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Welche Klagemöglichkeiten gibt es für den Bürger in Sachen Wulff?

Erstellt von thomasL, 03.03.2012, 08:49 Uhr · 19 Antworten · 1.688 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Frage Welche Klagemöglichkeiten gibt es für den Bürger in Sachen Wulff?

    #1
    Moin moin,

    wer von dem Thema nichts mehr hören möchte, bitte einfach nicht mehr weiterlesen!

    Ansonsten kurz zur Erklärung warum ich diese Frage HIER stelle. Ich erreiche hier einen bunten Mix von Menschen unter denen sich sicherlich auch solche befinden die mir zu meiner Frage einen gut- oder auch weniger gutgemeinten Rat geben können (gerne auch per PN). Ich "gehöre keiner anderen größeren Gruppe" an in der ich eine vergleichbare Vielfalt von Meinungen und Ansichten UND auch fundiertem juristischen Wissen finden könnte.

    An die Mods: sollte dieser Beitrag hier nicht gewünscht sein - bitte einfach löschen und mein Sorry akzeptieren. Ok? (Wäre aber schade)

    Die Problemstellung aus meiner Sicht:

    1. OB Hr. Wulff sich der Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht hat, wird zur Zeit "untersucht"

    2. Die Art und Weise wie das untersucht wird, bereitet mir Übelkeit. Es wurde eine "freiwillige" Hausdurchsuchung durchgeführt - mit 2-wöchiger Verzögerung. Lächerlich! Das wirft für mein Empfinden auch kein gutes Licht auf die Staatsanwaltschaft.

    3. Inzwischen ist mir klar warum W. so lange mit seinem Rücktritt gewartet hat. So konnte er argumentieren er fühle nicht mehr genügend Rückhalt im Bundestag und auch nicht in der Bevölkerung und trete somit aus POLITISCHEN Gründen zurück. Hätte er das einige Wochen vorher schon getan -wie ich es eigentlich erwartet hatte- wären es KEINE politischen Gründe gewesen.

    4. Man versteift sich in der gesamten Berichterstattung inzwischen "nur noch" auf die evtl. Vorteilsnahme im Amt. Ich wage zu prophezeien, dass man ihm das nicht wird nachweisen können. (siehe Punkt 2). Über seinen Versuch die Pressefreiheit mit massiven Drohungen zu beeinflussen hört man NICHTS mehr. Warum? Das liesse sich doch wohl beweisen. Denn nach Aussage des Springer Konzerns liegt eines der bewussten Telefonate doch aufgezeichnet vor!!!

    Nun zu meinen daraus resultierenden Fragen:

    a) welche theoretischen Möglichkeiten einer Klage hätte der kleine Bürger gegen:

    - Wulff
    - Staatsanwaltschaft (geht das überhaupt?)
    - ???

    b) welches Kostenrisiko ist damit verbunden

    c) inwiefern könnte eine irgendwie angelegte Großaktion (Unterschriften etc.) irgendetwas (und wenn ja, wie) bewegen


    Ich möchte den ganzen Vorgang nicht einfach abhaken und zur Tagesordnung übergehen ohne zumindest geprüft zu haben, ob ich irgendeine Möglichkeit habe "denen da oben" unangenehm auf die Füße zu treten.

    Könnte jetzt noch ne Menge dazu schreiben, aber mir ist klar, dass mein Beitrag dann womöglich garnicht gelesen wird. Deswegen lasse ich's jetzt erst mal gut sein und bitte um Eure Meinungen.

    Ich werd jetzt mal einkaufen fahren und schaue später wieder rein.

    Schöne Grüße
    Thomas

    PS: mir geht's nicht darum, dass ich W. die Kohle nicht gönne, sondern darum dass ich den Eindruck habe, dass wir wieder mal komplett verar... werden. Man tut jetzt so als ob man den Rechtsstaat schön ermitteln lassen würde, aber letztlich ist der Ausgang schon jedem klar. Und die Nummer aus der es wahrscheinlich kein rauswinden gäbe, wird einfach totgeschwiegen. Wenn man ansonsten genug Lärm macht merkt das ja keiner von denen da unten. Das KOTZT mich an. T'schuldigung.

  2. Registriert seit
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    10.104

    Standard

    #2
    Wenn du nicht mehr als dieses diffuse, aber weit verbreitete "wir werden doch alle verarscht" und "denen da oben(?) müssen wir mal auf die Füße treten" hast, geh abends ein Bier trinken oder mache eine Schreitherapie.

