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Unsere Rechtspflege einmal plastisch erklärt...

Erstellt von GSMän, 29.04.2014, 05:50 Uhr · 105 Antworten · 5.802 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #61
    Wie der Wunsch nach Verhältnismäßigkeit im Kontext der Persönlichkeitsrechte und der öffentlichen Wahrnehmung ? Nein , das ist Deutschland"fremd" nicht weltfremd.

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    #62
    Zitat Zitat von dan2511 Beitrag anzeigen
    Wie der Wunsch nach Verhältnismäßigkeit im Kontext der Persönlichkeitsrechte und der öffentlichen Wahrnehmung ? Nein , das ist Deutschland"fremd" nicht weltfremd.
    Ja, bekanntermaßen geht es in der Welt weitaus friedlicher und "verhältnismäßiger" vor als hier.

    Wir haben versucht, dir aufzuzeigen, dass die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten polizeilichen Mittel nicht nur ein abstrakter Maßstab ist, an dem sich das polizeiliche Handeln ausrichten muss und an dem es durch die Judikative auch beurteilt wird, sondern dass das eben genau bei solchen aufgeladenen Situationen vor Ort zum Tragen kommt.
    Wir waren alle nicht vor Ort und wissen zu wenig, um den Sachverhalt umfassend beurteilen zu können. Aber weil das so ist und ich vllt. polizeiliches Handeln etwas besser verstehe und nachvollziehen kann als du, stelle ich mich nicht hin und bin empört, verstört und erkenne hier automatisch in der Ohrfeige schon ein Fehlverhalten des Beamten.

    Grüße
    Steffen

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    #63
    @Zörnie & dan2511

    Eure Diskussion in allen Ehren, dafür ist ein Forum da, aber meint Ihr nicht, das Ihr mit Euren Extrempositionen nur eine Chance habt, nämlich die weiter im Kreis zu diskutieren?

    Fakt ist das recht auf körperliche Unversehrtheit, ist ein Grundrecht und wer dem zuwider handelt, muß sich üblicherweise vor einem Richter verantworten. Dieses Grundrecht kann durch Gesetze eingeschränkt werden, die dann aber auch die Exekutive beschränken.

    Dir Frage, die sich stellt, War die Handlung des Polizisten angemessen, läßt sich nicht abschließen beantworten, da wir nicht dabei waren. Juristisch betrachtet konnte der Polizist nicht belangt werden, ob das gut oder schlecht ist, spielt keine Rolle. Sicher ist, der wird es sich das nächste Mal zwei mal überlegen, was schon als Fortschritt anzusehen ist.

    Ich bin sicher kein Fan unserer Polizei, aufgrund persönlicher Erfahrungen, insbesondere mit den Trachtenträgern aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Trotzdem, der Verein ist notwendig und vom Fehlverhalten Einzelner auf alle zu schließen, erscheint mir doch etwas vermessen.

    Eine Ohrfeige gegen jemand, der keinen aktiven Widerstand leistet, ist ein Fehlverhalten, da gibt es kein Vertun. Ein Polizist der mir ohne vorherigen körperlichen Angriff eine Ohrfeige verpasst, hätte ziemlich sicher ein ganz anderes Problem als eine Anzeige. Die würde es noch hinten nach geben.

  4. Registriert seit
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    #64
    Zitat Zitat von dan2511 Beitrag anzeigen
    Wie der Wunsch nach Verhältnismäßigkeit im Kontext der Persönlichkeitsrechte und der öffentlichen Wahrnehmung ? Nein , das ist Deutschland"fremd" nicht weltfremd.
    Naja, Du scheinst noch nicht viel Erfahrung mit der Polizei im Ausland gemacht zu haben.

    Klar sind Negativbeispiele aus dem Ausland nicht zielführend für die Beachtung der hiesigen Regeln durch die Uniformträger. Aber im Großen und Ganzen funktioniert es hier besser, als im Rest der Welt. Na gut, mir sind zwei Ausnahmen bekannt, Schweden und England, ansonsten? In allen anderen Ländern, wird der Selbstschutz des Exekutiv-Beamten, und sei es auch nur der vermutet notwendige, höher gestellt, als das Grundrecht des Bürgers.

    Sieh es mal so, es ist eine Augenblicksentscheidung, ist sie richtig, gibt es Lob, ist sie falsch gibt es Knast.

  5. Registriert seit
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    #65
    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen
    Nein, Deine Ausführung ist falsch. Recht und Gesetz binden die Exekutive. Lies mal Art 20GG. Absatz 2 und Absatz 3.

    Das wäre ja noch schöner, wenn die Regierung nur dem Recht und Gesetz verpflichtet wäre, wofür brauchen wir dann noch Wahlen? Das Demokratieverständnis im Allgemeinen scheint ja nicht besonders ausgeprägt zu sein.

    Merke: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.
    Bevor Du meine Aussage als falsch titulierst solltest Du sie erstmal lesen! Ich habe geschrieben, dass die Exekutive nur Recht und Gesetz verpflichtet ist.

    Du hältsts mit Art 20/ 2, 3 GG vor in dem nichts anderes steht!


    Art 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.





    geklaut bei: GG - Einzelnorm

    Alles was Du mit zum Thema Regierung schreibst, hast Du in meinem Post nicht gefunden!




    ... und das mit dem Wetter war ich auch nicht


    Aber Hauptsache erst mal "klug gesch*ssen"!

