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Wenn Justitia den Amtsschimmel reitet.

Erstellt von C-Treiber, 26.06.2013, 21:12 Uhr · 60 Antworten · 5.886 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #21
    Der eigentlichen Skandal ist, dass alleine die Tatsache, dass man darauf hinweist, dass sich der POM XYZ offenbar vertippt haben muss, schon mit derartigen Kosten verbunden ist, dass es wohl in Zukunft besser ist, jeden Strafzettel einfach zu zahlen.
    Folge: der POM XYZ muss zukünftig seine Bude gar nicht mehr verlassen um zu zetteln. Er erfindet einfach irgendwelche Kennzeichen und schreibt auf, sie an irgendwelchen, furchtbar wichtigen Orten im Halteverbot o.ä. gesehen zu haben. Wird ja eh gezahlt, wenn schon der Hinweis (für den Ottonormalbürger noch lang kein Einspruch), dass da was nicht stimmen könnte, das x-fache der ungerechtfertigten Buße einbringt.

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    #22
    Einen sehr ähnlichen Fall habe ich erlebt, die unmenschliche Freiheit von Irrtum eines Exekutivbeamten habe ich jetzt per amtlichen Bescheid. Nur blöd dass es mehrere Beweise gibt für seinen Irr...ähhh Falschaussage unter Wahrheitspflicht und mein Anwalt gegen die beiden Polizisten ganz schwere Geschütze auffährt. In deinem Fall eine Lappalie, aber nächstens bist du über eine rote Ampel gefahren und es gibt Punkte während du gerade in Südtirol am Motorrad gesessen bist.

  3. Registriert seit
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    #23
    Frage an die Rechtsgelehrten: wäre das Fahrzeug ein Geschäftswagen und würden die Privatfahren mit einem händisch geführten Fahrtenbuch nachgewiesen, hätte der Fahrzeughalter dieses als vermeintlichen Beweis vorlegen können, dass er an diesem Tag nicht gefahren ist bzw. andernorts unterwegs war. Angenommen, der Fzg-Halter führt sein Fahrtenbuch korrekt (machen selbstverständlich alle so!), wäre in diesem in sich geschlossen geführten Heft an diesem Tag keine oder eine andere Fahrt drinnen gestanden.
    Demnach wäre dann sein Fahrtenbuch auch noch "falsch", was im wörst käis weitreichende Folgen haben könnte, richtig?

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    #24
    Hallo C-Treiber,

    was lehrt Dich diese Erfahrung? Das nächste Mal musst Du mit dem Auto fahren und dies möglichst auffällig, um Zeugen dafür zu haben, dass Du nicht zum gleichen Zeitpunkt an dem Ort des Vergehens warst. Hättest Du nun z.B. von einer Tankstelle mit Videoaufzeichnung oder noch besser von einem Starenkasten ein Foto, dann könntest du besser beweisen, dass Dein Auto nicht das vor dem Krankenhaus gewesen sein kann

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    #25
    Zitat Zitat von wuchris Beitrag anzeigen
    Frage an die Rechtsgelehrten: wäre das Fahrzeug ein Geschäftswagen und würden die Privatfahren mit einem händisch geführten Fahrtenbuch nachgewiesen, hätte der Fahrzeughalter dieses als vermeintlichen Beweis vorlegen können, dass er an diesem Tag nicht gefahren ist bzw. andernorts unterwegs war. Angenommen, der Fzg-Halter führt sein Fahrtenbuch korrekt (machen selbstverständlich alle so!), wäre in diesem in sich geschlossen geführten Heft an diesem Tag keine oder eine andere Fahrt drinnen gestanden. Im Fahrtenbuch werden zunächst mal ALLE Fahrten eingetragen, sonst ist es eh nicht richtig. Dann wäre das sicher ein zulässiges Beweismittel und es hätte auch in Verbindung mit einer Aussage des Beschuldigten (der nu aber wieder straffrei lügen darf dass sich die Balken biegen) wohl zu einer Einstellung bzw Freispruch gereicht. Ein starkes Indiz ist so ein Fahrtenbuch allerdings, denn wer erstellt schon ein solches wenn er noch gar nicht weiss dass da was kommen könnte!? Aber da gibt es ja vielleicht auch noch Zeugen die das Alibi bestätigen können?!
    Demnach wäre dann sein Fahrtenbuch auch noch "falsch", was im wörst käis weitreichende Folgen haben könnte, richtig?
    Das könnte bei der nächsten Betriebsprüfung zur Anwendung der 1% Regelung führen zB....Und das alles für 5 €... Denkbar wäre theoretisch auch ne Urkundenfälschung.
    Ich denke das mit dem Fahrtenbuch würde dann auch reichen um die Aussage des irrtumssicheren Beamten zu erschüttern. Errare humanum est...(gilt auch für Richter !)

