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GS umgefahren - Fahrerflucht

Erstellt von Milhouse, 02.07.2014, 20:27 Uhr · 111 Antworten · 14.450 Aufrufe

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    #71
    Zitat Zitat von Theo.Turnschuh Beitrag anzeigen
    Wenn Du hier den Gesetzestext zu Rate ziehst, wo bitte liest Du hier die Interpretation mit dem "oberhalb der Bagatellgrenze" heraus? Beim § 142 StGB gibt es keinen Bagatellschaden, zumindest nicht im Strafrecht. Was die Versicherung als Bagatelle ansieht, hat hiermit nichts zu tun! Das Mindeste, was der Verursacher hätte tun können, wäre die Polizei anzurufen. Da alle Anrufe über 110 bzw. 112 auf Band gehen, hätte er hiermit zumindest einen sicheren Beweis, dass er die Feststellung seiner Personalien nicht unmöglich machen wollte. Wenn ihm der hoffentlich nette Beamte dann sagt, dass er die nächste Wache/ Revier anfahren soll, dann ist auch das nachvollziehbar. Aber mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben, dass die (deutsche) Rechtsprechung den berühmten Zettel hinter dem Scheibenwischer nicht akzeptiert und als nicht ausreichend ansieht.
    Somit kann sich der Geschädigte beim aufmerksamen Zeugen bedanken!
    In der Rechtssprechung gibt es das sehr wohl. Und erst Recht im Strafrecht.

    Nur als Beispiel siehe hier OLG Brandenburg Urteil vom 14.09.2006 - 12 U 21/06 - Das Verlassen der Unfallstelle stellt stets eine Verletzung der Aufklärungs- und Obliegenheit in der Kaskoversicherung dar
    Diesen Gedanken aht der BGH entwickelt. Hatte ich aber - glaube ich - schon zitiert.

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    #72
    Zitat Zitat von Theo.Turnschuh Beitrag anzeigen
    Es gibt den sogenannten "öffentlichen Verkehrsraum" welcher als Jedermann frei zugänglich definiert wird und dem öff. Verkehr gewidmet ist, und den "tatsächlich öffentlichen Verkehsraum". Hierzu zählen Tankstellen und auch Supermarktparkplätze, wenn diese Jedermann frei zugänglich ... usw. ABER wenn zum Beispiel beim Supermarktparkplatz die Schranken geschlossen sind, dann ist es kein "öffentlicher VK-Raum".
    Aber egal, es gibt im BGB einen Paragrafen, ich glaube um die 800er Nummern, da steht klipp und klar drin, "Wer Anderen einen Schaden zufügt, hat für diesen auch zu haften!".
    Also das Ergebnis sollte das Selbe sein. Nur der Weg wäre etwas anders!
    Der Eigentümer von Betriebsgeländen kann natürlich dort die StVO zur Pflicht machen. Dazu wäre er lt. Hausrecht berechtigt. Aber eine zwangsweise Durchsetzung z.B. durch das Ordnungsamt, wäre in einem (abgeschlossenen) Betriebsgelände nicht möglich!
    zum Begriff der "Öffentlichkeit" siehe auch hier Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Was ist öffentlicher Straßenverkehr?

    Es ging nicht um den Ersatz eines Schadens, der natürlich nicht nur im BGB (Du meinst § 823 BGB) geregelt ist, sondern um Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (früher Fahrerflucht)

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    #73
    Doppelpost, sorry

  4. SLK
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    #74
    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    In der Rechtssprechung gibt es das sehr wohl. Und erst Recht im Strafrecht.

    Nur als Beispiel siehe hier OLG Brandenburg Urteil vom 14.09.2006 - 12 U 21/06 - Das Verlassen der Unfallstelle stellt stets eine Verletzung der Aufklärungs- und Obliegenheit in der Kaskoversicherung dar
    Diesen Gedanken aht der BGH entwickelt. Hatte ich aber - glaube ich - schon zitiert.
    Moin, Dirk,

    wie schon die Überschrift sagt: Kaskoversicherung. Die kann tatsächlich die Regulierung komplett versagen, die Haftpflicht aber nicht. Die Haftpflicht leistet erstmal an den Geschädigten, kann aber Regress beim Verursacher nehmen, dieser Regress ist allerdings in der Höhe begrenzt.

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    #75
    Auf keinen Fall Reparaturen durchführen. Wenn er sie nur eine private Haftpfl. evtl. einspringt will die erst einen Gutachter schicken. Erst muss der Schadenshergang geklärt werden.

  6. Registriert seit
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    #76
    Zitat ta-rider Die Dinger werden doch selbst hier gerne geklaut. Meinst du da ist es sinnvoll, mit solchen Wertanlangen in Dritteweltländer zu fahren? Ausserdem verursacht jeder kleine Umfaller bereits 500 Euro Schaden siehe vorne.
    Ich setze einfach mal vorraus, dass du persönlich unterwegs das Fehler löschen etc bei deiner GS selber machen kannst. Ich könnte es nicht und in den spannensten Reiseländern kann das auch niemand für dich machen.

    Wenn Dir das Motorrad in Afrika geklaut wird ist es erst mal egal ob da GS oder Transalp drauf steht, weg ist weg. Was haben die Kosten um einen optischen schaden zu reparieren, mit der tauglichkeit für eine lange Reise zu tun?
    Wenn man bei anderen Herstellern mal schaut was teile kosten die bei einem Umfaller gewöhnlich kaputt gehen, ist das auch nicht ohne!
    Zum löschen von Fehlern kann man sich ja das GS911 besorgen!
    Wenn ich ne große Reise mache muss ich mich auch schlau mache wie mein Motorrad funktioniert, egal ob da Kawasaki, Honda, KTM oder eben BMW drauf steht. Wenn's am A...... ist, ist es eben am A.......
    Gruß

  7. SLK
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    #77
    Zitat Zitat von Sean Beitrag anzeigen
    Auf keinen Fall Reparaturen durchführen. Wenn er sie nur eine private Haftpfl. evtl. einspringt will die erst einen Gutachter schicken. Erst muss der Schadenshergang geklärt werden.
    Moin,

    der Schaden wurde mit einem KFZ verursacht, damit fällt die Privathaftpflicht als Zahler aus (das nennt sich Benzinklausel). Und der Geschädigte hat immer das Recht, einen Gutachter eigener Wahl zu nehmen. Nach Schadenfeststellung durch den SV kann die Reparatur nicht durchgeführt werden, sondern sie sollte auch so schnell wie möglich wegen der Schadenminderungspflicht in Auftrag gegeben werden.

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    #78
    Zitat Zitat von Nordlicht Beitrag anzeigen
    Ignorieren= NICHT darauf eingehen.
    Aber macht doch so einen Spaß.

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    #79
    Zitat Zitat von svabo70 Beitrag anzeigen
    Korinthenk*cker

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    #80
    Zitat Zitat von SLK Beitrag anzeigen
    Moin, Dirk,

    wie schon die Überschrift sagt: Kaskoversicherung. Die kann tatsächlich die Regulierung komplett versagen, die Haftpflicht aber nicht. Die Haftpflicht leistet erstmal an den Geschädigten, kann aber Regress beim Verursacher nehmen, dieser Regress ist allerdings in der Höhe begrenzt.
    Schon klar… Aber es ging um STRAFTAT--- Unerlaubtes Entfernen…
    Das und Ob die gegn Haftpflicht zahlen wird war nie Thema dieses Freds.
    Urteil hab ich zitiert weil in Zweifel gezogen wurde dass es strafrechtlich eine Bagatellgrenze gibt


 
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