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Unsere Rechtspflege einmal plastisch erklärt...

Erstellt von GSMän, 29.04.2014, 05:50 Uhr · 105 Antworten · 5.818 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #91
    Leuten wie mir ? Es tut mir Leid , aber im Moment erkenne ich keine Differenzierung.Was bedeutet " Leuten wie dir "

    Ich hatte nur angeregt sich über diese Begriffe zu informieren.Sie stellen imho die Grundlage des menschlichen Zusammenlebens dar.

    ***

    Wer Lust hat darf auch mal nach Herrn Radbruch suchen....

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    #92
    Ich weiss keinen einzigen Beruf auf dieser Welt, bei dem ich moralfreies Handeln akzeptieren würde! Vielleicht Berufskiller oder Drogenhändler.
    Aber GANZ SICHER erwarte ich von Exekutivkräften hohe moralische und ethische Kompetenz.
    Und anders als vielleicht andere hier habe ich zwar schon zwei sehr schlimme Erfahrungen mit unmoralischen Polizisten machen müssen. Aber die "Bullen" in meinem beruflichen und privaten Umfeld sind allesamt Menschen, die nie vergessen, dass sie bestimmten ethischen Grundsätzen verpflichtet sind.
    Wie wir alle verletzen sie sie manchmal- aber dann meldet sich ihr Gewissen.
    So darf es sein, finde ich.

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    #93
    Zitat Zitat von Theo.Turnschuh Beitrag anzeigen
    Bevor Du meine Aussage als falsch titulierst solltest Du sie erstmal lesen! Ich habe geschrieben, dass die Exekutive nur Recht und Gesetz verpflichtet ist.

    Du hältsts mit Art 20/ 2, 3 GG vor in dem nichts anderes steht!


    Art 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.





    geklaut bei: GG - Einzelnorm

    Alles was Du mit zum Thema Regierung schreibst, hast Du in meinem Post nicht gefunden!




    ... und das mit dem Wetter war ich auch nicht


    Aber Hauptsache erst mal "klug gesch*ssen"!


    Ist okay, Du hast Recht und ich habe meine Ruhe. Du verstehst es noch nicht ein Mal, wenn Du es zitierst.

    Ich mach Dir nen Vorschlag, fahre an die nächste gelegene Uni, und trage Deine Ansicht in einer juristischen Fakultät vor, die Staatsrechtler wollen auch mal was zum Lachen haben.

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    #94
    Zitat Zitat von -Larsi- Beitrag anzeigen
    wenn der mann so friedlich ist, wie du es hier hinstellst, warum ist dann die polizei bei ihm zuhaus und spricht einen platzverweis gegen ihn aus?
    Weil für das Aussprechen eines Platzverweise im Zweifel die bloße Behauptung reicht. Der Platzverweis ist eine Präventivmaßnahme (zum Schutz Dritter) und stellt keinen Beweis dar, das tatsächlich etwas vorgefallen ist. Er kann auch ausgesprochen werden, bevor etwas vorfällt, um genau den vermuteten Vorfall zu verhindern.

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    #95
    Ich finde es eine hochinteressante Auffassung, das ein Polizist meint, wenn er nach Recht und Gesetz handelt, bräuchte er die Moral nicht zu beachten. Da ist bei der Ausbildung wohl etwas zu kurz gekommen.

    Nach meinen Erfahrungen reicht im Falle der "häuslichen Gewalt" die bloße Behauptung des potentiellen Opfers für einen Platzverweis.

    Das derjenige, dem der Platzverweis von Fremden in seiner eigenen Wohnung erteilt wird, naturgemäß unter Stress steht (wie komme ich an meine Klamotten, wo schlafe ich heute nacht) und diesem nicht eilfertig nachkommt ist wohl klar. Schließlich das sein Zuhause.

    Wenn der seine Frau nicht gerade blutig geschlagen hat, steht sowieso Aussage gegen Aussage und der Platzverweis ist eine Präventivmaßnahme, bei der der Gesetzgeber/die Rechtsprechung zu dem Schluß gekommen ist, das der Eingriff in Persönlichkeitsrechte des potentiellen Täters weniger Gewicht beigemessen wird als den Rechten des potentiellen Opfers.

    Das der Platzverweis durchzusetzen ist, steht ausser Frage, die Frage ist die der Mittel. Und das geeignete Mittel ist in meinen Augen, Zeit. Den Mann sich beruhigen lassen, der wird ziemlich schnell ein Einsehen haben.

    Abführen und in Gewahrsam nehmen ist die nächste Stufe.

    Die Ohrfeige ist auf gar keinen Fall das Mittel der Wahl.