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    #26
    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    Errare humanum est...(gilt auch für Richter !)
    Und auch für Richterinnen Aber man kann ja wirklich teilweise nur noch den Kopf schütteln über manch eine Urteilsbegründung. Beispiel gefällig: Klage für Mandanten (GmbH) eine Werklohnforderung vor einem kleinen, mir bis dato unbekannten, aber, wie sich im Folgenden zeigen wird, Rechtsgeschichte schreibenden, Amtsgericht im Osten unseres schönen Landes ein. Forderung sind rund 500.- EUR inclusive Umsatzsteuer. Die Richterin nun entscheidet in ihrer unendlichen juristischen Weisheit, dass meiner Mandantschaft aus der Rechnung ein Betrag von 500.- EUR abzüglich (!!!!!!!!) der Umsatzsteuer zustünde, da meine Mandantschaft als GmbH ja vorsteuerabzugsberechtigt sei und die Umsatzsteuer vom Finanzamt bekomme. Werde nun diese bahnbrechende Entscheidung an alle Finanzämter dieses Landes weiterleiten und darauf hinweisen, dass künftig keiner mehr Umsatzsteuer zahlen muss, da ja das Finanzamt es dem vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer erstattet

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    #27
    Ja, irren ist menschlich....

    Den Aerger über dieses Knöllchen kann ich nachvollziehen, ich hatte vor vielen Jahren einen ähnlichen Fall..
    mein Auto, ein Oldtimer, soll angeblich in Berlin in zweiter Reihe falsch geparkt haben.
    da ich aber in Bayern wohnhaft bin und der Oldi zu der Zeit(Winter) eigentlich gar nicht bewegt wurde legte ich natürlich Einspruch ein.
    leider erfolglos, der Staatsdiener war sich sicher mit dem Kennzeichen und ich hatte Glück (und Anwalt) nicht mehr Ärger zu bekommen.
    Fahren ohne Versicherungsschutz etc.....
    mir ging es seinerzeit nicht um die ( ich glaub20,- DM) sondern um die Tatsache
    a) gar nicht in Berlin gewesen zu sein
    b) erst recht nicht mit einem Oldtimer der kein Zulassung hat.

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    #28
    Habe andere Erfahrungen auch in B. Strafzettel wegen Falschparken. Einspruch, weil außer dem Kennzeichen so ziemlich nichts stimmte, eingestellt. Vor eigener Grundstückszufahrt geparkt, Strafzettel über 15 oder 25€. Einspruch mit Hinweis auf Urteil OLG Düsseldorf, Berechtigte dürfen vor Einfahrten parken, eingestellt. Hab den Eindruck, daß die Bussgeldstelle die übereifrigen Ordnungsamtmitarbeiter selbst nicht so richtig ernst nimmt.

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    #29
    Zitat Zitat von QuickMick Beitrag anzeigen
    nächstens bist du über eine rote Ampel gefahren...
    So ist es mir in der Schweiz passiert, eine "vertrauenswürdige Person" zeigte mich an, ein Strafbefehl wurde ratzfatz erlassen trotz meines Einwandes, es nicht gewesen zu sein und die Fristen begannen zu laufen.
    Der Strafbefehl wurde nach zähem Ringen von mir mit dem Staatsanwalt letztendlich aufgehoben.

  10. Registriert seit
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    #30
    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    Zulassung der Rechtsbeschwerde muss zuerst beantragt werden und nicht nur Rechtsbeschwerde einlegen !!!
    Das geht ins Revisionsrecht und nicht einmal jeder Anwalt beherrscht das. Das würde ich von einem Anwalt machen lassen.
    Bin mal gespannt ob das funktioniert... (siehe § 62 wie zitiert)

    Stichworte bisher m.E. : Versagung rechtlichen Gehörs und evtl falsche bis nicht durchgeführte Beweiswürdigung/ - führung.

