S21 - YES we can !!!

[wuchris]

Wie töricht es doch ist, gegen die Polizei zu hetzen, sie aber im Falle des Falles auch gern (mit der gebotenen härte) an seiner Seite zu wissen.
Vorurteile in unserem Land sind verpönt, sofern sie sich mit Ausländern, arbeitslosen und politsch linken beschäftigen. Gehen die Voruteile in Richtung Staat, Staatsgewalt und politisch andersorientiere, sind sie völlig ok, ne?

Wer sich von den ach-so-demokratisch anmutenden Demonstranten, die nur Schildchen in die Luft halten, mit den steinewerfenden Pack solidarisiert (wann "verurteilte" der letzte Grüne/Linke/Rote das Steinewerfen auf Beamte und Sachbeschädigung an anderer Leute Eigentum??), brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn sie im Eifer des Gefechtes auch eine auf die Rübe bekommen.
Ein Polizist ist unter seiner tollen Mütze und seines Beamtenstatus immer noch eines: ein Mensch.

 

[bernyman]

Wie töricht es doch ist, gegen die Polizei zu hetzen, sie aber im Falle des Falles auch gern (mit der gebotenen härte) an seiner Seite zu wissen.
Vorurteile in unserem Land sind verpönt, sofern sie sich mit Ausländern, arbeitslosen und politsch linken beschäftigen. Gehen die Voruteile in Richtung Staat, Staatsgewalt und politisch andersorientiere, sind sie völlig ok, ne?

Wer sich von den ach-so-demokratisch anmutenden Demonstranten, die nur Schildchen in die Luft halten, mit den steinewerfenden Pack solidarisiert (wann "verurteilte" der letzte Grüne/Linke/Rote das Steinewerfen auf Beamte und Sachbeschädigung an anderer Leute Eigentum??), brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn sie im Eifer des Gefechtes auch eine auf die Rübe bekommen.
Ein Polizist ist unter seiner tollen Mütze und seines Beamtenstatus immer noch eines: ein Mensch.

... dem kann ich nichts hinzufügen!!!

 

[Kramer]

Das ist ja mein Problem hier....ich hab ein scheiß Image..... auch
nicht einfach....

Gut erkannt Selbsteinsicht ist der erste Schritt zur Besserung

 

[bdr529]

Ich bin jetzt nur mal gespannt, wie die Befürworter reagieren, wenn die Rechnung für den Bahnhof präsentiert wird. Denn, dass die Kosten expolodieren werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ein Projekt dieser Größenordnung ist noch nie auch nur annähernd im geplanten Budget geblieben. Noch sagt die Politik ja, dass die Bahn die Budgetüberschreitungen tragen muss. Wie lange die Politik wohl standhaft bleiben wird?

Und wenn die Bahn dann tatsächlich die Kosten trägt, zahlt es der Bahnkunde. Und die Bahn wird noch unattraktiver als sie eh schon ist.

 

[Roter Oktober]

Die in Stuttgart regierende Minderheit mußte nun die Erfahrung machen, das es neben der gefühlten Mehrheit tatsächlich eine echte Mehrheit gibt, der sich die gefühlte Mehrheit beugen muss.

 

[Baumbart]

Bin auf das Demokratieverständnis der Minderheit gespannt.

 

[TomTom-Biker]

Als nicht direkt betroffner habe ich keine vorgeprägte oder feste Meinung zu Stuttgart 21. Ich bin weder Pro noch Kontra. Ich verfolge allerdings schon seit längerer Zeit das Thema in der Presse und die Beschreibungen und Geschehnisse lassen mich sicherlich auch drüber nachdenken.

Steine gegen Polizeibeamte zu werfen geht sicherlich nicht. Allerdings nur Transparente hoch halten um seinen Protest still nach außen hin darzustellen geht sicherlich auch nicht. Hier darf es schon etwas mehr sein, solange es noch im Rahmen der Legalität bleibt.

Was aber absolut nicht geht ist überzogenes Handeln der Exekutive. Verhältnismäßigkeit der Mittel ist das Stichwort! Wer die Bilder über den Polizeieinsatz gesehen hat kann über das rigorose Vorgehen nur mit dem Kopf schütteln. Das hat schon so ein bißchen was von Polizeistaat an sich. Den wir in Deutschland zum Glück nicht haben, aber das wirkte leider so. Da müssen wohl einige Nerven bei einigen Leuten blank gelegen haben, auch bei denjenigen, die politisch vearntworlich diesen Einsatz befohlen haben. Anders ist das nicht zu verstehen.