    Welchen Anspruch möchtest du denn zivilrechtlich von Wulff einklagen?

    Für die Ahndung strafbarer Handlungen ist erst die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen und danach, wenn die Anklage zugelassen wird, ein Gericht zuständig. Anzeigen gegen Wulff gab es genug, aber bei den allermeisten Vorwürfen hat sich kein Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben. Das magst du anders sehen, aber dann wirst du es schon belegen müssen. Grummeln im Bauch und Besserwisserei sind keine Beweise.

    Wenn du zuviel Geld hast, beauftrage einen Anwalt, damit der prüfen kann, ob gegen Wulff etwas zu finden ist. Siehe Abschnitt darüber.

    Unterschriftenaktion? Wofür? Wogegen?

    Spar dir die Zeit und fahr Motorrad!

    Grüße
    Steffen

  3. Registriert seit
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    126

    Standard

    #3
    Hallo Thomas,
    ich kann Dir nur uneingeschränkt zustimmen.
    Mein Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit, Redlichkeit und Politik hat sich mit der Causa Wulff nachhaltig geändert. Und mir geht es dabei auch hauptsächlich um den finanziellen Aspekt des sog. Ehrensoldes.
    Dieser Mann wurde von Frau Merkel (deren Fassade komischerweise keinerlei Schäden nimmt...) in das Amt gedrückt. Alle seine Verfehlungen nochmal aufzuzählen spare ich mir hier...sie sind landläufig bekannt. Das dieser Mann jetzt staatliche Gelder beziehen soll die ihm von willfährigen protegierten Mitarbeitern bewilligt werden, ist doch der letzte Baustein in einer Kette von Mauscheleien die es schon längst hätten gestoppt werden müssen.
    Es zeigt zumindest mir auf, wie es tatsächlich funktioniert.
    Das hätte so nie passieren dürfen, und die negativen Folgen sind jetzt noch gar nicht abzuschätzen.
    Wenn es die höchsten Ämter im Staate so öffentlich vormachen.....

  4. Registriert seit
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    Standard

    #4
    "...wir werden mal wieder verarscht..." Menno, wenn dir dies Gefühl einen Thread wert ist, dann schreib das kindische Wort doch auch aus! Wir sind hier erwachsen. Oder benutz es nicht.
    Weiterhin ist das kein Klagegrund, sondern eine Stammtischparole. Gründe eine Protestpartei oder tritt einer bei

    Jetzt mal ernsthaft: Wenn du das wirklich vorhast, dann wende dich an einen Politologen, um dich erstmal mit einem Mindestmass an Fachwissen auszustatten. Oder hole einen an Bord. Was dir fehlt, ist neben einem konkreten Vorwurf die komplette Argumentationskette! Du legst dich mit der widerlichsten Spezies der Gesellschaft an - machthungrige Menschen. Da kannst du nicht als Wutbürger reinplatzen. Das erntet höchstens Gelächter. Also, komm aus dem Schmollwinkel und sammle rechtlich haltbare Aspekte. Die findest du nicht hier. Hier ist Stammtisch! Und mein Ton dürfte weitaus netter sein als das freundlichste Wort, welches du in deinem ganzen Prozess zu hören bekommst. Ganz sicher aber das ehrlichste...

    Die Frage nach dem Kostenrisiko stellst du deiner Rechtsschutzversicherung. Denn nur die wird dir eine Antwort geben, die auch Wert für dich hat. Oder du findest unter den Wulffgegnern einen SPonsor bzw. Mitkläger, der finanziell potent ist.

    Grossaktion: KLingt toll. Lichterketten, Spruchbänder... mir wird ganz warm ums Herz! Damals, in den 70ern vor Gorleben... seufz.
    UNd hier? Was soll die Menschenkette ums Wulffhaus bezwecken? Dass er die Wahrheit sagt? Vergiss es. Das hat der Mann nicht gelernt.
    DU hast hier eine Methode, die du vorschlägst, ohne ein Ziel dafür zur Verfügung zu haben.

