Strafmandat aus Österreich

[confidence]

Ich habe heute eine " Strafverfügung " wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
vom Bezirkshauptmann aus Bludenz bekommen. Tattag war der 6.7.2009 -
Eingang der Verfügung 25.1.2010 !
Weiß jemand , wie lang die Verjährungsfrist in Östereich für solcherlei Delikte ist ??
H.P.

 

[Bikerscout]

Hi confidence,

schau doch mal unter dem Link nach.
http://forum.jurathek.de/showthread.php?t=51459


Die Verfolgungsverjährung beträgt in Österreich gem. § 31 Abs. 2 VStG bei Verkehrsübertretungen in der Regel 6 Monate.
Ähnlich wie in Deutschland gibt es auch in Österreich verjährungsunterbrechende Verfolgungshandlungen durch die Verfolgungsbehörden. Absolute Verjährung tritt 3 Jahre nach der Tat ein.

Ich würde es bezahlen, da ich von Östereich nur 14km weg wohne.

Gruß

Franz

 

[Nero8]

Wie sagt Ampertiger immer so schön in dieser Situation:

Sei ein Mann und stehe zu Deinem Mist.

Gruß von jemanden welcher nur 4 km von A entfernt wohnt.

 

[michel1678]

Und...

wenn du nicht zahlst, solltest du einige Zeit Österreich meiden. Solltest du dort angetroffen werden, mußt du auch zahlen. Und es wird noch ein wenig teurer, da ja zuvor Kosten angefallen sind.

Wenn ich mich recht erinnere, kann das Bußgeld aber auch in Deutschland eingetrieben werden. Glaube, da gibt es ein bilaterales Abkommen. Kann auch nur die Jurathek empfehlen.

Ich gehe davon aus, du hast mittlerweile den Thread in der Jurathek nachgelesen. Hier ein Auzug von "Faust":

"Vor den Folgen eines in Österreich begangenen Verstoßes ist man in D nicht sicher. Zwischen D und A gibt es ein Gegenseitigkeitsabkommen, nach dem der jeweils andere Staat bei der Vollstreckung einer Geldbuße Rechtshilfe leistet. Wenn die Geldbuße nach österreichischem Recht rechtskräftig wurde, wird es auch in D vollstreckt werden können (Verfolgungsverjährung: 6 Monate, Vollstreckugnsverjährung 3 Jahre).

Wenn Sie vermeiden wollen, dass irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Haustüre steht oder Sie bei einer erneuten Einreise/Durchreise in A festgehalten werden, sollten Sie bezahlen - und gut ist!"

Schließe mich den Ausführungen an.

 

[confidence]

Sachlage : Das Motorrad ist auf den Namen meiner Frau zugelassen.
Sie hat auf eine Anonymverfügung mitgeteilt,daß ihr Ehemann das Fahrzeug für einen 7tägigen Alpenurlaub in Nutzung hatte.Ob er aber gefahren sei ,könne sie nicht definitiv sagen,da sie zu der Zeit auf Mallorca war !
Heute kommt nun eine Strafverfügung über 78 € mit der Begründung,sie habe den Fahrer nicht benannt !
Also wie verhält man sich da ? Sie ist definitiv nicht gefahren und ich habe trotz Hinweis von denen nichts gehört !

 

[EugenGS]

Das hatten wir doch erst.
Wenn ich richtig verstanden habe wird deine Frau, wenn sie jetzt nicht bezahlt, in Österreich die nächsten 3 Jahre besser nicht mehr kontrolliert. Sonst zahlt sie 78+x €.
Die deutschen Behörden werden nicht vollstrecken, weil bei uns der Halter zur Angabe des Fahrers nicht verpflichtet ist, bzw. bei nichtangabe nicht belangt werden kann.

ciao
Eugen

 

[confidence]

Wir werden jetzt erstmal Einspruch einlegen !
Sie hat ja ganz klar geschrieben,daß ich ,ihr Ehemann ,das Fahrzeug zu der Zeit hatte . Der Vorwurf ,sie habe keine Angaben gemacht ,stimmt also nicht.
Mal sehen wie das ausgeht !

