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Wenn Justitia den Amtsschimmel reitet.

Erstellt von C-Treiber, 26.06.2013, 21:12 Uhr · 60 Antworten · 5.891 Aufrufe

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    #41
    Wenn ich das jetzt richtig verstanden hab, zwei (in Worten ZWEI) Mitarbeiter/innen haben das Falschparken notiert und bestätigt....

    Ein Zeuge (Besitzer) sagt: "Kann ich nicht gewesen sein - ich war im Urlaub und mein Auto müsste in der Garage gewesen sein...."

    Ich seh die Verhältnisse vermutlich realistisch

    Realität ist: Wenn zwei dem Richter etwas glaubhaft vorlügen hat ein einzelner kaum eine Chance

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    #42
    Huch, dachte eigentlich ich bin da in ein Forum der "besseren" Motorradfahrer geraten?
    Meinungsfreiheit?
    Prinzip Deutschland: Deutsche zahlen immer gerne, denn sie wissen alles hat seine Richtigkeit und alles wird gut?
    Nie etwas anzweifeln, nie etwas hinterfragen, nur keine Gegenwehr schon gar nicht gegen die Obrigkeit!
    Für mich ist klar.
    1. wir leben in der EU, einem Konstrukt das nie wirklich funktionierte und auch nie funktionieren wird.
    2. in dem von Theoretikern mit irren Visionen verunstalteten Ländervereinigung gibt es keine Rechtssicherheit, und speziell in Deutschland , nicht mehr!
    Geb mal meinen Senf zum Thema Behörden:
    Bin vor vielen Jahren polizeilich ganz böse aufgefallen, Motorrad gekauft, da keine Zeit vom Zulassungsdienst zugelassen, damals wurden sogar noch von ganz, ganz wichtigen Elite-Beamten die Fahrgestellnummern kontrolliert. Jahre später stand irgendwann mal wegen Nachbarschaftsstreitigkeit, Anzeige wegen Ruhestörung, die damals noch grüne Elitebullerie vor der Garage und forderte lautstark Einlass. Den habe ich, da von Natur natürlich äußerst kriminell, unverschämt wie ich bin verwehrt. Boah haben die sich aufgeblasen, Papiere für das Moped vor der Garage! Ne, ist mein Grundstück. Denkste, kein Zaun also öffentlicher Verkehrsraum. Kein Problem, dachte ich, lasse mal machen!!! Alles wurde penibel kontrolliert, rechts, links, oben, unten. Dann schaute einer der pflichtbewussten Jäger hinten, dem fiel da was am Nummernschild auf. Ein Zahlendreher. Oha, Oberwasser für die Bullerie, Ausweis, Geburtserlaubnis, volles Programm, von Handschellen sah man großzügig ab. Krimineller du , übelstes Vergehen Urkundenfälschung, Androhung der Hausdurchsuchung. Kennzeichen natürlich sofort beschlagnahmt. Anzeige!!! Zum Glück hatte ich die Quittung des Schildes mit genau der Nummer des geprägten Schildes, also nachweislich ein Fehler des staatlich vereidigten Siegelklebers. Der war wohl nur geil auf Fahrgestellnummern und hat vor lauter Schildern die Zahlen nicht mehr erkannt. Verfahren wurde eingestellt.
    Zum Glück für den Fahrzeugbesitzer meines Kennzeichens, ich bin ein ganz braver Verkehrsteilnehmer!

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    #43
    Judex non calculat = der Richter rechnet nicht. Das hat nun wirklich nichts mit der Anzahl der Argumente zu tun und gehört ins Zivilrecht !
    Halbwissen ist ( auch wenn es in scheinbar kompetenten Rahmen gestellt wird) gefährlich bis mühsam.


    C - Treiber ich finde einige Deiner Gedankengänge gar nicht soooo daneben und Deine Akzeptanz gegenüber doch manchmal recht konfrontativen bis beleidigenden Antworten ist wirklich beachtenswert ! Das meine ich so wie geschrieben.

