raus. Der Kradler sieht ihn zu spät und donnert ihm fast ungebremst ins Heck.
    Fall 2: Der Kradler bemerkt beim Überholen zu spät dass er noch während des Überholvorgangs einen Zebrastreifen passiert. Der vor ihm fahrende PKW geht erst nur zögerlich vom Gas und bremst erst während der Kradler an ihm vorbeizieht. Von rechts betritt ein Kind die Straße....
    Fall 3: Der vor ihm fahrende PKW zieht ohne Blinken nach links weil er in den Supermarktplatz einbiegen will.
    Fall 4: Der Unfallfahrer ist nicht ein 60...80-jähriger (Früh)Rentner dem es nicht eilt, sondern ich. Zum Ausfahren aus einem Supermarktparkplatz brauche ich nicht 15 Sekunden sondern nur 7...8 Sekunden inkl. Beschleunigung auf 50 km/h. In dem Moment bin ich auch nach der Argumentation des Gerichts Vorfahrtberechtigter und der Kradler schlägt mit (sagen wir mal) 70 km/h frontal in die Schnauze meines SUV. Voraussetzung in dem Fall natürlich ich sehe ihn nicht (was unter normalen Zuständen unmöglich ist) bzw. will ihn nicht sehen.

    Lass mal bitte alle geltenden Verkehrsregeln beiseite und stelle dir die Situationen aus Sicht des Kradlers vor.
    Es ist wie bereits oben erwähnt eine Erbsenzählerei wer, wann, wie und weshalb Vorfahrt hatte. Jedes mal geht es mehr oder weniger bitterböse zur Sache und die Reaktionszeit um die Lage einzuschätzen beträgt nur wenige Sekunden. Zu wenig um immer rechtzeitig und vor allem richtig zu reagieren.

    Aus Gründen des Selbstschutzes kann ich so nicht fahren, respektive überholen. Zu viel Unwägbarkeiten, zu wenig Sicherheit für mich und andere.

    Steffens Beispiele in Beitrag #22 waren gut. In beiden Fällen kann man nicht mehr rechtzeitig reagieren bzw. auch nie so fahren dass nichts passiert, sonst ist man ständig am bremsen. Geht nicht, ein gewisses Restrisiko bleibt, das kann man auch nicht ausschalten selbst wenn man ständig seine Augen nach evtl. Ausweichraum offen hält. Man kann nicht jeden Fehler ausmerzen den andere begehen. Aber: man kann so fahren dass man nicht mehr potenzielle Gefahren schafft als ohnehin schon bestehen.
    Beim Überholen ist nun mal noch mehr Aufmerksamkeit von Nöten als beim Hinterherfahren. Bremst der Vordermann und ich fahre auf, dann knalle ich ihm im Regelfall mit 10...30 km/h ins Heck, max. mit 50 km/h (wenn ich mich ans Speedlimit gehalten habe). Beim Überholen sieht es fataler aus. Im Extremfall mit 120 km/h (Entgegenkommender 50 km/h und ich als Überholender sagen wir mal 70 km/h) sofern keiner mehr bremst. Was nun passiert kann man gedanklich mal durchgehen, ich finde das braucht niemand.

    Warum der Kradler den PKW von links nicht sah ist mir etwas schleierhaft. Schade dass der Unfallort nicht bekannt ist. Wenn "das Eck" nicht einsehbar war, dann frage ich mich warum er überhaupt an der Stelle überholt hat. Falls es eine gerade Straße war und beide Unfallgegner dazu noch Einheimische dann haben alle zwei schlicht gepennt und sich im ungünstigsten Moment getroffen.

    Mir ist schleierhaft warum der PKW-Lenker die volle Schuld aufgebrummt bekam. Beide haben sich m.E.n. nicht korrekt verhalten, StVO hin oder her, für ausreichend Sicherheit hat keiner gesorgt.
    Wäre ich ein Paragraphen-Reiter würde ich beiden den §3 Abs. 1 unter die Nase reiben und fragen was sie falsch gemacht haben und zudem wissen wollen, wie sie glauben in Zukunft zu verfahren damit ein solcher Fall nicht noch einmal eintritt.