    Hand aufs Herz: Hast du genügend wirklich tauglichen Einblick in den ABlauf und den Stand der Ermittlungen gegen Wulf? Und hast du (nochmal Hand aufs Herz) das Gefühl, du würdest genügend Fachkompetenz besitzen, diese eventuell vorhandenen Infos auch gescheit auszuwerten? Anders gefragt: Was motiviert dich zu der Annahme, du könntest auch nur im Ansatz beurteilen, wie die Ermittlungen laufen?
    Nur aufgrund einer Übelkeit wird kaum ein Gerichtsverfahren in Gang kommen...
    OK, so kann man jetzt jeden deiner Sätze auseinandernehmen.
    Du fragst nach einer Sachlösung.
    Deshalb musst du in meinen AUgen zunächst folgenden Schritt vollbringen:
    Nimm deine Meinung bzw. deinen text und trenne sehr, sehr scharf deine Gefühlsebene und die tatsächliche Sachebene.
    Dann bastel dir aus den Argumenten der Sachebene eine Meinung, die du vertrittst bzw. verfechten möchtest.
    Suche und verwende Argumente, die auch einem unsentimentsalen bzw. in der Sache nicht engagierten Menschen klar machen, worum es geht.
    Wenn du das erledigt hast (das traue ich dir nicht ohne fremde Hilfe zu - also hol sie dir! Siehe mein Tipp mit nem Politologen oder so. Beziehe Fachleute mit ein!),
    DANN (und wirklich erst dann) kannst du zum Gewinn von Mitstreitern vorsichtig und gezielt die natürlich notwendigen Emotionen, PLattitüden und STammtischparolen einbauen und sie als "Geschmacksverstärker" einsetzen. Aber bitte wie Salz beim Essen: Fein dosiert.

    SO kann das ein politisch passender Weg werden. Der aber keine Aussicht auf Erfolg hat. Denn wer macht sowas schon und wer würde das unterstützen?!
    Also bleib emotional und löass die Massen mitschreien - das beruhigt den eigenen Blutdruck, wenn es auch nicht viel bringt - oder such dir einen guten Anwalt.
    Ganz konkret: Ich würde mal die Herren J. Fischer oder G. Gysi anfragen! Sind beides Anwälte, dürften beide nicht allzu viel für den Herrn W. übrig haben und werden sich zwar nicht selbst die Hände dreckig machen (sind halt auch Politiker), aber haben evtl. Bluthunde, die sie dir zur Seite stellen könnten.
    Aber auch da musst du mehr bieten können als nur Entrüstung. Vor allem eben juristisches Wissen.
    Wenn du jeden, der am Telefon Unsinn redet und Drohungen ausspricht, verknacken willst - es gäbe kaum noch andere Berufe als Gefängniswärter.

    Dein 3.: Ja, das scheint so zu sein. Ist moralisch verwerflich, aber womöglich ein legaler Trick. So, wie die meisten von uns schon irgendwelche Steuertricks genutzt haben, wenn wir die Chance dazu hatten.
    Hier könnte man (Fachwissen dazu fehlt mir) versuchen, die Regelung zu den Ruhebezügen zu verschärfen. Was aber schwierig sein dürfte, weil die Nutzniesser hier selbst auch die Entscheider sind. Ein Grundübel unserer Demokratie, mit welchem wir derzeit leben müssen.

    Dein 4.: Es ist doch wurscht, worauf sich die Berichterstattung versteift! Die dient nur der Massenbefriedigung. Und das ist mir egal, ob die Meute jault oder nicht. Wichtig ist, dass die Staatsanwaltschaft ordentlich arbeitet. Und das kann sie garantiert besser, wenn die Bildmeute und ihre Leser in anderem Dreck wühlen als ausgerechnet dort, wo Fachleute gern ihren Job machen würden. Anders als Bild&Co. muss nämlich eine Aussage der Staatsanwaltschaft Substanz haben. Da kann man nicht dem Volk zum Mund reden, nur damit dieses zufrieden lächelt. (jedenfalls nicht in der sauberen Theorie). Freunde dich mit der Tatsache an, dass, wenn du nur aus der Presse informiert biust, du NICHT informiert bist. Warum? Weil es für den Fall Wulf völlig unerheblich ist, ob DU informiert bist!

