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Überholen bei unklarer Verkehrslage mit Fahrstreifenbegrenzungsmißachtung

Erstellt von Stefus, 03.07.2014, 11:46 Uhr · 42 Antworten · 4.500 Aufrufe

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    #31
    Wegen so 'nem Driss, wir hatten kurz vorher auf 'ner ewig langen Geraden 'n LKW mit Steinen in Findlinggrösse überholt, hatten wir mal Palaver an 'nem italienischem Grenzübergang, zur Schweiz hin. Ich konnte meinen Freund nur mit Mühe daran hindern, den rumbrackenden Zöllner über die angrenzende Mauer zu wuppen. Die Schweizer standen grinsend daneben. . .

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    #32
    Zitat Zitat von der niederrheiner Beitrag anzeigen
    Wegen so 'nem Driss, wir hatten kurz vorher auf 'net ewig langen Geraden 'n LKW mit Steinen in Findlinggrösse überholt, hatten wir mal Palaver an 'nem itslienischem Grenzübergang, zur Schweiz hin. Ich konnte meinen Freund nur mit Mühe daran hindern den rumbrackenden Zöllner über die angrenzende Mauer zu wuppen. Die Schweizer standen grunsend daneben. . .

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    #33
    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    Genau! Pflichtangaben machen und ggf. Beweise für Identifizierung des Fahrers anfordern.

    Grüße
    Steffen

    Kannst Du gern machen, aber laut Strafprozessordnung hat nur ein Rechtsanwalt Anspruch auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakte, also auch die Beweismittel. Im dümmsten Falle ist dieses nur die schriftliche Äußerung eines Polizeibeamten "Am .... gegen ... befuhr ... in ... "

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    #34
    Zitat Zitat von Theo.Turnschuh Beitrag anzeigen
    Kannst Du gern machen, aber laut Strafprozessordnung hat nur ein Rechtsanwalt Anspruch auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakte, also auch die Beweismittel. Im dümmsten Falle ist dieses nur die schriftliche Äußerung eines Polizeibeamten "Am .... gegen ... befuhr ... in ... "
    Dann kann oder will die Behörde also ihren Vorwurf gegen einen konkreten Fahrer nicht belegen und muss das Verfahren einstellen. Würde ich auch in der ersten Antwort so verlangen.

    Grüße
    Steffen

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    #35
    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    Dann kann oder will die Behörde also ihren Vorwurf gegen einen konkreten Fahrer nicht belegen und muss das Verfahren einstellen. Würde ich auch in der ersten Antwort so verlangen.

    Grüße
    Steffen
    Doch, aber auch dafür gibt es Verfahrensvorschriften! Welche Beweismittel vorliegen, wird im sogenannten Anhörbogen geschrieben (Frontfoto, Aussage Polizeibeamter/ Angestellter/ Anzeige Bürger usw.).

    http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__147.html

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    #36
    Zitat Zitat von Theo.Turnschuh Beitrag anzeigen
    Doch, aber auch dafür gibt es Verfahrensvorschriften! Welche Beweismittel vorliegen, wird im sogenannten Anhörbogen geschrieben (Frontfoto, Aussage Polizeibeamter/ Angestellter/ Anzeige Bürger usw.).

    StPO - Einzelnorm
    Dass die Behörde nicht nach Gutdünken festlegt, was sie tut, setzte ich mal voraus

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    #37
    Salut Stefus.

    Frag doch mal jemanden, der sich mit sowas auskennt. 'n Rechtsanwalt, z.B. Oder die Rechtsberatung des ADAC (falls du drin bist). Alles andere ist doch im Trüben fischen.

  8. Registriert seit
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    #38
    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    Dass die Behörde nicht nach Gutdünken festlegt, was sie tut, setzte ich mal voraus
    Ebend, wir sind hier ja schließlich nicht in Ösiland!

  9. Registriert seit
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    #39
    Zitat Zitat von PaterHurtig Beitrag anzeigen
    Salut Stefus.

    Frag doch mal jemanden, der sich mit sowas auskennt. 'n Rechtsanwalt, z.B. Oder die Rechtsberatung des ADAC (falls du drin bist). Alles andere ist doch im Trüben fischen.
    Ich glaube, auf diese Idee ist hier noch keiner gekommen

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    #40
    vielleicht sind hier im forum überwiegend schwaben unterwegs...
    "sparen" wo´s geht...hehe!


 
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