der troJaner von frau meRKel und konsorten

[LGW]

das die Lobby zuviel Einfluß auf unsere politischen Entscheidungsträger hat (akutell die Banken) ist mir auch bewußt, nur soweit zu gehen, dass ich befürchten müßte, durch bewußtes Handeln von Strafverfolgungsbehörden zum Kriminellen GEMACHT zu werden, danke das ist mir zu paranoid.

Naja wie gesagt ich kenne so einen Fall, sehe aber eben darin gar nicht das eigentliche Problem. Machtmissbrauch findet halt statt, aber darum geht es mir nicht.

 

[AmperTiger]

Nun, es darf per Verfassungsgemässem Auftrag machen was es will, wenn man mit der Durchschnittspolizei vergleicht.
Ich meine damit nicht, dass hier tatsächlich bspw. das passiert was cloudhopper skizziert hat. Wohl aber ist grosse Vorsicht nötig wenn eine Behörde, die per Definition Rechte innehat die weit über die der regulären Strafverfolgungsbehörden hinausgehen.
entschuldige, aber wer so etwas sagt, hat keine Ahnung davon was das BKA wirklich macht oder kann

Für beides - die Einschränkung bei der üblichen Strafverfolgung wie auch die besonderen Befugnisse des BKAs sowie weiterer Behörden gibt es ja gute Gründe, die zur Zeit vielfach aber zu Lasten des Normalbürgers aufgeweicht und vergessen werden.
In keinem anderen Land weltweit ist die Datenausforschung so strengen Regeln unterlegt, wie in Deutschland

Bemerkenswert dabei ist, das bisher zum Beispiel durch die de facto ja ein Jahr exekutierte Vorratsdatenspeicherung - - nicht wirklich bessere Aufklärungsergebnisse bei irgend was erreicht werden konnten... hm. Aber die Rechteverwerter sabbern schon nach den Daten. Die dürfen aber nicht, sagt das BVerfG. Hm.
das ist "de facto" völlig falsch, die Aufklärungsquote konnte durch diese von dir angesprochene Datenauswertung deutlich verbessert und gesteigert werden, das BVerfG hat die Datenweitergabe an staatliche Stellen eingeschränkt und mit neuen Hürden versehen, großartig geändert hat es sich dadurch für die Strafverfolgungsbehörden NICHT

Kostet ausserdem alles noch ein Heidengeld.
Kleinvieh im Gegensatz zu den durch Kriminelle verursachten Schäden und durch die soziale Verunsicherung, die das mit sich bringt

und im übrigen wird hier immer wieder vergessen, dass jede diese Maßnahmen (im übrigen werden die Daten ja nicht auf Vorrat bei der Polizei gespeichert, sondern bei den Netzbetreibern), die hier gern so schwammig kund getan werden, eines eigenen richterlichen Beschlusses bedarf. Egal ob Datenauspähung am PC oder am Telefon oder sonstwo.
Ein Blick in den §§ 100g und 100h STPO verschafft hier Klarheit.
in § 100g Absatz 4 ist geregelt, dass ALLE diese Maßnahmen zu dokumentieren und in Übersichten vorzuhalten sind.

 

[Pouakai]

Was mich eigentlich erschreckt ist nicht die Tatsache, dass manche übers Ziel hinausschießen und auch eventuell gegen die Verfassung verstoßen, sondern dass man einfach genauso weitermachen kann ohne das Konsequenzen entstehen.
Verstoße ich gegen ein Gesetz werde ich sanktioniert. Verstößt der Staat gegen die Verfassung wird es vom Verfassungsgericht für Verfassungswidrig erklärt - ja und dann? Wird jemand zur Rechenschaft gezogen, muss jemand Schadensersatz leisten? Der Kauf der EnBw Aktien waren Verfassungswidrig - ja und, der Schaden zahlt trotzdem der Steuerzahler. Verbot, bzw. Einschränkung des Bundestrojaner, wird aber trotzdem gemacht - ja und, wird deswegen jemand von den Verantwortlichen bestraft?
Das finde ich erschreckend. Die Ignoranz der Leute wie sie ein Verfassungsorgan ohne Konsequenten mit Füßen treten können.