  6. Registriert seit
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    #66
    Nun ja, wenn man mal in Gang ist......

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    #67
    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen
    Naja, Du scheinst noch nicht viel Erfahrung mit der Polizei im Ausland gemacht zu haben.
    Doch ,eine ganze Menge sogar .... durchweg Positive.

    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen
    Sieh es mal so, es ist eine Augenblicksentscheidung, ist sie richtig, gibt es Lob, ist sie falsch gibt es Knast.
    de jure ja.... aber das stand ja nie zur Debatte.

    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen
    Ich bin sicher kein Fan unserer Polizei, aufgrund persönlicher Erfahrungen, insbesondere mit den Trachtenträgern aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Trotzdem, der Verein ist notwendig und vom Fehlverhalten Einzelner auf alle zu schließen, erscheint mir doch etwas vermessen.
    Nun , diese Richtung nahm das Gespräch erst , als sich 2 x Verteidiger der Polizei fanden , in eigener Sache und die Diskussion naturgemäß verallgemeinert wurde. Ich finde das allerdings in Ordnung.
    Zumal ja auch nicht jeder Polizist den Stress hat und tätlich angegriffen wird die GdPol gern behauptet.Wenn der Vertreter der GdPol alle in Sippenhaft nimmt, sollte das Otto Normalbürger auch erlaubt sein .

    @Zornie .... schade dass du wieder die Karte spielst : " wir wissen es nicht , wir waren nicht dabei"

    Wir haben versucht, dir aufzuzeigen, dass die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten polizeilichen Mittel nicht nur ein abstrakter Maßstab ist, an dem sich das polizeiliche Handeln ausrichten muss ....
    Die Erklärung hab ich wohl verpasst. Ich hatte eigentlich konkret gefragt, welchen Stellenwert die Verhältnismäßigkeit bei der Polizei hat und konkrete , wenn auch überspitzte, Bespiele genannt. Darauf hab ich gelesen , dass es durchaus auch auf das Wort "Bitte" ankommt , wenn man aufgeregt argumentiert . Das hätte ich so nicht erwartet.

    Und wie der Stellenwert der öffentlichen Meinung ist. Scheinbar auf Arbeitsebene weniger. Ich bitte um Korrektur , wenn ich das falsch aufgefasst habe.

    Nehmen wir für eine Sekunde an , dass der Eingangsbericht zu 100% richtig ist und beziehen wir uns konkret darauf.
    Ist eine Ohrfeige ein probates Mittel gegen einen sitzenden 52jährigen fest angestellten Koch und Hausbesitzer und Diskutierer ,der die Schulter bewegt und lauthals diskutiert ?
    Ziel der Ohrfeige , lt. Aussage des eigenen Kollegen,Herstellung der Ruhe und lt. Aussage des Kollegen keine Gefahrenabwehr.

    Ist das generell in Ordnung für dich , dass man körperliche Gewalt anwenden darf über jemanden mit dem man verbal nicht mehr klar kommt ? Moralisch versteht sich.

    Ich habe den Ausführungen entnommen , dass das Gesetz es durchaus zulässt, imho legal ist.

    Ich bitte um Handzeichen.

    Ob das Urteil des Herrn Pinkenburg richtig ist oder nicht lassen wir einfach mal eine Sekunde außen vor.

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    #68
    Zitat Zitat von dan2511 Beitrag anzeigen
    ...
    Ist eine Ohrfeige ein probates Mittel gegen einen sitzenden 52jährigen fest angestellten Koch und Hausbesitzer und Diskutierer ,der die Schulter bewegt und lauthals diskutiert ?
    ...
    wenn der mann so friedlich ist, wie du es hier hinstellst, warum ist dann die polizei bei ihm zuhaus und spricht einen platzverweis gegen ihn aus?

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    #69
    Zitat Zitat von dan2511 Beitrag anzeigen
    Nehmen wir für eine Sekunde an , dass der Eingangsbericht zu 100% richtig ist und beziehen wir uns konkret darauf.
    Ist eine Ohrfeige ein probates Mittel gegen einen sitzenden 52jährigen fest angestellten Koch und Hausbesitzer und Diskutierer ,der die Schulter bewegt und lauthals diskutiert ?
    Ziel der Ohrfeige , lt. Aussage des eigenen Kollegen,Herstellung der Ruhe und lt. Aussage des Kollegen keine Gefahrenabwehr.

    Ist das generell in Ordnung für dich , dass man körperliche Gewalt anwenden darf über jemanden mit dem man verbal nicht mehr klar kommt ? Moralisch versteht sich.
    (Un)schön, wie verharmlosend und die Tatsachen verdrehend du den Sachverhalt darstellst. Das erklärt wohl auch deine Sichtweise insgesamt, zeigt aber, dass du den Sachverhalt nicht verstanden hast und auch nicht nachvollziehen kannst oder möchtest.

    Grüße
    Steffen

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    #70
    Zitat Zitat von -Larsi- Beitrag anzeigen
    wenn der mann so friedlich ist, wie du es hier hinstellst, warum ist dann die polizei bei ihm zuhaus und spricht einen platzverweis gegen ihn aus?
    Natürlich war er nicht friedlich und das ist dem Eingang dieses Threads auch deutlich zu entnehmen. Aber User dan2511 mit jahrelanger globaler Uniformerfahrung (Heilsarmee oder THW?) passt das nicht in sein Polizeibild.

    Grüße
    Steffen


 
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