    Aber warum musst Du es Dir antun solche Freds zu eröffnen, die wenig mit der eigentlichen Fragestellung oder der beabsichtigten Wirkung der Headline zu tun haben, sondern eigentlich nur eine Eisfläche darstellen auf die Du Dich dann begibst und dann jeden abkanzelst, der Dir - mehr oder weniger sachlich - widerspricht und dabei in der Sache entweder besser informiert (sachkundiger) als Du bist oder starke Argumente hat, die Dich dann - apodiktisch wie es Deine Art ist - nicht interessieren ?

    Btt : Unser Rechtssystem ist sicher weit entfernt davon perfekt zu sein und ich bilde mir ein dass nach ca 28 Berufsjahren in dieser Materie beurteilen zu können. Allerdings kenne ich auch einige andere Rechtssysteme und finde unseres im Vergleich dazu wirklich gelungen,
    man hat - in sinnvollen Grenzen - die Möglichkeit fast jeden Furz überprüfen zu lassen ( Entschuldigung für diese Metapher, aber die musste mal sein) und das ist auch gut so.
    Es gibt eine derartige Vielfalt von Rechtsmitteln nur noch in den USA ( was auch immer man davon halten will).

    Fazit: Schöpfe Deine Rechtsmittel aus ( so sie tatsächlich noch gegeben sind) aber beachte auch den alten Satz : Irren ist menschlich und hinterfrage Deine eigene antizipierte Perfektion !

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    #44
    Zitat Zitat von beiker Beitrag anzeigen
    Wenn ich das jetzt richtig verstanden hab, zwei (in Worten ZWEI) Mitarbeiter/innen haben das Falschparken notiert und bestätigt....

    Ein Zeuge (Besitzer) sagt: "Kann ich nicht gewesen sein - ich war im Urlaub und mein Auto müsste in der Garage gewesen sein...."

    Ich seh die Verhältnisse vermutlich realistisch

    Realität ist: Wenn zwei dem Richter etwas glaubhaft vorlügen hat ein einzelner kaum eine Chance
    Nein, das hast Du falsch verstanden, der Zeuge POM Schott war alleine und hat vorsichtshalber auch keine Fotos angefertigt (immerhin absolutes Halteverbot) und wir sind zu zweit.

    Da nur wir Schlüssel zu dem Auto haben, um 10:00Uhr morgens mit den Motorrädern nach Brandenburg gefahren sind und erst gegen 20:00 von unserer Tour zurückkamen, können wir das Auto schlecht um 14:00Uhr in Friedrichshain abgestellt haben. Bei uns hat es weder einen Einbruch gegeben, noch wurde das Auto geklaut.

    Ich meine, selbst wenn sich der Bauer an die zwei Verrückten erinnert, die mit den Motorrädern im Wald am Rande seines Feldes ein Picknick veranstaltet haben und auch noch an welchem Tag das war, ich wüßte nicht, wie ich ihn als zusätzlichen Zeugen ausgraben sollte.

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    Judex non calculat = der Richter rechnet nicht. Das hat nun wirklich nichts mit der Anzahl der Argumente zu tun und gehört ins Zivilrecht !
    Halbwissen ist ( auch wenn es in scheinbar kompetenten Rahmen gestellt wird) gefährlich bis mühsam.


    C - Treiber ich finde einige Deiner Gedankengänge gar nicht soooo daneben und Deine Akzeptanz gegenüber doch manchmal recht konfrontativen bis beleidigenden Antworten ist wirklich beachtenswert ! Das meine ich so wie geschrieben.

    Aber warum musst Du es Dir antun solche Freds zu eröffnen, die wenig mit der eigentlichen Fragestellung oder der beabsichtigten Wirkung der Headline zu tun haben, sondern eigentlich nur eine Eisfläche darstellen auf die Du Dich dann begibst und dann jeden abkanzelst, der Dir - mehr oder weniger sachlich - widerspricht und dabei in der Sache entweder besser informiert (sachkundiger) als Du bist oder starke Argumente hat, die Dich dann - apodiktisch wie es Deine Art ist - nicht interessieren ?

    Btt : Unser Rechtssystem ist sicher weit entfernt davon perfekt zu sein und ich bilde mir ein dass nach ca 28 Berufsjahren in dieser Materie beurteilen zu können. Allerdings kenne ich auch einige andere Rechtssysteme und finde unseres im Vergleich dazu wirklich gelungen,
    man hat - in sinnvollen Grenzen - die Möglichkeit fast jeden Furz überprüfen zu lassen ( Entschuldigung für diese Metapher, aber die musste mal sein) und das ist auch gut so.
    Es gibt eine derartige Vielfalt von Rechtsmitteln nur noch in den USA ( was auch immer man davon halten will).