 

[Cloudhopper]

@cloudhopper
......womit man staatlichen Stellen unterstellt, dass sie Interesse daran haben, unbescholtene Bürger zu diffamieren und zu kriminalisieren. Warum sollten sie das tun?
Danke, aber so paranoid bin ich nicht.
Keine Frage, dass solche Maßnahmen von Gerichten geprüft und ggf gekippt werden müssen, aber zu unterstellen, das würde hier in D so gemacht, bedient nur finsterste Verschwörungstheorien und hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun.

Ach nein?

Was ist mit der Beschlagnahme der Server der Piratenpartei kurz vor den Wahlen? Zum Zeitpunkt als das Vorgehen als rechtswidrig erklärt wurde, war der Schaden bereits angerichtet. Ein Schelm wer böses denkt.
Oder generell die Zahl der Hausdurchsuchungen in Deutschland die hinterher für als unverhältnismässig (und damit rechtswidrig) anerkannt werden ist enorm.

Wenn man sich mit der Thematik "verantwortungsvoller Umgang mit Machtpositionen in öffentlichen Einrichtungen" mal eine Weile beschäftigt hat, wird erschreckend schnell klar wie gross die Zahl derer ist die keinerlei Rücksicht auf verfassungsrechtliche Gegebenheiten nehmen.
Da muss ich nichts unterstellen, es wird sich irgendein Polizist (vermutlich ein Funktionär im mittleren Führungsbereich) finden, der einen Fall "zeitnah" mit einem "positiven Resultat" abschliessen möchte. Und genau die Funktionen die das BVerfG als unzulässig betrachtet dafür nutzen wird.
So sicher wie das "Amen" in der Kirche.

 

[Trabbelju]

(im übrigen werden die Daten ja nicht auf Vorrat bei der Polizei gespeichert, sondern bei den Netzbetreibern), .

Jetzt bleib aber mal sachlich.
Auf wessen Betreiben hin werden die Daten denn gespeichert ?
Wer wurde denn von wem in die Pflicht genommen ?
Ist es wirklich wichtig, wo die Daten gespeichert werden ?

und im übrigen wird hier immer wieder vergessen, dass jede diese Maßnahmen die hier gern so schwammig kund getan werden, eines eigenen richterlichen Beschlusses bedarf. Egal ob Datenauspähung am PC oder am Telefon oder sonstwo.

Ich teile nicht Deine Schwarz-Weiß Welt.
Ich glaube auch an eine Grauzone.
Ich halte mich auch nicht sklavisch ans Tempolimit, und bin dummerweise in der Schweiz ertappt worden: 6 km/h zu schnell haben mich 108,10 Euro gekostet.

Und, ja, ich bin kein Beamter, habe keinen Promi-Bonus und genieße auch keine diplomatische Immunität.
Ich habe bezahlt.

 

[LGW]

und im übrigen wird hier immer wieder vergessen, dass jede diese Maßnahmen (im übrigen werden die Daten ja nicht auf Vorrat bei der Polizei gespeichert, sondern bei den Netzbetreibern), die hier gern so schwammig kund getan werden, eines eigenen richterlichen Beschlusses bedarf. Egal ob Datenauspähung am PC oder am Telefon oder sonstwo.
Ein Blick in den §§ 100g und 100h STPO verschafft hier Klarheit.
in § 100g Absatz 4 ist geregelt, dass ALLE diese Maßnahmen zu dokumentieren und in Übersichten vorzuhalten sind.

Na ich glaub wir blicken von zu verschiedenen Standpunkten auf das ganze.