    Ein solches Urteil fördert aus meiner Sicht die fortschreitende Unmündigkeit der Bürger. Mit diesem Urteil im Rücken hat man einen Freifahrtschein für... naja, nicht rücksichtsloses.... aber weniger umsichtiges Fahren/Überholen geschaffen.
    Mir sind die gut 4000 Verkehrstoten pro Jahr nicht unbedingt zu viel, diese Zahl könnte zwar niedriger sein aber ist dem hohen Verkehrsaufkommen angemessen. Damit sich auf Deutschlands überhaupt noch etwas rührt (es ist ja nicht so als werden nicht allerorts ständig neue Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeführt, zum Abkassieren, unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit) muss man einen gewissen Schwund akzeptieren. Jetzt aber sich von allerhöchster Stelle sagen zu lassen man könne schon mal einen Crash produzieren und bekommt den Schaden bezahlt ist.... irgendwie... komisch!? und passt nicht ins Bild dessen was die letzten Jahre so gepredigt wurde.

    Gerade eben stelle ich mir vor wie ich mit (aktuell hippen) neongelben Leibchen und knallorangen Helm mit 110 km/h durch die Innenstadt pflastere und dabei eine Rotte mit einem Dutzend Autos überhole - natürlich auf dem Hinterrad - um dann genüsslich in einen Laster zu krachen, dessen Fahrer automatisch ein Schreiben meines RA´s auf vollumfängliche Zahlung meines Schadens erhält, samt Reha auf den Malediven. Schon etwas schräg, oder nicht? Da steht mir der Mund offen, aber garantiert nicht vom vielen Reden/Schreiben...

    0% Mitschuld - wie soll ich da meinen Kindern noch etwas von Eigenverantwortung erzählen oder zum Sicherheitsdenken erziehen???
    "Mach du mal, wird schon passen. Wenn nicht, dann bekommst du Rückendeckung und das höchst richterlich."
    Klasse! Völlig verquer!

  8. Registriert seit
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    #28
    @ Vierventilboxer:

    Egal, wieviele mehr oder weniger unzutreffende Beispiele du aufzählst, zeigst du zwei Sachen:

    Du hast deine eigene Sichtweise und

    du raffst die Aussage und die Details des Urteils nicht oder willst sie nicht verstehen.

    Und wie du in deinem Beispiel 4 auf die Idee kommst, vorfahrtberechtigt zu sein, wenn du bei normalem Einfahren andere gefährdest, erschließt sich mir nicht. Aber Hauptsache, es passt in deine verquere Argumentation

    Grüße
    Steffen

  9. Registriert seit
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    #29
    @vierventilboxer

    Ich verstehe Deine Argumentation definitiv nicht. Vielleicht solltest Du noch mal ein paar Stunden in der Fahrschule nehmen, Du scheinst da einiges vergessen zu haben.

    Wer seine 4 Wände verläßt und sich fortbewegt ist Gefahren ausgesetzt, das war schon vor Millionen Jahren so und hat sich bis heute nicht geändert. Während Du Dich früher vor Raubtieren in acht nehmen mußtest, waren es später Pferdefuhrwerke oder Wegelagerer. Heut sind es die motorisierten und unmotorisierten Mitmenschen, auf die Du achten musst.

    Es ist nun ein Mal so, dass Du Dich motorisiert mit einer Geschwindigkeit fort bewegst, die für Dein Reaktionsvermögen und Deine Wahrnehmung zu groß ist. (Versuch mal schneller als 30km/h zu laufen, auf die Fortbewegung mit dieser Geschwindigkeit sind Deine Wahrnehmung und Deine Reaktion ausgelegt).

    Weil dem so ist und es inzwischen ne ganze Menge von uns gibt, hat der Gesetzgeber Regeln für das öffentliche Fortbewegen aufgestellt. Diese sind mehr oder weniger sinnvoll und sollen auf keinen Fall das eigene Denken ersetzen.

    Mal Grundsätzliches:
    Wer sein Fahrtrichtung ändert, hat Vorfahrt zu achten.
    Wer seine Fahrspur wechselt, hat Vorfahrt zu achten.
    Wer sich in den fließenden Verkehr einordnet, hat Vorfahrt zu achten.

    Zusätzlich hat sich jeder so zu verhalten das er andere nicht über die Gebühr behindert oder gefährdet.

