Keine EU-weiten Knöllchen 2008

[nypdcollector]

Auch 2008 wird laut Bundesjustizministerin Zypires die EU-weite Vollstreckung der Bussgelder nicht kommen, da der EU-Rahmenbeschluss noch immer nicht umgesetzt ist und dies für das kommende Jahr auch nicht zu erwarten ist.
Bericht bei Spiegel Online: klick

Ausnahme ist wie schon seit längerem Österreich, mit denen ein bestehendes Rechtshilfeabkommen existiert.

 

[lemmi+Q]

.. und was ist mit den Niederlanden?
ein Bekannter hat einen netten Brief von dort bekommen. 4km/h drüber = 15 Euro. Wie lang darf er dann nicht mehr Käse holen fahren oder interressiert das da niemanden?
Wird man hier (Bundesrepublik) eigentlich auch schon für 4 km/h zuviel belangt???????
glücklicherweise habe ich lange kein Briefchen mehr bekommen.

 

[hgb57]

Deutschland, 4km/h zu schnell:

innerhalb geschlossener Ortschaften: 15,--€
ausserhalb geschlossener Ortschaften: 10,--€

Guckst du da:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,244772,00.html


Wie lange er seinen Käse in Deutschland kaufen muss kann ich dir nicht sagen

 

[nypdcollector]

Da gibt es aber einen noch deutlich besseren Bußgeldrechner, der auch Probezeitmaßnahmen nicht unberücksichtigt lässt: KLICK

.. und was ist mit den Niederlanden?
ein Bekannter hat einen netten Brief von dort bekommen. 4km/h drüber = 15 Euro. Wie lang darf er dann nicht mehr Käse holen fahren oder interressiert das da niemanden?

Das interessiert in NL schon jemanden. Im Regelfall versuchen sie das Bussgeld über Inkassofirmen hier einzutreiben. Nur haben diese Inkassounternehmen hier keine rechtliche Handhabe, um wirklich an das Geld zu kommen.
Problematisch kann es aber wirklich werden, wenn man wieder nach NL fährt. Die Verfolgungsverjährung läuft 5 Jahre und wenn man in dieser Zeit in NL angetroffen wird, kann die Polizei das Fahrzeug stilllegen, bis der offene Betrag gezahlt wurde.

 

[LausbubNRW63]

Da gibt es aber einen noch deutlich besseren Bußgeldrechner, der auch Probezeitmaßnahmen nicht unberücksichtigt lässt: KLICK




Das interessiert in NL schon jemanden. Im Regelfall versuchen sie das Bussgeld über Inkassofirmen hier einzutreiben. Nur haben diese Inkassounternehmen hier keine rechtliche Handhabe, um wirklich an das Geld zu kommen.
Problematisch kann es aber wirklich werden, wenn man wieder nach NL fährt. Die Verfolgungsverjährung läuft 5 Jahre und wenn man in dieser Zeit in NL angetroffen wird, kann die Polizei das Fahrzeug stilllegen, bis der offene Betrag gezahlt wurde.

@nypdcollector,
sorry muss ich leider ein wenig präzisieren.
die nachverfolgung der niederländer läuft zwar generell über das deutsche kennzeichen, aber übermittelt wird von den deutschen behörden die persönlichen daten und die personalausweisnummer des halters.
kommt also der halter in irgendeine kontrolle wo er den personalausweis zeigen muss und er steht auf der liste, wird der festgesetzt, egal ob er mit dem geblitzen auto in den niederlanden unterwegs ist oder mit freunden in deren auto oder im reisebus oder der bahn.
hat zur folge, dass er möglicherweise bei kontrolle am späten freitagabend bis zum kommenden montag in der zelle festgesetzt werden könnt.
innerhalbder verjährungsfrist wird er in den niederlanden auf der liste der unerwünschten person gehandelt.
nix für ungut.
liebe grüsse manfred


p.s.: wenn es denn mal umgesetzt ist wäreich ja schon mal auf die gesichter gespannt, die dann z.b.aus skandinavien einen einkommensabhängigen bescheid bekommen würden, z.b. 65 tagessätze à 333 €uro oder mehr. aber das lässt sich dann wahrscheinlich verwaltungstechnisch nicht umsetzen.

 

[nypdcollector]

die nachverfolgung der niederländer läuft zwar generell über das deutsche kennzeichen, aber übermittelt wird von den deutschen behörden die persönlichen daten und die personalausweisnummer des halters.
kommt also der halter in irgendeine kontrolle wo er den personalausweis zeigen muss und er steht auf der liste, wird der festgesetzt, egal ob er mit dem geblitzen auto in den niederlanden unterwegs ist oder mit freunden in deren auto oder im reisebus oder der bahn.
hat zur folge, dass er möglicherweise bei kontrolle am späten freitagabend bis zum kommenden montag in der zelle festgesetzt werden könnt.
innerhalbder verjährungsfrist wird er in den niederlanden auf der liste der unerwünschten person gehandelt.
nix für ungut.

Ich hatte nichts geschrieben, was dem entgegensteht.

 

[LausbubNRW63]

Da gibt es aber einen noch deutlich besseren Bußgeldrechner, der auch Probezeitmaßnahmen nicht unberücksichtigt lässt: KLICK




Das interessiert in NL schon jemanden. Im Regelfall versuchen sie das Bussgeld über Inkassofirmen hier einzutreiben. Nur haben diese Inkassounternehmen hier keine rechtliche Handhabe, um wirklich an das Geld zu kommen.
Problematisch kann es aber wirklich werden, wenn man wieder nach NL fährt. Die Verfolgungsverjährung läuft 5 Jahre und wenn man in dieser Zeit in NL angetroffen wird, kann die Polizei das Fahrzeug stilllegen, bis der offene Betrag gezahlt wurde.

du hast ess dargestellt als wenn es am fahrzeug liegt, aber viel direkter liegt es an der person. wird das fahrzeug stillgelegt ist das ärgerlich, wandert der halter für 2 tage in den bau ist das für mich noch was anderes.