    Wie will jemand Recht und Gesetz durchsetzen, wenn er sich nicht selber daran hält?

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    #96
    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen


    Ist okay, Du hast Recht und ich habe meine Ruhe. Du verstehst es noch nicht ein Mal, wenn Du es zitierst.

    Ich mach Dir nen Vorschlag, fahre an die nächste gelegene Uni, und trage Deine Ansicht in einer juristischen Fakultät vor, die Staatsrechtler wollen auch mal was zum Lachen haben.

    Also meine Rechtsdozenten waren da anderer Meinung! Was sie mir sogar schriftlich gaben und was mir bis heute ein doch recht gutes Auskommen gewährleistet.

  7. Registriert seit
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    #97
    @C-Treiber: du hast nach der Moral gefragt, eine Kategorie, die rechtlich nicht zu fassen ist. Ich weiß nicht, ob es nur Geheule der GdP ist, aber man hört immer wieder davon, dass immer weniger Menschen Respekt vor der Polizei haben. Für mich ist "kein Respekt vor der Polizei" auch ein gutes Stück weit "kein Respekt vor dem Rechtsstaat". Für mich bedeutet, wenn mich die Polizei anspricht, dass jetzt Schluss mit lustig ist. Das bedeutet nicht, dass ich alle meine Rechte und mein Selbstbewusstsein fahren lasse. Aber für mich bedeutet das "Auszeit", "Füße ruhig halten" und "Aufpassen, was ich sage und tue". Es scheint immer mehr Menschen zu geben, die das nicht so sehen - wobei es durchaus sein kann, dass da die mediale Rezeption trügt.

    Und wenn jemand zu erkennen gibt, es sei ihm völlig sch...egal, was die Polizei sagt oder von ihm will, dann habe ich durchaus Verständnis dafür, wenn die Polizisten ihm deutlich machen, dass die Staatsmacht vor ihm steht und nicht irgendwelche Kasper.

    Das ist jetzt kein Freifahrtschein für Prügelattacken, aber eigentlich darf es ja auch nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn ein Bürger Anordnungen der Staatsmacht einfach ignoriert, oder?

    Also, jetzt mal rein vom moralischen Standpunkt aus betrachtet....


    Sampleman

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    #98
    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen

    ....

    Nach meinen Erfahrungen reicht im Falle der "häuslichen Gewalt" die bloße Behauptung des potentiellen Opfers für einen Platzverweis.
    C-Treiber,
    ein Quentchen mehr als die bloße Behauptung des vermeintlichen (nicht: des potentiellen) Opfers muss es schon sein,
    um einen Platzverweis zu bewirken,
    zB eine offensichtliche Verletzung, andere Spuren einer Auseinandersetzung, zB eine eingetretene Tür, oder die -ungeschickte- Einlassung des Mannes,"... klar, habe er zugeschlagen, aber nur abwehrend, um den Angriff der Frau zu parieren ...." , :-(, die Aussagen der Nachbarn, die polizeibekannte Vorgeschichte, usw

    Aber ansonsten hast Du recht, der Verweis ist leicht auszusprechen. Das beruht auf der Verschiebung der Beweislast zum Schutze
    der reglmäßig körperlich unterlegenen Frau. Nach den allgemeinen Beweislastregeln müsste die Frau den Beweis der er angetanen
    Gewalt führen. Man verlässt sich da letztlich auf die Erfahrung der Polizisten, die das dann ja "vor Ort" entscheiden. Perfekt ist die Regelung nicht, aber praktikabel. Von daher ist sie ein großer Fortschritt zur vorherigen Rechtslage.

  9. Registriert seit
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    #99
    In Berlin gibt es im ASOG die Trennung zwischen Platzverweisung und Wegweisung/ Betretungsverbot im Falle häuslicher Gewalt. Und da sagt das ASOG, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen müssen, dass diese Maßnahme zur Abwehr einer von der wegzuweisenden Person ausgehenden Gefahr erforderlich ist.
    Und Tatsachen können eben die Dinge sein, die judex schon erwähnte.

    Grüße
    Steffen

  10. Registriert seit
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    Danke Zörnie,

    in meiner Praxis spielte folgender Fall:
    Die Beamten wurden wegen häuslicher Gewalt gerufen.
    In der Wohnung war dann allerdings kein Streit mehr akut und die Frau rückte so richtig nicht damit raus, warum sie die Polizei angerufen hatte. Die Beamten erteilten dem Ehemann gleichwohl Platzverweis - ein Bügeleisen stak in der Wohnzimmertür, :-).
    Vielleicht war die Entscheidung der Beamten falsch und die Frau hatte lediglich einen Bügelkrampf erlitten - wer weiß?


 
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