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Wulff kriegt 199.000 Euro Endlos Rente

Erstellt von sk1, 19.02.2012, 09:07 Uhr · 346 Antworten · 18.770 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #41
    Zitat Zitat von Baumbart Beitrag anzeigen
    Zumal seine einzige Macht aus dem Respekt resultiert, die Bürger und Politiker vor ihm haben.
    Der Bundespräsident unterzeichnet alle Gesetze und hat insofern die Funktion eines Staatsnotares.
    Das ist pure Macht, denn solange er ein Gesetz nicht unterschreibt, ist es nicht rechtswirksam.
    Darum haben ja die Regierungsparteien ein besonderes Interesse daran, den Bundespräsidenten aus ihren Reihen zu benennen, möglichst einen Abnicker zu wählen.
    Die Autorität seines Amtes soll auch auf der Macht des Wortes beruhen, und durchaus die gesellschaftliche Entwicklung vorantreiben, indem immer wieder Reizthemen angepackt werden.

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    #42
    Zitat Zitat von Trabbelju Beitrag anzeigen
    Diese Rede wird datiert auf einen Staatsbesuch in Liberia im Jahr 1962.
    Auf meiner Platte ist es in der Tat nicht, ich habe sie gerade noch einmal abgehört.
    Ich war ja 1962 auch nicht dabei und verlasse mich da mal auf das Internet

    Grüße
    Steffen

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    #43
    Zitat Zitat von Trabbelju Beitrag anzeigen
    Der Bundespräsident unterzeichnet alle Gesetze und hat insofern die Funktion eines Staatsnotares.
    Das ist pure Macht, denn solange er ein Gesetz nicht unterschreibt, ist es nicht rechtswirksam.
    Darum haben ja die Regierungsparteien ein besonderes Interesse daran, den Bundespräsidenten aus ihren Reihen zu benennen, möglichst einen Abnicker zu wählen.
    Die Autorität seines Amtes soll auf der Macht des Wortes beruhen, und durchaus die gesellschaftliche Entwicklung vorantreiben, indem immer wieder Reizthemen angepackt werden.
    Du glänzt mit Halbwissen, die Weigerung des Bundespräsidenten Gesetze zu unterschreiben hat immer Konsequenzen und letztendlich wurden die Gesetze, evtl. leicht geändert, immer unterschrieben. Der kann ganz bestimmt nicht hingehen und sagen "mach ich nicht, unterschreibe ich nicht" so einfach ist das nicht.

  4. Chefe Gast

    Standard Noch was zur Sache...

    #44
    ... (bin extra noch mal aus der Küche gerannt...)
    Scheel trifft den Nagel auf den Kopf - Wulf sollte seine eigene, selbst gemachte Misere derart angehen, dass er erkennt, das Amt eines Staats-Vertreters nicht mit genügend Integrität ausgefüllt zu haben, als dass es einer Anerkennung bedarf. Genau das ist aber diese lebenslange Appanage, von der hier die Rede ist.

    Ebenfalls sollte unsere Kanzlerin erkennen, dass die Berufung (oder Durchsetzung) eines ihrer Politik genehmen Bundespräsidenten nicht gemäß "der Zweck heiligt den Kandidaten" zu machen ist

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    #45
    Zitat Zitat von sk1 Beitrag anzeigen
    Na supi, gerade gelesen, dass die Regierungskoalition für den Ehrensold ist und somit Herr Wulff jährlich 199000 Euro Rente + weiteres wie Dienstwagen etc. bekommt. Und das sofort und lebenslänglich. Damit hätten wir bereits 5 ex-Präsidenten, die unsere Steuergelder bekommen ..........

    Jeder wird seine eigene Meinung dazu haben. Für 19 Monate im Amt ist das ne Menge Geld !!! Ich persönlich finde es unmöglich. Keiner weiß es genau, aber wenn man der Presse nur ein wenig Glauben schenkt, ist an der Vorteilsnahme im Amt was dran und nun wo die Staatsanwaltschaft sich einschaltet, tritt Herr Wuff zurück

    Die Politiker und alle die die mit anderen Leuten Gelds machen können was sie wollen sind alle gleich im Sinne der eigenen Vorteilsnahme

    Meine Frage: Was kann man dagegen machen. Mir fällt außer keine Steuern mehr zahlen nix ein ...........Nur wie macht man das ??

    Gruß
    Hi,
    ich finde das geht voll in Ordnung. Die Bezüge stehen Herrn Wulff zu, so sagt es das Besoldungsgesetz.
    Wer hat denn diesen Wahnsinn zu verantworten?? Ich hoffe es kommt keiner mit "die Politiker". Die machen doch auch nur, was jeder Andere tun würde, wenn er könnte - seine eigenen Taschen füllen.
    Wir - das bekloppte Volk - sind doch nicht in der Lage das zu ändern. Alle 4 Jahre kann man den Schwachsinn doch beobachten der sich Wahl nennt.
    Das Volk ist mit der SPD nicht mehr zufrieden und wählt die CDU. Sind die nicht mehr gut, wird wieder die SPD gewählt.
    Nicht mehr so sauber und klar, wie früher. Heute bleibt dann auch noch Platz für einen sog. Koalitionspartner. Da darf man sich dann zwischen den Traumtänzern von FDP, Grüne und Linke als Mitverarscher für die nächsten 4 Jahre entscheiden.