    Fazit: Schöpfe Deine Rechtsmittel aus ( so sie tatsächlich noch gegeben sind) aber beachte auch den alten Satz : Irren ist menschlich und hinterfrage Deine eigene antizipierte Perfektion !
    Ich weiß nicht, das es ausschließlich in Zivilrecht gehört, ich höre das zum ersten Mal. Aber gut, ich kenne den Grundsatz in drei Ausprägungen

    1. Gerechtigkeit (Urteil) läßt sich nicht errechnen ---> nicht die Anzahl der Argumente zählt, sondern das Gewicht der Argumente, im Sinne des sachlichen und rechtlichen Vortrags
    2. Beträge im Urteil können sich jederzeit ändern und die Berechnungen im Urteil entfalten an sich keine Rechtskraft(das ist allerdings wirklich Zivilrecht)
    3. Wenn sich (mal wieder) ein paar kleine Rechenfehler eingeschlichen haben (was häufiger vorkommt als man denkt) Ist schon nett, wenn die Zusammenzählung der gesplitteten Kostentragung (Kläger, Beklagter, Streitverkündeter) im Urteil in Summe 11 Zehntel ergibt.

    Aber das ist ein Nebenkriegsschauplatz und ich denke, nicht unbedingt relevant. Falls Du weitere Bedeutungen kennst, nur zu, ich lerne gerne was dazu.

    Wieso ich solche Threads aufmache? Du hast die Antwort doch schon gegeben. Sorry, aber ich kanzel niemanden ab. Ich vertrete meine Meinung ziemlich offensiv, das ist richtig, eine gewisse Polemik kann man auch nicht wirklich bestreiten. So what?

    Starke Argumente, ich weiß nicht, welche starken Argumente gibt es denn? Ich lese alle Antworten, ich habe keine gefunden.

    Ja, ich mag Eis, besonders von Eiscafe Florida und auch ansonsten habe ich keine Probleme damit mich auf selbiges zu begeben.

    Ich habe nichts gegen unser Rechtssystem, ich finde es in mancher Hinsicht verbesserungswürdig. Mir sind die Vorteile von Richtern, die unabhängig sind und über sich nur den blauen Himmel haben klar, aber halt auch die Nachteile. Wie schon gesagt, in dem Fall hat das System versagt, klar ist die Ursache des Versagens ein Mensch, aber das ändert nichts daran, genauso wie es egal ist, ob es sich um 15Eur oder 20 Jahre Knast handelt.

    Von mir als Bürger erwartet man, das ich in jeder Situation gesetzeskonform handle, ansonsten drohen Sanktionen, ich erwarte daher von den Leuten die das Gesetz durchsetzen oder interpretieren das Gleiche. Wie Du weißt, ist auch der Richter an Recht und Gesetz gebunden, auch wenn das seine einzige Bindung. Leider (besser glücklicherweise) sind meine Möglichkeiten Sanktionen für nicht konformes Verhalten zu verhängen sehr beschränkt.

    Ich sage es mal so, ich kann mir Fehler nicht wirklich leisten, ich hafte mit meinem gesamten Vermögen dafür (sollte Dir nicht unbekannt sein). Fehler meinerseits kosten zwar keine Menschenleben, können aber schnell siebenstellige Summen werden. Ich mache also besser keine und bisher hat das auch ganz gut geklappt. Es tut mir nicht wirklich leid, das ich ähnliche Anforderungen an die Leute stelle, die von meinen Steuergeldern bezahlt werden.

    Im Gegensatz zu einigen Vermutungen hier, nehme ich das nicht persönlich, es ärgert mich nur.

    Die Rechtsmittel, bzw. i.d.F. das Rechtsmittel, sieht eigentlich ganz gut aus, zumindest die abstrakte Chance, mangelndes rechtliches Gehör ist immer ein starkes Argument, ebenso wie Fehler in der Beweiswürdigung, neuer Sach-Vortrag wird ja nicht werden.