    a) Finde einen Klagegrund. Sprich mit einem Anwalt.
    b) unübersehbar. Ich möchte nicht derjenige sein, den Wulf oder beteiligte Personen anschliessend wegen Rufmordes oder so beklagen. Ich möchte auch nicht im ANsatz ahnen, wie lang so ein Prozess wird und was an Gerichtskosten dabei aufläuft. Von einem Anwaltshonorar ganz zu schweigen.... Eine Rechtschutzversicherung wird auch eher nicht einspringen, hoffe ich.
    c) Unterschriftenaktion: Wofür/ Wogegen?
    Allenfalls könntest du via Internetaufruf, Facebook, homepage, etc. Gelder für eine Protestaktion sammeln, falls du denn einen legitimen Klagegrund findest. Da würdest du vermutlich ein paar tausend Euro bekommen. Aber wenn du die dann in den Sand setzt, bist du ganz schnell Opfer einer Aktion wie der, die du jetzt grad starten möchtest. Denk dran: Wutbürger suchen Ventile für ihre Unzufriedenheit. Ob du da nun INitiator oder Ziel bist, spielt eigentlich keine Rolle. Hauptsache Wut. Das musst du aushalten können.
    Bist du genug Führungspersönlichkeit um eine eventuelle Bürgerbewegung von mehreren hundert Menschen zu führen und zu lenken? Oder könntest du es ertragen, wenn jemand anders deine legitime Wut für seine politischen Ziele ausnutzt? Bist du clever genug, dies überhaupt rechtzeitig zu bemerken und allenfalls den anderen für DEIN Ziel auszunutzen???

    Ich denke, es war eine gute Entscheidung, erstmal auf den Töff zu steigen.
    Das mach ich jetzt auch

  5. Registriert seit
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    Standard

    #5
    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    Wenn du nicht mehr als dieses diffuse, aber weit verbreitete "wir werden doch alle verarscht" und "denen da oben(?) müssen wir mal auf die Füße treten" hast, geh abends ein Bier trinken oder mache eine Schreitherapie.

    Welchen Anspruch möchtest du denn zivilrechtlich von Wulff einklagen?

    Für die Ahndung strafbarer Handlungen ist erst die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen und danach, wenn die Anklage zugelassen wird, ein Gericht zuständig. Anzeigen gegen Wulff gab es genug, aber bei den allermeisten Vorwürfen hat sich kein Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben. Das magst du anders sehen, aber dann wirst du es schon belegen müssen. Grummeln im Bauch und Besserwisserei sind keine Beweise.

    Wenn du zuviel Geld hast, beauftrage einen Anwalt, damit der prüfen kann, ob gegen Wulff etwas zu finden ist. Siehe Abschnitt darüber.

    Unterschriftenaktion? Wofür? Wogegen?

    Spar dir die Zeit und fahr Motorrad!

    Grüße
    Steffen
    Also zunächst mal Guten Morgen Steffen,

    dann:

    - habe ich nirgendwo behauptet etwas zivirechtlich von Wulff einklagen zu wollen
    - stelle ich ja genau dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft (auch) in Frage
    - natürlich habe ich dieses diffuse, weitverbreitete "wir werden verarscht" Gefühl. Und Du meinst eine Schreitherapie hilft dagegen?
    - ich habe nicht ZUVIEL Geld. Deshalb bat ich ja um entsprechende Meinungen. Deine scheint zu sein "kann man nix machen, lass es sein" Ok, ist eine mögliche Sicht der Dinge.
    - wie Du wahrscheinlich bemerkt hast ist aus meinem Beitrag sicher eine gewisse Hilflosigkeit herauslesbar. Das weiß ich selbst DESWEGEN frage ich ja! Wenn ich wüsste welche Maßnahmen mit welchem Risiko gegen wen wie erfolgversprechend sein könnten, hätte ich meine blöden Fragen logischerweise nicht zu stellen brauchen.

    Gruß
    Thomas

  6. Registriert seit
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    #6
    Ich seh das ja etwas differenzierter (ist bei uns ja auch nicht anders).

    Meine Behauptung: Um von dem eigenen Sumpf aus Korruption und Bestechung abzulenken wurde mal wieder ein Bauernopfer gesucht und erfolgreich gefunden. Dieses "Opfer" ist eh bis zum Lebensende versorgt, also kann ich da mal ein bisschen etwas aufzeigen und so geschickt von meinen eigenen Verfehlungen ablenken.

    Armer Wulff, mit seiner kleinen Rente wird er es schwer haben in den nächsten Jahren. Die Untersuchungen ergeben dann eine Kleinigkeit, er zahlt Strafe (die vorher schon ausgehandelt wurde und von "jemandem" gespendet wird) und das Volk gibt wieder einige Zeit Ruhe.