OK, das ist Schnee von gestern und einige mussten hierfür auch die Konsequenzen tragen. Mit dem Volksentscheid besteht nun eine verbindliche Entscheidung über den Weiterbau an die sich auch die Gegner von S21 halten müssen. Damit wäre auch der Knackpunkt innerhalb der Koalition in BW geklärt. Ptoteste wird es dennoch weiterhin geben. Ich bin mal gespannt wie die jetzige Regierung darauf reagiert.

Was noch offen ist, ist die Kostenfrage, genauer wer mögliche Mehrkosten des Projekts trägt. Ungeachtet der einst geschlossenen Verträge ist es legitim die Frage vorher zu klären. Das sollte aus Sicht der DB eigentlich auch kein Problem sein, zumal die DB immer wieder darauf hinweißt, daß Mehrkosten aufgrund des eingebauten Kostenpuffers nicht entstehen könnten. Oder etwa doch?

Nun gut, schaun mer mal was die DB dazu sagt und wie es nun weiter geht.

Was die Verhältnismäßigkeit der Mittel anbelangt, könnte man mal ins Wendland schauen. Dort geht es sicherlich heißer zu als im Ländle. Und dennoch läuft dort nichts aus dem Ruder. Ich denke der Einsatz war schlicht und einfach überzogen, was im Nachhinein so wohl auch bei den Verantwortlichen gesehen wird.


Gruß Thomas

 

[Ojo]

Bin auf das Demokratieverständnis der Minderheit gespannt.

Moin,

ich bin ein Gegner von Stuttgart 21 gewesen. Jetzt ist das Votum eindeutig ausgegangen, und das respektiere ich. Demokratie! Wer jetzt noch gegen den neuen Bahnhof demonstriert, kann m.E. auch zum Hornberger Schießen gehen. Von den Politikern erwarte ich ebenfalls, dass der Widerstand jetzt beendet wird.

Was mich überrascht hat, ist der deutliche Ausgang für den Bau. Aber angesichts des erforderlichen Quorums von ca. 2,5 Mio Ja-zum-Ausstieg-Stimmen aller Wahlberechtigten habe ich bei der Wahlmüdigkeit der Ländle-Leute nie mit einem Baustopp gerechnet. Okay, jetzt kommt sie also, die Riesen-Baustelle mitten in Stuttgart mit allen zu erwartenden Nachteilen über viele Jahre. Ich werde versuchen, meine Dienstreisen noch weiter enzuschränken. Dafür muss ich nämlich die Bahn nehmen.

Wenn S21 dann Realität ist, so um das Jahr 2025 herum, bin ich 60 Jahre alt und freue mich als Bald-Rentner und Ex-Motorradfahrer sicher über den schönen großen Bahnhof, die vielen Züge und die netten Menschen. An Juchtenkäfer und Parkschützer verschwende ich dann bestimmt keinen Gedanken mehr.

Schöne Grüße von
Ojo

 

[Kramer]

Bin auf das Demokratieverständnis der Minderheit gespannt.

Demokratieverständnis ist leider bei den Gegnern nicht vorhanden. Die Mehrheit hat für S21 abgestimmt ... anstatt jetzt Ruhe einkehren zu lassen und das Ergebnis zu akzeptieren, werden die Wutbürger weiter Krawall machen

Kramer

 

[nobbe]

Lustig

- es wurde nicht für / gegen das Bahn Projekt S21 als solches entschieden / abgestimmt (wir sind ja nicht in der schweiz), sondern NUR, ob die Landesregierung aus der "Mitfinanzierung" aussteigen soll ..

Hier nachzulesen http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/102376/Anhoerungsentwurf%20S%2021%20Kuendigungsgesetz.pdf?command=downloadContent&filename=Anhoerungsentwurf%20S%2021%20Kuendigungsgesetz.pdf

Zitat "A. Zielsetzung
Die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land BadenWürttemberg soll beendet werden."..

zur weiteren Erklärung

http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html

- Das Quorum von 33% wurde mit -1mio Stimmberechtigten verfehlt, selbst wenn "Ja" die Mehrheit gehabt "hätte", hätte das per Verfassung nun nichts geändert - das Sonderkündigungsrecht hätte nicht ausgeübt werden können.

- selbst bei einem Ergebnis "JA=100%" + Quorum erfüllt, hätte die Bahn immer noch das Recht weiterzubauen, dann aber ohne die Landesgelder..

Lustig finde ich auch 15.000 ungültige Stimmen?

