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Strafmandat aus Österreich

Erstellt von confidence, 25.01.2010, 17:36 Uhr · 50 Antworten · 5.302 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Standard

    #21
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    das wird aber weder den österr. noch den bundesdeutschen Rechtsstaat sonderlich beeindrucken lieber Confidence, das ist seit Jahren gängige Praxis.
    Erkundige dich bei deinem Rechtsschutz. In Österreich ist es unerheblich, ob nun schlußendlich du oder einer deiner Freunde gefahren ist, Deine Frau als Halter ist schlußendlich die, die bezahlen muß. Aus Österreich fernhalten funktioniert auch nicht, da das Bußgeld auch bei uns vollstreckt wird.

    Im übrigen kann ich dir nur empfehlen den Beitrag vom Raubritter nochmal genau zu lesen, der stapelt nämlich gerne tief.....er verfügt zwar nicht über hellseherische Fähigkeiten, aber über berufsbedingt erlerntes Wissen auf diesem Gebiet.
    Tiger
    aber genau das ist der punkt, warum eine anonymverfuegung zum beispiel
    bei nichtzahlung trotz bilateralen abkommen zwischen d und a nicht in d
    beigetrieben werden. es ist in d ein absolutes recht zu einer anschuldigung
    zu schweigen und als taeter auch zu luegen, bis sich die balken biegen.

    in a musst du den halter benennen, sinst bist du selber dran. und weil das
    in d unmoeglich ist (derzeit), wird kein bussgeld aufgrund einer solchen
    verfuegung beigetrieben von den deutschen behoerden.

    anders kann das natuerlich fuer strafverfahren gelten...

    wie dem auch sei, ich stehe dieser oesterreischichen halterhaftung
    mehr als kritisch gegenueber. ah, das ist deine knarre und du weisst
    nicht wer sie zum tatzeitpunkt hatte, egal, gehst halt du in den haefen.

  2. Registriert seit
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    #22
    Wer A sagt, sollte auch B sagen.

    In D muss man als Halter keine Angaben machen, wer mit dem Fahrzeug gefahren ist.
    Als Halter läuft man in D aber die Gefahr, dass man dazu verdonnert wird, ein Fahrtenbuch zu führen, damit für zu erwartende weitere Vergehen gesichert ist, dass eine Strafverfolgung nicht wieder vom Halter vereitelt wird.
    Ob das Spass macht und den Aufwand Wert ist?

  3. Registriert seit
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    Standard

    #23
    § 31a StVZO: Fahrtenbuch

    (1) Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Verwaltungsbehörde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen.

    (2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt
    1. vor deren Beginn
      1. Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
      2. amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
      3. Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und
    2. nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

    (3) Der Fahrzeughalter hat
    1. der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder
    2. sonst zuständigen Personen

    das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit an dem von der anordnenden Stelle festgelegten Ort zur Prüfung auszuhändigen und es sechs Monate nach Ablauf der Zeit, für die es geführt werden muß, aufzubewahren.


    Rechtsprechung ...

    Der Halter kann sich gegen die Anordnung eines Fahrtenbuches nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 StPO berufen. Auch die Berufung des Halters auf das Aussageverweigerungsrecht (§ 136 StPO) steht der Auflage eines Fahrtenbuches nicht entgegen (BverwG in DAR 1972 26/27).

    ... der Halter eines Kfz, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, ist rechtlich nicht gehindert, von einem etwaigen Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Gebrauch zu machen; er muß dann aber gem. § 31 a StVZO die Auflage in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr nicht die Besorgnis voraus, daß zukünftig gerade der Fahrzeughalter als Fahrer seines Kraftfahrzeuges Verkehrszuwiderhandlungen begehen könnte...
    BverwG, 11. Sen., Beschl. vom 22.6.1995, 11 B 7.95, VerkMitt 1995, Nr. 80

  4. Registriert seit
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    Standard SIC

    #24
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    das wird aber weder den österr. noch den bundesdeutschen Rechtsstaat sonderlich beeindrucken lieber Confidence, das ist seit Jahren gängige Praxis.
    Erkundige dich bei deinem Rechtsschutz. In Österreich ist es unerheblich, ob nun schlußendlich du oder einer deiner Freunde gefahren ist, Deine Frau als Halter ist schlußendlich die, die bezahlen muß. Aus Österreich fernhalten funktioniert auch nicht, da das Bußgeld auch bei uns vollstreckt wird.

