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A Führerschein über 2 Jahre...!?

Erstellt von el3ment, 07.07.2008, 12:01 Uhr · 82 Antworten · 7.680 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #61
    Hallo el3ment,

    du wirst ja kompetent beraten und ich kann also mit meiner Meinung keinen Schaden anrichten. Bin gespannt, was rauskommt.

    M.E. ist der Knackpunkt die Feinheit in der (unterschiedlichen) Formulierung zu Probezeit und Stufenführerschein. nypdcollector hat ja die Rechtsgrundlagen schon zitiert und verlinkt. (danke!)

    StVG
    § 2a Fahrerlaubnis auf Probe
    (1) Bei erstmaligem Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese auf Probe erteilt; die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an.

    Mit der Verlängerung hast du ja schon Erfahrung... Der Punkt, weshalb deine Probezeit jetzt endet, ist, dass sie mit der erstmaligen Erteilung beginnt. Bei dir wurde sie dann verlängert, Zeiten des Entzugs der Fahrerlaubnis ausgeklammert. Wenn die Fahrerlaubnis nach Entzug neu erteilt wird, gibt es keine neue Probezeit mehr (kein erstmaliger Erwerb), d.h. die Probezeit endet mit erfüllter Zeit.

    Beim Übergang von A beschränkt nach A unbeschränkt, ist die Formulierung:
    FeV
    § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen
    (2) Die Fahrerlaubnis der Klasse A berechtigt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Erteilung nur zum Führen von Krafträdern mit einer Nennleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg.

    Hier fehlt gerade die Formulierung "erstmalig". Genau darüber (gewolltes Fehlen?) lässt sich trefflich diskutieren. Ist es ein Versehen? Ist es Absicht? Wollte der Gesetzgeber bewusst auf die (letzte) Erteilung abziehlen? Oder war mit "Erteilung" eigentlich "erstmalige Erteilung (abzüglich Unterbrechungen)" gemeint?

    Diese Frage gilt es zu klären und das wird auch der Grund sein, warum sich die Fachleute nicht ganz einig sind. Rein vom Wortlaut her muss ich der Mitarbeiterin der FST Recht geben.

    hoai

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    #62
    Hier das Schreiben der FEB.
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    #63
    Hallo el3ment,

    danke fürs Reinstellen des Schreibens.

    Die Mitarbeiterin der Fahrerlaubnisbehörde hat ja sehr ausführlich geantwortet. Ist für uns natürlich auch super, weil alle Daten aufgeführt sind und wir das dann noch besser nachvollziehen können. Wenngleich der eine oder andere Tippfehler drin ist.

    Die Ausführung entspricht ja meiner Ausführung oben: Probezeit -> StVG: erstmalige Erteilung, A unbeschränkt -> FeV: Erteilung. Aufgrund dieses Wortlautes kam ich ja bereits zum Schluss, dass ich die Sachbearbeiterin Recht haben kann. Einen Kommentar oder Urteile dazu habe ich allerdings nicht zur Hand.

    Bin gespannt, was dein Anwalt daraus macht, aber ich würde sagen: mach dir nicht allzu viele Hoffnungen.

    hoai

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    #64
    Habe von meinen Anwalt eine Kopie gekriegt von einem Schreiben welches er an meine FEB gesendet hat und darin steht das er nicht die Rechtsauffasung teilt und bittet um eine Überdeckung bzw tiefergreifende Darlegung. Wenn ich heute noch dazu komme stell ich das auch noch rein!

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    #65
    Hier noch das Schreiben von meinem Anwalt...
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    #66
    hallo el3ment,

    leider geht dein Anwalt nicht auf den von der Fahrerlaubnisbehörde angeführten § 20 (1) FeV ein. Ebensowenig geht er auf das Argument ein, dass sich die Formulierungen (Erteilung <-> erstmalige Erteilung) unterscheidet, sondern meint nur, es ist nicht ersichtlich, warum sich die Regelungen unterscheiden sollten. Allerdings unterscheidet sich die Regelung auch im Hinblick darauf, dass es keine Verlängerungsregelung gibt, was aber bei der Probezeit der Fall ist. Insofern ein schwaches Argument.

    Der Anwalt muss auch einräumen, dass in dem von ihm angeführten Kommentar keine befriedigende Ausführung vorhanden ist. Er verweist auf die BT-Drucksache, ohne Stellung zu § 20 FeV zu beziehen. Insofern würde ich sagen: Gut gebrüllt!

    Ein Versuch ist es Wert, und da du eine Rechtschutzversicherung hast... M.E. ist das Schreiben des Anwaltes aber eher weniger überzeugend als das der Fahrerlaubnisbehörde. Bis jetzt hat wohl noch keiner ein hilfreiches Urteil gefunden. Ich auch nicht. Solltest du klagen, gilt ja bekanntlich: "Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand!"