Dein Glaube an die Einhaltung der Gesetze mal in allen Ehren, aber wenn du die Berichterstattung kritischer Medien ebenso intensiv verfolgst wie - was ich durchaus honoriere - die rechtliche und organisatorische Faktenlage, dann muss dir eigentlich klar werden das

a) gerade die von dir genannten Einschränkung der Massnahmen mit eindrücklicher Inbrunst AUFGEWEICHT werden sollen, was dann wieder vom BverfG kassiert werden muss und

b) eben genau diese Regelungen schon jetzt regelmässig verletzt wird, was kein Wunder ist, wenn die "Vorsteher" der jeweiligen Institutionen eben die Aufweichung predigen, statt sich darauf zu besinnen, dass die alte Rechtslage doch gar nicht schlecht ist, und eigentlich erhaltenswert.

Ich bin da primär gegen die Aufweichung und Ignoranz ggü. genau den von dir genannten Grundregeln. Das geht ja schon damit los, dass der besagte Trojaner technische Möglichkeiten bietet, genau diese Gesetze zu verletzen.

Warum? Eben.

Und im Ergebnis glaube ich dann, das wir eigentlich das gleiche wollen, aber von zwei verschiedenen Seiten auf das Bild schauen.

 

[Cloudhopper]

Was andere sagen:

Udo Vetter (den dürfte ja jeder kennen der sich mit Internet- und Immaterialgüterrecht beschäftigt):
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/10/08/chaos-computerclub-enttarnt-den-bundestrojaner/

Und jetzt wirds spannend. Sogar die FAZ haut mit drauf :
http://www.faz.net/aktuell/politik/staatstrojaner-code-ist-gesetz-11486546.html

 

[Cloudhopper]

Dein Glaube an die Einhaltung der Gesetze mal in allen Ehren, aber wenn du die Berichterstattung kritischer Medien ebenso intensiv verfolgst wie - was ich durchaus honoriere - die rechtliche und organisatorische Faktenlage, dann muss dir eigentlich klar werden das

a) gerade die von dir genannten Einschränkung der Massnahmen mit eindrücklicher Inbrunst AUFGEWEICHT werden sollen, was dann wieder vom BverfG kassiert werden muss und

Wenn man sich mal die Menge der Gesetze(sentwürfe) in den vergangenen 10 Jahren in Deutschland anschaut, die das BVerfG abgelehnt hat, sollte einem anders werden.

Bei soviel verfassungswidriger Legeslative wie die Regierungen ausgeworfen haben, müsste man mal den Bundesverfassungsschutz fragen, ob nicht CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne unter Beobachtung gehören.

 

[LGW]

Da steht im GG sogar was von Strafe, wenn man sich gegen selbiges richtet...

Müsste man halt die Immunität erst aufheben...

 

[MARKUS99]

Den deutschen Behörden hier gleich Beweißverfälchungen und Verdachtskonstrukte zu unterstellen, halte ich auch für übertrieben. Das laut CCC auch Leute außerhalb der Behörden Zugriff auf die Daten und die Möglichkeit der Einflußnahme haben, beunruhigt mich da mehr!

 

[Pouakai]

Bei soviel verfassungswidriger Legeslative wie die Regierungen ausgeworfen haben, müsste man mal den Bundesverfassungsschutz fragen, ob nicht CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne unter Beobachtung gehören.

Da kann ich Dich beruhigen, dass wird nicht so schnell passieren. Die Stelle des Amtsleiter wird politisch besetzt. Du glaubst doch nicht, dass z.B. die Präsidentin des Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Frau Bube - , die übrigens auf Betreiben der FDP dieses Amt bekommen hat, eine Beobachtung der FDP oder CDU veranlassen wird.

 

[AmperTiger]

Oder generell die Zahl der Hausdurchsuchungen in Deutschland die hinterher für als unverhältnismässig (und damit rechtswidrig) anerkannt werden ist enorm.
einfach so in den Raum gestellt, ist diese Ausage wertlos und vor allem unrichtig.
Vor allem wenn man bedenkt, wieviele Durchsuchungen es gibt. Auch diese müssen, außer bei "Gefahr im Verzug" von einem Richter angeordnet werden.

