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Maut in Deutschland

Erstellt von soaringguy, 03.11.2013, 21:02 Uhr · 141 Antworten · 10.965 Aufrufe

  1. TomTom-Biker Gast

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    #91
    Danke, Du hast es etwas kürzer formuliert. Kurze Texpassagen sind nicht so mein Ding. Aber das meinte ich in etwa, insbesondere mit dem von mir nicht genannten Bezug auf die Bußgelder. Über die, nebenbei bemerkt, nicht nur wir Deutsche schimpfen. Aber wer hat's erfunden?

    Gruß Thomas

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    #92
    Geben wir Deutschland etwas Zeit. Die ersten Abstimmungen (Stuttgart 21) haben stattgefunden. Ich denke Volksabstimmungen mit Quorum sind sinnvoll um allgemeine Richtungen vorzugeben.

    Extrem sinnvoll ist das Referendum. Hier geht es darum Parlament und Regierung bei problematischen Vorhaben zu stoppen. Ist auch ein sehr gutes Mittel um den Einfluss der Lobbies zu reduzieren.

    Die Volkinitiativen hier in der Schweiz sind problematisch. Häufig sind die Texte von erschreckender Qualität und stehen im krassen Widerspruch zu geltenden Verträgen oder Völkerrecht. Da kommen einige hier demnächst vors Volk.

    Bei Detailfragen ist der Mensch häufig überfordert und folgt der Stimmungsmache in der Boulevardpresse. Die Schweiz ist eigentlich in einen hochpolitisierten Dauerzustand. Alle 3 Monate wird über unterschiedlichste Dinge abgestimmt, von denen die allermeisten keine Ahnung aber immer eine Meinung haben sollten.

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    #93
    Zitat Zitat von TomTom-Biker Beitrag anzeigen
    Ich gebe zu, ich bin halt ein Freund und Verfechter der parlamentarischen Demokratie. Ist wahrscheinlich für ein Land mit ca. 80 Mio. Einwohnern wohl auch die geeigneter Variante. Das schließt Volksabstimmungen an einzelnen Punkten ja nicht aus.
    da stimme ich absolut zu. Basisdemokratie kann nicht funktionieren, jedenfalls nicht in dieser Größe. Die würde nämlich voraussetzen, dass sich jeder Wahlberechtigte vor jeder Abstimmung expertenhaft schlau macht und dann völlig ohne eigene Interessen zu verfolgen so entscheidet, wie es für alle am besten ist. Der naive Schrei nach Basisdemokratie würde in der Realität zu einer Stammtischdemokratie verkommen.

    Beispiel: in unserer Abteilung richtet jede Gruppe einmal die Weihnachtfeier aus. wir hatten uns richtig Gedanken gemacht, Lokalität, Essen, Rahmenprogamm. es kamen ca 70 von 90 Leuten. Im Jahr darauf wurde Unmut laut über den Aufwand, den wir betrieben hatten (war garnicht so groß) das Programm usw. Nachdem der Druck immer stärker wurde und von einer Gruppe lautstark Mitbestimmung vor Ausrichtung der Weihnachtsfeier gefordert wurde, startete unser Chef eine Umfrage (für und gegen Feier, wo und wie ausrichten)
    Das Ende vom Lied? es beteiligten sich von 90 genau 33 an der Abstimmung, davon waren 25 für eine Feier. die Gruppe die lautstark Mitbestimmung gefordert hatte, beteiligte sich übrigens mit 18% ihrer Stimmberechtigten an der Umfrage......Ergebnis: es gibt keine interne Weihnachtsfeier mehr. hört mir bloß auf mit Mitbestimmung.

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    #94
    tja, der grosse nachteil einer einer direkten demokratie ist eben der, dass man auch damit leben muss, wenn am ende das resultat nicht mit dem was man sich selber wünscht übereinstimmt. ach stimm, ist ja gar kein nachteil gegenüber der parlamentarischen demokratie.

    übrigens, das beispiel mit der weihnachtsfeier ist eben genau wider des demokratischen gedankens.

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    #95
    Hallo Tom Tom, Hallo Amper
    auch ich bin Demokrat und habe sehr viel Verständniss für fremde Kulturen in unserem Land, nur mal zur Klarstellung, hatte sehr viele gute "Gastarbeiter als Kollegen" (schweife ab) mit denen ich fast ausschließlich ein sehr gutes Verhältniss hatte und noch habe. Soviel zu den Moscheen die ich aus Deiner (Tom Tom) Sicht verweigere! Außerdem fahre ich sehr viel in Europa rum und akzeptiere deren "Kultur" und Lebensgewohnheiten (sonst würde ich wohl nur noch in DE rumfahren) !
    Was ich aber als Demokrat auch erwarte ist, daß die Politik (er) das Volk (also wir) ernst nimmt, auch auf das Maul schaut, deren Sorge und Nöte ernst nimmt und es nicht zerredet oder gar nicht mehr Wahr nimmt.
    Zu den Wahlversprechen: Vor einigen Jahren wurde die MWST auf 19% angehoben obwohl CDU und SPD eine Erhöhung der MWST ausschlossen, Maut : Frau Merkel kündigte an, daß es mit Ihr keine PKW Maut geben wird, warten wir es ab usw. und so weiter.
    In BW sagt Ministerpr. Kretschmann in Sachen Nationalpark (stark vereinfacht ausgedrückt) , das Volk hören wir uns an, aber zu sagen hat es "nichts"! Obwohl in der Region in einem Volksentscheid ganz Klar der National-Park abgelehnt wurde
    Ist das Demokratie?
    Nochmals: Die Politik soll sich Klar und deutlich ausdrücken und zu den Wahlversprechen stehen, dann gibt es auch eine größere Wahlbeteiligung auch in den Bundesländern vielleicht ähnlich hoch wie die Bundestags-Wahl.
    Und nochmals zur Maut in der Schweiz: Auf jeden Fall stimmen die drüber ab und Soaringguy sagt zwar, daß es kompliziert sei aber immer noch besser als wenn man gar nicht gefragt wird !
    Grüße Eugen

  6. TomTom-Biker Gast

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    #96
    Eigentlich ging es um die Maut, jetzt geht's um die Volksabstimmung.