 

[Baumbart]

Was mich überrascht hat, ist der deutliche Ausgang für den Bau. Aber angesichts des erforderlichen Quorums von ca. 2,5 Mio Ja-zum-Ausstieg-Stimmen aller Wahlberechtigten habe ich bei der Wahlmüdigkeit der Ländle-Leute nie mit einem Baustopp gerechnet.

Mit der hohen Quorum-Hürde hätte man vielleicht argumentieren können wenn die Mehrheit für den Ausstieg aus der Finanzierung gestimmt hätte, aber sogar die 20 % waren zu 60 % für den Weiterbau, selbst in Stuttgart. Der Anteil wird bei den 80 % nichtwählern noch größer sein.
Klar das nicht über den Baustopp abgestimmt werden konnte, der wäre rechtlich noch schwerer umsetzbar gewesen als der Ausstieg aus der Finanzierung

ABER vielleicht lernen die Politiker doch was draus, wenn man die Bürgerbeteiligung und -befragung VOR so einer Entscheidung anständig macht, auch mal das Planungsrecht ändert und z.B. vor der Genehmigung abstimmen lässt, hat man hinterher vielleicht weniger Ärger und mehr Planungssicherheit. Die Investitionsfeindlichkeit in Deutschland scheint ja durchaus nicht so groß zu sein wie es die Krawalle vermuten lassen. Da kann man sicher von der Schweiz lernen. Aber dazu müssten die Politiker lernen dem Bürger eigenen Verstand zutrauen

 

[wuchris]

Aber dazu müssten die Politiker lernen dem Bürger eigenen Verstand zutrauen

Ich denke, "der Bürger" im Großen und Ganzen hat Verstand und den traut ihm "die Politik" auch zu, doch gibt es (z.B.) Bauprojekte, deren Befürwortung oder Ablehnung nichts mit Menschenverstand zu tun haben.
Man betrachte die Proteste, die bei jedem Neubau einer Autobahn aufkeimen. Hier protestieren "Betroffene"; in welcher Hinsicht sie auch immer "betroffen" sind. Findet also vorher ein Volksentscheid statt, an dem nur Betroffene abstimmen dürften (was ja theoretisch auch richtig wäre), ist das Ergebnis klar. Stimmen aber alle z.B. im Bundesland ab, gehts anders aus. Logo: auch ich stehe auf Autobahnen bis zum Horizont und sehe gern das Geld in die Baubranche fließen Wäre ich direkter Anlieger an der geplanten Trasse, würde sich auch meine Zustimmung in Grenzen halten.

Fazit 1: es gibt Entscheidungen, die der Bürger nicht treffen kann.
Fazit 2: trennt man klar zwischen den Wutbürgern (zu dieser Spezies gab es vor kurzem einen treffenden Artikeln im Spiegel) und normalen Bürgern (mit Demokratieverständis) schaut die Welt ganz anders aus. Der Bürger ist nämlich gar nicht dämlich und versteht die Notwendigkeit so mancher Maßnahmen besser, als das in den Medien durch Berichte über das wütende Promille von uns allen dargestellt wird.
Mir fallen hierzu etliche Beispiele ein, aber das würde den Rahmen und den Topic sprengen.

 

[AmperTiger]

Fazit 2: trennt man klar zwischen den Wutbürgern (zu dieser Spezies gab es vor kurzem einen treffenden Artikeln im Spiegel) und normalen Bürgern (mit Demokratieverständis) schaut die Welt ganz anders aus. .

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784664,00.html

 

[AmperTiger]

Demokratieverständnis??

Zitat aus dem SpiegelArtikel

"Bemerkenswert ist aber, wie vielfältig die Meinungen der einzelnen Protestbürger in der Frage der Partizipationsdemokratie sind. Die überwiegende Mehrheit ist für Volksabstimmungen, glaubt aber zu 80 Prozent nicht, dass damit der Streit in Stuttgart zufriedenstellend gelöst werden kann. Und: Nur 28 Prozent würden das plebiszitäre Votum anerkennen, wie auch immer es ausfallen mag."

alt, stur, eigennützig....hm

 

[Baumbart]

Ich denke, "der Bürger" im Großen und Ganzen hat Verstand und den traut ihm "die Politik" auch zu, doch gibt es (z.B.) Bauprojekte, deren Befürwortung oder Ablehnung nichts mit Menschenverstand zu tun haben.
(...)
Fazit 1: es gibt Entscheidungen, die der Bürger nicht treffen kann.

(...)

Der Bürger ist nämlich gar nicht dämlich und versteht die Notwendigkeit so mancher Maßnahmen besser, als das in den Medien durch Berichte über das wütende Promille von uns allen dargestellt wird.