    Der Gesetzgeber hat an diese Regeln keine Voraussetzungen geknüpft, nach dem Motto, gilt nur, wenn sich auch der Andere richtig verhält oder etwas in der Art.

    Das Gericht hatte nur zu klären, ob den Motorradfahrer eine Mitschuld trifft und dies ist ganz klar zu verneinen. Siehe oben.

    Nichts, aber auch gar nichts, schon gar nicht Fehlverhalten anderer Verkehrs-Teilnehmer, entbindet Dich von Deiner Verpflichtung, die Situation zu beurteilen und angemessen zu reagieren. Das Kind am Zebrastreifen hat genauso wenig eine automatische Vorfahrt, wie jemand der in den Verkehr einfädeln will. Beide müssen die Situation beurteilen und ihr Handeln danach ausrichten. (Okay das Kind vielleicht nicht unbedingt, das es die Konsequenzen eigenen Handelns nicht abschätzen kann).

    Deine Argumentation erinnert mich an den Schwachkopf, der behauptet hat, ich müsste ihm den Spurwechsel zugestehen, weil er ja sonst hätte bremsen müssen. Das ich ne Vollbremsung hätte machen müssen und nachfolgenden Verkehr gefährdet hätte, hat er mal ganz fleißig ausgeblendet. Die Polizei und später das Gericht haben ihn darüber aufgeklärt, was er falsch gemacht hat und warum ich 100% richtig gehandelt habe.

    Man muss zwar mit den Fehlern anderer rechnen, aber als Hellseher muss man sich nicht betätigen.

  10. Registriert seit
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    #30
    Steffen, du raffst auch etwas nicht. Meine Knochen sind heil und die dieses Kradlers verbogen.
    Und genau weil dies so ist und nicht umgekehrt sage ich dir: Genau so ist es richtig.
    Urteil hin oder her und ob ich es verstehe/verstehen will oder nicht.
    Soll er den Rechtsstreit gewonnen haben und mit seinen Euros glücklich werden die er sich erkämpft hat.
    Mir ist meine Gesundheit mehr wert als ein lumpiger 5-stelliger Betrag und aus dem Grund versuche ich genau das auch anderen zu vermitteln. Da kann ein Richter das Recht auslegen wie er will, an meiner zukünftigen Vorgehensweise ändert das rein gar niGS und wenn andere genauso verfahren würden wie ich wären die Straßen mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit sicherer. Davon bin ich überzeugt, und das obwohl ich alles andere als ein defensiver Fahrer bin. Man muss halt erkennen können wo es sich lohnt mehr Gas anzulegen und wo nicht. Geschlossene Ortschaften mit vielen unübersichtlichen Ecken, Kreuzungen und Einmündungen sind ein denkbar schlechter Ort dafür, deswegen ereignen sich auch statistisch dort mehr Unfälle. Und jetzt frage ich dich wo du gedenkst dass ich mehr Stoff gebe? Drinnen oder draußen?

    Ich nehme es mit der StV(Z)O nie so genau, trotzdem werde ich statistisch in weniger Unfälle verwickelt als der Durchschnitt? Zufall? Eher nicht! Das Verhalten ist eher eine Frage der Vernunft und des Sicherheitsdenkens, weniger der Rechtsprechung. Im Sarg liegend ist jedem das Recht gleichgültig. Wie will jemand eine Todesfolge abschätzen können der nicht mal ein nahendes Fahrzeug erahnen kann obwohl er sich inmitten des fließenden Verkehrs befindet?

    Selbst den Erfahrensten ist früher oder später mal eine Bagatelle passiert die sie am liebsten unter den Teppich kehren möchten, und sei es nur ein abgefahrener Außenspiegel oder ein Umfaller mit dem Motorrad. Nicht weiter tragisch, that´s life! Alles bezahlbar.
    Nur das hier hat mit Bagatelle nix mehr zu tun und einer hat es im Unverstand provoziert, der andere gepennt. Neonjacke an, Gehirn aus - nur so kann man diese Entwicklung erklären. Selbst im tiefsten Kongo fahren die Leute umsichtiger als hier in D.
    Ein Armutszeugnis, selbst das Urteil.


 
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