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Stuttgart 21

Erstellt von Alex Mayer, 02.10.2010, 11:19 Uhr · 110 Antworten · 8.425 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Standard

    #41
    Wer bei einem Fünfzehnjahreprojekt superpünktlich zum frühesten Rodungstermin den Park räumen lässt und eine Stunde nach Mitternacht die Kettensägen anwirft, der ist dazu nicht gezwungen, sondern will etwas demonstrieren – Härte, Macht.

    Es ist doch ein Doppelspiel vom Mappus. Er schafft bei diesem zwar rechtmäßig zustande gekommenen, aber nach wie vor äußerst umstrittenen Projekt erst irreversible Tatsachen – und ruft anschließend zu Mäßigung und Gespräch auf.
    Und das ist auch nicht ohne Hintergedanken: So wirft man Projektgegnern vor, Schüler und ältere Leute für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und unverantwortlich in die Schusslinie der Wasserwerfer zu bringen.
    Dabei ist allgemein bekannt, dass diese Protestbewegung quer durch die Stuttgarter Gesellschaft geht: Rentnerinnen, Studenten, Bildungsbürger und Pfadfinder. Wer glaubt wirklich, dass die alle nach Hause gehen, wenn die Polizei kommt?
    Selbstverständlich haben auch die Projektgegner ein Interesse daran, dass solche Bilder von Stuttgart hinaus in die Welt gehen: Seht her, die schwarz-gelbe Staatsgewalt! Auch deshalb hat man es am Donnerstag darauf ankommen lassen, den Platz trotz Aufforderung nicht geräumt – und anderntags auf allen Kanälen den Polizeieinsatz angeprangert.

    Aber Regierungen haben nicht nur mehr Rechte, sie haben auch mehr Pflichten als eine Opposition – vor allem die Pflicht, eine Gesellschaft zusammen zu halten.
    Jetzt bleibt nur noch reden, und zwar miteinander, über Reste von Bürgerbeteiligung und Schadensbegrenzung.
    Bis dahin muss die Baustelle ruhen, das ist ja wohl das Mindeste.
    So lange Mappus dazu nicht bereit ist, spaltet er, statt zu versöhnen.
    Er ignoriert damit auch seinen Amtseid.

  2. Registriert seit
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    #42
    In unserem politischen System liegen die maßgebenden (gesetzgeberischen) Befugnisse bei den Parlamenten und nicht bei der jeweiligen Regierung. Die Mehrheit dort - und nicht auf der Straße - zählt. Das Recht auf Ausübung von Opposition schließt auch die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen an.

    Ich bin weder für noch gegen S21, aber das in diesem Zusammenhang deutlich werdende Politik- bzw. Staatsverständnis bei manchen Kritikern ist doch mitunter sehr bedenklich.

    Zusatz:
    Pflicht zum Zusammenhalt der Gesellschaft gibt´s nicht. Ist natürlich ein schöner Gedanke.
    Amtspflichtverletzung - wie denn, wo denn?!!


    Gruß
    Michael

  3. ArmerIrrer Gast

    Standard

    #43
    Zitat Zitat von Longway Beitrag anzeigen
    Ich bin weder für noch gegen S21, aber das in diesem Zusammenhang deutlich werdende Politik- bzw. Staatsverständnis bei manchen Kritikern ist doch mitunter sehr bedenklich.

    Gruß
    Michael

    würde mich auch wundern wenn Dich Stuttgart 21 interessieren würde, schließlich wohnst Du hunderte Kilometer weit weg...

    Stuttgart21 her oder hin, die Tieferlegeung des Bahnhofs ist fürn Arsch, ganz realistisch gesehen, die Schnellbahnstrecke Stuttgart - Ulm ist mehr als notwendig, da hilft es auch nicht eine Bahnstrecke die 120Jahre alt ist zu modernisieren damit Neigetechnikzüge da fahren können, die fünf Minuten Zeitersparnis ist im Verhältnis zu den Kosten ebenso fürn Arsch, sowieso wenn man die knappe Stunde Zeitersparnis sieht die die neue Strecke bringt...
    Und da sind manche Aussagen von Politikern die das Befürworten, also die Teiferlegung des Bahnhofs, so von wegen Vorteile für den Wirtschaftsstandort, einfach nicht tragbar... Schauen wir uns doch einfach mal um, es gibt Bahnhöfe mit einem vielfachen an Personen zur Abfertigung und diese sind trotzdem Endbahnhöfe (München, Frankfurt, 3x Paris, London usw....), und KEINER beschwert sich darüber oder sieht deshalb Nachteile für die Wirtschaftsregion, nicht einmal ein Eddie S. kam auf so eine schwachsinnige Idee...

    Aber das ist wie mit der Messe auch, die Bevölkerung wird nicht gefragt, und die wo dagegen sind werden niedergeknüppelt (bzw wie bei der Messe enteignet)... Man redet bei Mappus nicht umsonst von Teufels Ziehsohn und im gesamten von Teufels Erbe... Die Milliarden die in den letzten Jahren in Stuttgart versenkt wurden gehen auf keine Q-Haut, damit hätte man wahrlich sinnvolleres tun können...