Wenn man sich mit der Thematik "verantwortungsvoller Umgang mit Machtpositionen in öffentlichen Einrichtungen" mal eine Weile beschäftigt hat, wird erschreckend schnell klar wie gross die Zahl derer ist die keinerlei Rücksicht auf verfassungsrechtliche Gegebenheiten nehmen.auch eine Ausage, die ohne Zahlen jeglicher Grundlage entbehrt, aber einmal genannt im Raum stehenbleibt

Da muss ich nichts unterstellen, es wird sich irgendein Polizist (vermutlich ein Funktionär im mittleren Führungsbereich)was ist auf Polizeiebene ein Funktionär im mittleren Führungsbereich? ist dir die Hierarchie und die Selbstkontrolle innerhalb der Polizei geläufig? finden, der einen Fall "zeitnah" mit einem "positiven Resultat" abschliessen möchte.
ich hoffe doch, dass jeder Polizist in D an einem möglichst raschen Erfolg seiner Arbeit interessiert ist, ihm dabei persönliche Interessen zu unterstellen.... Und genau die Funktionen die das BVerfG als unzulässig betrachtet dafür nutzen wird.
So sicher wie das "Amen" in der Kirche.

Diese Aussage sind viel zu allgemein gehalten, um irgendeinem Beweiswert zu unterliegen. Ich möchte nicht ausschließen, dass es im Einzelfall sicher auch Ungereimtheiten und sogar rechtswidriges Handeln gibt, nur (auch hier ist D weltweit ganz vorne) in keinem andern Land der Welt hast du nachträglich soviel Möglichkeiten die Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

 

[ArmerIrrer]

Was andere sagen:

Udo Vetter (den dürfte ja jeder kennen der sich mit Internet- und Immaterialgüterrecht beschäftigt):
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/10/08/chaos-computerclub-enttarnt-den-bundestrojaner/

hihi, jetzt bin ich grad erschrocken... Bildungslücke??
Den Udo Vetter den ich kenne, der hat damit nichts zu tun...
http://www.vetter-pharma.com/

 

[dave2006]

Den deutschen Behörden hier gleich Beweißverfälchungen und Verdachtskonstrukte zu unterstellen, halte ich auch für übertrieben. Das laut CCC auch Leute außerhalb der Behörden Zugriff auf die Daten und die Möglichkeit der Einflußnahme haben, beunruhigt mich da mehr!

Frag Dich mal wieviel Vertreter der Wirtschaft in den Bundesministerien an Gesetzen und Verordnungen mitwirken.
Natürlich völlig frei von jeglichen Interessenkonflikten.

 

[AmperTiger]

Frag Dich mal wieviel Vertreter der Wirtschaft in den Bundesministerien an Gesetzen und Verordnungen mitwirken.
Natürlich völlig frei von jeglichen Interessenkonflikten.

das sagt doch keiner, auch Lobbyarbeit genannt.
Nur die grundsätzliche Unterstellung dass von Strafverfolgungsbehörden Beweise gemacht würden und Computer manipuliert um Personen zu kriminalisieren ist in meinen Augen völlig überzogen.

Wo diese Lobbyarbeit am augenscheinlichsten wird im Moment, ist die Krise in Griechenland.
Warum wird denn von den Politikern gebetsmühlenartig wiederholt, GR nicht pleitegehen lassen zu können? richtig, weil soviel Großbanken ihr Geld da reingesteckt haben.
und sollte es sich doch nicht mehr vermeiden lassen, wird wieder mal der Steuerzahlen zur Rettung der Großbanken zur Kasse gebeten.
Das ist viel mehr etwas wovor man Angst haben sollte, dass Großkonzerne die Macht besitzen, ihre Verluste zu sozialisieren und ihre Gewinne aber weiterhin zu kapitalisieren.

