Gerichtsurteil zu "PoliScan Speed" Radarkontrolle

[Hermann (aus E)]

Hallo zusammen,
hier mal wieder ein nettes Gerichtsurteil für Leute die von einem "PoliScan Speed" erfasst wurden:
>>Klick<<

Gruß Hermann

 

[Cloudhopper]

Juristen, pfft.

So gehen die Iren mit fragwuerdigen (privatwirtschaftlich durchgefuehrten) Geschwindigkeitsmesstellen um.

Vorher

Nachher:

Auch wenn in einigen der Messfahrzeuge das Messpersonal anwesen war, waehrend das Fahrzeug illuminiert wurde gab es gluecklicherweise keine Verletzten.
Mittlerweile hat die Firma aber reagiert und ihr Personal ist nur noch in Ausnahmefaellen im Fahrzeug, was das Risiko von Personenschaeden drastisch reduziert.

(Und ja die Dinger brennen hier regelmaessig.)

 

[Gast 7673]

Erfreuliches Urteil des AG AACHEN ! Habe schon mehrfach erleben dürfen, dass Amtsgerichte Beweisanträge welche genau in diese Richtung gehen abgebügelt haben.

Danke für die Info !!!

 

[Christian S]

Hallo,

Problem, der Ober sticht den Unter. Die Herren in den Rechtsbeschwerdeabteilungen der Oberlandesgerichte halten bis jetzt daran fest, dass die Messungen ganz toll sind...

 

[Gast 7673]

Hallo,

Problem, der Ober sticht den Unter. Die Herren in den Rechtsbeschwerdeabteilungen der Oberlandesgerichte halten bis jetzt daran fest, dass die Messungen ganz toll sind...

Aber je häufiger sie sich damit befassen müssen, desto eher sind auch die OLG Richter bereit auch mal ihren Standpunkt zu überdenken. Wenn dann mal wieder so ein Richter wie Burhoff in einem Senat sitzt, wird es sicher auch beim OLG mal die Frage geben ob es nicht vielleicht doch nötig ist, zumindest für das Gericht und den von ihm beauftragten Gutachter die Gesamtheit der Unterlagen und technischen Gegebenheiten offen zu legen.

Für mich ist das Urteil Aachen ein deutlicher Hinweis an die Herren in den Senaten mal über korrekte Rechtsfindung oder - weniger scharf - über ein ordentliches, dem Rechtsstaatsprinzip folgendes Verfahren nachzudenken.

 

[Christian S]

Hallo Dirk,

wir haben so unsere Erlebnisse vor unseren Gerichten, da läufst du gegen eine ziemlich dicke Wand. Wenn der Richter aus Aachen 5 Mal seine Urteile aufgehoben bekommt verliert der auch die Lust.

Ich wäre gerne optimistisch, bin es aber nicht.

 

[Gast 7673]

Hallo Dirk,

wir haben so unsere Erlebnisse vor unseren Gerichten, da läufst du gegen eine ziemlich dicke Wand. Wenn der Richter aus Aachen 5 Mal seine Urteile aufgehoben bekommt verliert der auch die Lust.

Ich wäre gerne optimistisch, bin es aber nicht.

Hi Christian,
die gesamte Entscheidung ist unter www.burhoff.de veröffentlicht und absolut sauber begründet. Interessant zu lesen und nur zu ignorieren wenn man apodiktisch über erstinstanzliche Richter hinwegentscheidet.

 

[MARKUS99]

Gibt es denn hier im Forum eine Sammlung dieser Berichte die einem ein Bußgeld ersparen können?

 

[Christian S]

Hi Christian,
die gesamte Entscheidung ist unter www.burhoff.de veröffentlicht und absolut sauber begründet. Interessant zu lesen und nur zu ignorieren wenn man apodiktisch über erstinstanzliche Richter hinwegentscheidet.

Hallo Dirk,

die Argumentation des AG Aachen präsentieren wir seit längerem den Gerichten...
Der Erfolg hält sich leider in Grenzen.

 

[Gast 7673]

Tja

Hallo Dirk,

die Argumentation des AG Aachen präsentieren wir seit längerem den Gerichten...
Der Erfolg hält sich leider in Grenzen.

Wir (etwas anders) auch ! Aber nu ist die Grundrechtsache noch ein wenig besser begründet - finde ich -