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Statement zum Fall E..y. Mutig - mutig!

Erstellt von Bubalus, 10.03.2015, 11:51 Uhr · 113 Antworten · 6.594 Aufrufe

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    Zitat Zitat von GS-Ghost Beitrag anzeigen
    Es ist doch interessant, daß hier plötzlich pro "Unschuldsvermutung" argumentiert wir.

    Gerade hier, wo jeder, der Rat sucht, was er gegen einer seiner Ansicht nach ungerechtfertigten (oder völlig überteuerten) Bußgeldbescheid unternehmen könnte, von den gleichen "Gutmenschen" angegangen wird, "wie ein Mann" zu seiner Tat zu stehen, egal wie dünn die Beweislage auch immer ist.
    Sehe ich nicht so. Wenn hier einer wegen eines Tickets, gern auch aus dem Ausland, nachfragt, folgen in der Regel doch recht pragmatische Lösungsansätze, die von der Erkenntnis getragen sind, dass es sich nicht lohnt, wegen ein paar Talern einen Riesen-Aufriss zu machen, ein Fahrtenbuch zu riskieren oder die nächsten zehn Jahre das Land zu meiden. Zudem gilt es unter Motorradfahrern als gesellschaftlich akzeptiert, Geschwindigkeitsbegrenzungen zu überschreiten. In der Regel wird auch gar nicht abgestritten, dass man ein (Verkehrs-) Gesetz gebrochen hat. Das Höchste aller Gefühle ist doch die Klage, dass ein Tempolimit von 70 km/h auf einer freien, autobahnähnlich ausgebauten Landstraße eine Schikane sei.

    Der Fall Edathy ist komplett anders. Nach allem, was ich weiß, verhält es sich mit Edathy so: Die Staatsanwaltschaft hat einen Tipp bekommen, dass E. Bildmaterial von einem kanadischen Versender bezogen hat, der auch nach deutschem Recht illegale Bilder anbietet. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft Edathys Haus durchsucht, und zwar so auffällig, dass es am nächsten Tag die ganze Welt wusste. Sie haben über 50 Leute in die Ermittlungsergebnisse eingeweiht und anschließend eine Pressekonferenz gegeben - wohl gemerkt, bevor überhaupt feststand, ob Edathy überhaupt etwas Illegales getan hat.

    Danach stand für die Öffentlichkeit fest: Edathy ist ein P*dophiler und er hat Kinderp*rnos gekauft. Das Problem dabei: P*dophil zu sein ist nicht verboten, genauso wenig wie h*mo5exuell. Verboten ist es, seine P.-Neigungen auszuleben, wenn dabei Kinder missbraucht werden. Das bedeutet: Wenn sich ein P. auf die Bilder von Jungs in Unterwäsche aus dem Ottokatalog einen runterholt, dann ist das legal, und es wird auch kein Kind dabei geschädigt. Allerdings weiß so ziemlich jeder P., dass die Leute auf der Straße das weder verstehen noch gutheißen, deshalb wird jeder P., der alle Latten am Zaun hat, seine s*xuelle Orientierung geheim halten. Das haben P.s mit Schuh..........en, Natursektliebhabern und Latexfreunden gemeinsam. Alles legal, keiner versteht es - und sie sind peinlich bemüht, es geheim zu halten, weil sonst die bürgerliche Existenz beim Teufel ist.

    Diese Chance hatte E. nicht mehr. In dem Moment, in dem die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen ihn öffentlich machte, war er erledigt. Das verletzt mein Rechtsempfinden kolossal: Staatsanwälte haben Verbrechen aufzuklären und nicht ohne Not die Privatsphäre und den Ruf von unbescholtenen Bürgern zu zerstören.

    Das Vorpreschen der Staatsanwälte wäre zwar nicht okay, aber doch verzeihlich gewesen, wenn das Material, das Edathy gekauft hat, richtig übles, eindeutig illegales Zeug gewesen wäre. Doch genau daran hakt es offenbar. Man hat bei ihm kein Material gefunden, das als illegal eingestuft werden konnte. Niemand von uns hat die Bilder gesehen, die er gekauft hat. Und in seinem "Geständnis" hat Edathy keineswegs gestanden, er habe KiPo gekauft. Er hat lediglich das Offensichtliche eingeräumt, nämlich dass die Bilder, die man bei ihm gefunden hat, ihm gehören. Dann hat er noch - ohne näher zu sagen, wie er das meint - eingeräumt, er habe "Fehler gemacht". Das kann alles mögliche bedeuten, vielleicht sogar, dass er besser auf seinen Dienst-Laptop hätte aufpassen müssen.

