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Petition zur Winterreifenpflicht

Erstellt von Fredl, 04.01.2011, 20:35 Uhr · 38 Antworten · 3.655 Aufrufe

  1. Registriert seit
    30.09.2007
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    178

    Böse Petition ja oder nein?

    #21
    Servus Zusammen!
    Hier noch schnell ein paar Infos zu einer Petition:
    Jeder Bundesbürger hat nach unserem Grundgesetz §17 die Möglichkeit eine Petition in den Bundestag einzubringen. Ab 50.000 Mitzeichnern, wird diese als Einzelantrag behandelt, sonst nur in der Gruppe. ABER: Alle müssen behandelt werden!
    Klar ist, dass viele Petitionen, wie hier auch schon bemerkt wurde, sicherlich an den Hürden scheitern werden!
    Ich denke aber, wenn es einen selber betrifft, oder seine Freizeitbeschäftigung, dann sollte man hier mitzeichnen!
    Es ist schließlich unserer freiheitliches Recht, dass u.a. durch das GG geschützt ist. Es ist meines Erachtens ein Teil unserer Demokratie!
    Ich habe Achtung vor Leuten die sich die Arbeit machen und eine solche Petition verfassen und einbringen, ob sie nun genau im Wortlaut richtig ist oder irgendwelche Fehler hat, tut erstmal nix zur Sache!
    Wichtig ist der Grundgedanke!
    Fakt ist nunmal, dass bei dem Gesetz zur Winterreifenpflicht die Motorradfahrer schlichtweg vergessen wurden!!!
    Beschämend finde ich dann den Verfasser einer Petition als dumm darzustellen oder gar in die Ecke der sozial Benachteiligten zu stellen!

    Mich betrifft die Winterreifenpflicht zwar nicht, da ich mein Gespann seit Jahren mit richtigen Winterreifen bestücke und zur Not dann auch noch Schneeketten aufziehen kann, und dennoch hab ich mitgezeichnet!

    Aber wie gesagt, jeder kann, es tut nicht weh aber keiner muß

  2. Baumbart Gast

    Standard

    #22
    Es ist schließlich unserer freiheitliches Recht, dass u.a. durch das GG geschützt ist. Es ist meines Erachtens ein Teil unserer Demokratie!
    mich wegen falscher Reifen bei Eis und Schnee auf die Fresse zu legen?! Da hab ich ein anderes Demokratieverständnis

  3. Registriert seit
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    2.737

    Standard

    #23
    Der Verfasser der Petition wird nicht als dumm dargestellt, weil deiner Meinung nach die Motorradfahrer in der Neuregelung nicht, oder nicht ausreichend repräsentiert wurden, sondern weil der Text Blödsinn ist.

    Vielleicht bin ich ja auch nur doof, dass ich mir den Entwurf auch durchgelesen habe und nicht gleich Gewehr zu Fuss gestanden habe, nur weil es Motorradfahrer betreffen könnte.

  4. Registriert seit
    05.07.2010
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    570

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    #24
    Mich erstaunt es, das sich so viele Leute aufregen . Das man mit Winterreifen unterwegs sein muss wenn es die Fahrbahn es erfordert, finde ich für richtig. Das Problem sind doch die Reifen. Die gibt es einfach nicht für Alle. Das sollten die Reifenhersteller mal ihre Regale durchforsten und kennzeichnen welche für den Winter geeignet sind.Oder auch neue Reifen entwickeln. Sonst nichts.Und da bin ich mal gespannt.

  5. Registriert seit
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    873

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    #25
    soweit ich gelesen bwz. verstanden habe ist ein reifen mit dem M&S aufdruck nicht unbedingt ein winterreifen. es muss die schneeflocke mit den bergen drauf sein: http://de.wikipedia.org/wiki/Autorei....2BS-Reifen.29

    somit würde dann auch der tkc ausscheiden.

  6. Registriert seit
    17.04.2006
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    2.528

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    #26
    Die Petition ist überflüssig, weil sie den derzeit geltenden Rechststand fordert

    Thorsten: Es ist keinerlei Kennzeichnung verlangt, nur die Eigenschaften müssen gegeben sein, lies einfach den Thread komplett durch, die Rechtsquellen wurden mehrfach verlinkt und teilweise auch im Originaltext gequotet.

