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Welchen Tatbestand erfüllt...

Erstellt von bogoman, 08.09.2012, 15:35 Uhr · 19 Antworten · 3.677 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #11
    Zitat Zitat von Chris86 Beitrag anzeigen
    Ja, das macht einen Unterschied.
    Wenn es eine polizeiliche Maßnahme ist, dann handeln Beamte bzw Vollzugspersonen. Dies ist eine Vorraussetzung im Tatbestand von § 113 STGB.
    Dieser greift zb auch nicht wenn man die Arbeit einer Freiwilligen Feuerwehr behindert oder erschwert. Wenn es eine Berufsfeuerwehr ist, dann schaut es auch schon wieder anders aus.

    Bei der kommune sind es meist keine Beamten...

    Könnte ja auch ein Beliehener nach §11 I StGB sein...

  2. Registriert seit
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    Standard Ich glaub

    #12
    ich bin in ner Strafrecht-/Bußgeldvorlesung für den kleinen Schein

    Mensch Jungs macht Euch doch das Leben nicht so schwer und lasst das Gericht klären WAS ihr vorhabt indem eikner freiwillig die Tatbestände verwirklicht und dann die StA und das Gericht die Rechtsgrundlagen der Sanktionierung herausfindet...

  3. Registriert seit
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    #13
    .. geh einfach VORHER zur polizei , bevor du jemand die luft rauslässt -- dann sagen sie dir schon, ob sich das "lohnt"

  4. Registriert seit
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    #14
    Na so wie es ausschaut ist es besser die Beamten durch ne verschlossene Tür zu erschießen! Hört sich komisch an, ist aber so!

  5. Registriert seit
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    #15
    Zitat Zitat von MARKUS99 Beitrag anzeigen
    Na so wie es ausschaut ist es besser die Beamten durch ne verschlossene Tür zu erschießen! Hört sich komisch an, ist aber so!
    Spielst Du jetzt auf Bubi Scholz oder auf den vermeintlich selbstverteidigenden Rocker an?

  6. Registriert seit
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    #16
    Eher auf den Rocker aber die Fälle gibt es wohl immer wieder.
    Wenn ich aber lese welche Geschütze hier für Jungenstreiche aufgefahren werden und mit welchen haarsträubenden Anwaltskniffe wirkliche Verbrecher frei kommen möchte man Justizias Augenbinde lieber selbst benutzen!

  7. Registriert seit
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    #17
    Zitat Zitat von MARKUS99 Beitrag anzeigen
    Eher auf den Rocker aber die Fälle gibt es wohl immer wieder.
    Wenn ich aber lese welche Geschütze hier für Jungenstreiche aufgefahren werden und mit welchen haarsträubenden Anwaltskniffe wirkliche Verbrecher frei kommen möchte man Justizias Augenbinde lieber selbst benutzen!
    Tja, in unserem Rechtssystem muss eben nicht der Angeklagte seine Unschuld beweisen (was m.E. auch gut so ist) , sondern der Staat als Ankläger dass der Angeklagte auch wirklich schuldig ist (außerdem sollte die StA in allen Richtungen ermitteln, was sie aber nur sehr selten tut... siehe aktuelle Beispiele).
    Wenn dann schlampig ermittelt wird, oder der Angeklagte sich so geschickt einlässt, dass mindestens Zweifel beim Gericht berechtigt bestehen, dann gilt in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten (wird aber auch nur sehr selten wirklich angewandt).
    Unbefriedigend für die nach Vergeltung schreiende Menge, aber rechtsstaatlich pur.

    Jugendstreiche werden - solange sie auch wirklich solche sind - nach Jugendstrafrecht eher weniger ernste Konsequenzen haben. Das vorgeschriebene Sanktionsdefinieren war wohl aus der Vorlesung und nur dogmatisch zu sehen..

    Ich teile manchmal Deine Frustration, aber so ist die Situation eben. ZuGunsten des richtig angewandten Rechtes, muss man eben auch unbefriedigende Ergebnisse in Kauf nehmen.

  8. Registriert seit
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    #18
    Hallo,
    bei Punkt 2 könnte§ 145 StGB Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln in Frage kommen.

    Gruß
    Hartmut

  9. Registriert seit
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    #19
    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    Tja, in unserem Rechtssystem muss eben nicht der Angeklagte seine Unschuld beweisen (was m.E. auch gut so ist) , sondern der Staat als Ankläger dass der Angeklagte auch wirklich schuldig ist (außerdem sollte die StA in allen Richtungen ermitteln, was sie aber nur sehr selten tut... siehe aktuelle Beispiele).
    Wenn dann schlampig ermittelt wird, oder der Angeklagte sich so geschickt einlässt, dass mindestens Zweifel beim Gericht berechtigt bestehen, dann gilt in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten (wird aber auch nur sehr selten wirklich angewandt).
    Unbefriedigend für die nach Vergeltung schreiende Menge, aber rechtsstaatlich pur.

    Jugendstreiche werden - solange sie auch wirklich solche sind - nach Jugendstrafrecht eher weniger ernste Konsequenzen haben. Das vorgeschriebene Sanktionsdefinieren war wohl aus der Vorlesung und nur dogmatisch zu sehen..

    Ich teile manchmal Deine Frustration, aber so ist die Situation eben. ZuGunsten des richtig angewandten Rechtes, muss man eben auch unbefriedigende Ergebnisse in Kauf nehmen.
    Da liegt aber der Hase im Pfeffer! Anstatt ein unbefriedigendes Ergebniss hin zu nehmen sollten die Richter der Polizei größere Handlungsspielräume verschaffen um Ergebnisse zu erreichen die befriedigender sind. Allen Verschwörungstheoretikern zum Trotz bin ich überzeugt das die Polizei wirklich gegen die Bösen und für die Guten ist. Ein toter Kolege und ein freier Mörder gefallen denen auch nicht!

    - - - Aktualisiert - - -

    Zurück zum Thema!
    Ich hab in Meisenheim gesehen das ein Anwohner ein Plakat mit Radarkontrolle vor der Kontrolle an einen Leitpfosten hängte. Warnen mit der Lichthupe kostete mal 10 Mark. neuere Erkenntnisse hab ich nicht aber ich denke die Rate ist gestiegen.
    Also hat der Anwohner eine Straftat begangen und was würde ihn das kosten?

  10. Registriert seit
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    Standard Unterschiede

    #20
    Zitat OVG Münster (5 B 2601/96) : Warnungen unbefugter Dritter vor verdeckten Geschwindigkeitskontrollen beeinträchtigen die ordnungsgemäße Durchführung präventiv-polizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung und stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 8 Abs 1 Po1G NW dar.

    OVG Stuttgart sieht das anders (DAR 97/251

    Anwohner mit Schildern können also evtl mit einer sog Unterlassungsverfügung rechnen (Arg siehe oben) und das kostet so um die 200 Ökken.

    Lichthupe bleibt Verstoß gegen § 16 StVO und kostet 5 Ökken.


 
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