UPDATE aktueller Arbeitsstand Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD 26.11.2013

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UPDATE aktueller Arbeitsstand Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD 26.11.2013


Heute wird in zahlreichen Medien aus dem aktuellen Arbeitsstand für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zitiert. Stand des Dokuments ist laut Deckblatt Sonntag, 24. November 20.00 Uhr. Ich werde erstmal keine Bewertung vornehmen, sondern warte damit auf die finale Fassung. Zahlreiche Punkte sind noch strittig, stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden ggf. auch noch gekürzt. Um sich selber einen Eindruck zu verschaffen, verlinke ich aber den aktuellen Arbeitsstand als PDF. Aus netzpolitischer Sicht sind vor allem die Bereiche Digitale Infrastruktur, Kultur und Medien, Digitale Agenda (starker Fokus auf die Wirtschaft) und das gesamte Kapitel 5 Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte interessant.

http://gruen-digital.de/wp-content/uploads/2013/11/KoaV_2013-11-24-20-00_Gesamtentwurf.pdf