  7. Registriert seit
    05.05.2009
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    #27
    klar müssen eigenschaften für den reifen gegeben sein. und ich dachte immer das diese durch M&S gekennzeichnet werden.

    warum zum teufel kann man das alles nicht mal auf einen nenner bringen??? winter geeignete reifen müssen das symbol X haben und von mir aus auch ein symbol Y für die strassenfreigabe. für den sommer geeignete reifen müssen das symbol Z und für die strasse Y haben. reifen welche nicht über diese symbole verfügen scheiden eindeutig aus. somit kann sich dann auch kein versicherer aus der affäre ziehen und es ist mal KLAR, und nicht so undurchsichtig wie bisher, definiert so das es ein jeder versteht.

  8. Registriert seit
    18.02.2009
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    Standard

    #28
    Zitat Zitat von Torsten77 Beitrag anzeigen
    klar müssen eigenschaften für den reifen gegeben sein. und ich dachte immer das diese durch M&S gekennzeichnet werden.

    warum zum teufel kann man das alles nicht mal auf einen nenner bringen??? winter geeignete reifen müssen das symbol X haben und von mir aus auch ein symbol Y für die strassenfreigabe. für den sommer geeignete reifen müssen das symbol Z und für die strasse Y haben. reifen welche nicht über diese symbole verfügen scheiden eindeutig aus. somit kann sich dann auch kein versicherer aus der affäre ziehen und es ist mal KLAR, und nicht so undurchsichtig wie bisher, definiert so das es ein jeder versteht.
    Und genau da hakt es! Auch wenn die Polizei angehalten ist, enduroreifen oder Winterreifenähnliches Profil zu dulden, wird spätestens im Versicherungsfall eben diese Versicherung alle Mittel in Bewegung setzen um aus der Zahlungspflicht heraus zu kommen. Und wer hat schon den finanziellen Atem gegen eine Versicherung anzugehen???

    Klare Regeln, eindeutig für alle, ohne Ermessensspielraum, das braucht es an der Stelle.

  9. Registriert seit
    05.05.2009
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    873

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    #29
    die klaren regeln braucht es nicht nur da, die sollte es überall geben. aber nicht nur klar definiert, sondern auch so geschrieben und erklärt das sie ein jeder eindeutig interpretieren kann. wie viele gesetestexte sind denn so formuliert das sie kein normaler mensch verstehen kann? und das sollte geändert werden. zumindest die texte welche die allgemeinheit betreffen.

  10. Baumbart Gast

    Standard

    #30
    Zitat Zitat von Torsten77 Beitrag anzeigen
    die klaren regeln braucht es nicht nur da, die sollte es überall geben. aber nicht nur klar definiert, sondern auch so geschrieben und erklärt das sie ein jeder eindeutig interpretieren kann. wie viele gesetestexte sind denn so formuliert das sie kein normaler mensch verstehen kann? und das sollte geändert werden. zumindest die texte welche die allgemeinheit betreffen.
    Ja, das steht der Deutsche drauf, alles klar regeln, muss man nicht selber denken, kann man sich ganz auf's dichten und denken konzentrieren.

    Klare Gesetzestexte für alle? O.K. § 2 (§ 1 Beschreibt die Ziele des Gesetzes) Im Winter dürfen Fahrzeuge nur mit Winterreifen fahren.
    Aber dann geht's los: Wann ist Winter? 23.12. bis 23.03.? Oder nach Wetter? Wer überprüft das Wetter... also schon mal 2 weitere §§ für die Winterfestlegung.
    Was ist ein Fahrzeug. Mit oder Ohne Motor? Wieviel Räder, Schienenfahrzeuge auch? (in Berlin fahren die S-Bahnen nur noch 60 wg. Problemen mit dem Bremssand im Winter). Also noch mal so ein bis 2 §§
    Was ist ein Winterreifen? Die Diskussion ist bekannt, mindestens 5 §§
    Und was passiert wenn man sich nicht dran hält? Wer darf kontrollieren? Na da sind gleich noch mal 2 bis 4 §§ fällig.
    Und irgendwann klagt so ein Kissenpupser bis nach Karlsruhe, dann gibt's die erste Novelle, damit verdoppelt sich gleich die Zahl der §§

    Einfache Gesetze gibt es nicht. Besonders die die sie fordern kämen niemals damit klar.


 
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