Seite 4 von 4 ErsteErste ... 234
Ergebnis 31 bis 35 von 35

Rechtsauskunft

Erstellt von vierventilboxer, 08.09.2014, 19:59 Uhr · 34 Antworten · 3.057 Aufrufe

  1. Registriert seit
    24.09.2012
    Beiträge
    11.841

    Standard

    #31
    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    Die Kosten sind überschaubar, das stimmt. Finanziell ruinieren werde ich mich nicht dabei (auch mit den Auslagen habe ich überhaupt kein Problem, ich lebe nicht Spitz-auf-Knopf), denn ich bin mir sicher dass ich den Rechtstreit gewinnen werden.
    Sollte es aber zu einem Vergleich kommen, dann wird das für mich höchstens eine finanzielle Nullnummer, sprich ich habe den Motor "verschenkt" weil ich auf RA- und Gerichtskosten sitzen bleibe. Das will ich aber nicht, da ich den Transportschaden nicht verursacht habe. Evtl. kommen auch noch Sachverständigenkosten hinzu.....

    Um das zu umgehen ist es mir wichtig eine unanfechtbare Klageschrift zu verfassen, die nicht wegen Formfehlern o.ä. bestritten werden kann und nichtig ist.

    Hier geht es auch nicht darum dass jemand den Absender einer Mail in Frage stellen könnte. Wer hier wann mit wem geschrieben hat ist offensichtlich. Auch habe ich in der Vergangenheit schon mehrfach RA´s per Mail geantwortet obwohl ich darin Stellung zu einem postalischen Schreiben genommen habe. War nie ein Problem obwohl man sich um ganz andere Summen stritt.
    Eine schriftliche Schadensanzeige ist dem Unternehmen auch eingegangen, der Erhalt dieser wurde bestätigt. Es ist also nicht so als dass hier irgendetwas bestritten werden könnte.

    Um hier noch auf die Schadenshöhe einzugehen:
    @ C-Treiber, der Ersatzbeschaffungswert ist ungleich höher als 100% (Verkaufspreis) + 130% (Reparaturkosten).
    Einen Motor zu beschaffen der vom Zustand her gleichwertig oder identisch gewesen wäre, hätte rund das 2,5-fache bis 3-fache gekostet. Der "Schadensminderungsplicht" wie es z.B. bei KFZ-Unfällen genannt wird (keine Ahnung wie man es in diesem Fall konkret tituliert) wurde zweifelsfrei entsprochen. Es wäre somit niemandem möglich gewesen den entstandenen Schaden günstiger zu beseitigen als es der Käufer in Absprache mit mir getan hat.
    Man, jetzt fang nicht noch mit der Schadensminderungspflicht an. Das wird erst interessant wenn es zum Schwur kommt.

    Lieber 4vb, ein unsigniertes Mail über dessen Inhalt Du mit dem Gegenüber übereinstimmst ist etwas anderes als ein gerichtsfester Beweis. Glaub es mir oder lass es bleiben. Was glaubst Du wie gerne sich Anwälte bestimmte Dinge, z.B. Briefe, Faxe und signierte Mails sparen würden, wenn alles mit einem einfachen normalen Mail ginge. Aber gut, sowie der Staatsanwalt in Nauen mit seiner Anklage erst auf die Schnauze fallen musste, musst Du das vielleicht auch.

    Einem Vergleich mußt Du nicht zustimmen. Du kannst immer ausurteilen lassen und der Wert dürfte berufungsfähig sein. (+600Euro) Zu dem musst Du bei einem Vergleich nicht unbedingt die Kosten tragen, zwar ist Kostenteilung (jeder zahlt seins und die Hälfte der um ein Drittel reduzierten Gerichtsgebühr) aber man kann auch durchaus den Antrag stellen, die Kosten vollständig auf den Gegener abzuwälzen.

    Eine unanfechtbare Klageschrift gibt es nicht. Zu dem Formfehler, da weist Dich das Gericht daraufhin, das muss es.

    Nichtig ist ein Rechtsgeschäft aber keine Klage. Ein Klage kann höchstens unzulässig sein und wird dann verworfen.

