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Unsere Rechtspflege einmal plastisch erklärt...

Erstellt von GSMän, 29.04.2014, 05:50 Uhr · 105 Antworten · 5.830 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #71
    Ich beziehe mich ganz konkret auf das was in der Pressemitteilung steht.

    Nicht mehr und nicht weniger.

    Ich folge dem Argument, dass wir nicht dabei waren.

    Und es gibt keinen Grund verbal aggressiv zu werden :-)

  2. Registriert seit
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    #72
    der assi bekommt betretungsverbot, das er ignoriert. stattdessen beschimpft er die polizei. abführen wäre die geeignete maßnahme gewesen. die polizei reagiert bei solchen "mitmenschen" oft viel zu weich, weil dann gleich so ein verhinderter reservechristus kommt und blöd daherlabert. aber wehe, es wird sein fahrrad geklaut, dann schreit er nach einem hubschraubereinsatz...

  3. Registriert seit
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    #73
    Zitat Zitat von dan2511 Beitrag anzeigen
    Ich beziehe mich ganz konkret auf das was in der Pressemitteilung steht.

    Nicht mehr und nicht weniger.
    Dann verlinke die hier mal, damit ich auch nachlesen kann, dass der Betroffene nicht trotz eines Platzverweises sehr aggressiv die Beamten wiederholt verbal attackiert hat, sondern einfach nur ruhig mit ihnen diskutieren wollte, worauf nach deiner Darstellung einem Beamten ja die Argumente ausgingen und er den Betroffenen ohrfeigte.

    Grüße
    Steffen

  4. Registriert seit
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    #74
    wieso ruhig diskutiert ... nein , nein er war sicherlich aggressiv in Wortwahl und Ausdruck.

    NP:
    28.04.2014 | 18:39 UhrIn einem Fall von häuslicher Gewalt mussten ... ( Daher der Platzverweis.... ich glaube , da reicht ein einfacher ungeprüfter Antrag der Anzeigestellerin oder -steller )

    vier Beamte einen 52-jährigen Koch beruhigen und einen Platzverweis gegen ihn aussprechen.
    ( richtig so.... )

    Der Mann war offenbar extrem aggressiv. Er soll lamentiert, geschrien und die Beamten immer wieder verbal attackiert haben.

    ( nachvollziehbar ...aber ich lese nichts von körperlichen Angriffen )

    Der Angeklagte erklärte, er habe sich zu dem auf dem Bett sitzenden Mann hinunter gebeugt, als dieser plötzlich mit der Schulter zuckte und den Arm anhob. „Ich habe mit einem Angriff gerechnet und wollte ihn mit der flachen Hand abwehren“, erläuterte der Polizist. „Dabei habe ich das Gesicht gestreift.“ Einer seiner Kollegen, der am Türrahmen gelehnt hatte, schilderte den Vorfall anders: Anzeichen eines bevorstehenden Angriffs habe er nicht bemerkt. „Das war eindeutig eine Ohrfeige“, sagte der Zeuge.

    .... genau da möchte ich mit meiner Fragestellung einhaken.

    Er redet , er schreit , er lamentiert ,... er zuckt mit der Schulter und * PATSCH*

    Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist dem Oberkommissar in jener Nacht schlicht „der Kragen geplatzt“. Schon seine Worte nach der Ohrfeige, „jetzt ist hier Ruhe“, deuteten keineswegs auf Notwehr hin.

    ... vorsorglich ergreife ich mal Partei ( Staatsanwaltschaft )



    Ich hoffe , das ist nicht zu kompliziert.





  5. Registriert seit
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    #75
    ok Dan, dann versuch ich es nochmal

    "In einem Fall von häuslicher Gewalt" heißt, der Koch hatte zuvor seine Frau geschlagen!

    "mußten einen Platzverweis gegen ihn aussprechen" dem er aber nicht folgte, da er ja noch auf dem Bett saß

    "Der Mann war offenbar extrem aggressiv. Er soll lamentiert, geschrien und die Beamten immer wieder verbal attackiert haben" extrem aggressiv! er schreit rum! er attackiert die Beamten immer wieder!

    mich wundert die Orfeige auch, allerdings mehr die Tatsache, dass es nur eine Ohrfeige war. Rechtlich und moralisch wären da ganz andere Maßnahmen angezeigt gewesen.


    Zitat Zitat von dan2511 Beitrag anzeigen
    nachvollziehbar ...aber ich lese nichts von körperlichen Angriffen
    wo steht denn, dass die Polizei nur auf körperliche Angriffe mit körperlicher Abwehr reagieren darf?

  6. Registriert seit
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    #76
    Servus AmperTiger ,

    herzlichen Dank für die Antwort.

    Ich habe mal einen anderen Ausgang einer solchen Verhandlung recherchiert.

    Justiz: Polizist für Schläge auf dem Revier verurteilt - Nachrichten Augsburg - Augsburger Allgemeine

    Anders ist :
    - der Verdächtige ist bereits im Gewahrsam

    Schockschlag :
    Flache Hand zur "Blendung" um andere Maßnahmen durchzuführen.

    **

    "In einem Fall von häuslicher Gewalt" heißt, der Koch hatte zuvor seine Frau geschlagen!
    Nicht zwingend.