    Panem et circenses.

  7. Registriert seit
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    #7
    Wenn ich es richtig verstanden habe, wird im Haushaltsausschuss des Bundestages darüber abgestimmt, ob was gegen die Auszahlung spricht.
    Man war sich einig, dass die Kohle ausgezahlt werden muss. Erste Stimmen meldeten sich und hinterfragten, ob den Büro, Fahrer ... entfallen sollten.

    Da sich der Bundestag aus Abgeordneten zusammen setzt, die letztendlich vom Volk gewählt werden, man danach aber keinen Einfluss darauf hat, was parteipolitsch von denen abgenickt werden soll/MUSS, gibt es von dieser Seite kaum Handlungsspielraum.

    Wenn man einen Verdacht auf kriminelle Machenschaften welcher Art auch immer hat, könnte man Herrn W. mit Anzeigen und Privatklagen überschütten. Ich vermute aber stark, dass der Erfolg gegen 0 tendiert.

    Ergo:
    a) zähneknirschender Weise weiter zuschauen
    b) es ist alles in Ordnung weil die Staatsanwaltschaft findet nix verwerfliches
    c) Amok laufen und sich selbst ins Abseits stellen

    Wenn ich überlege, dass meinen Tagessatz auf Dienstreisen automatisch gekürzt wird, wenn sich irgend jemand findet, der das Mittagessen zahlt ( wir reden in meinem Fall von Kantinenessen und nicht von getrüffelten Ozelotzungen oder Otternasen) würden mir spontan 20 Stellschrauben einfallen, die diesem Treiben der Vorteilnahme ein Ende setzen.

    Das Kind liegt im Brunnen, Deckel drauf und gut .... super ...

  8. X-Moderator
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    #8
    mir gehen langsam die Deckel aus um die irgendwo drauf zu legen..sehe es wie Thomas..wenn man nicht aufsteht wird sich nichts verändern.

    Beschäftige mich auch schon geraumer Zeit mit dem Thema was Politik alles darf...und wenns nicht passt wird ein Gesetz oder die Handhabungsweise so verändert das es wieder passt.

    Es scheint in unserem Staat eine unterschiedliche Rechtsauffassung zu geben

    Das Recht der großen und das Recht des kleinen Mann's, es dann noch zu bekommen steht auf einem anderen Zettel

    Wutbürger fällt mir dazu ein...machtlos zusehen wie Großkopferte ihr Ding durchziehen und Strafen bekommen, wenn überhaupt, die lachhaft sind.

  9. Registriert seit
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    #9
    Nicht wählen bringt auch nix, da die Parteien ihre Gelder nach Wahlerfolg ausgezahlt bekommen ... ....... eingeschädelt ...
    Wähle als Protest die Piraten, die kommen rein und es wird sich auch nix ändern, da sie keine Mehrheiten zusammen bekommen die was ausrichten können.

    Was mir am meisten aktuell auf den Sack geht: Die einen beschliessen was und erklären, warum und wieso und sofort sind die anderen dagegen ... nur um erst mal dagegen zu sein ... und können das auch erklären. Klasse ...

    Und alle sind sich immer einig, wenn man eine neue Steuer erfinden kann oder erhöhen oder man erhöht keine Steuern sondern schafft was ab was vorher was vergünstigt hat .... aber ich schweife ab ...

    Mein Konzentrat: man muss in der Politik selbst aktiv werden und wird sehr schnell feststellen, dass man maximal viele Kompromisse eingehen muss, um nur ein bißchen was zu erreichen. Somit wird man wieder unglaubwürdig.

    Ich bin zu alt dafür.

    Wobei, um zum Thema zurück zu kommen: 200.000 für Herrn W. ... Peanuts ...
    Obendrein kommt jetzt ein 75 jähriger ... da stehen die Chancen gut, dass er es biologisch wieder einspart.

  10. bug
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    #10
    ich könnte auch kotzen - gestern meinte der FDP-Junkie Kubicki aus SH, dass Wulff sicher nicht mehr als Rechtsanwalt in einer Kanzlei als Angestellter arbeiten könne. Der hat ja keine Zukunft, der Arme

    Ich weiß auch nicht wie der das schaffen soll, seine Frau sollte vieleicht putzen gehen


 
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