    Zwischen-Fazit: Eine Staatsanwaltschaft hat die bürgerliche Existenz eines Verdächtigen zerstört, ohne genügend Belege für seine Schuld zu haben. Um aus der Nummer wieder rauszukommen, haben sie zugestimmt, das Verfahren gegen E. gegen Auflage einer Zahlung einzustellen. Der für dieses Schlamassel verantwortliche Staatsanwalt wird so schnell sicher nicht mehr befördert.

    Und Edathy hat zugestimmt und gezahlt. Hätte er nicht tun müssen. Christian Wulff hat man ebenfalls angeboten, sein Verfahren wegen Vorteilsannahme im Amt gegen Zahlung eines Bußgeldes einzustellen. Wulff hat abgelehnt und hat es durchgezogen. Er ist freigesprochen worden, und wer jetzt noch behauptet, Wulff habe sich schmieren lassen, könnte juristischen Ärger bekommen. Wulff kann sich wieder eine Existenz aufbauen.

    Das kann Edathy nicht. Selbst wenn sie ihn vom Vorwurf der KiPo frei gesprochen hätten - er bleibt ein geouteter P*dophiler. Damit ist er gesellschaftlich tot. Und da hätte ich an seiner Stelle auch die Reißleine gezogen, anstatt noch zwei Jahre lang jeden Tag am Presse-Pranger zu stehen. Und er weiß ja auch, dass ihm selbst ein ordentlicher Freispruch nichts nützt. Solche Helden wie dieser Spediteur hätten eben dann trotzdem Schilder an ihre Kiesbomber gemacht. Denn was ist schon ein Gerichtsurteil gegen die eigene Meinung?

    Sampleman

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    Zitat Zitat von Andalusienfan Beitrag anzeigen
    Wo sind denn die Dateien ??? von selbst gelöscht??? Oder kann man davon ausgehen das dies nicht der Wahrheit entspricht, Vielleicht eine großangelegte Verschwörung gegen E... Vielleicht von der Gegenpartei..Ja ich glaube auch er ist eher Opfer, hat er ja selbst schon behauptet. Muss dann ja stimmen.
    Du stellst, ohne dass du es merkst, die richtigen Fragen, aber du bist an den Antworten offenbar nicht interessiert.

    Die bislang herausragenste Leistung im politischen Leben des Sebastian E. war seine Rolle als Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSU-Affäre. Dort hat er nicht nur einen Finger, sondern gleich die ganze Hand in eine klaffende Wunde des Rechtsstaats gelegt: das eklatante, unerklärliche Versagen der Ermittlungsbehörden im Fall der NSU-Mordserie. Wenn man sich das alles so ansieht, dann kommt einem unweigerlich der Verdacht, dass weite Teile von Polizei und Staatsanwaltschaft von Menschen mit f*schistischem Gedankengut unterwandert sind - für mich eine schwer erträgliche Vorstellung. Und die Merkwürdigkeiten in dem Fall gehen weiter: Zwei Hauptangeklagte haben sich angeblich selbst verbrannt, ein Belastungszeuge starb an Diabetes, ein zweiter verbrannte aus ungeklärten Gründen in seinem Auto. Die einzig verbliebene Angeklagte schweigt wie ein Grab, und jetzt wird sie auch noch so krank, dass die Zahl der Verhandlungstage reduziert werden muss. Dieser ganze Fall ist ein furchtbares Chaos, wie ich es in Deutschland bislang nicht für möglich gehalten habe. Und dann wird der Politiker, der einen nicht unwesentlichen Anteil daran hatte, dieses Chaos offenzulegen, als Kinderf*cker diskreditiert.

    Zufall?

    Ehrlich, mir wäre wohler, wenn dieser Verdacht ausgeräumt werden könnte.