    Im übrigen kann ich dir nur empfehlen den Beitrag vom Raubritter nochmal genau zu lesen, der stapelt nämlich gerne tief.....er verfügt zwar nicht über hellseherische Fähigkeiten, aber über berufsbedingt erlerntes Wissen auf diesem Gebiet.
    Tiger
    Bis auf die Nummer mit dem Fahrtenbuch (das ist nicht ganz so einfach für die Behörde durchzusetzen und setzt eine gewisse Beharrlichkeit und Mehrfachtaten voraus) kann ich dem (und Raubritter) nur zustimmen.

    UNd zur Ehrenrettung con Confi kann ich mich Ihm nur anschließen wenn er sagt, dass er schlicht nicht zahlen will wenn nicht sicher ist was und wer was getan hat. Leider wird das im Zusammenhang mit unseren österreichischen Freunden nicht weiterhelfen (siehe Halterhaftung) .

    Auch wer zu schnell gefahren ist darf sich doch vor dem Zahlen drücken. Sobald der Staat nicht nachweisen kann das jemand etwas getan hat, hat er (der Staat ) eben das Nachsehen.
    Noch gilt in zivilisierten Ländern eben die sog. Unschuldsvermutung. Da muss eben der Staat die Schuld des Täters nachweisen.

  5. Nero8 Gast

    Standard

    #25
    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    Unschuldsvermutung. Da muss eben der Staat die Schuld des Täters nachweisen.
    Schon in Arbeit. Meine österreichischen Nachbarn sind in diesem Bereich Mittlerweile emsig wie die Bienen. Guggst du:

    http://www.oeamtc.at/index.php?type=...194&id=1139322

  6. Registriert seit
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    Standard Ich sachs mal so

    #26
    Zitat Zitat von Nero8 Beitrag anzeigen
    Schon in Arbeit. Meine österreichischen Nachbarn sind in diesem Bereich Mittlerweile emsig wie die Bienen. Guggst du:

    http://www.oeamtc.at/index.php?type=...194&id=1139322
    Bei meinen Urlauben in Österreich (hauptsächlich Schifoahn) hatte ich in weiten Teilen den Eindruck, dass es den Ureinwohnenern lieber gewesen wäre, wenn die Urlauber ihr Portemonaie allein in Urlaub geschickt hätten. Die darüber bestimmenden Menschen werden eher als lästiges Nebenprodukt betrachtet.

    In Italia zB isses sicher nicht billiger und einige dort betrachten den gemeinen Touri auch als Geldbeschaffungsmaschine. Aber da nimmt Dich wenigstens der Wirt in den Arm und ist nett zu Dir wenn Du ein zweites Mal kommst....

    Und Bußgelder wg Geschweindigkeitsübertretung müssen sein und sind weitestgehend sinnvoll, aber wenn es nur - wie auch in D an vielen Orten - nur zum Abkassieren dient, dann versteh ich menschlich jedenfalls auch diejenigen, die auf keinen Fall zahlen wollen.

    Also lasst es uns mit Goethe (Götz von Berlichingen, Reclam Heft, Seite 71 Zeile 35 ) halten. Da steht nicht das was der geneigte Leser vermuten mag, sondern : Götz : Wir werden uns verteidigen, so gut wir können..

  7. Registriert seit
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    #27
    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    Aber da nimmt Dich wenigstens der Wirt in den Arm und ist nett zu Dir wenn Du ein zweites Mal kommst....
    wo ist das???

    nee im Ernst, darüber kann man lamentieren oder nicht, ich brauche Österreich. dringend. als Transitland zu den geilsten Alpenpässen und Schotterstrecken......allein aus diesm Grund würde ich bezahlen, ich fahre im Jahr durchschnittlich 6 mal durch, da kann ich mir Ärger nicht leisten. so what.
    Im übrigen kann ich mich (selbst bei Mopedtausch) generell schon noch erinnern, wer wo gefahren ist........sagt einer, der letztes Jahr fast 300 Eus fürs zu schnelle Fahren gelöhnt hat, inkl. Punkte und Fahrverbotsandrohung.
    Ich nehms sportlich, 3 Jahre nix bezahlt und in einem Jahr soviel, ist im Schnitt wieder "erträglich"
    Tiger

  8. Registriert seit
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    #28
    Ser's,

    ich finde solche Diskussionen zum Kotzen!

    wenn einer irgendwo irgendwas angestellt hat, dann soll er dazu stehen.