    Eine Volksabstimmung macht m. E. dann Sinn wenn es um klare Entscheidungen mit einem klaren Ja oder nein geht. Und wenn es darum geht, daß die Menschen der Region das auch über eine Legislaturperiode mittragen, d. h. diese Menschen direkt in die Entscheidng mit einzubinden sind. In einem übergangsweise grün regierten BW gehört da beispielsweise auch die Frage dazu, ob ein Teil des Nordschwarzwaldes Biosphärenreservat wird oder nicht. Ein Umstand der bei Dir vermutlich auch eine aktuell starke Triebfeder für Deine Argumentation ist. Der Volksentscheid wäre beispielsweise auch so ein Fall bei dem m. E. klar mitbestimmt werden kann.

    Auszuschließen sind Volksentscheiden m. E. bei komplexen Fragestellungen, die eben nicht ganz so klar und einfach für jeden verständlich zu machen sind, weil den meisten das Hintergrundwissen fehlt, um hier sachgerecht entscheiden zu können. Dinge bei denen ein gewisser Sachverstand erforderlich ist. Hier zählt für mich beispielsweise die Frage, ob die KKW sofort abgeschaltet werden sollen oder nicht. Desweiteren ein spezielles deutsches Thema, Themen, bei denen ein Abstimmungsergebnis zu extremen Verwirrungen im Ausland über den wahren Charakter der Deutschen führen könnte, etwa weil das Abstimmungsergebnis geltendes Völkerrecht verletzt (wurde weiter vorne für die Schweiz schon mal genannt). Jeder mag sich da selbst überlegen was dabei rauskommen könnte. Es gibt Dinge die die Schweizer dürfen, wir aber eben nicht. Das mit den Moscheen ist so ein Beispiel, das bei freier Bürgerbefragung einiges an Wirbel verursachen würde. Das tat es auch bei den Schweizern, die dürfen das angesichts ihrer Geschichte und der geringen Bedeutung für

    Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 war m. E. nicht dazu da einen Konsens für oder gegen ein Vorhaben zu finden, sondern um eine verfahrene Situation mit beiderseitigem Einverständnis endgültig zu lösen. Einige der Gegner werden wegen des Ergebnisse sehr ungläubig gestaunt haben und einige der grundsätzlich ideologisch anders denkenden zähneknirschend dem Beschluß zugestimmt haben. War das nun demokratischer ist, als der vor langer Zeit stattgefundene ebenfalls demokratische Prozeß des Genehmigungsverfahrens ?

    Es gibt Dinge die lassen sich mit Volksentscheiden nicht zeitnah lösen, ich hatte bewußt das Beipiel mit dem Frauenwahlrecht gebracht. Es gibt aber Dinge die dringend eine zeitnahe Entscheidung verlangen. Selbst wenn diese falsch sein sollte. Dann muß man nachbessern oder ändern oder die Entscheidung bei anderen Mehrheiten auch gänzlich verwerfen. Das ist zugegebenermaßen nicht optimal, aber allemal besser als eine möglicherweise kurzfristige Stimmungslage in geltendes und für die Zukunft nahezu unumstößliches Recht umzusetzen.

    Im übrigen zweifle ich nicht daran, daß Du ein Demokrat bist. Deswegen verstehst Du ja auch, daß es unterschiedliche Meinungen zu einem Thema gibt.

    Gruß Thomas

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    #97
    Aus den schon genannten Gründen sehe ich eine Basisdemokratie auch eher kritisch. Wenn dann allerdings die sich zur Wahl stellenden Volksvertreter während des Wahlkampfs lauthals versprechen, mit der eigenen Partei wird es keine Maut geben um dann nach gewonnener Wahl genau das Gegenteil zu machen dann ist die Basisdemokratie vielleicht doch nicht so schlecht.
    Ich wäre für eine Einklagbarkeit von Wahlversprechen

    Gruß

    frank

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    #98
    Zitat Zitat von FrankS Beitrag anzeigen
    Aus den schon genannten Gründen sehe ich eine Basisdemokratie auch eher kritisch. Wenn dann allerdings die sich zur Wahl stellenden Volksvertreter während des Wahlkampfs lauthals versprechen, mit der eigenen Partei wird es keine Maut geben um dann nach gewonnener Wahl genau das Gegenteil zu machen dann ist die Basisdemokratie vielleicht doch nicht so schlecht.
    Ich wäre für eine Einklagbarkeit von Wahlversprechen

    Gruß

    frank
    Oder halt endlich mal nen wirklichen Staat gründen

  9. Registriert seit
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    #99

  10. Registriert seit
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    Die Schweiz stimmt heute über die 100Sfr.-Vignette ab.

    Gut soweit: Die ersten Aargauer Gemeinden sind schon am auszählen mit einem wuchtigen Nein zur Erhöhung!

    Nutzen die Gegner den Schwung zum Abstimmungssieg? - Schweiz: Standard - tagesanzeiger.ch


 
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