Halterhaftung bei Motorradfahrern

[Krabbe]

Die Landesregierung Schleswig-Holstein will die Halterhaftung für Motorradfahrer vorantreiben. In SH werden Geschwindigkeitsverstöße von Motoradfahrern laut Landesregierung kaum geahndet. Der Grund: Wegen Personalnot bei der Landespolizei können kaum Anhaltekontrollen vorgenommen werden. Die seien aber notwendig, um eine gerichtsfeste Identifikation des Fahrers festzustellen.

Wegen der Helmpflicht sei eine Identifikation von Bikern, die „geblitzt“ werden, nicht möglich. Das Sanktionsrisiko bei Geschwindigkeitsverstößen von Motoradfahrern liege deshalb nahezu bei Null. Das führe dazu, dass viele Biker Geschwindigkeitsregeln wenig oder gar nicht beachten, begründet die Landesregierung ihren Vorstoß (so Lübecker Nachrichten am 16.03.2014).

Mit einer Halterhaftung für Motorradfahrer wäre der Grundsatz gebrochen, dass nur der "erwischte" Fahrer im fließenden Verkehr einer Sanktion zugeführt werden kann, eine Gleichbehandlung mit PKW-Fahrern wäre nicht gegeben.

Meine Meinung: Man sollte die Rechtsauffassung der Landesregierung akzeptieren. Wer sich verkehrsgerecht verhält hat nichts zu befürchten.

Wie seht Ihr das?

Beste Grüße

Krabbe

 

[Zörnie]

Meine Meinung: Man sollte die Rechtsauffassung der Landesregierung akzeptieren. Wer sich verkehrsgerecht verhält hat nichts zu befürchten.

Wie seht Ihr das?

Aha, und wenn Sie aus Personalmangel demnächst noch weitreichendere Einschnitte anregen, bist du auch dabei? Wenn Sie aus Personalnot keine Mordkommissionen mehr haben, müssen wir dann nachweisen, dass wir unschuldig sind? Mal etwas überspitzt dargestellt.

Ich jedenfalls würde die Rechtsauffassung in S-H nicht akzeptieren. Sollen Sie mehr Personal einstellen oder das vorhandene anders beschäftigen.

Grüße
Steffen

 

[Larsi]

...
Meine Meinung: Man sollte die Rechtsauffassung der Landesregierung akzeptieren. Wer sich verkehrsgerecht verhält hat nichts zu befürchten.
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Wir zwei werden niemals zusammen Motorrad fahren.

 

[Gast 7673]

Halterhaftung als Lösung für Probleme der Executive bei der Ermittlung ?
Solch einen Blödsinn hab ich lange nicht gehört...
Politiker eben.

Warum soll ich als Halter haften wenn jemand anderes mit meinem Kfz (gleich welcher Bauart) fährt ?
Warum sollte der Gleichbehandlungsgrundsatz wegen angeblicher behördlicher Personalengpässe eingeschränkt werden?

Am besten zeigt man sich demnächst vor Antritt jeder Fahrt mit einem Kfz zunächst mal putativ selber an, kann man ja dann wieder zurücknehmen wenn die Fahrt keinen Verstoß gegen Owi zur Folge hatte.

Ist eigentlich schon bald wieder Sommerpause ?

 

[lemmi+Q]

Wie blöd ist das denn!
Ich habe ja nichts dagegen (fast) das ich dran bin, wenn mich die Rennleitung erwischt. Es kann aber nicht angehen, dass ich nur weil ich das Motorrad besitze dran bin. Vielleicht sollten wir, nachdem wir mal zu schnell unterwegs waren, bei der nächsten Polizeidienststelle anhalten und direkt am Automaten, Ort und Geschwindigkeit eingeben und per Lastschrifterteilung zahlen.
Gruß
Martin

 

[libertine]

keine 4 posts und schon knietief in polemik...

wo liegt das problem bei folgender situation

1) man leiht sein motorrad einem bekannten
2) bekannter bretter mit 150 innerorts ins radar
3) strafzettel flatter ins haus
4) man hat jetzt die wahl zu sagen
a) "weiß nicht wers war" und zahlt selber oder
b) man sagt "mein bekannter wars, dem hab ich die fuhre an dem tag geborgt"

so...und jetzt erklärt mir mal warum das so schlimm sein soll und ihr euch jetzt präventiv selbst anzeigen müßt ...

 

[AmperTiger]

Wegen der Helmpflicht sei eine Identifikation von Bikern, die „geblitzt“ werden, nicht möglich. Das Sanktionsrisiko bei Geschwindigkeitsverstößen von Motoradfahrern liege deshalb nahezu bei Null. Das führe dazu, dass viele Biker Geschwindigkeitsregeln wenig oder gar nicht beachten, begründet die Landesregierung ihren Vorstoß (so Lübecker Nachrichten am 16.03.2014).

aha, sind wir mal wieder beim Generalverdacht, alle Motorradfahrer (außer GS) sind Raser? witzig nur, dass die Unfallzahlen und die reine Statistik etwas anderes sagt, beide Zahlen Geschwindigkeitsverstöße und Unfallzahlen auf Rekordtief und das trotz dreifachen Bestandes in den letzten 20 Jahren. Trotzdem sieht die Landesregierung Handlungsbedarf? Schwachfug

@Libertine
warum sollte ich mir als Motorradfahrer eine Halterhaftung gefallen lassen,wenn es die beim Autofahrer im fließenden Verkehr auch nicht gibt?