    Das ich nicht immer mit der Rechtslage und deren Interpretation konform gehe, heißt nicht automatisch, dass ich sie nicht kenne. Ich habe, einfach eine andere Meinung dazu, die nicht unbedingt rechtswissenschaftlich untermauert ist. Nicht mehr, nicht weniger.

  5. Registriert seit
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    #45
    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen
    .... Sorry, aber ich kanzel niemanden ab.....
    Den ersten Fehler hab ich schon gefunden

  6. Registriert seit
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    #46
    Zitat Zitat von beiker Beitrag anzeigen
    Den ersten Fehler hab ich schon gefunden
    Das war auf diesen Fred bezogen... ich weiß, dass ich ziemlich ätzend werden kann. Aber ganz oft wird auch einiges missverstanden, wenn man nicht Tags setzt, was mir meist zu mühsam ist.

  7. Registriert seit
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    #47
    Nene....ab und zu liegst Du schon komplett daneben

    Beispiel gefällig?

    Kette!
    Deine Fragestellung hätte einfach lauten müssen:
    "Um im Urlaub möglichst wenig Aufwand mit der Kette betreiben zu müssen, EGAL WAS ES KOSTET(!) - EGAL WIE ANDERE DAS HANDHABEN - brauche ich die optimale Lösung - auch hier ist alles sonstige EGAL, bis auf den wenigen Aufwand!!!"

    Dann braucht man auch Leuts die einen auf Reifen ansprechen nicht mit "Hälst Du uns für so blöd, dass wir nicht an die Reifen gedacht haben?" anzugehen

    Zusätzlich wären noch weitere Hinweise gekommen die vielleicht in Deinem Interesse liegen - und das noch alles viel schneller

    Scheinwerferbirnen, Bremsbeläge erneuern? Hast Du daran gedacht???

    Falls Du Dich noch weiter mit dan Tags rausreden möchtest.
    Die selbe Wirkung hat:
    "Die Kennlinien an der Schwinge sind nur für Grobmotoriker zum Kette einstellen"

    und später (gleicher Autor, sinngemäß):

    "Ich weiß, dass man damit die Reifenflucht einstellt und nicht die Kettenspannung"

    Durch Deine Disskussionsweise wirst Du dann auch immer mehr komische Antworten erhalten, von Leuten die Dich hier öfter lesen.

    Von "Frischen" bekommst Du weiter die Hinweise: "Hast Du auch an die Reifen gedacht?"

  8. Registriert seit
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    #48
    Zitat Zitat von beiker Beitrag anzeigen
    Nene....ab und zu liegst Du schon komplett daneben

    Beispiel gefällig?

    Kette!
    Deine Fragestellung hätte einfach lauten müssen:
    "Um im Urlaub möglichst wenig Aufwand mit der Kette betreiben zu müssen, EGAL WAS ES KOSTET(!) - EGAL WIE ANDERE DAS HANDHABEN - brauche ich die optimale Lösung - auch hier ist alles sonstige EGAL, bis auf den wenigen Aufwand!!!"

    Dann braucht man auch Leuts die einen auf Reifen ansprechen nicht mit "Hälst Du uns für so blöd, dass wir nicht an die Reifen gedacht haben?" anzugehen

    Zusätzlich wären noch weitere Hinweise gekommen die vielleicht in Deinem Interesse liegen - und das noch alles viel schneller

    Scheinwerferbirnen, Bremsbeläge erneuern? Hast Du daran gedacht???

    Falls Du Dich noch weiter mit dan Tags rausreden möchtest.
    Die selbe Wirkung hat:
    "Die Kennlinien an der Schwinge sind nur für Grobmotoriker zum Kette einstellen"

    und später (gleicher Autor, sinngemäß):

    "Ich weiß, dass man damit die Reifenflucht einstellt und nicht die Kettenspannung"

    Durch Deine Disskussionsweise wirst Du dann auch immer mehr komische Antworten erhalten, von Leuten die Dich hier öfter lesen.

    Von "Frischen" bekommst Du weiter die Hinweise: "Hast Du auch an die Reifen gedacht?"
    Irgendwie erinnert mich das an den Bibelcode. Wenn man nur lange genug sucht...