    Quelle : polizei-beratung.de
    Häusliche Gewalt ist strafbare GewaltFast alle Erscheinungsformen häuslicher Gewalt stellen Handlungen dar, die nach dem Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht sind: Sie reichen von der Beleidigung, Bedrohung und Nötigung, der Freiheitsberaubung und Körperverletzung über verschiedene 5exualdelikte bis hin zur versuchten und vollendeten Tötung. Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen "Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (Gewaltschutzgesetz)" werden die zivilrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten der Opfer häuslicher Gewalt deutlich gestärkt und die Täter stärker zur Verantwortung gezogen. Die Polizei hat dadurch die Möglichkeit, konsequenter gegen die Täter vorzugehen (Wohnungsverweisung/Platzverweis/Strafanzeige) und den Opfern Hilfestellung bei der Beantragung weitergehenden zivilrechtlichen Schutzes zu geben.
    - See more at: Einleitung - Häusliche Gewalt | Polizeiliche Kriminalprävention - So schützen Sie sich vor Kriminalität. Ihre Polizei.
    "mußten einen Platzverweis gegen ihn aussprechen" dem er aber nicht folgte, da er ja noch auf dem Bett saß
    ... sehr richtig.... da greifen die Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges. Aber leider auch die Aussage " Wir waren nicht dabei" ... Es waren 4 Polizisten vor Ort.. 4 Mann - 4 Ecken....

    "Der Mann war offenbar extrem aggressiv. Er soll lamentiert, geschrien und die Beamten immer wieder verbal attackiert haben" extrem aggressiv! er schreit rum! er attackiert die Beamten immer wieder!
    Mein Knackpunkt... leider habe ich nur Parlamentarische Berichte aus Österreich und der Schweiz gefunden, in dem die Untersuchungsausschüsse ( da aber bei Einsatz gegen Migranten) die ( legitimen ) Präventionsschläge zu einem hohen Prozentsatz als nicht im Einklang mit der Verhältnismäßigkeit gesehen haben. Allerdings war da Rassismus der ausschlaggebende Punkt.

    wo steht denn, dass die Polizei nur auf körperliche Angriffe mit körperlicher Abwehr reagieren darf?
    Nirgends ,... im Gegenteil. Siehe oben.

    Es geht um die Moral.Das hatte ich einige Male versucht klar zu stellen.

  7. Registriert seit
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    #77
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    ...wo steht denn, dass die Polizei nur auf körperliche Angriffe mit körperlicher Abwehr reagieren darf?
    Verhältnismäßigkeit der Mittel…wer als Polizist meint, auf eine verbale Attacke mit körperlicher Gewalt reagieren zu müssen der hat ganz klar seinen Beruf verfehlt. Was ist denn da dann die nächste Stufe, wie reagiert dieser Polizist denn, wenn er mal ins Gesicht geschlagen wird? Mit Einsatz der Schusswaffe?
    Ob die Ohrfeige vorliegenden Fall aufgrund der Begleitumstände nicht doch berechtigt war mag ich allerdings nicht beurteilen

    Gruß

    frank

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    #78
    ganz genau Frank, die Verhältnismäßigkeit.
    Gerade in diesem Fall sehe ich die Ohrfeige als eine der niedrigen möglichen Maßnahmen. das Verhalten des Kochs hätte noch bedeutend einschneidendere Maßnahme gestattet. hier wäre nur zu nennen: in Gewahrsam nehmen und das Verbringen außer Haus. Festnahme und Verbringen auf das Polizeirevier -> Anzeige wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind alles denkbare Maßnahmen.

  9. Registriert seit
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    #79
    Zitat Zitat von dan2511 Beitrag anzeigen
    Der Angeklagte erklärte, er habe sich zu dem auf dem Bett sitzenden Mann hinunter gebeugt, als dieser plötzlich mit der Schulter zuckte und den Arm anhob. „Ich habe mit einem Angriff gerechnet und wollte ihn mit der flachen Hand abwehren“, erläuterte der Polizist. „Dabei habe ich das Gesicht gestreift.“ Einer seiner Kollegen, der am Türrahmen gelehnt hatte, schilderte den Vorfall anders: Anzeichen eines bevorstehenden Angriffs habe er nicht bemerkt. „Das war eindeutig eine Ohrfeige“, sagte der Zeuge.

    .... genau da möchte ich mit meiner Fragestellung einhaken.

    Er redet , er schreit , er lamentiert ,... er zuckt mit der Schulter und * PATSCH*

    Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist dem Oberkommissar in jener Nacht schlicht „der Kragen geplatzt“. Schon seine Worte nach der Ohrfeige, „jetzt ist hier Ruhe“, deuteten keineswegs auf Notwehr hin.


    Wenn ich mit einem sehr aggressiven Gegenüber in Kopfstoßentfernung reden würde (was ich schon für grenzwertig halte), käme von mir auch bei einem Zucken des anderen eine Abwehrbewegung. Was sich die Staatsanwaltschaft da mitunter zusammenreimt, ist ja ihre Sache. Da sitzen auch häufig Leute, die noch eine Kneipenschlägerei aus der Nähe gesehen haben und entsprechend theoretisch an solche Sachverhalte herangehen. Aber so eindeutig wie die StA die Sache hier sah, war sie wohl laut der Zeugen nicht.

    Und wenn ich mir den Platzverweis und das Verhalten des Betroffenen anschaue, ist eine Ohrfeige, selbst wenn dem Beamten der Kragen geplatzt ist und er sein Gegenüber nur zur Besinnung bringen wollte, zwar eher ungewöhnlich, aber eben noch ein mildes Mittel (siehe Tiger)

    Grüße
    Steffen

  10. Registriert seit
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    #80
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    ...Gerade in diesem Fall sehe ich die Ohrfeige als eine der niedrigen möglichen Maßnahmen. das Verhalten des Kochs hätte noch bedeutend einschneidendere Maßnahme gestattet.....
    Naja, ich sehe die Ohrfeige eher als eine Kurzschlussreaktion auf die verbalen Angriffe und hier muss sich ein Polizist grundsätzlich mehr im Griff haben. Ein probates Mittel für die Durchsetzung des Platzverweis (was für eine dämliche Verniedlichung..) ist sie nicht

    Gruß

    Frank


 
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