 

[Schlonz]

genau, immer schön vor den Folgen des eigenen Handelns drücken

 

[Baumbart]

genau, immer schön vor den Folgen des eigenen Handelns drücken

in dem geschilderten Fall ist das ja wohl Mumpitz. Man muss schon ziemlich obrigkeitshörig sein um das zu akzeptieren! Sie hat ausgesagt wer das Mopped hatte und kriegt trotzdem ein Bußgeld? In welchem Jahrhundert leben die Ösels denn? Gibt's da keinen Rechtsrahmen für's Verwaltungshandeln? Staatswillkür allenthalben? DAS kann's ja wohl nicht sein!

 

[ArmerIrrer]

Wie sagt Ampertiger immer so schön in dieser Situation:

Sei ein Mann und stehe zu Deinem Mist.

Gruß von jemandem der in Bludenz wohnt...

 

[Schlonz]

in dem geschilderten Fall ist das ja wohl Mumpitz. Man muss schon ziemlich obrigkeitshörig sein um das zu akzeptieren! Sie hat ausgesagt wer das Mopped hatte und kriegt trotzdem ein Bußgeld? In welchem Jahrhundert leben die Ösels denn? Gibt's da keinen Rechtsrahmen für's Verwaltungshandeln? Staatswillkür allenthalben? DAS kann's ja wohl nicht sein!

wir leben in einem Jahrhundert, in dem man sich informieren kann, wie die Gepflogenheiten in dem Land sind, das ich besuche. In Österreich gibt es eben die Halterhaftung. Warum es die überhaupt interessierte, wer gefahren ist, weiss ich nicht. Aber der threadstarter wird schon wissen, dass er gefahren ist, insofern finde ich die gesamte Frage Mumpitz

 

[Raubritter]

Schreibst Du uns auch nach Abschluss des Verfahrens, was endgültig aus dem Verfahren geworden ist?

Meine hellseherischen Fähigkeiten verleiten mich zu der Prognose:

Widerspruch = Strafprozess in Österreich mit Verurteilung der Halterin in Abwesenheit wegen in Österreich geltender Halterhaftung - Vollstreckbarkeitserklärung des Österreichischen Urteils durch die Landesoberkasse bzw. Justizoberkasse nebst Vollstreckungsauftrag an den örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher.
Gesamtkosten ca. 300,-- € zusätzlich für das Gericht
Mindestkosten GV bei sofortiger Zahlung 18,60 € - bei Weigerung Beginn des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - notfalls bis zum Erlass eines Haftbefehles mit anschließender Verhaftung und Gesamtkosten bis zu 100,-- €.
Man kann natürlich noch einen Anwalt in Deutschland beauftragen, der einen Kollegen in Österreich um Mitarbeit bittet. Damit kann man die Kosten nochmals erheblich steigern.

 

[K12R-Stefan]

Servus,
wie bereits geschrieben gilt in A (leider) die Halterhaftung.
Einspruch bringt gar nichts.
Ggf warst Du auch reichlich drüber. Und es ist doch sicher so, dass man Deinen Schein nicht einfordert. Sei froh und zahl – das macht weniger Ärger – glaub mir!
GrüSse

Stefan

 

[LGW]

Naja, sie hat ja eben NICHT gesagt, wer das Fahrzeug "hatte", denn es geht eben nicht um die Zeit "drumherum", sondern genau um den Zeitpunkt des Verstoßes. Und dazu war die Aussage ja: "kann nicht sagen wer gefahren ist".

Und da sieht das österreichische Recht eben Haftung des Halters vor. Ob irgend ein anderer zu der Zeit vielleicht hätte fahren können, spielt für den Österreicher erstmal keine Rolle.

Ich verstehe aber auch das Problem nicht ganz, die Alternative wäre ja, dass der Fahrer benannt worden wäre, was dann dazu führt, das wohl confidence selbst zahlen müsste - bleibt ja in der Familie.

Da es weder Punkte noch sonstige Strafen geben wird (Führerscheineinzug), ist ja egal, wer nun namentlich für den Schaden einstehen muss.

Denn, noch mal: wenn niemand sonst zur Haftung gefunden wird, haftet in Österreich eben der Halter.

