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Selbstfahrer-Mietfahrzeug: Verkäufer hat es verschwiegen

Erstellt von cruiser124, 03.09.2008, 22:03 Uhr · 15 Antworten · 10.109 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Standard Selbstfahrer-Mietfahrzeug: Verkäufer hat es verschwiegen

    #1
    Hallo,

    mich hat neulich jemand etwas zum Kaufvertrag gefragt, und ich bin mir, auch durch die Neuregelungen im BGB nicht ganz sicher. Vielleicht kann ja ma jemand seine Kenntnis beitragen:

    Ein Freund von mir hat eine "neue" BMW beim Händler gekauft. Der Händler hatte ihm das Fahrzeug als Tageszulassung angeboten. So wurde der Vertrag geschlossen, dort wird das Fahrzeug als Gebrauchtfahrzeug bezeichnet.

    Nach etlichen Wochen fiel meinem Freund auf, dass der TÜV nur für 1 Jahr eingetragen war. Nachfrage bei der Zulassungsstelle ergab, dass das Fahrzeug als "Selbstfahrer-Mietfahrzeug" zugelassen war.
    Der Kontakt mit dem Händler ergab:
    Das machen wir immer so.
    Die Mobilitätsgarantie gilt nur für den Erstbesitzer, nicht für Dich.

    Nun hatte der Händler ihm vorgechlagen, den TÜV und AU machen zu lassen und die Kosten zu übernehmen. Dazu hat er einen Mobilservice von Roland für 16 Euro im Jahr angeboten.
    Das ist unbefriedigend, weil es erstens nicht die originale BMW-Card ist und, was eigentlich schwerer wiegt, er das Fahrzeug nicht zu dem Preis gekauft hätte, hätte er von der Art der Zulassung gewusst.

    Nach 440 BGB kann er nun vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen, da ein Mangel vorliegt?
    Und wie wird das ganze gerechnet, sowohl bei Rückgabe als auch bei Minderung?
    Denn was der Kunde will, muss er ja erklären.

    Wer weiß was?

    Vielen Dank
    Cruiser

  2. Registriert seit
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    Standard

    #2
    Ich denke mal, dass man sich als Kunde das Kleingedruckte durchlesen sollte, bevor man einen Vertrag unterschreibt!

  3. Registriert seit
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    #3
    Da hat mal wieder einer seine Hausaufgaben nicht gemacht, aber der Geiz ist geil. Sagenhaft, was man hier manchmal liest.

  4. Registriert seit
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    #4
    Meines Wissens nach ist es üblich die Vorführer und Tageszulassungen als Selbstfahrer Mietfahrzeug zuzulassen, damit bekommen sie dann auch automatisch nur ein Jahr TÜV. Beim Kauf kann man ja dann eine neue Tüvabnahme aushandeln.
    Die Mobilitätsgarantie gilt nur für den Erstbesitzer. Garantie aber wie gewohnt zwei Jahre lang.

  5. Registriert seit
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    Standard

    #5
    Hallo,

    auf die Mob-garantie von BMW kannste verzichten. Bin beim ADAC und da wird viel schneller und unkomplizierter geholfen.

  6. Registriert seit
    30.01.2008
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    Standard

    #6
    Zitat Zitat von GS Peter Beitrag anzeigen
    Hallo,

    auf die Mob-garantie von BMW kannste verzichten. Bin beim ADAC und da wird viel schneller und unkomplizierter geholfen.
    BINGO

  7. ulixem Gast

    Standard

    #7
    Es liegt kein Mangel vor.Das Fahrzeug ist neu mit Tageszulassung, entsprechend wohl auch preisreduziert und alles andere steht ja im Vertrag.
    BMW trifft also keine Schuld...erst lesen, dann unterschreiben

  8. Registriert seit
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    Standard

    #8
    Soweit ich weiss, muss der Verkäufer unaufgefordert von sich aus darauf hinweisen, wenn es sich um ein Mietfahrzeug, um ein Taxi, Unfall- oder Fahrschulfahrzeug gehandelt hat.
    Wenn er dies nicht tut, kann der Kunde vom Vertrag zurück treten.

    Bei Taxi, Fahrschul- und Unfallfahrzeug bin ich mir absolut sicher, bei Mietfahrzeug leider nicht zu 100%.

  9. ulixem Gast

    Standard

    #9
    -falsche Rubrik

  10. Registriert seit
    03.09.2008
    Beiträge
    10

    Standard re

    #10
    Also ein qualifizierter Beitrag.
    An die anderen: Vielen Dank, dass Ihr meinen Freund für zu blöd haltet, einen Vertrag (das Kleingedruckte) zu lesen.
    Wie ich ja schrieb, stand da nix von Mietfahrzeug.
    Und da es sich um eine wesentliche Eigenschaft handelt, die bei Verschweigen einen Sachmangel (siehe BGB) darstellt, ist die Rechtslage unstrittig. Ob das bei BMW "so üblich" ist, dass Tageszulassungen etc. als Mietfahrzeuge angemeldet werden, ist im Rechtssinne unerheblich, es muss dem Kunden im Vertrag gesagt werden, nur dann ist es kein Sachmangel mehr im rechtliche Sinne.

    Meine Frage war daher nicht, ob Geiz geil ist oder etwas Kleingedrucktes überlesen wurde, sondern ob jemand schon mal bei einem Motorradvertrag zurückgetreten ist oder Minderung verlangt hat, bzw. nach altem BGB eine Wandlung durch gezogen hat.
    Da ich die Regelungen nur vom Pkw kenne (1% des Kaufpreises je gefahrene 1000 Kilometer), würde mich interessieren, wie es bei Mororrädern im Falle des Rücktritts gerechnet werden muss.
    Bezüglich falsche Rubrik (siehe vorstehender Beitrag) wäre ich für eine Konkretisierung dankbar.

    Kann zur Berechnungsmethode jemand helfen und dabei auf wertende diskreditierende Beiträge verzichten?
    Danke
    Cruiser


 
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