    Besonders gut sieht man das hier auch in Bremen. Seit Kriegsende arbeite die SPD sukzessiv am Ruin Bremens - mit allerbestem Erfolg. Der Bremer Bürger honoriert das mit Wiederwahl.

    Fazit: Der Bürger wählt Parteien von denen er weiß das er verarscht wird. Er möchte demnach also verarscht werden. Also sind doch alle Parteien ausgezeichnet.

    Ich habe leider auch kein Patentrezept dagegen. Man könnte natürlich zur Abwechslung mal die NPD wählen. Da diese Hohlnieten kein Konzept haben könnte man hinterher auch nicht enttäuscht sein dass es nicht umgesetzt wurde. Naja, ändern würde es auch nichts. Die Dumpfbacken würden sich auch nur ihre Taschen füllen und ich müsste jedes Mal zur Begrüßung die Hand aus der Tasche nehmen....
    Weiterhin würde wahrscheinlich die STVZO geändert werden. Der Gasgriff würde nach links verlegt damit sich die Biker während der Fahrt mit rechts grüßen können.....ach nee, lieber nicht.

    Aber vielleicht gibt man auf regionaler Ebene mal den kleinen Parteien ein Chance groß zu werden - so als Test. Das würde die großen Parteien ziemlich treffen, denn sie werden nach Wählerstimmen bezahlt....


    EDIT:
    Ich stelle mir hiermit gerne als neuer Bundespräsident zur Verfügung. Und damit ich keinen Mist baue bleibe ich auch nur einen Tag im Amt

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    #46
    Zitat Zitat von Roter Oktober Beitrag anzeigen
    Du glänzt mit Halbwissen, die Weigerung des Bundespräsidenten Gesetze zu unterschreiben hat immer Konsequenzen und letztendlich wurden die Gesetze, evtl. leicht geändert, immer unterschrieben. Der kann ganz bestimmt nicht hingehen und sagen "mach ich nicht, unterschreibe ich nicht" so einfach ist das nicht.
    Moment, nicht aus dem Zusammenhang reißen. Das war meine Antwort auf Baumbarts Beitrag.
    Wie und ob ein Bundespräsident Einfluß nehmen darf, kann und wird ist eine andere Baustelle.

  7. Registriert seit
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    #47
    Zitat Zitat von Dobs Beitrag anzeigen
    Hi,
    ich finde das geht voll in Ordnung. Die Bezüge stehen Herrn Wulff zu, so sagt es das Besoldungsgesetz.
    Erstaunlich, woher nimmst Du dieses fundierte Wissen. Abgesehen davon, dass das Besoldungsgesetz gar nichts damit zu tun hat. Wenn Du das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten meinst, haben hingegen der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sowie nahezu alle Verfassungsrechler diesen Anspruch verneint.

    Vor diesem Hintergrund wird es spannend, wie Altmaier und Frinds diese Hürde nehmen wollen. Mit alleiniger Arroganz der Macht würden sie in diesem Fall imho ein mächtiges Eigentor schiessen. Zumal sich namhafte Leute wie der Scheel auch schon öffentlich sehr deutlich geäußert haben.

  8. Geronimo Gast

    Standard

    #48
    mediale Hetzjagd ?
    Das ist eine Lachnummer, ohne diese ganzen Mauscheleien gäbe es auch die Berichterstattung nicht.

    grüße,
    Jürgen

  9. Baumbart Gast

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    #49
    Zitat Zitat von Trabbelju Beitrag anzeigen
    Der Bundespräsident unterzeichnet alle Gesetze und hat insofern die Funktion eines Staatsnotares.
    Das ist pure Macht, denn solange er ein Gesetz nicht unterschreibt, ist es nicht rechtswirksam.
    Darum haben ja die Regierungsparteien ein besonderes Interesse daran, den Bundespräsidenten aus ihren Reihen zu benennen, möglichst einen Abnicker zu wählen.
    Genau. Staatsnotar. Er kann wenn ich nicht ganz falsch liege seine Unterschrift nur verweigern wenn er verfassungsrechtliche Bedenken hat. Inhaltlich kann er da gar nix beeinflussen. Diesbezüglich ist er Grüßonkel.
    Seine tatsächliche Einflussmöglichkeit auf die Tagespolitik beruht ausschließlich darauf, den Parteien öffentlich in's Gewissen zu reden.

  10. Registriert seit
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    28.162

    Standard

    #50
    Zitat Zitat von Baumbart Beitrag anzeigen
    Seine tatsächliche Einflussmöglichkeit auf die Tagespolitik beruht ausschließlich darauf, den Parteien öffentlich in's Gewissen zu reden.

    Dazu braucht man aber auch eines.......


 
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