Das einzige wo ich mir auch nicht sicher bin ist, ob das besagte bilaterale Abkommen zwischen Österreich und Deutschland auch die Durchsetzung der Halterhaftung einschliesst, denn in Deutschland gibt es die ja nicht. Allerdings gilt dann: 3 Jahre kein Österreich für deine Frau

 

[Motoduo]

Wie groß ist eigentlich die Welt, das man auf geschätzte 0.1 % der Oberfläche nicht verzichten könnte

 

[LGW]

Auf Wasser fährt es sich so schlecht, das musste abrechnen

 

[confidence]

Sorry - aber was hier für ein überheblicher Quatsch geschrieben wir - das ist schon ärgerlich!! Da mag ja jeder seine Art Obrigkeitshörigkeit pflegen - ich jedenfalls bezahle auf eine einfache Beschuldigung ,ohne Bild oder sonstiges Protokoll nicht ! Abgesehen davon,daß ich direkt noch nicht einmal hätte bezahlen können - ich hätte bestenfalls das Strafmandat gegen meine Frau entrichten können. Ein Antworter meint einwenden zu können,daß ich ja wohl wüßte ,daß ich zu schnell gewesen sei - total blödsinnig ,nach Wochen erhältst Du den Vorwurf dann und dann um die Uhrzeit bist Du so und soviel zu schnell gewesen ! Nie und nimmer kann ich das nachvollziehen - zudem haben wir die Motorräder auch untereinander noch getauscht .Ich denke einige Antworter wollen auch nur klugscheißen - aber insgesamt war der Thread für mich schon ergiebig - das mit der Halterhaftung habe ich z. B. nicht gewußt.Das halte ich übrigens aus rechtstaatlichen Gesichtspunkten für absolut unahaltbar!! Bestraft werden muß ein Täter und nicht irgendeine Person in der Perepherie des Geschehens !

 

[AmperTiger]

.Das halte ich übrigens aus rechtstaatlichen Gesichtspunkten für absolut unahaltbar!! Bestraft werden muß ein Täter und nicht irgendeine Person in der Perepherie des Geschehens !

das wird aber weder den österr. noch den bundesdeutschen Rechtsstaat sonderlich beeindrucken lieber Confidence, das ist seit Jahren gängige Praxis.
Erkundige dich bei deinem Rechtsschutz. In Österreich ist es unerheblich, ob nun schlußendlich du oder einer deiner Freunde gefahren ist, Deine Frau als Halter ist schlußendlich die, die bezahlen muß. Aus Österreich fernhalten funktioniert auch nicht, da das Bußgeld auch bei uns vollstreckt wird.

Im übrigen kann ich dir nur empfehlen den Beitrag vom Raubritter nochmal genau zu lesen, der stapelt nämlich gerne tief.....er verfügt zwar nicht über hellseherische Fähigkeiten, aber über berufsbedingt erlerntes Wissen auf diesem Gebiet.
Tiger

 

[Schlonz]

Sorry - aber was hier für ein überheblicher Quatsch geschrieben wir - das ist schon ärgerlich!! Da mag ja jeder seine Art Obrigkeitshörigkeit pflegen - ich jedenfalls bezahle auf eine einfache Beschuldigung ,ohne Bild oder sonstiges Protokoll nicht ! Abgesehen davon,daß ich direkt noch nicht einmal hätte bezahlen können - ich hätte bestenfalls das Strafmandat gegen meine Frau entrichten können. Ein Antworter meint einwenden zu können,daß ich ja wohl wüßte ,daß ich zu schnell gewesen sei - total blödsinnig ,nach Wochen erhältst Du den Vorwurf dann und dann um die Uhrzeit bist Du so und soviel zu schnell gewesen ! Nie und nimmer kann ich das nachvollziehen - zudem haben wir die Motorräder auch untereinander noch getauscht .Ich denke einige Antworter wollen auch nur klugscheißen - aber insgesamt war der Thread für mich schon ergiebig - das mit der Halterhaftung habe ich z. B. nicht gewußt.Das halte ich übrigens aus rechtstaatlichen Gesichtspunkten für absolut unahaltbar!! Bestraft werden muß ein Täter und nicht irgendeine Person in der Perepherie des Geschehens !

ja klar, es ist ja eine altbekannte Tatsache und durch zahlreiche Beiträge in allen möglichen Forn belegtes Wissen, dass die Behörden, speziell die italienischen und die österreichischen, generell nach Gutdünken Mandate schreiben und zustellen lassen. Die beschäftigen ganze Abteilungen, die nur damit befasst sind, den Haltern von KfZ, die vor kurzer Zeit die Grenze passiert haben oder in bestimmten Orten gesichtet wurden, Strafmandate zuzustellen.

 

[Raubritter]

Da mag ja jeder seine Art Obrigkeitshörigkeit pflegen - ich jedenfalls bezahle auf eine einfache Beschuldigung ,ohne Bild oder sonstiges Protokoll nicht ! !

Wir werden sehen
sagte der Blinde...