 

[Pouakai]

Diese Aussage sind viel zu allgemein gehalten, um irgendeinem Beweiswert zu unterliegen. Ich möchte nicht ausschließen, dass es im Einzelfall sicher auch Ungereimtheiten und sogar rechtswidriges Handeln gibt, nur (auch hier ist D weltweit ganz vorne) in keinem andern Land der Welt hast du nachträglich soviel Möglichkeiten die Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Für einen Einzelfall ist das aber recht viel..
http://www.heise.de/ct/artikel/Abhoeren-als-Massengeschaeft-288858.html

Oder:

Wie sieht es mit Telefonüberwachungen aus?
Dirk Schatz: Auch hier ist die Zahl der Maßnahmen in den letzten Jahren stark gestiegen. Daher ist auch hier die Frage, ob die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall gewahrt wird. Das wage ich aber leider zu bezweifeln. Eine Universitätsstudie aus dem Jahr 2003 zeigt, dass drei Viertel aller Abhörmaßnahmen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Auf dem Land entscheiden teilweise Familienrichter, die seit Jahren nur Zivilrecht gemacht haben, über Telefonüberwachungsmaßnahmen. Da muss stark nachgebessert werden.

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/32/32035/1.html

Gut, es sind keine Hausdurchsuchungen, aber ich erinnere mich auch da mal auf Zahlen gestoßen zu sein, die nicht gerade vertrauenerweckend sind. Dort gibt es nämlich das selbe Problem mit den Richtern die solche Durchsuchungen genehmigen ohne das Fachwissen zu haben. Auch wird dies zum Teil von der Polizei gezielt ausgenutzt. Der schwarze Peter hat ja dann der Richter.
Mal schauen ob da noch was finde...

 

[dave2006]

Also wenn ich Firmen an der Gestzgebung mitschreiben lasse, ist der Weg zur Strafverfolgung nicht weit.
Siehe Urheberrecht und diesen sehr seltsamen Vorschlag des Hr. Kauder zur Trennung vom Internet ala Frankreich. Seltsamerweise hatte dann Hr Kauder ebenfalls Bilder auf seiner Homepage, für die er nicht die Rechte hatte.

Werden Daten gesammelt, wecken sie sehr schnell irgendwelche Begehrlichkeiten.
Vorratsdaten und Urheberrecht und Vorratsdaten.
Mautdaten und Strafverfolgung

Übrigens arbeite ich für den Staat, trotzdem bin ich dafür ihm sehr genau auf die Finger zu schauen und damit auch mir.

 

[AmperTiger]

@Pouakai
die von dir verlinkten Sachen sind zum Teil aus den Jahren 1998 bis 2003. Das ist gerade im Hinblick auf die Auswertungen von Telekommunikationsdaten ein nicht mehr aussagekräftiger Zeitraum.

und natürlich hat sich die Zahl der Auswertungen erhöht, gleichsam mit der Zahl der Handy und PC-Nutzer.
Gerade im Bereich der T-komauswertung haben die größten Sprünge innerhalb der letzten 4-5 Jahre stattgefunden.
Dass gut 60% der Überwachungen zu einem mittel- oder unmittelbaren Erfolg führen, spricht für sich, denke ich.

Davon abgesehen, haben fast alle die über diese Art der Auswertung sprechen, absolut keinen Schimmer, wie das in der Praxis tatsächlich aussieht und welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

Ob es auf Richterseite wirklich nötig ist, jedes technische Detail zu kennen, wenn man die Rechtmäßigkeit einer bestimmten Maßnahme prüfen soll, lasse ich mal dahingestellt.
Wer unterstellt, dass die Polizei Unwissen bei Richtern ausnützt, kennt auch hier die hierarchischen Verhältnisse nicht.

 

[AmperTiger]

im übrigen ist in dem Heiselink schon die Überschrift nicht nur ungenau, sondern schlicht falsch.
Telekommunikationsdatenüberwachung ist nicht Abhören.

 

[Dobs]

Wieder nur eine NUmmer aus dem Hut der Politiker um

- das Volk in Sicherheit zu wiegen

- und das Volk besser bespitzeln zu können.

So ein Trojaner steht gegen eine freiheitlich, demokratische Grundordnung und ist auch nur in Deutschland möglich.

In anderen Ländern würde das Volk reagieren und die Politiker in Sch... baden, hier passiert wie üblich nix.

Fazit: Der Deutsche muss noch mehr von der Politik gegängelt und verarscht werden, denn er hat es sich durch seine Teilnahmslosigkeit redlich verdient!!!