    Sampleman

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    Zitat Zitat von sampleman Beitrag anzeigen
    Du stellst, ohne dass du es merkst, die richtigen Fragen, aber du bist an den Antworten offenbar nicht interessiert.
    Und du bist ganz schön überheblich. Warum bin ich an Antworten nicht Interessiert? Regst dich über Hetze über S.E. auf, machst selber den Besitzer der Fa Stegemöller verbal nieder. Ein Vorbild an Neutralität bist du auch nicht gerade, Immer erst mal an die eigene Nase fassen.

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    Zitat Zitat von sampleman Beitrag anzeigen
    Diese Chance hatte E. nicht mehr. In dem Moment, in dem die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen ihn öffentlich machte, war er erledigt. Das verletzt mein Rechtsempfinden kolossal: Staatsanwälte haben Verbrechen aufzuklären und nicht ohne Not die Privatsphäre und den Ruf von unbescholtenen Bürgern zu zerstören.
    ja! Ja und nein!
    sicher richtig was du sagst Frank, andererseits hat gerade dieses "die Runde machen" (und das fand weit vor der Durchsuchung statt) Edathy die Möglichkeit gegeben, sich auf die Durchsuchung vorzubereiten und sich sein Laptop (auf dem sich wohl das meiste Material befunden hat) klauen zu lassen.
    Nicht nur der Zusammenhang mit der NSU-Affäre hat ein Gschmäckle, sondern auch die Tatsache, dass sich mehrere Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete mit E. VORHER über die eingeleitenden Ermittlungen unterhalten haben. E hatte alle Zeit der Welt Beweise gegen sich verschwinden zu lassen, das ist es was mich ärgert. Wie kommen Polizeipräsidenten dazu Parteispitzen und normale Bundestagsabgeordnete über die Ermittlungen zu informieren? ein Skandal erster Güte!
    Da war das Schaulaufen der StA bei der Durchsuchung nur noch eine Posse.

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    Im übrigen kamen die Vorwürfe gegen E zu spät, um seine Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses zu beeinträchtigen. Das allein spricht schon gegen eine geplante Schmutzkampagne.
    Dass bei den Ermittlungen vieles schief gelaufen ist, liegt nicht an DEN unfähigen Ermittlungsbehörden, sondern an einer Ermittlungsbehörde, dem Verfassungsschutz, der seine Erkenntnisse nicht an die Polizei weitergab, was sogar dafür sorgte, dass die Polizei zeitweise gegen den Verfassungsschutz ermittelte!!
    Zudem hat der Verfassungsschutz jahrelang die Aktivitäten der NSU unterstützt, finanziell gefördert, weil er wohl (sehr naiv) dachte so die Szene im Griff zu haben. Schlußendlich hat man durch dieses Vorgehen erst dafür gesorgt, dass sich die NSU so entwickeln konnte.
    auch ein Skandal der keinerlei Konsequenzen nach sich zog und bis heute öffentlich so nicht wahrgenommen wurde.

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    Zitat Zitat von apfelrudi Beitrag anzeigen
    Jetzt nebenbei: Kennt jemand den Hauptgrund, warum in Fernfahrer-LKW´s eingebrochen wird?

    (Ich hab das von einem Bekannten, der eine Spedition hat)
    ???

    Nu' erzähl schon. Damit hier wenigstens mal was vernünftiges geschrieben wird. . .

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    Meine Güte, worauf ihr so tagelang rumkauen könnt.

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    Zitat Zitat von apfelrudi Beitrag anzeigen
    Jetzt nebenbei: Kennt jemand den Hauptgrund, warum in Fernfahrer-LKW´s eingebrochen wird?

    (Ich hab das von einem Bekannten, der eine Spedition hat)
    Um fragwürdige P.o.r.n.o.s zu klauen??

  9. Registriert seit
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    die Po.rnos sind halt interessanter, als der ganze Skandal

  10. Registriert seit
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    Standard Statement zum Fall E..y. Mutig - mutig!

    Zitat Zitat von Andalusienfan Beitrag anzeigen
    Und du bist ganz schön überheblich. Warum bin ich an Antworten nicht Interessiert?
    Was weiß ich? Könnte ja sein, dass du nicht die hellste Kerze auf der Torte bist. Ich kann mich nur an das halten, was du hier schreibst:
    Ich bin raus, hier werden die offensichtlichsten Umstände in Richtungen gebogen die ein Blinder mit Krückstock erkennt
    Nanu, jetzt doch nicht raus?

    Sampleman


 
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