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Welchen Tatbestand erfüllt...

Erstellt von bogoman, 08.09.2012, 15:35 Uhr · 19 Antworten · 3.676 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Standard Welchen Tatbestand erfüllt...

    #1
    Hallo Gemeinde !

    Frage an die juristisch gebildeten hier:

    Welchen Tatbestand erfüllen folgende Taten:

    1. Allen vier Reifen eines Autos die Luft rauslassen (übers Ventil, nicht den Reifen durchstechen)

    2. Eine Geschwindigkeitsmessanlage auf die Seite Legen ohne Beschädigung, aber so dass erstmal keine Messungen laufen können.

    Welche Konsequenzen erwarten da Einen im schlimmsten Fall ?

    P.S.: Hab ich beides nie gemacht, hab's auch nicht vor.

    Danke und Gruß,

    bogoman

  2. Registriert seit
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    Standard

    #2
    Warum willste es dann wissen ?

  3. Registriert seit
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    Standard

    #3
    Denke 40 h allgemeinnütziger Dienst aufgeteilt in 20h Luftdruckprüfen bei Feuerwehr und THW und 20 h in einem Geschwindigkeitsmesswagen sitzen ( der steht ) und dann schauen wieviele viel zu schnell fahren....also über 20 km/h ....da wirst du staunen.....

  4. Registriert seit
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    Standard

    #4
    Ups!! bist Papa von pubertierende Kiddies??

  5. Registriert seit
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    163

    Standard

    #5
    Zitat Zitat von bogoman Beitrag anzeigen

    P.S.: Hab ich beides nie gemacht, hab's auch nicht vor.
    Schade ...

    Aber ich kanns verstehen. Heutzutage bist du für solche Taten fast schon ein Terrorist

  6. Registriert seit
    20.06.2010
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    103

    Standard

    #6
    Tatbestand Nr. 1

    Strafrechtlich ist es zunächst einmal unrelevant, da weder eine Substanzverletzung (Sachbeschädigung gem. § 303 StGB) vorliegt, noch ein Nötigungstatbestand (Drohung mit Gewalt oder einem empfindlichen Übel, um jemanden zu einer Duldung, Handlung oder Unterlassung zu zwingen).

    Aber:
    Ist das Wiederherstellen des alten Zustandes an größere Aufwendungen gekoppelt, so kann doch eine Sachbeschädigung vorliegen. Annahme: "Tieferlegen" des Fahrzeugs in urbanen Zonen = keine Sachbeschädigung; gleicher Tatbestand in der "Knüste" = Sachbeschädigung)
    Ähnlich sieht es für die Nötigung aus. Wenn der Täter nur aus Spaß an der Freude handelt = keine Nötigung. Ist es sein Motiv, den Fahrer an einem Fortkommen zu hindern (Gewalt gegen Sachen als Zwangsmittel zur Unterlassung) = Nötigung. In jedem Fall ist der Täter Verhaltenshafter und muss nach dem BGB dem Geschädigten sämliche daraus resultierenden Kosten ersetzen.

    Tatbestand Nr. 2

    Weder Sachbeschädigung noch Nötigung. Der ursprüngliche Zustand kann mit einem Handgriff wieder hergestellt werden. Ist sicherlich sanktionierbar, habe aber noch keine wirkliche Idee. Ich denke, "Stören von Amtshandlungen" (Ordnungswidrigkeit) ist das mindeste - bin gleich wieder im Dienst und werde mich mal schlau machen...

  7. Registriert seit
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    Standard

    #7
    Servus, also ich bin eigentlich schon vom Fach :-)

    Bei deiner ersten Tat würd ich dich anzeigen wegen Sachbeschädigung gem § 303.
    Indem steht, wer eine fremde Sache zerstört oder beschädigt.
    Beschädigen wird im Strafrecht wie folgt definiert: Beschädigen ist, wenn man eine Sache in seiner Gebrauchsfähigkeit einschränkt oder unverwendbar macht.
    Dies trifft in deinem Fall zu...
    Autoreifen sind gem Art. 90 BGB Sachen...


    Zum zweiten Delikt:
    Da würd ich tatsächlich sagen das es eine Störung einer Amtshandlung ist, oder sogar ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem § 113 STGB.
    Den wenn man einen Beamten bei der Ausübung einer Diensthandlung stört oder diese erheblich erschwert mit Zuhilfenahme von Gewalt oder Drohung dessen.

    Ausüben einer Diensthandlung ist also jede Vollstreckungshandlung welche nicht Gesetzeswidrig ist.

    Von dem ist bei einer Geschwindigkeitskontrolle auszugehen.


    ABER viel wichtiger ist noch was zum Fall 1 zu sagen.
    Lässt man zb nur ein bisschen die Luft raus und der Besitzer fährt desewegen gegen einen Baum, dann gehts richtig zur Sachen:
    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und vorsätzliche gefährliche Körperverletzung oder sogar Totschlag!!!!

    Also Vorsicht bei solchen "simplen" TATEN!!!!



    MFG Chris

  8. Registriert seit
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    Standard

    #8
    @ alle:

    wie schon gesagt hab ich weder sowas vor, noch pubertiere ich selber noch muss ich auf Pubertierende aufpassen. Die Frage entstand einfach in lockerer Runde mit sehr vielen Meinungen dazu. Meine eigene deckte sich im wesentlichen mit denen von chris und barney.

    @ chris und barney:
    Detail zu den Blitzern:
    Macht's einen Unterschied, ob es polizeiliche/kommunale oder "freie", kommerzielle sind ?

    Danke und Gruß,
    bogoman

  9. Registriert seit
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    Standard

    #9
    Ja, das macht einen Unterschied.
    Wenn es eine polizeiliche Maßnahme ist, dann handeln Beamte bzw Vollzugspersonen. Dies ist eine Vorraussetzung im Tatbestand von § 113 STGB.
    Dieser greift zb auch nicht wenn man die Arbeit einer Freiwilligen Feuerwehr behindert oder erschwert. Wenn es eine Berufsfeuerwehr ist, dann schaut es auch schon wieder anders aus.

    Bei der kommune sind es meist keine Beamten...

  10. Registriert seit
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    103

    Standard

    #10
    Hmmmm....Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dient vom Sinn her dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Beamten und erst in zweiter Linie dem Schutz der Amtshandlung. Aber interessanter Ansatz, Chris. Mal sehen, ob's da einschlägige OVG/OLG-Urteile gibt.
    Im Übrigen sind seit letztem Jahr auch Angehörige anderer Organisationen, die Vollstreckungsbeamten gleichzusetzen sind (z.B. Feuerwehr, THW, Rettungssanitäter, Notärzte etc.) unter dem Schutz des § 113 StGB gestellt worden. Das war überfällig.
    Im vergangenen Nachtdienst hatte unser "polizeiliches Gegenüber" leider etwas dagegen, tiefer in die Materie einzutauchen - Samstagnacht eben...


 
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