    4vB Du glaubst gar nicht, was man alles bestreiten kann und wie. Ich bestreite Dir sogar ein Einschreiben mit Rückschein.

    Also eine Klageschrift

    muss an das örtlich und sachlich zuständige Gericht gerichtet werden,
    sie muss den Namen+Anschrift des Klägers und soweit vorhanden auch seines Rechtsvertreters enthalten,
    sowie Namen und Anschrift des Beklagten, sofern sein Rechstvertreter bekannt ist, auch dessen,
    sie muss den Klagegrund (Antrag) enthalten,
    sie sollte den Wert der Klage beziffern und sofern möglich die Nebenkosten
    und die Klage begründen

    Wenn Du willst kann ich Dir ein paar Beispiele per PN zukommen lassen.

    Übrings Klage musst Du schriftlich einreichen und nicht per Mail.

  2. Registriert seit
    25.10.2011
    Beiträge
    8.003

    Standard

    #32
    Gleich vorweg: C-Treiber, ich danke dir für deine Mühen, den Rechtsbeistand und die geschilderten Praxisbeispiele (ohne Scherz, ohne Ironie)!
    Vielen herzlichen Dank!
    Auf dein Angebot komme ich im Bedarfsfall gern zurück.
    Merci auch hierfür!

    Lass uns aber bitte die Debatte zwecks e-Mail-Verkehr beenden. Momentaner Stand ist, dass das Transportunternehmen mir (ja, per Mail) eine Kostenübernahme über den Warenwert zugesichert hat. Über diesen Wert habe ich auch eine Transportversicherung abgeschlossen.
    Da die Reparaturkosten ein paar Hundert € höher lagen, geht es im Prinzip nun nur noch darum ob ich diese geltend machen kann bzw. soll um den Käufer zufrieden zu stellen.
    Fakt ist, es bewegt sich etwas.
    Die Frage ist nur ob mich mit I...ox noch außergerichtlich einigen kann oder Nägel mit Köpfen machen muss. Auf den Aufriss bin ich ehrlich gesagt nicht unbedingt scharf, denn mit einem offiziellen Aktenzeichen ist Schluß mit Dialog, dann ruht die Sache vorerst und vermutlich für längere Zeit. Das wissen alle beteiligten Parteien......

    Deswegen: Ist es rechtens im Falle einer Beschädigung (die eine Spedition zu vertreten hat) Reparaturkosten einzufordern die den angegebenen (versicherten) Wert einer gebrauchten Sache übersteigen? Und falls ja, bis zu welcher Höhe (%-Satz)?

  3. Registriert seit
    24.09.2012
    Beiträge
    11.841

    Standard

    #33
    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    Gleich vorweg: C-Treiber, ich danke dir für deine Mühen, den Rechtsbeistand und die geschilderten Praxisbeispiele (ohne Scherz, ohne Ironie)!
    Vielen herzlichen Dank!
    Auf dein Angebot komme ich im Bedarfsfall gern zurück.
    Merci auch hierfür!

    Lass uns aber bitte die Debatte zwecks e-Mail-Verkehr beenden. Momentaner Stand ist, dass das Transportunternehmen mir (ja, per Mail) eine Kostenübernahme über den Warenwert zugesichert hat. Über diesen Wert habe ich auch eine Transportversicherung abgeschlossen.
    Da die Reparaturkosten ein paar Hundert € höher lagen, geht es im Prinzip nun nur noch darum ob ich diese geltend machen kann bzw. soll um den Käufer zufrieden zu stellen.
    Fakt ist, es bewegt sich etwas.
    Die Frage ist nur ob mich mit I...ox noch außergerichtlich einigen kann oder Nägel mit Köpfen machen muss. Auf den Aufriss bin ich ehrlich gesagt nicht unbedingt scharf, denn mit einem offiziellen Aktenzeichen ist Schluß mit Dialog, dann ruht die Sache vorerst und vermutlich für längere Zeit. Das wissen alle beteiligten Parteien......

