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Standard Notarzt erhält nach Einsatzfahrt Strafbefehl über 4500,-€...

Erstellt von fralind, 08.02.2015, 16:40 Uhr · 90 Antworten · 6.680 Aufrufe

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    #51
    Auch hier die gute Nachricht:

    Offenbar zieht Justiz Strafbefehl zurück (Wende im Notarztfall: Staatsanwaltschaft zieht Strafbefehl zurück | Oberbayern | Nachrichten | BR.de)

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    #52
    Zitat Zitat von Andalusienfan Beitrag anzeigen
    Schrecklich, duzen geht garnicht. Warscheinlich hast du auch noch lange warten müssen, bis der Verbrecher mit der MC-Tüte herauskam. Ich hoffe für dich das der RTW zügig durchkommt falls du mal selbst im Graben liegst. Mir wären dann jedenfalls so paar ignorante 72 jährige egal.

    Saludos
    Ich sehe schon, mit Beleidigungen hast Du überhaupt kein Problem. Du holst gleich in alle Richtungen zum Rundumschlag aus.
    Was wohl loswäre, wenn ICH zu einem Polizeibeamten "Du" sagen würde.


    Glücklicherweise wurde unser eigentliches Thema zwischenzeitlich durch Rücknahme des Strafbefehls - was wohl eine sehr gute Entscheidung war - beendet.

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    #53
    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    Wer glaubt denn diese Begründung?
    Der Pressesprecher, der sie verteilt hat. Ich nehme mal an, die 200.000 UNterschriften unter der Petition haben dazu geführt, das es sich der Generalstaatsanwalt noch mal überlegt hat.

    So ein Beschwerdeverfahren gegen einen Oberstaatsanwalt ist immer mit viel Schreibkram verbunden.

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    #54
    Zitat Zitat von IamI Beitrag anzeigen
    Ser's,

    zu der Begründung: Ob geglaubt oder nicht - ich für mein Teil lasse die so stehen - da hat niemand das Gesicht verloren.
    Soll die Generalstaatsanwaltschaft zugeben, dass sie über das Ziel hinausgeschossen hat? Wozu?

    In so einem Fall (wie oft im Leben) macht es Sinn, beide sozusagen "leben zu lassen" - wozu soll man den einen oder anderen jetzt an den Pranger stellen - der (oder die) das zu verantworten haben, werden schon was draus gelernt haben (hoffentlich).

    Liebe Grüße

    Wolfgang
    Der Generalstaatsanwalt hat nicht über Ziel geschossen, sondern der Oberstaatsanwalt in Ingolstadt. Allerdings wäre der Fall, im Falle einer Verurteilung wohl auf jeden Fall beim Generalsstaatsanwalt gelandet.

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    #55
    Wenn der Sohn nach dem Strafbefehl nicht so in die Öffentlichkeit für seinen Vater gegangen wäre, von Ihm kommt auch die Petition, wäre die Generalstaatsanwaltschaft in den letzen 4 Tagen nicht auf den Fall aufmerksam geworden und hätte die Aktenlage nochmals geprüft.


    "Die nochmalige Überprüfung des Vorganges durch die Generalstaatsanwaltschaft München hat ergeben, dass der von der Polizeiinspektion Neuburg a.d. Donau aufgenommene Sachverhalt eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung nicht erwarten lässt", hieß es am Montagnachmittag in einer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft. Zu der Entscheidung habe maßgeblich die Schilderung der Einsatzfahrt durch den Notarzt beigetragen, die erst nach Erlass des Strafbefehls bei Gericht einging. Ein strafbarer Vorwurf lasse sich nicht aufrechterhalten.



    Wie ein Sechser im Lotto

    Die absolute Ausnahme: Rücknahme des Strafbefehls

    Strafbefehle sind nicht selten falsch. Manchmal sind sie sogar so falsch, dass sie schon nach Aktenlage nicht hätten beantragt, geschweige denn erlassen werden dürfen. Kann ein Rechtsanwalt nach einem Einspruch die Staatsanwaltschaft überzeugen, dass der Strafbefehl unbegründet ist und dass bei einer Hauptverhandlung nur ein Freispruch herauskommen kann, dann kann die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl auch zurücknehmen (§ 411 Abs. 3 S. 1 StPO). Eine solche Rücknahme kommt aber nur in Ausnahmefällen vor. Das mag daran liegen, dass das Einräumen eigener Fehler nur selten zu den Tugenden der Menschen zählt und dass Staatsanwälte in diesem Punkt nicht anders sind. Außerdem sind die Dinge selten so eindeutig, dass sich eine Rücknahme des Strafbefehls anbietet. Für den Beschuldigten allerdings ist dieses Verfahrensende ein sehr gutes Ergebnis – die Sache ist erledigt, und zwar ohne mühsame Hauptverhandlung.