    Aber um den Zusammenhang herzustellen, (auch ohne Tags),

    ich habe geschrieben, das ich keine Ahnung von Ketten habe, nicht das ich nicht weiß, wie ich eine Kette zu spannen habe. Suzi.
    Was haben also die Reifen damit zu tun. Ja und ich kenne Leute, die beim Kette spannen, das Hinterrad, um eine dieser Linien zurückziehen. Und bei einigen Motorrädern sind die Abstände zwischen den Linien auch so, daß das halbwegs Sinn macht. Trotzdem prüfe ich das am Durchhang der Kette und nicht an den Kennlinien,

    Aber wie gesagt, man kann alles sinnentstellend zitieren, vielleicht wurde aber auch nur der Teil zitiert, den Du verstanden hast.
    Über die Sinnhaftigkeit von Fragen nach Reifen, Bremsbelägen und ähnlichen Scherzen in einem Kettenfred kann man nicht wirklich nachdenken, genaus wie dem oben zitierten Beitrag jeder Sinn in diesem Fred abgeht.

  9. Registriert seit
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    #49
    na, wieder ausgegraben?

    aber egal, mir ist auch langweilig

  10. Registriert seit
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    #50
    Also nach ausführlicher Beratung durch ein Rechsanwalt:

    Es handelt sich um eine Fehlentscheidung, gegen die kein weiteres Rechtsmittel hilft, eine Rechtsbeschwerde würde nicht zugelassen werden, Verfassungsbeschwerden werden reglmäßig kostenpflicht nicht angenommen.

    Nach Ausführungen des RA werden in Berlin regelmäßig die Halter zu den Kosten verknackt, weil die Gericht gar nicht prüfen, was im OWi-Verfahren vorgetragen wurde, es somit überhaupte ein Kostentragungspflicht gibt. (Nun ja das war in unserem Falle ja anders, auch wenn das Ergebnis der Beweiswürdigung durch das Gericht bestenfalls als dubios zu bezeichnen ist),
    <*Sarkasmus ( für beiker) *>
    Aber auch nach Erfahrung des RA gibt es in B keine doppeltvergebenen Kenzeichen oder Kennzeichenfälschungen, auch irren sich Polizisten und Ordnungskräfte nie.
    <*/Sarkasmus*>

    Das das unbillig ist und damit gegen geschriebenes Recht verstößt, nun ja.

    Zusammengefaßt:
    POM fehlen noch ein paar Strafzettel zum Soll, er geht die Zulassungsdatenbank durch, sucht sich ein Kennzeichen raus, nimmt einen beliebigen Ort in seinem Bezirk mit Halteverbot, ein beliebiges Datum und eine beliebige Zeit, füllt auf seinen Gerät einen entsprechenden Tatbetand aus. Sachbearbeiter verschickt dann Strafzettel und nimmt den Widerspruch zu den Akten, anderer Sachbearbeiter stellt fest, das der Fahrer nicht festgestellt werden konnte stellt das Verfahren ein und gibt die Kosten auf, Gericht bestätigt die Kostentragungspflicht des Halters. Die Kosten sind natürlich höher ist als der Strafzettel.

    Das Fahrzeug, Halter und mögliche Fahrer gar nicht vor Ort waren, ist völlig nebensächlich. Hauptsache die Verwaltung und die Gerichte werden nicht überlastet, da wird das Unrecht dann wissentlich in Kauf genommen. Das eher umgekehrt ein Schuh draus wird, ist wahrscheinlich noch nicht in Köpfen diverser Verantwortlicher angekommen.

    Bei dieser Vorgehensweise wundern sich dann Kleingeister darüber, das Parkautomaten beschädigt werden, Ordnungsamtsmitarbeiter und Polizisten regelmäßig Übergriffen ausgesetzt sind und jeder gegen jeden Scheiß vorgeht.

    Offenkundiger kann man Systemversagen nicht mehr dokumentieren, als den Leuten zu verwehren sich bei Fehlentscheidungen zu wehren.

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von Larsi99 Beitrag anzeigen
    na, wieder ausgegraben?

    aber egal, mir ist auch langweilig
    Nee, Update.

    Und langweilig ist mir sicher nicht, ich muß jetzt irgendwas körperliches arbeiten um meinen Frust abzureagieren.


 
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