    Deswegen: Ist es rechtens im Falle einer Beschädigung (die eine Spedition zu vertreten hat) Reparaturkosten einzufordern die den angegebenen (versicherten) Wert einer gebrauchten Sache übersteigen? Und falls ja, bis zu welcher Höhe (%-Satz)?
    Okay, natürlich können wir die Diskussion über eMail lassen. Ich kenne, die Gefahren ja gut genug.

    Mal ganz langsam.

    Du hast eine Transportversicherung abgeschlossen, die Dich vor Schaden bewahren soll, anzunehmender Weise hast Du die auch bezahlt. Natürlich versichert man nur den Wert der Sache (i.d.F. wohl den Kaufpreis). Oder hast Du eine Transportversicherung abgeschlossen, die für den Spediteur haftet?

    Wenn also die Versicherung den Warenwert zahlt und der Spediteur den Warenwert zahlt? Hmm, das ist mir einwenig schleierhaft gerade, dann hättest Du 200% des Warenwertes Schadensersatz bei 130% Kosten des Warenwertes. Gutes Geschäft, aber so ganz legal wäre das nicht.

    Fakt ist, wenn Du Wert X versicherst, leistet die Versicherung maximal den Wert X. Hast Du einen höheren Schaden, steht es Dir selbstverständlich zu, den Schädiger für die Differenz in Anspruch zu nehmen. Allerdings nur für die Differenz.

    Beispiel:
    1000Euro Kaufpreis, 1000Euro versichert, 1300Euro Schaden. 1000Euro werden ersetzt (von wem auch immer) Klage auf 300Euro Differenz (nicht berufungsfähig) gegen den Schädiger.

    Hier fängt allerdings das Dilemma an. Du musst nämlich beweisen, dass die Reparatur für 1300Euro günstiger war, als den Motor woanders neu zu kaufen. Sprich, die teure Mängelbeseitigung günstiger war, als ein vergleichbaren Motor irgendwo zu kaufen (vielleicht sogar einen schlechteren und ihn dann zu überholen). Könnte schwierig werden-

    Es gibt da keinen Prozentsatz. Der Richter ist in seiner Beweiswürdigung frei und unabhängig, nur Recht und Gesetz unterworfen. Selbst wenn der BGH geurteilt hat, es gibt maximal 20%, kann der Amtsrichter entscheiden, es gibt auch 200%. Über einem deutschen Richter ist nur Gott (sofern man daran glaubt) und der blaue Himmel.

    Wenn der Differenzwert nicht berufungsfähig ist, wäre ich mit einer Klage ganz vorsichtig. Denn das das AG Berufung trotz eigentlich nicht berufungsfähigem Wert zulässt, weil es der Fortentwicklung des Rechts dient oder es einer grundsätzlichen Entscheidung bedarf, ist extrem unwahrscheinlich.

    Du musst bei so etwas auch ein paar Dinge berücksichtigen, die in keinem Gesetz stehen oder als RN oder Kommentar vorliegen.

    Beim AG finden die Termine zum Teil im 15-Minuten-Takt statt. Wenn also so ein Richter im Laufe des Vormittags 6-12 Termine hat, was glaubst Du, wie gut der auf jeden Termin vorbereitet ist?

    Der hat dieses Pensum 5 Tage die Woche, wenn der sich auf alle Fälle vorbereiten müsste, müsste der 24 Stunden am Tag lesen. (Er muss ja nicht nur die Akten lesen, sondern auch noch Urteile begründen, etc.)

    Einen Streitwert, der nicht zum LG berufungsfähig ist, da musst Du dann schon ein wenig investieren.

    Der Weg ohne RA und Gericht ist immer der Bessere nur manchmal halt nicht begehbar.

  4. Registriert seit
    24.09.2012
    Beiträge
    11.841

    Standard

    #34
    Zitat Zitat von ChrisK Beitrag anzeigen
    ... Ja ja, auf alle draufhauen, Gericht auslachen, schon klar....
    Ich weiß nicht ob man Dich schon mal angeklagt hat und Du Dich selbst vertreten hast.