    Und hier kam der Einspruch von der Generalstaatsanwaltschaft, noch nicht mal von Anwalt des Beschuldigten, dessen Einlassung ja erst jetzt berücksichtigt wurde.

    Ich kann mir auch gut vorstellen, dass es intern dazu noch entsprechende Ansagen geben dürfte.

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    #56
    Zitat Zitat von AndreasMS Beitrag anzeigen

    ...

    Was wohl loswäre, wenn ICH zu einem Polizeibeamten "Du" sagen würde.


    ...
    Hm, ich weiß nicht, wie es bei DIR ist, aber mir ist da bisher keiner krummgekommen, selbst in Bayern nicht. Da ich die Polizei normalerweise nicht anspreche, wenn die mich duzen, tue ich das auch.

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    #57
    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen
    Der Pressesprecher, der sie verteilt hat. Ich nehme mal an 200.000 UNterschriften unter der Petition haben dazu geführt, das es sich der Generalstaatsanwalt noch mal überlegt hat.
    Ich vermute die Weisung kam von weiter oben. Staatsanwaltschaften in D sind NICHT unabhängig. Ein Relikt aus dunkelster Zeit.

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    #58
    Zitat Zitat von fralind Beitrag anzeigen
    .....
    Wie ein Sechser im Lotto

    Die absolute Ausnahme: Rücknahme des Strafbefehls

    Strafbefehle sind nicht selten falsch. Manchmal sind sie sogar so falsch, dass sie schon nach Aktenlage nicht hätten beantragt, geschweige denn erlassen werden dürfen. Kann ein Rechtsanwalt nach einem Einspruch die Staatsanwaltschaft überzeugen, dass der Strafbefehl unbegründet ist und dass bei einer Hauptverhandlung nur ein Freispruch herauskommen kann, dann kann die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl auch zurücknehmen (§ 411 Abs. 3 S. 1 StPO). Eine solche Rücknahme kommt aber nur in Ausnahmefällen vor. Das mag daran liegen, dass das Einräumen eigener Fehler nur selten zu den Tugenden der Menschen zählt und dass Staatsanwälte in diesem Punkt nicht anders sind. Außerdem sind die Dinge selten so eindeutig, dass sich eine Rücknahme des Strafbefehls anbietet. Für den Beschuldigten allerdings ist dieses Verfahrensende ein sehr gutes Ergebnis – die Sache ist erledigt, und zwar ohne mühsame Hauptverhandlung.

    ...
    Vielleicht sollte ich dann doch mal Lotto spielen...

    Ein Strafbefehl wird, zumindest nach meinen Erfahrungen auch gerne dann ausgestellt, wenn die Beweislage dünn bis nicht vorhanden ist. Frei nach dem Motto, lieber Beschuldigter, gibt zu, das Du es warst, zahl einfach und erspar Dir den Prozess.

    Aber vielleicht können sich ja mal die Profis dazu äussern.

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    #59
    Zitat Zitat von Bollo Beitrag anzeigen
    Ich vermute die Weisung kam von weiter oben. Staatsanwaltschaften in D sind NICHT unabhängig. Ein Relikt aus dunkelster Zeit.
    Hmm, ich finde nichts Schlimmes daran, das die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, da

    1. Die Staatsanwaltschaft sowohl belastende als auch entlastende Sachverhalt prüfen muss
    2. Über die Zulassung der Anklage ein Gericht entscheidet (Legalitätsprinzip)
    3. Dir als Beschuldigter oder Anzeigender jeweils der Beschwerdeweg offensteht

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    #60
    Da sich das ganze im Staatsgebilde Bayern abgespielt hat, kann man annehmen, dass der Anzeigende CSU-Mitglied ist.


 
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