    Aber meine Meinung tut niGS zu Sache, ich wohn auch net dort...

  4. Registriert seit
    01.09.2006
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    #44
    Zitat Zitat von Longway Beitrag anzeigen
    Pflicht zum Zusammenhalt der Gesellschaft gibt´s nicht. Ist natürlich ein schöner Gedanke.
    Amtspflichtverletzung - wie denn, wo denn?!!
    Landesverfassung Baden-Württemberg, Artikel 48:

    Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:

    "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

    Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

    § 154 StGB:

    (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

  5. Baumbart Gast

    Standard

    #45
    Jedenfalls wenn die Straßenprotestierer durchkämen könnten wir endlich die teuren Wahlen und Parlamente abschaffen, einfach Baumaßnahmen planen und wenn der Bagger kommt entscheidet der der am lautesten schreit. ICH finde den aktuellen Bahnhof scheixxe, lange Wege (schon mal in Stuttgart vom letzten Wagen aus das Gleis gewechselt?!), unkomfortabel. Hoffentlich kommt bald der neue.

  6. ArmerIrrer Gast

    Standard

    #46
    Zitat Zitat von Baumbart Beitrag anzeigen
    Jedenfalls wenn die Straßenprotestierer durchkämen könnten wir endlich die teuren Wahlen und Parlamente abschaffen, einfach Baumaßnahmen planen und wenn der Bagger kommt entscheidet der der am lautesten schreit. ICH finde den aktuellen Bahnhof scheixxe, lange Wege (schon mal in Stuttgart vom letzten Wagen aus das Gleis gewechselt?!), unkomfortabel. Hoffentlich kommt bald der neue.

    In München nicht anders, und wie ich das schon geschrieben hab, es interessiert dort auch niemanden und schreit nach was neuem...

    Das Argument ist haltlos, das ist bei jedem Kopfbahnhof so... Nur weil ihr in Berlin jetzt auch nen schönen Durchgangsbahnhof bekommen habt, der auch nur Prestigebau ist...

  7. Registriert seit
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    #47
    Wer darf denn über das "Wohl"/"Nutzen"/"Schaden" entscheiden: eine mehr oder weniger große Anzahl an Demonstranten? In unserem parlamentarischen System entscheidet darüber das jeweilige Parlament (z.B. "konstruktives Misstrauensvotum"). Regelmäßig dürfen wir über deren Zusammensetzung entscheiden.
    Letztendlich ist die Frage nach dem "Wohl" ... eine politische und keine strafrechtliche.
    Gruß
    Michael


    edien: die De
    Zitat Zitat von Trabbelju Beitrag anzeigen
    Landesverfassung Baden-Württemberg, Artikel 48:

    Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:

    "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

    Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

    § 154 StGB:

    (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

  8. ArmerIrrer Gast

    Standard

    #48
    Zitat Zitat von Longway Beitrag anzeigen
    Gruß
    Michael

    so mal schnell das Profil gewechselt dass keiner sieht woher Du kommst und warum Du so ein Theater machst ob hunderttausende von Stuttgarter Demonstranten ein Mitspracherecht bekommen oder nicht...

    MICHAEL KOMMT AUS DORMAGEN!!!!

    Klar wurde versäumt die Bevölkerung zu informieren, aber eine Regierung muss auch mal den Kopf hinhalten und sagen können, "nein, das wird zu teuer, der Bahnhof hat keine Priorität, die Strecke nach Ulm hingegen wird gebaut"...
    Aber nein, Mappus und Co haben dazu nicht den Mumm gehabt und sagen jetzt ist es zu spät (was es wohl auch ist) aber das wäre die richtige Strategie gewesen um wieder gewählt zu werden...

  9. Baumbart Gast

    Standard

    #49
    In München nicht anders, und wie ich das schon geschrieben hab, es interessiert dort auch niemanden und schreit nach was neuem...
    dann wird's Zeit, Sackbahnhöfe sind unselige Überbleibsel aus dem vorvorigen Jahrhundert. In Frankfurt gibt's wenigstens einen Tunnel auf halber Strecke.

    Klar wurde versäumt die Bevölkerung zu informieren,
    nicht zuletzt auch von den grünen Politikern die sich jetzt so scheinheilig auf die Seite der aufgebrachten Bevölkerung schlagen, die wußten's auch schon lange und haben nix gesagt.

  10. ArmerIrrer Gast

    Standard

    #50
    Zitat Zitat von Baumbart Beitrag anzeigen
    dann wird's Zeit, Sackbahnhöfe sind unselige Überbleibsel aus dem vorvorigen Jahrhundert. In Frankfurt gibt's wenigstens einen Tunnel auf halber Strecke.

    wo nur ein kleiner Teil aller Züge durchkommt die zum Frankfurter Hauptbahnhof fahren, das ist die Anbindung an den Flughafen und nennt sich Fernbahnhof... So ein Fernbahnhof wäre in Stuttgart auch OHNE den unterirdischen Bahnhof realisiert worden weil der Teil der neuen Schnellbahnstrecke nach Ulm ist...

    Das Argument zählt einfach nicht...


 
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