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Unsere Rechtspflege einmal plastisch erklärt...

Erstellt von GSMän, 29.04.2014, 05:50 Uhr · 105 Antworten · 5.803 Aufrufe

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    Standard Unsere Rechtspflege einmal plastisch erklärt...

    #1
    Zum Platzverweis gibt es eine Ohrfeige
    von Jutta Oerding Neustadt.
    Wegen einer Ohrfeige hat sich gestern ein 52-jähriger Polizeibeamter vor dem Amtsgericht Neustadt verantworten müssen. Richter Hartmut Pinkenburg erkannte auf Notwehr und sprach den Oberkommissar vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt frei. Der Staatsanwalt hatte eine Geldstrafe beantragt. Zu der Tätlichkeit, die vor Gericht unterschiedlich geschildert wurde, war es voriges Jahr am 3. Juli bei einem Einsatz in Poggenhagen gekommen. In einem Fall von häuslicher Gewalt mussten vier Beamte einen 52-jährigen Koch beruhigen und einen Platzverweis gegen ihn aussprechen. Der Mann war offenbar extrem aggressiv. Er soll lamentiert, geschrien und die Beamten immer wieder verbal attackiert haben. Der Angeklagte erklärte, er habe sich zu dem auf dem Bett sitzenden Mann hinunter gebeugt, als dieser plötzlich mit der Schulter zuckte und den Arm anhob. „Ich habe mit einem Angriff gerechnet und wollte ihn mit der flachen Hand abwehren“, erläuterte der Polizist. „Dabei habe ich das Gesicht gestreift.“ Einer seiner Kollegen, der am Türrahmen gelehnt hatte, schilderte den Vorfall anders: Anzeichen eines bevorstehenden Angriffs habe er nicht bemerkt. „Das war eindeutig eine Ohrfeige“, sagte der Zeuge. Durch ihn war der Schichtleiter informiert worden. „Wenn du das nicht tust, mache ich es“, habe er dem Angeklagten gesagt. Das „Opfer“ selbst hatte keine Anzeige erstattet, sprach jedoch vor Gericht von „einem Faustschlag ins Gesicht“. Eine Rötung oder Schwellung der Wange hatte keiner der Zeugen bemerkt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist dem Oberkommissar in jener Nacht schlicht „der Kragen geplatzt“. Schon seine Worte nach der Ohrfeige, „jetzt ist hier Ruhe“, deuteten keineswegs auf Notwehr hin. Die Anklagebehörde beantragte eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 70 Euro. Verteidiger Harald Zimbehl forderte Freispruch. Dem schloss sich das Gericht an. „Wenn Restzweifel vorhanden sind, muss das Gericht freisprechen“, betonte Richter Pinkenburg. „Die Restzweifel sind aber ziemlich klein“, ließ er den Angeklagten wissen. Der Oberkommissar ist nach dem Vorfall nach Garbsen versetzt worden. Sein 37-jähriger Kollege, der den Stein ins Rollen gebracht hatte, sagte als Zeuge aus: „Ich habe keinen leichten Stand im Polizeikommissariat Neustadt.“
    29.04.2014 / LKNW Seite 3 Ressort: NEUS

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    #2
    schön, dass unser Rechtssystem funktioniert

  3. Registriert seit
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    #3
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    schön, dass unser Rechtssystem funktioniert
    ... interessanter finde ich, dass der Stein durch einen Kollegen ins Rollen gebracht wurde.

  4. Registriert seit
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    #4
    Urteil soweit okay, ich hätte auch keine Lust von einem Polizisten geschlagen zu werden. Nachdem der Koch aber alles andere als seelenruhig reagierte sehe ich die Reaktion des Beamten als relativ an.

    „Ich habe keinen leichten Stand im Polizeikommissariat Neustadt.“

    Mit einem solchen Kollegenweichei würde ich aber auch nicht gerne Dienst schieben, insofern hätte er bei mir auch keinen leichten Stand. Loyalität sieht anders aus. Hätte das "Opfer" Anzeige erstattet wäre eine wahrheitsgemäße Aussage das einzig richtige gewesen, so würde ich es ehr als "friendly fire" bezeichnen. Als Beamter im täglichen Dienst kein Spaß wenn man nach allen Seiten hin Ausschau halten muss wo "die Kugel herkommt".