    Also das AG Nauen hat mich angeschreiben, das die Staatsanwaltschaft (i.d.F. der Amtsanwalt) Anklage wegen Beleidigung (das ist ein Antragsdelikt) erheben will und mich aufgefordert, mich dazu zu äussern. Unter Angabe der Beweis-Mittel der Staatsanwaltschaft.

    Die aufgeführten Beweismittel waren der Zeuge (der angeblich Beleidigte) und ein Ausdruck einer eMail.

    Daraufhin habe ich geantwortet, dass ich nicht glaube, das man auf einer deratig dünnen Beweislage eine Anklage zulassen könnte, denn es würde ja der Strengbeweis im Verfahren gelten und der Ausdruck einer eMail wäre alles, nur kein Beweis.

    Nun, das AG hat die Anklage zu gelassen.

    Also bin ich dahin, habe mein Notebook eingepackt und mich gegenüber dem Staatsanwalt niedergelassen, auf meinem T-Shirt stand der Spruch "Spandauer dürfen das", was den Staatsanwalt schon mal deutlich irritierte.

    Nach der Verlesung der Anklage, ich hätte den Schiedsmann mit dem Satz beleidigt "... nach nur zweimaliger Übermittlung einer falschen Kontonummer für die Schiedsgebühren, stellt sich mir die Frage, ob Sie des Schreibens mächtig sind..." wurde ich vom Gericht gefragt - und dabei wurde mir der Ausdruck unter die Nase gehalten - ob das von mir stamme.

    Sorry, da musste ich einfach lachen. Danach habe ich auf meine schriftlichen Ausführungen verwiesen und freundlich mitgeteilt, das man mir das erstens nachweisen müsste und ich zweitens durchaus hier und jetzt im Gerichtssaal in der Lage wäre, ein x-beliebiges eMail mittels einer Textverarbeitung zu erstellen, auszudrucken und als "Beweis" in das Verfahren einzubringen.

    Wenn ich schon meine Zeit mit lächerlichen Dingen, wie einem solchen Verfahren verschwenden und dafür auch noch fahren muss, dann will ich wenigstens meine Spass dabei haben. Die drei Zuschauer im Gerichtssaal hatten jedenfalls auch was zu lachen. Das war die aussichtsloseste und lustigste Verhandlung, die ich je erlebt habe.

    Schade ist es eigentlich nur um die Zeit und die Steuergelder, die dort verschwendet wurden.

    Die Bezirksvertretung hat das Mandat dieses Schiedsmann nicht verlängert. Es dürfte dafür gute Gründe gegeben haben, da er doch noch relativ jung war.

  5. Registriert seit
    31.07.2006
    Beiträge
    10.966

    Standard

    #35
    VVB, ich denke, es ist klar, dass man nur den Wert ersetzt bekommt, der auch versichert ist, ohne dass man vor Gericht geht.

    Allerdings zeigt Deine Art, das Problem anzugehen ganz deutlich, dass eine lösungsorientierte Herangehensweise, (man ruft erst einmal an, spricht persönlich mit den zuständigen Leuten, tauscht Mails aus, arbeitet eine Lösung heraus) dem von vornherein juristischen Ansatz deutlich vorzuziehen ist. Unsere Wirtschaft und das Rechtssystem kranken an streitwütigen Personen, die schon mal aus Prinzip so handeln, wie sie handeln. Es bewahrheitet sich meist, dass es aus dem Wald so heraus schallt, wie man hinein ruft. Da sitzen überall, meist ganz freundliche Menschen, denen nicht daran gelegen ist, einem aus Prinzip den Tag zu versauen. In den aller- allermeisten Fällen hat man ganz schnell eine für alle akzeptable Lösung gefunden, Oft genügen ein, zwei Telefonate. Man sollte halt zuvor keine Briefe schreiben. Zeit, um gewisse Fristen zu wahren, hat man danach noch lange genug.

    Kleinere Verluste und Unannehmlichkeiten gehören für mich zum Lebensrisiko dazu und sind ab und an hinzunehmen, auch wenn es nicht lustig ist und man gar nichts dafür kann


 
Seite 4 von 4 ErsteErste ... 234