    Wenn ich als Österreicher (danke übrigens für das Ösi - ich sage ja auch nicht Piefke) in D geblitzt oder gesonstwas werde, dann zahle ich meine Strafe (übrigens mehr als bei uns in A) und gegebenfalls habe ich auch noch das Fahrverbot in D. (BTW, fast überall in Europa ist es wesenltich teurer)

    So ein Scheiss sich dauernd darauf rausreden, dass ich es nicht war, oder vielleicht, oder ich weiss nicht - Scheisse gebaut - gezahlt - fertig.

    Am Mopped den tollen Hecht spielen und wenn's an Zahlen geht wird gejammert - lachhaft!

    Meistens stehen unsere Purzelisten nicht zum Abstieren (neudeutsch Abzocke) am Straßenrad sondern zur Erhöhung der Verkehrsicherheit, nicht so wie eure lustigen Ordnungshüter (Ordnungsamt oder wie die Bengel heissen), die (und das sogar im Fernsehen) Touristen abkassieren, weil die sich die verfahren haben und mit der Autoschnauze gegen die Einbahn stehen.

    @confidence: Zahl und gib' Ruh - sei froh, dass du nicht aufgehalten wurdest, das wäre nämlich eventuell noch teurer gekommen (und dann gibt's auch kein rausreden mehr).


    So - Schluss jetzt, das musste mal raus.
    (und ihr dürft jetzt über mich herfallen )

    liebe Grüße aus Wien -Österreich

    Wolfgang

  9. Registriert seit
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    #29
    Servus,

    hast ja recht Namensvetter, aber Ösi ist doch keine Herabsetzung, wie Ossi. Wenn, dann würde man schon Schluchtensch.... sagen müssen (werde ich aber nicht)

    Was das einfach zahlen angeht: Solange es das Gesetz und die Handhabung in einem Land zulässt, sollte man den Teufel tun und einfach zahlen, wenn es eine Möglichkeit gibt es zu vermeiden. Egal ob Wegelagerei oder nicht, im AUsland sind sie nicht besser oder schlechter als im Eigenen Land, von diversen Bakschischstaaten mal abgesehen. Es ist auch völlig legitim seine Möglichkeiten zu erörtern und DANN entsprechend tätig zu werden oder es zu lassen.
    In gewissen "höheren" gesellschaftlichen und politischen Kreisen ist das eh usus und wird von "Freunden" geregelt, und ich meine damit nicht Verkehrsverstöße sondern noch ganz andere Kapitaldelikte, also warum sollte der kleine Mann immer gleich den Beutel öffnen!?

  10. Registriert seit
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    #30
    Zitat Zitat von Batzen Beitrag anzeigen
    Servus,

    hast ja recht Namensvetter, aber Ösi ist doch keine Herabsetzung, wie Ossi. Wenn, dann würde man schon Schluchtensch.... sagen müssen (werde ich aber nicht)

    Was das einfach zahlen angeht: Solange es das Gesetz und die Handhabung in einem Land zulässt, sollte man den Teufel tun und einfach zahlen, wenn es eine Möglichkeit gibt es zu vermeiden. Egal ob Wegelagerei oder nicht, im AUsland sind sie nicht besser oder schlechter als im Eigenen Land, von diversen Bakschischstaaten mal abgesehen. Es ist auch völlig legitim seine Möglichkeiten zu erörtern und DANN entsprechend tätig zu werden oder es zu lassen.
    In gewissen "höheren" gesellschaftlichen und politischen Kreisen ist das eh usus und wird von "Freunden" geregelt, und ich meine damit nicht Verkehrsverstöße sondern noch ganz andere Kapitaldelikte, also warum sollte der kleine Mann immer gleich den Beutel öffnen!?
    Stimmt schon, die rechtliche Möglichkeiten zu prüfen soll man schon.

    Aber der Frederöffner stellt ja gar nicht in Abrede, dass er zu schnell war - also wozu dann die Diskussion - Berufen kann man nämlich auch nur gegen die Höhe der Strafe, ein bisschen Reue zeigen - Irrtum/Fehler eingestehen - meist ist die Obrigkeit dann "gnädig".

    Aber so ein Theater wegen einem Strafmandat wegen (so schätze ich) ca. 20 km/h zu schnell (ab 30 km/h wird's nämlich teurer).

    Und was man den "politischen uns gesellschaftlichen Kreisen" vorwirft (rausreden, und dann reparieren lassen und totschweigen), muss man ja selber nicht tun - dann unterscheidet man sich sogar postiv von dieser "Bagage".

    liebe Grüße

    Wolfgang


 
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