    Der Vorwurf der Rechtsbeugung gegenüber der Richterin (und dann noch mit Namensnennung im intimen Kreise des Internets) ist Quatsch !!! Da würd ich mich mal kundig machen C-Treiber.
    Sei froh wenn sie es nicht mitkriegt und Dir daraus ein Verfahren strickt. Das ist nämlich nicht nur eine Formalbeleidigung, sondern gegenüber einem Richter schon ein sehr ehrenrühriger Vorwurf.
    Na vielleicht sieht es auch gelassen nach dem Motto : Was störts die Eiche wenn sich ein Borstenvieh an ihr wetzt.
    Ja, das mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist bekannt, und das macht klar ein Anwalt. Auch den Grund sehe ich ähnlich, wobei noch hinzukommt, das wir dem ausschließlich schriftlichen Verfahren nicht zugstimmt haben.

    Ich finde es auch ehrenrührig, das uns ein POM, ein Sachbearbeiter und ein Richter unterstellen, das wir lügen. Unabhängig davon, das wir das dürften. Naja, der Vorwurf der Rechtsbeugung bezog sich auf den Gesamtvorgang und nicht nur auf den richterlichen Beschluss. Meiner persönlichen Meinung nach finden die Paragrafen zur Rechtsbeugung und zur Verfolgung Unschuldiger viel zu selten Anwendung.

    Da im OWiG die STPO zur Anwendung kommt, gilt für mich immer noch "in dubio pro reo" und bei Aussage gegen Aussage ist der Fall wohl klar. Weil wir uns sicher waren, haben wir sogar explizit einen Antrag auf Fotobeweis gestellt.

    Mir ist schon klar, das vor dem AG nicht wirklich Recht gesprochen wird, bei öffentlichen Terminen im 1/4-Stunden-Takt, ist das kaum möglich. Welcher Richter kann sich in 16 Verfahren täglich einlesen? Das AG ist eher auf Verwaltungsniveau angekommen. Entsprechend ist die Beweiswürdigung. Ich würde darauf wetten, den Beschluß hat irgend ein Referendar vorbereitet.

    Aber das die Gerichte überlasstet sind, kann nun definitiv nicht das Problem der Beschuldigten sein.

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von GS Bär Beitrag anzeigen
    Und auch für Richterinnen Aber man kann ja wirklich teilweise nur noch den Kopf schütteln über manch eine Urteilsbegründung. Beispiel gefällig: Klage für Mandanten (GmbH) eine Werklohnforderung vor einem kleinen, mir bis dato unbekannten, aber, wie sich im Folgenden zeigen wird, Rechtsgeschichte schreibenden, Amtsgericht im Osten unseres schönen Landes ein. Forderung sind rund 500.- EUR inclusive Umsatzsteuer. Die Richterin nun entscheidet in ihrer unendlichen juristischen Weisheit, dass meiner Mandantschaft aus der Rechnung ein Betrag von 500.- EUR abzüglich (!!!!!!!!) der Umsatzsteuer zustünde, da meine Mandantschaft als GmbH ja vorsteuerabzugsberechtigt sei und die Umsatzsteuer vom Finanzamt bekomme. Werde nun diese bahnbrechende Entscheidung an alle Finanzämter dieses Landes weiterleiten und darauf hinweisen, dass künftig keiner mehr Umsatzsteuer zahlen muss, da ja das Finanzamt es dem vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer erstattet
    Darf ich eine Abschrift des Urteils haben?

    Da es mein örtlich zuständiges Finanzamt in nun 10 Jahren genau 3 mal geschafft einen RICHTIGEN Steuerbescheid auszustellen (bei jährlich Gewerbe- Umsatz- und Einkommessteuerbescheid) und meine letzte Steuererklärung nun schon wieder 11 Monate beim Finanzamt liegt, könnte man da ja noch ein wenig Verwirrung stiften.

    Bei dem Wert ist es ja noch nicht mal berufungsfähig.


 
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