 

[MacDubh]

Bei einer Halterhaftung für ALLE KFZ, ok.... aber nur für Mopeds? Gehts denn noch? Weil die bei der Polizei keine vernünftige Personalpolitik hinbekommen?

Sollen sie halt mal die ganzen anfallenden Stunden bei Fußballveranstaltungen komplett und vollumfänglich der Liga in Rechnung stellen, von dem Geld können die ganz locker ausreichend Personal einstellen!

 

[Gast 7673]

so...und jetzt erklärt mir mal warum das so schlimm sein soll

Weil ich weder Denunziant noch Blockwart bin und es sogar ein Gesetz gibt, nach dem gleiches gleich zu behandeln ist =
AGG.

 

[Q...rious]

Ich seh das ganz politisch ... und bin für die "freiwillige Selbstverpflichtung"
jeder der will, kann ! oder belässt es wie es war... auch wenn er sollte oder manchmal gar müsste

 

[libertine]

Weil ich weder Denunziant noch Blockwart bin und es sogar ein Gesetz gibt, nach dem gleiches gleich zu behandeln ist =
AGG.

das nenn ich mal kein argument...
seien wir uns doch ehrlich, ihr wißt alle ganz genau das die aktuelle regelung motorradfahrern massiv entgegenkommt und versucht das hier mit fadenscheinigen ausreden zu verteidigen.

du willst nicht selbst die verantwortung übernehmen willst aber auch nicht sagen wer gefahren ist ... das zeigt doch wie lächerlich die argumentation ist.

 

[Zörnie]

das nenn ich mal kein argument...
seien wir uns doch ehrlich, ihr wißt alle ganz genau das die aktuelle regelung motorradfahrern massiv entgegenkommt und versucht das hier mit fadenscheinigen ausreden zu verteidigen.

Dann muss die Exekutive anders kontrollieren. Die Helmpflicht, die einfache Kontrollen ja erschwert, war jedenfalls keine Idee der Fahrer.

Aber das Thema diskutiert sich immer anders, wenn man selbst nur die Halterhaftung kennt.

Grüße
Steffen

 

[KarliP]

Mit einer Halterhaftung für Motorradfahrer wäre der Grundsatz gebrochen, dass nur der "erwischte" Fahrer im fließenden Verkehr einer Sanktion zugeführt werden kann, eine Gleichbehandlung mit PKW-Fahrern wäre nicht gegeben.

Wie seht Ihr das?

Ganz einfach: eine Halterhaftung NUR für Motorradfahrer würde das BVerfG sofort kassieren weil der Gleichheitsgrundsatz verletzt wäre. Einzige Abhilfe: Halterhaftung für alle Fahrzeuge.

Ich vermute aber mal, dass das Sommerloch dieses Jahr ziemlich früh dran ist.

 

[ED]

@libertine "man sagt "mein bekannter wars, dem hab ich die fuhre an dem tag geborgt" und "du willst nicht selbst die verantwortung übernehmen willst aber auch nicht sagen wer gefahren ist ... das zeigt doch wie lächerlich die argumentation ist."

Was ist wenn dein Bekannter das Moped einem Bekannten gegeben hat und dir viel. den Namen nicht nennen will, ein kleiner Helmut Kohl du verstehst. Oder besser, er wäre gar nicht gefahren? Spätestens dann, bin ich mir sicher, wirst auch du anderer Meinung sein.


Halterhaftung = absoluter Irrsinn!

 

[KarliP]

4) man hat jetzt die wahl zu sagen
a) "weiß nicht wers war" und zahlt selber oder
b) man sagt "mein bekannter wars, dem hab ich die fuhre an dem tag geborgt"

so...und jetzt erklärt mir mal warum das so schlimm sein soll und ihr euch jetzt präventiv selbst anzeigen müßt ...

Jetzt hast Du aber einen bösen Bekannten. Der sagt ganz einfach "nein, ich bin nicht gefahren, der Fahrzeughalter will sich bloss rausreden". Das führt im Moment dazu, dass keiner zahlt. Es kann aber sein dass der Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch aufgebrummt bekommt. Und in Zukunft seine Maschine nicht mehr verleiht.
Im neuen Fall könnte der Fahrer nicht ermittelt werden -> Halter zahlt. Und bekommt evtl. noch Punkte und Fahrverbot, je nachdem wie die neue Regelung aussieht.

 

[maxquer]

Am besten zeigt man sich demnächst vor Antritt jeder Fahrt mit einem Kfz zunächst mal putativ selber an, kann man ja dann wieder zurücknehmen wenn die Fahrt keinen Verstoß gegen Owi zur Folge hatte.

Ist eigentlich schon bald wieder Sommerpause ?

Wenn ich dann straffrei, wie z. B. bei Steuerhinterziehung, ausgehe, bin ich dafür!!!

Gruß,
maxquer

 

[AmperTiger]

Wenn ich dann straffrei, wie z. B. bei Steuerhinterziehung, ausgehe, bin ich dafür!!!

dazu müßtest du erstmal soviel verdienen, dass sich Steuerhinterziehung überhaupt lohnt

 

[Zörnie]

Wenn ich dann straffrei, wie z. B. bei Steuerhinterziehung, ausgehe, bin ich dafür!!!

Gruß,
maxquer

Überleg dir das nochmal. Du weißt, wie unnachgiebig Sünder hier im Forum verfolgt werden

Grüße
Steffen

 

[Wolfgang.A]

Verleiht Ihr wirklich dauernd eure Mopeds?

 

[maxquer]

Verleiht Ihr wirklich dauernd eure Mopeds?

Immer nur dann, wenn ein Strafmandat droht!!

Gruß,
maxquer