    Ich würde mich freuen, wenn du uns auf dem Laufenden halten würdest! Das interessiert mich persönlich wie beruflich sehr.

    Viel Glück

    hoai

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    #67
    Da hast du wohl recht, Ist nur die Frage ob er sich noch ein "AS" im Ärmel behalten will und bewusst nicht gleich alle Register zieht.
    Das Schreiben der Führerscheinstelle ist ja auch nicht gerade Aussagekräftig, sind zwar schön auf die einzelnen Punkte eingegangen aber der vorletzte Satz ist entscheidend, "Eine Regelung dafür gibt es nicht..." .
    Ich bin auch mal gespannt was daraus wird.
    Wenn ich nochmal mit meinem Anwalt spreche werde ich die Punkte von dir noch mit ansprechen!
    Vielen Dank dafür!
    Selbstverständlich halte ich den Thread am Laufen, schließlich habe ich hier durch erst daran gedacht überhaupt dagegen vorzugehen.
    Bis dahin...

    Frohes Schaffen!

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    #68
    Es gibt was neues, leider nix positives zumindest für mich.... lest selbst, das ist eigentlich die einzigste Ausagekräftige Seite von daher reicht nur die eine...!

    Hast Recht gehabt hoai!

    Hast du oder jemand anders noch eine Idee
    Habe ab heute noch einmal 1 Monat Zeit Wiederspruch einzulegen.
    Das wäre wohl aber nur sinnvoll wenn ich noch ein paar kräftige Argumentationen hätte.
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    #69
    Zitat Zitat von el3ment Beitrag anzeigen
    Die 2 Jahre Beschränkung auf 34 PS finde ich auch in Ordnung, man sollte schon ersteinmal lernen mit so einer großen Maschien umzugehen, dafür reichen 34 PS.
    Finde ich auch. Ich darf gerade seit gestern mein Motorrad offen bewegen. Bin froh, aber gedrosselt hat es auch schon spass gemacht!

    Nur mal so eine Verständnisfrage: Für war steht MPU?

    Diesen Ausdruck kennen wir in der Schweiz nicht, obwohl die Führerscheinregelung ja eingentlich angepasst sein sollte an die EU.



    In Helvetia ist es so: Wenn man den Fürerschein während der Probezeit (mit 25kW) einmal abgeben musste, wird die Probezeit um ein Jahr (also drei Jahre) verlängert. Wenn man es in deser Probezeit nochmal fertig brachte, den Führerschein zu verlieren, ist der Ausweis komplett weg und man musste alles nach einer gewissen Sperrzeit nochmals machen (inkl. Theorieprüfung!).
    Neben dieser Regelung gibt es jedoch noch den allgemeinen Führerschein auf Probe (Auto und Motorrad, fälschlicherweise als "grüner L" bekannt), welcher 3 Jahre dauert. In dieser Zeit muss man zwei Weiterausbildungskurse (Total ca. 500 Euro) besuchen.

    (Beide Probezeiten gelten überlappend, also hab ich noch ein Jahr Probe mit dem Motorrad (>25kW) und em Auto)

    So ist es in der Schweiz, nur zur Komplettisierung diese Themas.

  10. ArmerIrrer Gast

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    #70
    Ich kenne auch die Regelung wie sie Lutz beschrieben wurde. Meinem Bruder erging es so. Er hatte nach seinem selbst verschuldeten Unfall zwar seinen Führerschein noch, aber die Probezeit wurde verlängert um weitere zwei Jahre. Das ist die Regelung in BW, also gleich wie in NRW. Von daher wird da wohl was dran sein.

    Außerdem bin auch ich, wie an anderer Stelle schon annähernd geschrieben der Meinung, dass Leutz die ihren Führerschein in der Probezeit wegkriegen ihn erstmal für ein paar Jahre gar nicht mehr bekommen können. Außerdem bin ich der Meinung dass für mehr Leistung am Motorrad erst eine bestimmte Kilometerleistung mit 34PS nachgewiesen werden sollte bevor man überhaupt mehr Leistung fahren darf. Auch für Leute über 25Jahre!!!

    Desweiteren hab ich mich gefragt warum so ein Thema ausgerechnet in nem GS-Forum gepostet wird. Klar, es gibt hier auch Leute, mich eingeschlossen, die mit der GS auch "zügig" fahren, trotzdem hatte ich den Eindruck, dass Du Dir hier eher verständnisvollere Leute erhofft hast die Dir mit Deinem Problem weiterhelfen, die Dich in Deiner Meinugn bekräftigen, die Welt ist schlecht. Mir scheint dass Du eher einer bist, der sich auf so nen japanischen vollverkleideten Rennhobel schwingen willst um damit zu zeigen wie toll er fahren kann. Und dann kommen wir wieder an die Stelle mit den hirnlosen Heizern wegen denen eine Motorradstrecke nach der anderen gesperrt wird.


 
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