  5. Registriert seit
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    #5
    Die Polizei hat eh einen schlechten Ruf und schweren Stand. Und egal wie sehr der die Ohrfeige auch "verdient" hat, das kann man gerade als Polizist nicht machen. Jetzt versucht ein Beamter aktiv gegen Unrecht und Missstände vorzugehen und ihm wird dafür das Leben schwer gemacht. D.h. Aussicht auf Verbesserung der Situation geht gegen null, weil sich keiner anschließen will.

    Tolle Wurst, kein Wunder dass niemand diesen Verein leiden kann.


    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    Mit einem solchen Kollegenweichei würde ich aber auch nicht gerne Dienst schieben, insofern hätte er bei mir auch keinen leichten Stand. Loyalität sieht anders aus.
    Schuld ist natürlich nicht der, der den (nur zu menschlichen) Fehler gemacht hat, sondern der der darauf hinweißt. Fehler machen und dazu stehen ist ja eh schon lange out. Eine echte Einsicht und Entschuldigung hätte in dieser Situation bestimmt Wunder gewirkt.

  6. Registriert seit
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    #6
    Vermutlich hätte der Koch es verdient gehabt gefesselt und geknebelt zu werden damit sich die Situation entspannt.
    Darf heutzutage niemand mehr machen, sonst steht er mit einem Bein im Knast.
    Wahrscheinlich hat der Beamte nicht zum ersten mal so aggressiv reagiert, sonst hätte ihn sein Kollegen nicht angeschwärzt.

    Hätte, hätte - Fahrradkette. Die Hintergründe sind nicht bekannt, der genaue Ablauf ebenfalls nicht.

    Ja, die Beamten von heute haben es nicht leicht, sie müssen schon blutend am Boden liegen bevor sie selbst schießen dürfen (überspitzt gesagt).
    Anscheinend kann die Ohrfeige aber nicht sooo wild gewesen sein wenn das "Opfer" selbst keine Anzeige macht. Vielleicht war da ein Funken Restverstand am werkeln.....und er hat deswegen von sich aus nichts gemacht???

  7. Registriert seit
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    #7
    Zitat Zitat von DerFlo Beitrag anzeigen
    Tolle Wurst, kein Wunder dass niemand diesen Verein leiden kann.
    Niemand. Außer die paar Menschen, die nicht gern in einem anarchischem Staat wo nur und ausschließlich das Recht des stärkeren gilt, leben möchten.

  8. Registriert seit
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    #8
    Zitat Zitat von DerFlo Beitrag anzeigen
    Die Polizei hat eh einen schlechten Ruf und schweren Stand. Tolle Wurst, kein Wunder dass niemand diesen Verein leiden kann..
    schwerer Stand stimmt, der Rest ist falsch, in D liegt die Polizei als gesamtes seit Jahren auf dem fünften Platz der angesehnsten Berufsgruppen. besser sind nur Feuerwehrler (klar die stellen keine Strafzettel aus) Altenpfleger, Mediziner, Kindergärtner

    http://www.t-online.de/wirtschaft/jo...rufe-2012.html

  9. Registriert seit
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    Standard

    #9
    Die Polizei macht überwiegend einen tollen Job.
    Gerade deswegen brauchts solche Sachen mit Geschmäckle ganz und gar nicht.

    Verständnis hin, Verständnis her.
    Verständnis ist o.k., das hätte in ein Urteil einfliessen können.

    Was schlussendlich draus geworden ist, nachdem die "Fakten" auf dem Tisch lagen, ist erschreckend und gibt allen Vorurteilen neue Nahrung.

    Und wenn ein Kollege, der sich mit seiner Aussage durchaus in Schwierigkeiten bringt, eine eindeutige Aussage macht und der Angeklagte eine etwas andere, eher lebensfremde Darstellung macht, wäre mir klar, was mit dem Begriff der Schutzbehauptung gemeint ist.

    Und mit der Formulierung des Richters „Die Restzweifel sind aber ziemlich klein“ ist alles gesagt.

    Formal mag alles passen, mehr aber auch nicht.
    Aber so macht das Putin ja auch.

  10. Registriert seit
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    Standard

    #10
    im übrigen ist nach deutschem Rechtsverständnis eine Ohrfeige durchaus als probates Mittel geeignet einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf sich (dazu zählen auch Verbalattacken) abzuwehren.

    aber dazu wird sich sicher noch der EINE oder andere melden


 
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