WENN die Politiker dem Bürger mehr Verstand zutrauen würden wären die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nicht so bürokratisch und intransparent. Da muss ein Bürger schon sehr viel Zeit und Geduld haben um da dran zu bleiben. Das kann man viel öffentlicher gestalten, aber dazu gehört eben Mut.

das Fazit 1 stimmt imho nicht. Jede Entscheidung, von der er mittelbar oder unmittelbar betroffen ist kann der Bürger treffen. Der Einfachheit halber hat man diese Entscheidungskompetenz auf Vertreter übertragen, aber die sind ja auch kein Experten (Welche Berufe haben Abgeordnete?).

Weil der Bürger nicht dämlich ist kann und muss man ihn mehr und eher beteiligen und nicht mit Planungsverfahren aus dem vorigen Jahrhundert vor vollendete Tatsachen stellen.

 

[Zörnie]

Ob man die Verfahren nun einfacher und transparenter gestaltet oder nicht, wird an der Nörgelei der Betroffenen gar nichts ändern, wenn das Ergebnis nicht so ausfällt, wie sich die lautesten unter ihnen das wünschen. Wer sich als Bürger einbringen wollte, hat das bisher auch getan, und wer es nicht wollte, wird es auch zukünftig nicht tun.

Grüße
Steffen

 

[Baumbart]

Also Bürgerbeteiligung a la 5 Werktage Pläne auslegen im 5. Stock 3. Flur 8. Zimmer hinten links ist noch zeitgemäß? eher nicht.

 

[Zörnie]

Von mir aus soll man machen wie man will, solange es nicht mehr kostet und den Vorlauf der Projekte nicht noch mehr in die Länge zieht.

Am Egoismus der Betroffenen wird es nicht einen Hauch ändern.

Grüße
Steffen

 

[Momber]

endlich - die Mehrheit ist dafür

Du irrst Dich. Der Mehrheit ist es wurstegal, ob die in Stuttgart im Boden rumbuddeln und wer wieviel dafür bezahlt. Die Mehrheit hat nämlich gar nicht abgestimmt.

Das einzige, das an der ganzen Aktion erfreulich ist, ist dass das Thema jetzt ein für allemal erledigt ist.

 

[MHL]

Das Leben in der Demokratie ist schon komisch. Und die Äußerungen in diesem Thread spiegeln das auch wieder.

Eigentlich geht es hier mehrheitlich nur um das eine: Häme der Bahnhofbefürworter und Zweifel an dem Umgang der S21-Gegner mit dem Ergebnis. Fast unisono wird hier proklamiert, dass sich die Gegener eh nicht an das Wahlergebnis halten werden. Ich habe zwar keine Ahnung warum man diese Meinung vertritt, aber wahrscheinlich schließt man von sich selber auf andere. Anders ist das nämlich nicht wirklich verständlich.
Ich habe noch nie einen "Verlierer" gesehen, der so offen darüber geredet hat wie der MP. Einer der klar gesagt hat, dass der "Wille des Volkes" umgesetzt wird. Auf der anderen Seite habe ich nur (wie in diesem Thread auch) die Aussagen der "Gewinner" gesehen, welche den Zweifel an der demokratischen Gesinnung der Verlierer äußerten.

Eigentlich ziemlich schade, den in BW ist etwas einzigartiges passiert: Zum ersten Mal wurde das Volk zu einem Sachthema befragt und man hat eine klare Antwort bekommen. Für mich persönlich war es schade, dass es um ein Thema ging, was eigentlich nur die Stuttgarter wirklich interessiert hat. Was interessiert es eine Oma im Badischen, ob die Stuttgarter einen Bahnhof bekommen.... Ich bin daher mal gespannt, wann wir die nächste Gelegenheit bekommen, um über ein landesweit interessantes Thema abzustimmen. Der Anfang ist jedenfalls gemacht.

Es werden immer auf jeder Seite ein paar Hardcore-Zweifler übrig bleiben, ein paar Zweifler werden weiter Montags demonstrieren usw. Ich glaube aber nicht, dass sich die Mehrzahl der S21-Gegner diesem Votum nicht beugt. Natürlich wird das Projekt mit Argusaugen beobachtet werden und es wird noch die eine oder andere Diskussion geben, an der demokratischen Grundhaltung zweifele ich aber nicht.

Diesen Zweifel hege ich eher bei Leuten, die davon sprechen, dass eine Minderheit die Mehrheit regiert. Diese Leute haben den Schuss offensichtlich nicht gehört.